Wie wird die CDU Timoschenko wieder los?

Julia Timoschenko hat der CDU einiges zu verdanken. Nun will sie Präsidentin werden und gleichzeitig Putin erschießen. Die CDU versucht, sich so unauffällig wie möglich zu distanzieren.
Es war ein pompöser Auftritt, der Julia Timoschenko in Dublin gewährt wurde. Zuerst flackerten Bilder von ihr und von den Maidan-Demonstrationen zu dramatischer Musik an der Wand, dann applaudierte das Publikum minutenlang im Stehen, bevor die Ukrainerin überhaupt ein Wort gesprochen hatte. Vor rund zwei Wochen war sie zu Gast beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP), einem Zusammenschluss konservativer Parteien. Im Publikum saßen Spitzenpolitiker aus ganz Europa, auch von CDU und CSU. Timoschenko hielt eine kraftvolle Rede, die immer wieder von starkem Applaus unterbrochen wurde. Schon da war vielen klar, was sie nun auch offiziell verkündete: Timoschenko will Präsidentin der Ukraine werden. In Dublin dankte sie explizit Angela Merkel und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für ihre Unterstützung.
Timoschenko verkörperte die Hoffnung der europäischen Konservativen auf eine demokratische Ukraine. Ihre mächtigen Freunde aus der EU spielten eine gewichtige Rolle für den Erfolg der Maidan-Demonstration. Doch nun wird mit jedem Tag deutlicher, was für eine zweifelhafte Figur Timoschenko ist. Die CDU muss sie abschütteln.
“Timoschenko denkt radikal und nationalistisch”
Auslöser ist das Telefonat Timoschenkos mit einem politischen Kontrahenten, in dem sie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hetzt: “Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schießen”, wetterte sie. “Ich werde die ganze Welt erheben, sobald ich es kann, damit – verdammt – von Russland nicht einmal ein verbranntes Feld übrig bleibt.” Das Telefonat wurde abgehört und bei Youtube hochgeladen. Timoschenko behauptet zwar, dass einige Teile der Aufnahme eine Montage seien, bestreitet das Zitat aber nicht.
Quelle: n-tv

 

Wie man mit Lügnern umgeht

Nehmen wir an Herr Siegfried Müller saß gestern um 19.00 Uhr in seiner Stammkneipe in Bochum und trank ein Bier.

Das ist die Wahrheit.

Angenommen, ihr wolltet Lügen über den Sachverhalt verbreiten, wie viele Möglichkeiten habt ihr?

Ihr könntet stattdessen erzählen, daß er in Dortmund war. Oder in Bagdad. Oder in London. Oder in Herne. Oder in Duisburg.

Ihr könntet erzählen, daß er Orangensaft trank. Oder Bananensaft. Oder Schnaps. Oder Wasser. Oder Fanta. Oder Cola. Oder Sprite.

Ihr könntet auch erzählen, daß er stattdessen eine Bank überfallen hat. Oder eine Frau vergewaltigt. Oder jemanden mit einem Messer erstochen. Oder mit der Axt erschlagen.

Wenn man die Wahrheit ins Verhältnis zu den Lügen setzt, so ergibt sich ein Verhältnis von eins zu unendlich:

Es gibt nur eine Wahrheit, was Herr Müller gestern um 19.00 Uhr gemacht hat.

Aber es gibt unendlich viele Lügen, was er gestern um 19.00 gemacht haben könnte.

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Was bedeutet das praktisch?

Wenn man einen Lügner bei einer Lüge ertappt, ist das für ihn kein Problem. Er erfindet einfach eine neue Lüge!

Er hat ja unendlich viele Möglichkeiten zur Auswahl, neue Lügen zu erzählen.

Nehmen wir als Beispiel die Freizügigkeit für Rumänen/Bulgaren.

Man kann erzählen, es werden nicht so viele kommen.

Daß das alles Ärzte und Ingenieure sind.

Daß sie fleißige Arbeiter sind, die den Fachkräftemangel beheben.

Daß sie Deutschland verjüngen.

Daß Deutschland reicher wird.

Daß Deutschland bunter wird.

Daß keiner von denen Sozialhilfe bekommen wird.

Etc.

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Der Lügner erfindet jeden Tag neue Lügen, das ist sein Job.

Die Journalisten heutzutage wissen ganz genau, wie es in diesem Land aussieht, aber sie haben sich entschieden, ihren Lebensunterhalt dadurch zu verdienen, ihre Volksgenossen täglich anzulügen.

Sie machen sich über das Leid alter oder kranker Menschen lustig, fordern Einsparungen bei den Armen und Vergebung für die Verbrechen der Reichen.

Sie verbreiten ihre Lügen und hetzen gegen Menschen, die die Wahrheit sagen.

Sie rufen nach Kriegen, weil sie wissen, daß sie selber nicht kämpfen müssen.

Sie sind moralisch gesehen das Letzte und genau so muss man sie auch behandeln.

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Doch zurück zum Verhältnis Wahrheit zu Lüge.

Wir wollen die Wahrheit verbreiten, weil nur die Wahrheit die Voraussetzung für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit ist.

Der Trick des Bösen besteht nun darin, ZUERST die Lügen mit ihren Massenmedien zu verbreiten und uns anschließend aufzufordern, ihre Lügen zu widerlegen.

Das ist extrem aufwändig, weil es keine objektiven Daten gibt, man Gegenbeispiele als “Einzelfall” abtun kann, etc.

Und sollte es einem irgendwann gelingen, eine Lüge eindeutig zu widerlegen, so wird die Gegendarstellung von den Massenmedien nicht verbreitet und man hat im Grunde gar nichts erreicht.

In der allergrößten Not lässt man von Lüge 1 ab und erfindet Lüge 2.

Und dann ist man das nächste halbe Jahr damit beschäftigt, Lüge 2 zu widerlegen.

Danach dasselbe Spielchen mit Lüge 3.

Danach Lüge 4.

Etc.

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Wenn man also auf die Taktik des Lügners eingeht und versucht, ihn zu widerlegen, hat man schon verloren.

Eine Lüge bleibt so lange erhalten, wie Massenmedien existieren, das beste Beispiel ist doch die Lüge vom “Fachkräftemangel”.

Jeder von uns kennt arbeitslose Akademiker und es reicht ein Blick in das Portal der Arbeitsagentur, um das Verhältnis von Arbeitslosen zu offenen Stellen zu erkennen.

Es gibt also keinen “Fachkräftemangel” und doch wird die Lüge davon ununterbrochen erzählt.

Selbst in Sachsen-Anhalt mit 10% Arbeitslosenquote erzählt der Innenminister, wir bräuchten dringend mehr Ausländer, um einen “Fachkräftemangel” zu beheben!

Und sollte die Geschichte mit dem “Fachkräftemangel” tatsächlich mal nicht mehr ziehen, nimmt man halt als Begründung den “demographischen Wandel”.

Die “Elite” muss ja auch nur noch 20 Jahre durchhalten, dann sind sie fertig.

Die sind doch im Grunde froh darüber, daß wir die ganze Zeit damit beschäftigt sind, ihre Lügen zu widerlegen, denn solange wir uns darauf beschränken, können sie ja ungestört mit ihrer Siedlungspolitik Fakten schaffen.

Quelle:http://killerbeesagt.wordpress.com/2014/03/23/wie-man-mit-lugnern-umgeht/

Merkels Freundin Julija Tymoschenko ist keine Demokratin, sie ist eine Kleptokratin

Als Kleptokratie (altgr. κλέπτειν kléptein ‚stehlen‘ und -kratie: κρατία kratía ‚Herrschaft‘, also etwa „Herrschaft der Plünderer”, „Diebesherrschaft“) wird im engeren Sinn eine Herrschaftsform bezeichnet, bei der die Herrschenden willkürliche Verfügungsgewalt über Besitz und Einkünfte der Beherrschten haben und entweder sich oder ihre Klientel auf Kosten der Beherrschten bereichern.

Zu einem milliardenschweren Vermögen und Einfluss kam Tymoschenko ab 1995 als Chefin des Energiekonzerns „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ (EESU). EESU entwickelte sich zu einem der mächtigsten Wirtschaftsunternehmen der Ukraine dank zwielichtiger Gaslieferverträge mit dem russischen Konzern Gazprom. Von 1995 bis 1997 war sie Chefin des EESU. Ihr schneller Aufstieg war nur möglich dank der Protektion ihres Mentors und Freundes Pawlo Lasarenko, der ebenfalls aus Dnjepropetrowsk stammte und von 1996 bis 1997 Ministerpräsident der Ukraine war. Danach fiel er in Ungnade und flüchtete in die USA, wo er 2006 wegen Korruption und Erpressung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt wurde. In jenem Verfahren tauchten Dokumente auf, die darauf hindeuten, dass Tymoschenko ihrem einstigen Gönner bis zu 100 Millionen Dollar zukommen ließ.^[11]
Auch aus Dnjepropetrowsk kommt Oleksandr Turtschinow, mit dem Tymoschenko seit Ende der 1980er Jahre zusammenarbeitete, er war Funktionär des kommunistischen Jugendverbandes, der in der Endphase der Sowjetunion die organisatorische Basis für die ersten privaten Unternehmen war. Anfang der neunziger Jahre arbeitete Turtschinow zunächst als Vorsitzender des dortigen Privatisierungskomitees und dann in Kiew als Wirtschaftsberater für den Präsidenten Leonid Kutschma. Tymoschenko und Turtschinow begannen ihren gemeinsamen politischen Aufstieg in Lasarenkos Partei. Lasarenko wurde Mitte der neunziger Jahre zum Inbegriff des Kleptokraten.^[12]
Aus dieser Zeit stammte ihr Spitzname „Gasprinzessin“, ihr Vermögen ist 2007 auf mehrere Hundert Millionen Dollar geschätzt worden

Lesen Sie auch: http://www.bild.de/politik/ausland/julia-timoschenko/julia-tomoschenko-greift-vitali-klitschko-an-35190986.bild.html

Krim-Krimi und die wahren Hintergründe

Die Krim sichern

In den Nachrichten des BR heißt es:

Berlin: Nach seinem Besuch der Ukraine hat Bundesaußenminister Steinmeier Russland vor einer Ausweitung der Krim-Krise gewarnt. Der “Welt am Sonntag” sagte Steinmeier, 20 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion empfände Moskau einen tief sitzenden Phantomschmerz. Sollte Russland aber nach weiteren Regionen greifen, dann werde man einschneidende Maßnahmen beschließen. Und dafür, so der SPD-Politiker, müsse Europa auch eigene wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. Gestern hatte sich Steinmeier ein Bild von der Situation im Osten der Ukraine gemacht. Er nannte die Lage alles andere als stabil.

Darf man einen Politiker-Darsteller als Außenminister herumhampeln lassen, der – kalt lügend oder aus naiver Unwissenheit? – Ursache und Wirkung vertauscht? Putin hat nicht nach einer Region gegriffen, sondern er hält eine strategisch wichtige Region der Landkarte fest, die der russischen Förderation durch politisch sinnvolle Bündnisse die Macht ausbalancierend zur Verfügung stand…

Twitter in der Türkei abgeschaltet

In der Türkei ist der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter weitestgehend blockiert. Regierungschef Erdogan hatte zuvor mit einem Verbot gedroht: “Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen.”
Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte am Mitwichnachmittag angedroht, Twitter zu verbieten. Ihm sei die Reaktion der internationalen Gemeinschaft darauf egal, rief Erdogan auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei. Mit Unterbindung der Meinungsfreiheit habe das nichts zu tun…
Mehr und mehr schränkt die Regierung ihre Freiheitsrechte ein.Vor zwei Wochen drohte Erdogan bereits, Facebook und YouTube sperren lassen zu wollen…
Twitter hat rund zehn Millionen Nutzer in der Türkei. Die türkischen Kommunalwahlen finden am übernächsten Sonntag statt.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung WL: Man stelle sich nur für einen Moment vor, welchen Sturm es in den Medien auslösen würde, wenn nicht Erdogan sondern Putin Twitter abgeschaltet hätte und das noch kurz vor einer Wahl.
Dazu: Spott und Protest für Erdogans löchrige Twitter-Blockade in der Türkei
Im Internet kursieren bereits zahlreiche Anleitungen, wie man die Blockade einfach umgehen kann. Twitter selbst erklärte, dass man die Sache prüfe. Unter dem Account @policy verbreitete das US-Unternehmen seinerseits aber auch den Hinweis, wie man in der Türkei via SMS weitertwittern kann. Offenbar umgehen selbst Politiker aus Erdogans Partei AKP die Twitter-Blockade ihres Chefs.
Quelle: MEEDIA

Was hat die NATO überhaupt mit der Krim-Krise zu schaffen?

 Sie ist in keinem der involvierten Länder – Russland, Ukraine – Bündnispartner. Die Antwort hielt ebenfalls heute früh der US-Korrespondent des Deutschlandfunks, Marcus Pindur, bereit (mp3), der, wie Sabine Adler, mit seiner unreflektierten Berichterstattung noch darüber hinaus nicht zum ersten Mal ein schlechtes Licht auch auf die Berichterstattung des Deutschlandfunks zur Krimkrise wirft…
Das alles gibt Marcus Pindur (DLF) so wieder, als wäre er der leibhaftige Pressesprecher der NATO. Dabei sind die Aussagen Rasmussens ein echter Skandal…Was Rasmussen nämlich komplett ausblendet, und das muss einen an dessen geistigem Zustand zweifeln lassen, ist, dass entgegen den Vereinbarungen – auf deren Einhaltung Rasmussen ja zurecht pocht – die NATO ihre Einflusssphäre bis an die russische Grenze ausgedehnt hat. Zu sagen, wie Rasmussen es tut, “schließlich sei die Krise so beunruhigend, weil sie sich direkt an der Grenze zur NATO abspiele”, nicht aber die vorangegangene Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze als ursächliches Problem zu erkennen und zu benennen, wäre daher doch wohl einer an Aufklärung interessierten journalistischen Berichterstattung förderlich gewesen. Das setzt natürlich ein distanziertes Verhältnis des berichtenden Journalisten zum Gegenstand voraus! Dieses bewusste oder unbewusste Zusammenspiel von verantwortungsloser, weil geschichtsvergessener, selbstgerechter, mit zweierlei Maß messenden Politik auf der einen Seite und distanzlosem Journalismus auf der anderen Seite ist in meinen Augen nicht erst seit dem Krimkrise die eigentliche Gefahr für den Weltfrieden.
Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

Viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger können unzulässig sein

Wegen eines formalen Fehlers des Jobcenters Kassel könnten sich viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger als unzulässig erweisen. So auch diese gegen den ehemaligen Hartz-IV-Empfänger Carsten Schöneweiß aus Kassel.

© Ludwig

Im Streit mit dem Jobcenter: Der ehemalige Hartz-IV-Empfänger Carsten Schöneweiß wehrte sich vor dem Sozialgericht Kassel erfolgreich gegen die Kürzung seines Hartz-IV-Satzes. Nun wird das Verfahren vor dem Landessozialgericht fortgesetzt.

Dem 37-Jährigen hatte die Behörde in den Jahren 2010 und 2011 für sieben Monate seine 524 Euro Hartz IV gestrichen, weil er nicht die geforderten zehn Bewerbungen pro Monat vorgelegt hatte. Das Sozialgericht Kassel urteilte jetzt, dass dies unzulässig war, weil das Jobcenter ein entscheidendes Detail vergessen habe.

Bei dem Detail handelt es sich um den Hinweis auf die Übernahme der Bewerbungskosten durch das Jobcenter. Dies müsse zwingend schriftlich in den sogenannten Eingliederungsvereinbarungen festgehalten sein, die die Behörde mit den Hilfeempfängern abschließt. Weil diese Klausel fehle, sei die gesamte Vereinbarung und damit auch die darin festgehaltenen Sanktionen bei Verstößen unzulässig, urteilten die Richter.

Carsten Schöneweiß, der inzwischen als Be- und Entlader bei einer Spedition arbeitet, hatte sich nach eigener Aussage seinerzeit nicht ausreichend beworben, weil ihm das Geld dafür gefehlt habe. Deshalb sei ihm mehrfach der Hartz-IV-Bezug komplett gestrichen worden. Dagegen hatte er mithilfe seines Anwalts Dr. Bernd Hoppe geklagt und nun in erster Instanz Erfolg.

Dr. Bernd Hoppe

„Ich habe von Essensgutscheinen und dem Geld meiner Freundin gelebt“, erinnert sich Schöneweiß an die Zeit ohne Hartz IV. Zudem habe er bei mehreren Bekannten Schulden machen müssen. Er habe auch das Jobcenter darauf hingewiesen, dass er sich zehn Bewerbungen nicht leisten könne. Nach Aussage einer Sprecherin des Sozialgerichts habe die Behörde auf diese Einwände nicht reagiert.

Das Fehlen der Klausel hält Anwalt Hoppe nicht für ein Versehen: „Das Jobcenter verweist absichtlich nicht auf die Kostenübernahme hin, um Geld zu sparen.“ Zudem sei es nicht mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar, wenn jemandem über mehrere Monate hinweg der Hartz-IV-Bezug zu 100 Prozent gekürzt werde.

Berufung eingelegt

Das Jobcenter hält die Klausel nach wie vor für verzichtbar und hat Berufung vor dem Landessozialgericht eingelegt. Die Übernahme von Bewerbungskosten (in der Regel pauschal fünf Euro pro Bewerbung) sei gesetzlich geregelt. Insofern sei ein schriftlicher Hinweis nicht zwingend nötig. Dennoch wolle das Jobcenter unabhängig vom Ausgang des gerichtlichen Streits die Aufnahme der Klausel prüfen, sagte dessen Sprecherin Petra Böhles. Dies geschehe dann „im Sinne der Transparenz und Bürgernähe“.

Sollte Schöneweiß auch vor dem Landessozialgericht recht erhalten, könnte er mit einer nachträglichen Auszahlung des einbehaltenen Geldes rechnen. Es handelt sich dann zwar um eine Einzelfallentscheidung, die aber Klagen anderer Hartz-IV-Empfänger nach sich ziehen könnte.

 

Quelle: http://www.hna.de/lokales/kassel/ex-hartz-iv-empfaenger-besiegte-jobcenter-3423992.html

 

Hoeneß - Doch nur ein Fußballpräsident ?

Hoeneß fällt tief, weil er sich überhöht hat. Er fällt aber auch tief, weil er überhöht wurde. Der Spiegel beschrieb ihn als eine Art wahren Kanzler. Talk-Sendungen rissen sich um ihn. Fans vergötterten ihn. Kritik an Hoeneß galt als Hass und Neid.
Aber Uli Hoeneß ist eben auch nur ein Fußballpräsident.
Ein Fußballpräsident wie, wenn auch erfolgreicher, viele andere: mit erotischem Verhältnis zum Geld und doppeltem moralischen Boden. Innerhalb des FC Bayern war er der gütige Vater. Doch Konkurrenten verdrängte er mit Ellenbogen, dickem Portemonnaie und Schlawinertricks. Zwei Beispiele: Sebastian Deisler lockte er mit einem geheimen Millionen-Darlehen nach München. Von Leo Kirch ließ er sich die Zusage zu einem TV-Vertrag mit 40 Millionen Mark heimlich erstatten. Andere sagen: Er ließ sich bestechen. Und den Eindruck der wahren Reue hinterließ er bei seiner Selbstanzeige nicht.
Man sah bei Hoeneß nie so genau hin. Man tut es noch immer nicht, selbst nach diesem Prozess, der schwindelerregende Summen ans Licht gebracht hat, und der Fragen aufdrängt: Wie kommt Hoeneß an so viele Millionen? War das Insider-Handel? Was wurde noch damit finanziert? Gibt es eine Verbindung zu Bayern München, wie lief der Deal mit Adidas? Dessen ehemaliger Chef lieh Hoeneß die Millionen zum Zocken, im Anschluss stieg Adidas bei den Bayern ein.
Quelle: ZEIT

2. Anmerkung JK: Vielleicht hat Hoeneß die Strafe ja auch so schnell akzeptiert, da vielleicht doch noch einige Leichen im Keller liegen? Es ist schon ein recht seltsamer Vorgang, dass der damalige Adidas-Boss Robert Louis-Dreyfus Hoeneß einfach so 20 Millionen, damals noch D-Mark, auf ein privates Konto bei der Schweizer Vontobel-Bank zur freien Verfügung und als angeblichen Grundstock für Hoeneß‘ Zockerei überwies. Die weiteren dazugehörigen Kontobewegungen, die Zu- und Abflüsse waren aber nicht Gegenstand des Verfahrens gegen Hoeneß. Eine Aufklärung dazu wird es mit dem Anschluss des Verfahrens wohl nie mehr geben. Und dann darf man sicher auch fragen weshalb die Konten des FC Bayern stets so prall gefüllt sind, so dass man sich jeden beliebigen Spieler einfach kaufen kann?
   Es bleibt ebenso festzuhalten, dass trotz des beträchtlichen öffentlichen Aufsehens, welches der Fall Hoeneß hervorgerufen hat, sich an dem politisch gewollten laxen Umgang mit Steuerbetrug erst einmal nichts ändern wird. Bundesweit gibt es 2750 Steuerfahnder bei einem Bedarf von 5000. Und so wird ein mittelgroßer Betrieb in Bayern nur etwa alle 20 Jahre geprüft. Gerade im Großraum München, wo viele Unternehmen ihren Sitz haben, ist dabei der Personalfehlbestand besonders hoch.
3. Zweifel an seiner Version
   Sichere Gewinne im Devisenhandel sind für Laien kaum möglich. Das nährt den Verdacht, dass das Vontobel-Konto von Uli Hoeneß auch anderen Geschäften diente.
   Am Ende des Prozesses gegen den Präsidenten des FC Bayern und Wurstfabrikanten Uli Hoeneß bleibt das Bild eines Zockers, der primär mit Devisengeschäften mal Gewinne, mal Verluste gemacht hat. G., ein ehemaliger Revisor und späterer Banker, glaubt nicht an diese Darstellung: «Für einen Hoeneß ist es in diesem Markt unmöglich, aus 20 Millionen Mark zeitweise 150 Millionen Euro zu machen. Das ist völlig absurd.»
   Andere sehen es genauso. Der langjährige Banker L. mit großer Erfahrung in Anlagefragen sagt: «Ich habe mit Devisen selten Geld verdient.» Es gebe auch kaum Devisenfonds, die eine gute Rentabilität ausweisen könnten. L. zieht den Vergleich zum Glücksspiel: «Wenn Sie mich fragen, ob man im Kasino Geld verdienen kann, lautet meine Antwort: Ich habe dort immer nur Geld verloren.» Aber natürlich gebe es jene Leute, die beim Roulette auf die Sieben setzen und damit gewinnen.
   Quelle: Tagesanzeger
4. Man kann Hoeneß als Sozialschmarotzer sehen
   Ist die Strafe für Uli Hoeneß angemessen? Ja, sagt der Moralphilosoph Julius Schälike und erklärt den Unterschied zwischen moralischer Schuld und sozialem Schaden.
   ZEIT ONLINE: Nach einem schweren Raubüberfall drohen drei Jahre Gefängnis. 3,5 Jahre hat Uli Hoeneß bekommen. Wiegt Steuerhinterziehung auch moralisch schwerer?
   Julius Schälike: Nein, aber bei der Strafzumessung geht es nicht allein um die moralische Schuld, sondern auch um das Gemeinwohl. Steuerhinterziehung ist sozial schädlich, der Staat muss sich wehren und Anreize schaffen, Steuern ordnungsgemäß zu zahlen.
   ZEIT ONLINE: Warum müssen Steuerhinterzieher hart bestraft werden?
   Julius Schälike: Die Sanktionen sollen Menschen motivieren, ihren moralischen Pflichten nachzukommen, also ihren fairen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Es ist weitgehend akzeptiert, dass der Staat Steuern auch deshalb erhebt, damit er soziale Ziele realisieren kann. Das funktioniert grundlegend durch Umverteilung, das heißt: Bessergestellte finanzieren Leistungen für Schlechtergestellte. Dadurch entsteht ein soziales Netz und im Idealfall Chancengleichheit, zum Beispiel bei der Bildung. Außerdem wird die Ungleichheit gedämpft, auch dies ist ein moralisch wichtiges Ziel.
   Quelle: ZEIT
5. Doppelmoral im Profifußball
   Doch beides, Ehrenrettung und Schlusspunkt genauso wie die verniedlichende Fußballrhetorik und die unzähligen Kalauer zu dem Thema haben am Ende einen Effekt, der nicht gut zu heißen ist – und der viel über unsere Gesellschaft und deren Mechanismen aussagt.
   Denn am Fall Hoeneß lässt sich – geradezu idealtypisch – eine gesellschaftliche Doppelmoral aufzeigen: Auf der einen Seite das überbordende Interesse, das keine Grenzen kennt – auch im Privaten nicht. Demgegenüber steht in aller Öffentlichkeit, eine Ignoranz hinsichtlich aller strukturellen und ernsthaften Probleme, die ebenfalls beispiellos ist.
   Quelle: Deutschlandfunk

Ukraine – ein Musterfall von double standards und Totalausfall staatsmännischer Kunst

Von Peter VonnahmeRichter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof (i.R.)
Es gab eine Zeit, da flogen die deutschen Herzen Michail Gorbatschow und – in seinem Gefolge – Russland zu. Ohne ihn hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben. Wir waren dankbar. Das Grauen des Zweiten Weltkriegs und die lähmende Nachkriegszeit waren zwar nicht vergessen, aber für das Deutschland der ausklingenden Kohl-Ära war Russland ein respektabler Partner geworden.
Diese freundliche Grundstimmung hielt nicht an. Unter amerikanischer Anleitung nörgelte die deutsche Politik bald wieder an Russland herum. Spätestens als Schröder seinen Neufreund Putin zum lupenreinen Demokraten adelte, war es chic, diesen und Russland zu kritisieren. Putin machte es seinen Kritikern allerdings auch nicht besonders schwer. Er ging stur seinen Weg, der mit den Wertvorstellungen des demokratischen und vorbildhaften Westens schwer vereinbar war. Was immer Putin tat, es stand unter dem Generalverdacht des Bösen. Daran änderte sich auch nichts, als es Dank russischer Vermittlung gelang, einen drohenden Bombenkrieg abzuwenden (Syrien) oder einen brandgefährlichen Konflikt einzudämmen (Iran). Putin galt im Westen weithin als autoritäre Unperson. „Seine“ Olympischen Spiele wurden schon im Vorfeld schlechtgeredet. Petitessen wurden mit Häme bedacht (erinnert sei an den nicht aufgehenden olympischen Ring in der Eröffnungsfeier!). Die sonst allgegenwärtige Bundeskanzlerin „bestrafte“ Putin mit ihrer Abwesenheit. Auch ansonsten konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Pflege des deutsch-russischen Klimas den ehemaligen DDR-Bürgern Merkel und Gauck nicht gerade eine Herzensangelegenheit ist.
Demgegenüber wurden imperiale Ausbrüche der Weltmacht USA hierzulande wenn überhaupt, dann verschwurbelt kritisiert. Nie wurden sie als das bezeichnet, was sie tatsächlich waren – flagrante Völkerrechtsverstöße. Stein des Anstoßes war meist nicht der Krieg als solcher, sondern die Kriegskosten und die Unfähigkeit, angefangene Kriege ordentlich zu Ende zu bringen. Beim allfälligen politischen Schaulaufen zwischen Obama und Putin war stets klar, wer der Sheriff ist und wer der Halunke. Der eine stand für Demokratie und Freiheit, der andere für Staatsallmacht und Unterdrückung.
Wir leben seit Langem in einer Kultur der Vereinfachung, der double standards und der selbstgerechten Heuchelei. Der Vorteil liegt auf der Hand: Die Welt ist einfach: hie gut, da böse. Aber leider ist dieses Bild zu einfach.
Tatsache ist nämlich, dass der Westen unter der Führung der USA und der Nato seit den 90er Jahren (Zerfall der Sowjetunion) verstärkt eine Strategie der Machtausweitung und – spiegelbildlich dazu – eine Politik der Zurückdrängung Russlands verfolgt. In den letzten Jahren beteiligte sich zunehmend die EU an der Umzeichnung der geopolitischen Landkarte. Auch Deutschland vergaß parallel mit seinem wirtschaftlichen Kraftzuwachs seine zurückhaltende Rolle. Jüngst waren sich Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin an einem Wochenende(!) einig, dass Deutschland wieder mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse. Auf russische Befindlichkeiten und aus der Geschichte erklärbare Ängste wurde im Gefühl gewachsener weltpolitischer Bedeutung wenig Rücksicht genommen.
Es war für Russland bereits eine schwerwiegende Veränderung seiner Sicherheitsarchitektur, als die DDR Teil des Nato-Systems wurde. Das widersprach westlichen Zusicherungen im Zusammenhang mit der russischen Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung. Schlimmer für Russland war, dass frühere Ostblockstaaten in die EU und sogar in die Nato aufgenommen wurden. Auch Teile Ex-Jugoslawiens wurden dem westlichen Bündnissystem zugeführt. Altkanzler Schröder räumte jüngst selbstkritisch ein, dass die vorausgegangen Bombardements ein Verstoß gegen das Völkerrecht waren. In Grenznähe zu Russland wurden Raketenstellungen geplant (Tschechien, Polen) – natürlich ohne vorherige Konsultationen. In Georgien, südlicher Nachbar Russlands, wurde ein vom Westen ermutigter Abenteurer zu einem (missglückten) militärischen Abenteuer verlockt. Länder im nahen und mittleren Osten wurden mit teilweise abenteuerlichen Begründungen in das geostrategische amerikanische Machtsystem eingebunden (Afghanistan, Irak, Libyen). Bei jedem dieser Schritte legte sich die Halsschlinge enger um Russland. Außerdem wurde im russlandfreundlichen Syrien ein desaströser Bürgerkrieg angeheizt und in Ägypten eine westorientierte Militärjunta reinstalliert. Nebenbei wurde ein Militärschlag gegen den Iran, der sich amerikanischem Druck bisher erfolgreich widersetzt hat, propagandistisch vorbereitet.
Diese Darstellung mag holzschnittartig vergröbert sein, aber sie skizziert die im letzten Vierteljahrhundert erfolgte Veränderung der globalen Machtbalance zu Lasten Russlands in Umrissen. Sie lässt erahnen, wie die russische Seele über Jahre hinweg aufs Äußerste gereizt worden ist. Doch der entkräftete russische Bär musste nach dem Zerfall des Sowjetimperiums in der Schwächephase der Gorbatschow/Jelzin-Ära zähneknirschend zuschauen.
Und dann kam der von Obama, Kerry, Merkel, Steinmeier & Co. geförderte „Volksaufstand“ in der Ukraine, angeführt von Vorzeigedemokraten wie Timoschenko und Klitschko und freudig begrüßt von dem in Deutschland hoffierten Oligarchen und Putinfeind Chodorkowskij. Man muss kein Freund des patriotischen Präsidenten eines wiedererstarkten Russlands sein, um zu begreifen, dass für ihn und für viele seiner Landsleute die anvisierte Eingliederung der Ukraine in die EU (und demnächst auch in die Nato) eine inakzeptable Grenzüberschreitung darstellt. Wenn Putin nicht sein Gesicht verlieren wollte, musste er handeln. Denn selbst der Dümmste im Kreml konnte nicht länger übersehen, dass die deutsche Bundesregierung, die EU-Kommission und die US-Administration seit Jahren versuchen, der Ukraine mit allen Mitteln ökonomischer Verlockung und politischer Erpressung die Westeinbindung schmackhaft zu machen. Es war unverfroren, als deutsche, amerikanische und polnische Politiker wildentschlossenen Demonstranten auf dem Maidan ihre Solidarität versicherten, unmissverständlich einen Regimewechsel herbeiredeten und zu diesem Zweck Geldversprechen in Milliardenhöhe abgaben – mit dem klaren Ziel, die Ukraine aus der historischen Beziehung zu Russland herauszulösen.
Testfrage: Wie würden die USA reagieren, wenn heute in ihrer Grenznähe (etwa in Mexiko oder in Kanada) ein von außen entfachter Volksaufstand ausbräche? Zumal dann, wenn namhafte Vertreter Moskaus oder Pekings in den Hauptstädten dieser Nachbarstaaten die revoltierenden Massen anheizen würden?
Wer immer noch kein Verständnis für den derzeitigen russischen Alarmismus aufbringt, der möge sich an die amerikanische Reaktion auf die im Jahre 1962 begonnene Aufstellung russischer Raketen in Kuba, dem Vorhof der USA, erinnern. Noch nie stand die Welt so dicht vor einem weiteren Weltkrieg!
Natürlich ist es das unverbrüchliche Recht eines jeden Volkes, selbst zu bestimmen, wohin es sich orientieren will. Das gilt für die Ukrainer ebenso wie für die Bewohner der Krim. Kompliziert wird es, wenn durch Änderungswünsche ethnische Bindungen berührt werden und bestehende Grenzen verändert werden sollen. Dann drohen Unruhen und Gewaltausbrüche. Dann beginnt die Stunde der Mobilmachungen und Sanktionen. Obama kündigt an, den für 4. und 5. Juni vereinbarten G8-Gipfel in Sotschi einseitig platzen zu lassen. Das ist kontraproduktiv. Die Frage sollte eher sein, ob der Termin vorgezogen werden kann. Eigentlich wäre dies die hohe Stunde der Diplomatie, der Verhandlungen und des Völkerrechts.
Volksaufstände und Sezessionswünsche setzen nämlich das Völkerrecht nicht außer Kraft. Das Gegenteil ist der Fall: Solche Vorgänge sind seine Bewährungsprobe. Das internationale Recht verpflichtet alle Staaten zur Respektierung der territorialen Unversehrtheit und der politischen Unabhängigkeit anderer Staaten. Außerdem sind internationale Streitigkeiten friedlich beizulegen (Art. 2 UN-Charta).
Einseitig erklärte Sezessionen sind unzulässig. Das gilt erst recht für Umgliederungen unter Anwendung militärischer Gewalt. Deshalb sind alle Maßnahmen, die auf eine einseitige Abtrennung der Krim aus dem ukrainischen Staatsverband hinauslaufen, rechtswidrig und zwar auch dann, wenn sie im Einvernehmen mit der Mehrheit der Bevölkerung auf der
Krim getroffen würden. Ein Anschluss an Russland wäre demnach nur mit Zustimmung des ukrainischen Staates rechtmäßig, aber diese liegt nicht vor. Auch der Beschluss der russischen Duma, zum Schutz der eigenen Landsleute in der Ukraine notfalls bewaffnete Truppen einzusetzen, ist völkerrechtswidrig.
Gleichwohl ist die vom Westen erhobene Kritik an russischen Völkerrechtsverletzungen doppelbödig. Denn der demokratische Westens hat auch keine weiße Weste: Bosnien und Kroatien sind keine Vorbilder für geglückte Sezessionen. Auch die einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo war völkerrechtswidrig, weil sie gegen den Willen Serbiens erfolgt ist. Es geht auch anders (z.B. Aufteilung der CSSR in Tschechien und der Slowakei).
Ein weiteres Problem kommt hinzu. Die Legitimation der derzeitigen Machthaber in Kiew ist schwach. Einerseits werden sie durch faschistische Gruppierungen gestützt. Andererseits sind sie nicht durch eine Wahl, sondern durch einen Umsturz an die Macht gekommen. Insofern gleichen sie der neuen Krim-Führung. Wenn allerdings der amtierende ukrainische Regierungschef Jazenjuk mit Blick auf die Krim-Machthaber wettert, sie seien eine Gruppe von Kriminellen, die auf verfassungswidrige Weise die Macht an sich gerissen hätten, dann sagt das mehr über ihn als über seine Gegner aus. Hätte er nämlich in den Spiegel geschaut, dann hätte ihm ein vergleichbar Krimineller entgegengeblickt.
Es wäre allerdings blauäugig, das Völkerrecht zum alleinigen Entscheidungskriterium zu erheben. In der Praxis spielen die tatsächlichen Machtverhältnisse und die Politik eine wesentliche größere Rolle. Politik heißt Vernunft und Suche nach tragfähigen Lösungen. Das bedeutet zunächst, dass der Einsatz militärischer Kräfte durch Russland und die Aktivierung von F16-Kampfjets und AWACS-Aufklärungsflugzeugen durch die USA bzw. durch Deutschland definitiv falsche Antworten auf die Krise sind. Waffen sind kein Ersatz für notwendige Gespräche. Das bedeutet weiter, dass alle Kampagnen mit dem Ziel, den Kontrahenten zu diskreditieren, einzustellen sind. Es ist völlig sinnlos, den innerukrainischen Konflikt zu einem Kampf zwischen einer Westorientierung (verbunden mit Wohlstand, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte) und einer Ostorientierung (gleichbedeutend mit Abhängigkeit, Unfreiheit und wirtschaftlicher Misere) hochzustilisieren. Es geht nicht um Ost oder West, um gut oder böse, sondern allein um die beste Lösung für die ukrainischen, russischen und sonstigen Volksgruppen.
Leider stehen wir in puncto Konfliktmanagement derzeit vor einem Totalausfall. Außer Gewalt, Machtgehabe, Dampfgeplauder, Provokation und Heuchelei war wenig. Die Reisen von Steinmeier und Kollegen? Außer Spesen nichts gewesen.
Henry Kissinger sagte kürzlich, die Dämonisierung von Wladimir Putin sei keine Politik, sie sei ein Alibi für die Abwesenheit von Politik. Und weiter: „Die Ukraine-Frage wird viel zu oft als ein Showdown dargestellt: Geht das Land an den Westen oder an den Osten? Aber um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine niemandes Vorposten sein.“
Wo Kissinger Recht hat, hat er Recht. Die Welt braucht dringend Politiker, die den Weltfrieden über Hegemonialpolitik stellen.
Das Fehlen solcher Staatsmänner macht Sorgen, weit über die Krimkrise hinaus…

Hoeneß gewinnt mit seinem Schritt «Respekt» - Verdient ein Straftäter Respekt ?

Uli Hoeneß hat mit seinem Verzicht auf Revision und seinem Rücktritt als Präsident und Aufsichtsratschef des FC Bayern München in Politik, Gesellschaft und Sport Achtung gewonnen.
So äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) “hohen Respekt” für die Entscheidung des 62-Jährigen, das Hafturteil wegen Steuerbetrugs zu akzeptieren. Nachdem Hoeneß zu Beginn des Prozesses auch Häme einstecken musste und er nach dem Urteil aus der Fußball-Bundesliga Aufmunterung bekam, bekundeten nun auch andere Persönlichkeiten wie Franz Beckenbauer, Linke-Fraktionschef Gregor Gysi und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ihren “Respekt”.
“Seine Erklärung zeigt, dass er ein Mensch mit Format ist. Er hat sehr verantwortlich gehandelt, indem er auf die Revision verzichtet und seine Ämter niedergelegt hat”, sagte Seehofer dem “Handelsblatt”. Aus Sicht von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte Hoeneß “auch Einsicht in seine Schuld”. “Die Rechtsprechung hat dafür gesorgt, dass der ehrliche Steuerzahler nicht der Dumme ist.”
Quelle: Süddeutsche.de

Anmerkung unseres Lesers B.S.: Mit Verlaub: Es ist doch lächerlich, Herrn Hoeneß jetzt Anstand zu bescheinigen, bloß weil er gegen die Entscheidung des LG München II keine Revision einlegen will. Verdient ein Einbrecher, ein Drogenhändler oder ein Vergewaltiger Respekt, weil er sich entscheidet, seine Strafe anzutreten und kein Rechtsmittel einzulegen? Nein. Dass er seine Bestrafung akzeptiert, wird von ihm erwartet. Dass er kein Rechtsmittel einlegt entspringt einer Abwägung unter besonderer Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtmittels. Der Unterschied zu Hoeneß ist nur, dass der gemeine Einbrecher, Drogenhändler oder Vergewaltiger keine viel beachtete Erklärung herausgibt, in der er seinen Rechtsmittelverzicht als angebliches Zeichen seines Anstandes moralisch auflädt. Diesem geschickten PR-Schachzug in eigener Sache, sind nicht nur Angela Merkel und Horst Seehofer, sondern auch Gregor Gysi und Heribert Prantl auf den Leim gegangen.
Was Uli Hoeneß macht – nämlich seine Haftstrafe ohne Einlegung eines Rechtmittels anzutreten – ist ein ganz normaler Vorgang. Hoeneß ist ein ganz normaler Straftäter, der eine ganz normale Entscheidung getroffen hat. Daran ist nichts respektabel. Im Übrigen sollten sich die voreiligen Kommentatoren einmal überlegen, was Uli Hoeneß dazu bewogen haben könnte, die erstinstanzliche Entscheidung zu akzeptieren. Hoeneß weiß vieles, das wir nicht wissen. Vielleicht weiß er auch, dass es noch viel schlimmer hätte kommen können, wenn sein Fall genauer hätte untersucht werden können.
Passend dazu: Größe im Fallen
Der Verzicht des Angeklagten auf Revision hat – wenn man davon ausgeht, dass auch die Staatsanwaltschaft darauf verzichtet – natürlich auch einen großen Vorteil: Wenn das Urteil rechtskräftig wird, kann es sich nicht mehr zum Noch-Schlechteren wenden. Das Risiko, dass der Bundesgerichtshof zur neuerlichen Verhandlung und womöglich weiterer Aufklärung zurückverweist, entfällt. Das Risiko, dass aus der Blackbox des Falles Hoeneß noch ganz andere als die schon bekannten Dubiositäten bekannt werden, entfällt auch. Und die Gefahr, dass die Strafe letztendlich nicht milder, sondern noch härter ausfällt – sie wird vermieden.
Quelle: Süddeutsche.de
Anmerkung C.R.: Es ist vermutlich Hoeneß erste vernünftige Entscheidung seit Bekanntwerden seiner Steuerhinterziehung. Und das offensichtlich – Prantl nennt da gute Gründe – nicht uneigennützig.

50 Tage Haft für das Mitteilen von Hartz IV-Tatsachen

Frank Schleef hat auf seiner Webseite die sogenannten “JobCenter” mit Konzentrationslagern verglichen und ist dafür mit 50 Tagen Haft belegt worden.



Hier die Stellungnahme von Frank Schleef:
Ja, ich bin schuldig die Jobcenter/Argen/KomBa´s mit den im 3.Reich betriebenen KZs verglichen zu haben! Und ich bereue NICHT!
Dazu habe ich eine Homepage gebaut, welche unter Querwasser.com erreichbar war, die ich aber jetzt nicht mehr habe, da mir dank der verfassungsfeindlichen und menschenrechtmißachtend Sanktionen, die Mittel fehlen diese weiterhin zu betreiben.
Auf dieser Homepage machte ich auf meine Situation aufmerksam, ich scannte Unterlagen, Schreiben usw. dieser Behörde ein aber schwärzte reale Namen sowie reale Kontaktmöglichkeiten zu dieser Behörde!
Die Maßarbeit Georgsmarienhütte ist hier für mich zuständig, und wie oben schon beschrieben wehrte ich mich, indem ich diese Vorwürfe, Behauptungen und ähnliches öffentlich machte! Dazu habe ich dann einen Vergleich zum 3.Reich erbracht!
Und es ist immer noch, ja sogar verstärkt meine Meinung, das JobCenter und ähnliche Optionskommunen sich genauso wie Gestapo oder Stasi verhalten und ihre Rechtsauffassung entgegen geltenden Rechtes, Willkürlich missbrauchen um Menschen zu Sanktionieren damit die Quoten für Sanktionen erreicht werden und sie als Angestellte, Mitarbeiter ja sogar Beamte diese Prämien dafür kassieren!
Ein solches prämienoptimiertes Sanktionsquotenkonstrukt verleitet IMMER zu verbrecherischen Handlungen.
Denn durch Geld motiviert, vereinigen sich diese Mitarbeiter und brechen RECHT, gestützt wird dies durch Staatsanwaltschaften die diese Straftaten auch noch FÖRDERN durch Inkompetenz, Mutwillen, Ignoranz ja evtl. sogar finanzielle Teilhabe.
Ein solches System KANN niemals rechtens sein!
Die einzigen die von dem Konstrukt der Hartz4 Gesetzgebungen profitieren sind die Großkapitalisten, Leih-Zeitarbeitsunternehmen und die Handlanger des Kapitals, die Politiker von SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne.
Diese Parteienmafia ist soweit korrupt und in einem solchen Lobbysumpf eingesickert, dass da selbst ein Hochverrat wie Abhörskandale, Schmiergeldaffären und ähnliches, noch wirklich kleinlich sind.
Diese Parteienlandschaft der Regierungen der letzten 10 Jahre bezeichne ich als Hochverräter!
Denn wer entgegen des Eides und des Grundgesetzes, große Teile der Bevölkerung soweit unterdrückt, ihnen Schaden zuführt sowie EID und Verfassungsbruch begeht, duldet, ignoriert, begeht Hochverrat und ist somit als Hochverräter zu behandeln und abzuurteilen!
Da ich abgeurteilt wurde zu knapp 700 € Geldstrafe ODER 50 Tage Haft, alternativ mir Sozialstunden angeboten werden, ziehe ich es vor lieber in Haft zu gehen als 1 € Strafe oder 1 h Sozialstunden abzuarbeiten!

Eine Regierung die es zulässt, dass 80 Millionen Bürger Deutschlands von fremden Mächten Überwacht werden und dieses ignoriert und aussitzt, wenn solche Personen straffrei ausgehen, dann gehe ich lieber in Haft!
Ich habe keine Person erschossen oder sonst wie geschadet. Ich habe keinen einzigen Menschen ausspioniert oder betrogen und werde für meine freie Meinung gegen das Hartz4-System bestraft!
Von einer Diktatur des Kapitals, wo das Einkommen über die Rechte des einzelnen entscheiden!
50 Tage Haft kostet es also, seine freie Meinung zu sagen! Obwohl im Grundgesetz etwas anderes steht! Da ich aber krank und arm bin, gelten diese Grundrechte für mich scheinbar nicht!

Lesen Sie hier den kompletten Artikel: http://newstopaktuell.wordpress.com/2014/03/14/50-tage-haft-fur-das-mitteilen-von-hartz-iv-tatsachen/

Angela Merkel - wie das Volk sie sieht

Einige Fotomontagen aus den Social Media zu Angela Merkel


















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