Dienstag, 25. März 2014

Wie man mit Lügnern umgeht

Nehmen wir an Herr Siegfried Müller saß gestern um 19.00 Uhr in seiner Stammkneipe in Bochum und trank ein Bier.

Das ist die Wahrheit.

Angenommen, ihr wolltet Lügen über den Sachverhalt verbreiten, wie viele Möglichkeiten habt ihr?

Ihr könntet stattdessen erzählen, daß er in Dortmund war. Oder in Bagdad. Oder in London. Oder in Herne. Oder in Duisburg.

Ihr könntet erzählen, daß er Orangensaft trank. Oder Bananensaft. Oder Schnaps. Oder Wasser. Oder Fanta. Oder Cola. Oder Sprite.

Ihr könntet auch erzählen, daß er stattdessen eine Bank überfallen hat. Oder eine Frau vergewaltigt. Oder jemanden mit einem Messer erstochen. Oder mit der Axt erschlagen.

Wenn man die Wahrheit ins Verhältnis zu den Lügen setzt, so ergibt sich ein Verhältnis von eins zu unendlich:

Es gibt nur eine Wahrheit, was Herr Müller gestern um 19.00 Uhr gemacht hat.

Aber es gibt unendlich viele Lügen, was er gestern um 19.00 gemacht haben könnte.

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Was bedeutet das praktisch?

Wenn man einen Lügner bei einer Lüge ertappt, ist das für ihn kein Problem. Er erfindet einfach eine neue Lüge!

Er hat ja unendlich viele Möglichkeiten zur Auswahl, neue Lügen zu erzählen.

Nehmen wir als Beispiel die Freizügigkeit für Rumänen/Bulgaren.

Man kann erzählen, es werden nicht so viele kommen.

Daß das alles Ärzte und Ingenieure sind.

Daß sie fleißige Arbeiter sind, die den Fachkräftemangel beheben.

Daß sie Deutschland verjüngen.

Daß Deutschland reicher wird.

Daß Deutschland bunter wird.

Daß keiner von denen Sozialhilfe bekommen wird.

Etc.

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Der Lügner erfindet jeden Tag neue Lügen, das ist sein Job.

Die Journalisten heutzutage wissen ganz genau, wie es in diesem Land aussieht, aber sie haben sich entschieden, ihren Lebensunterhalt dadurch zu verdienen, ihre Volksgenossen täglich anzulügen.

Sie machen sich über das Leid alter oder kranker Menschen lustig, fordern Einsparungen bei den Armen und Vergebung für die Verbrechen der Reichen.

Sie verbreiten ihre Lügen und hetzen gegen Menschen, die die Wahrheit sagen.

Sie rufen nach Kriegen, weil sie wissen, daß sie selber nicht kämpfen müssen.

Sie sind moralisch gesehen das Letzte und genau so muss man sie auch behandeln.

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Doch zurück zum Verhältnis Wahrheit zu Lüge.

Wir wollen die Wahrheit verbreiten, weil nur die Wahrheit die Voraussetzung für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit ist.

Der Trick des Bösen besteht nun darin, ZUERST die Lügen mit ihren Massenmedien zu verbreiten und uns anschließend aufzufordern, ihre Lügen zu widerlegen.

Das ist extrem aufwändig, weil es keine objektiven Daten gibt, man Gegenbeispiele als “Einzelfall” abtun kann, etc.

Und sollte es einem irgendwann gelingen, eine Lüge eindeutig zu widerlegen, so wird die Gegendarstellung von den Massenmedien nicht verbreitet und man hat im Grunde gar nichts erreicht.

In der allergrößten Not lässt man von Lüge 1 ab und erfindet Lüge 2.

Und dann ist man das nächste halbe Jahr damit beschäftigt, Lüge 2 zu widerlegen.

Danach dasselbe Spielchen mit Lüge 3.

Danach Lüge 4.

Etc.

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Wenn man also auf die Taktik des Lügners eingeht und versucht, ihn zu widerlegen, hat man schon verloren.

Eine Lüge bleibt so lange erhalten, wie Massenmedien existieren, das beste Beispiel ist doch die Lüge vom “Fachkräftemangel”.

Jeder von uns kennt arbeitslose Akademiker und es reicht ein Blick in das Portal der Arbeitsagentur, um das Verhältnis von Arbeitslosen zu offenen Stellen zu erkennen.

Es gibt also keinen “Fachkräftemangel” und doch wird die Lüge davon ununterbrochen erzählt.

Selbst in Sachsen-Anhalt mit 10% Arbeitslosenquote erzählt der Innenminister, wir bräuchten dringend mehr Ausländer, um einen “Fachkräftemangel” zu beheben!

Und sollte die Geschichte mit dem “Fachkräftemangel” tatsächlich mal nicht mehr ziehen, nimmt man halt als Begründung den “demographischen Wandel”.

Die “Elite” muss ja auch nur noch 20 Jahre durchhalten, dann sind sie fertig.

Die sind doch im Grunde froh darüber, daß wir die ganze Zeit damit beschäftigt sind, ihre Lügen zu widerlegen, denn solange wir uns darauf beschränken, können sie ja ungestört mit ihrer Siedlungspolitik Fakten schaffen.

Merkels Freundin Julija Tymoschenko ist keine Demokratin, sie ist eine Kleptokratin

Als Kleptokratie (altgr. κλέπτειν kléptein ‚stehlen‘ und -kratie: κρατία kratía ‚Herrschaft‘, also etwa „Herrschaft der Plünderer”, „Diebesherrschaft“) wird im engeren Sinn eine Herrschaftsform bezeichnet, bei der die Herrschenden willkürliche Verfügungsgewalt über Besitz und Einkünfte der Beherrschten haben und entweder sich oder ihre Klientel auf Kosten der Beherrschten bereichern.

Zu einem milliardenschweren Vermögen und Einfluss kam Tymoschenko ab 1995 als Chefin des Energiekonzerns „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ (EESU). EESU entwickelte sich zu einem der mächtigsten Wirtschaftsunternehmen der Ukraine dank zwielichtiger Gaslieferverträge mit dem russischen Konzern Gazprom. Von 1995 bis 1997 war sie Chefin des EESU. Ihr schneller Aufstieg war nur möglich dank der Protektion ihres Mentors und Freundes Pawlo Lasarenko, der ebenfalls aus Dnjepropetrowsk stammte und von 1996 bis 1997 Ministerpräsident der Ukraine war. Danach fiel er in Ungnade und flüchtete in die USA, wo er 2006 wegen Korruption und Erpressung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt wurde. In jenem Verfahren tauchten Dokumente auf, die darauf hindeuten, dass Tymoschenko ihrem einstigen Gönner bis zu 100 Millionen Dollar zukommen ließ.[11]
Auch aus Dnjepropetrowsk kommt Oleksandr Turtschinow, mit dem Tymoschenko seit Ende der 1980er Jahre zusammenarbeitete, er war Funktionär des kommunistischen Jugendverbandes, der in der Endphase der Sowjetunion die organisatorische Basis für die ersten privaten Unternehmen war. Anfang der neunziger Jahre arbeitete Turtschinow zunächst als Vorsitzender des dortigen Privatisierungskomitees und dann in Kiew als Wirtschaftsberater für den Präsidenten Leonid Kutschma. Tymoschenko und Turtschinow begannen ihren gemeinsamen politischen Aufstieg in Lasarenkos Partei. Lasarenko wurde Mitte der neunziger Jahre zum Inbegriff des Kleptokraten.[12]
Aus dieser Zeit stammte ihr Spitzname „Gasprinzessin“, ihr Vermögen ist 2007 auf mehrere Hundert Millionen Dollar geschätzt worden

Lesen Sie auch: http://www.bild.de/politik/ausland/julia-timoschenko/julia-tomoschenko-greift-vitali-klitschko-an-35190986.bild.html

Sonntag, 23. März 2014

Krim-Krimi und die wahren Hintergründe


Die Krim sichern

In den Nachrichten des BR heißt es:
Berlin: Nach seinem Besuch der Ukraine hat Bundesaußenminister Steinmeier Russland vor einer Ausweitung der Krim-Krise gewarnt. Der “Welt am Sonntag” sagte Steinmeier, 20 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion empfände Moskau einen tief sitzenden Phantomschmerz. Sollte Russland aber nach weiteren Regionen greifen, dann werde man einschneidende Maßnahmen beschließen. Und dafür, so der SPD-Politiker, müsse Europa auch eigene wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. Gestern hatte sich Steinmeier ein Bild von der Situation im Osten der Ukraine gemacht. Er nannte die Lage alles andere als stabil.
Darf man einen Politiker-Darsteller als Außenminister herumhampeln lassen, der – kalt lügend oder aus naiver Unwissenheit? – Ursache und Wirkung vertauscht? Putin hat nicht nach einer Region gegriffen, sondern er hält eine strategisch wichtige Region der Landkarte fest, die der russischen Förderation durch politisch sinnvolle Bündnisse die Macht ausbalancierend zur Verfügung stand…

Samstag, 22. März 2014

Twitter in der Türkei abgeschaltet

In der Türkei ist der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter weitestgehend blockiert. Regierungschef Erdogan hatte zuvor mit einem Verbot gedroht: “Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen.”
Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte am Mitwichnachmittag angedroht, Twitter zu verbieten. Ihm sei die Reaktion der internationalen Gemeinschaft darauf egal, rief Erdogan auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei. Mit Unterbindung der Meinungsfreiheit habe das nichts zu tun…
Mehr und mehr schränkt die Regierung ihre Freiheitsrechte ein.Vor zwei Wochen drohte Erdogan bereits, Facebook und YouTube sperren lassen zu wollen…
Twitter hat rund zehn Millionen Nutzer in der Türkei. Die türkischen Kommunalwahlen finden am übernächsten Sonntag statt.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung WL: Man stelle sich nur für einen Moment vor, welchen Sturm es in den Medien auslösen würde, wenn nicht Erdogan sondern Putin Twitter abgeschaltet hätte und das noch kurz vor einer Wahl.
Dazu: Spott und Protest für Erdogans löchrige Twitter-Blockade in der Türkei
Im Internet kursieren bereits zahlreiche Anleitungen, wie man die Blockade einfach umgehen kann. Twitter selbst erklärte, dass man die Sache prüfe. Unter dem Account @policy verbreitete das US-Unternehmen seinerseits aber auch den Hinweis, wie man in der Türkei via SMS weitertwittern kann. Offenbar umgehen selbst Politiker aus Erdogans Partei AKP die Twitter-Blockade ihres Chefs.
Quelle: MEEDIA

Was hat die NATO überhaupt mit der Krim-Krise zu schaffen?

 Sie ist in keinem der involvierten Länder – Russland, Ukraine – Bündnispartner. Die Antwort hielt ebenfalls heute früh der US-Korrespondent des Deutschlandfunks, Marcus Pindur, bereit (mp3), der, wie Sabine Adler, mit seiner unreflektierten Berichterstattung noch darüber hinaus nicht zum ersten Mal ein schlechtes Licht auch auf die Berichterstattung des Deutschlandfunks zur Krimkrise wirft…
Das alles gibt Marcus Pindur (DLF) so wieder, als wäre er der leibhaftige Pressesprecher der NATO. Dabei sind die Aussagen Rasmussens ein echter Skandal…Was Rasmussen nämlich komplett ausblendet, und das muss einen an dessen geistigem Zustand zweifeln lassen, ist, dass entgegen den Vereinbarungen – auf deren Einhaltung Rasmussen ja zurecht pocht – die NATO ihre Einflusssphäre bis an die russische Grenze ausgedehnt hat. Zu sagen, wie Rasmussen es tut, “schließlich sei die Krise so beunruhigend, weil sie sich direkt an der Grenze zur NATO abspiele”, nicht aber die vorangegangene Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze als ursächliches Problem zu erkennen und zu benennen, wäre daher doch wohl einer an Aufklärung interessierten journalistischen Berichterstattung förderlich gewesen. Das setzt natürlich ein distanziertes Verhältnis des berichtenden Journalisten zum Gegenstand voraus! Dieses bewusste oder unbewusste Zusammenspiel von verantwortungsloser, weil geschichtsvergessener, selbstgerechter, mit zweierlei Maß messenden Politik auf der einen Seite und distanzlosem Journalismus auf der anderen Seite ist in meinen Augen nicht erst seit dem Krimkrise die eigentliche Gefahr für den Weltfrieden.
Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

Mittwoch, 19. März 2014

Viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger können unzulässig sein

Wegen eines formalen Fehlers des Jobcenters Kassel könnten sich viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger als unzulässig erweisen. So auch diese gegen den ehemaligen Hartz-IV-Empfänger Carsten Schöneweiß aus Kassel.

Carsten Schöneweiß
© Ludwig
Im Streit mit dem Jobcenter: Der ehemalige Hartz-IV-Empfänger Carsten Schöneweiß wehrte sich vor dem Sozialgericht Kassel erfolgreich gegen die Kürzung seines Hartz-IV-Satzes. Nun wird das Verfahren vor dem Landessozialgericht fortgesetzt.
Dem 37-Jährigen hatte die Behörde in den Jahren 2010 und 2011 für sieben Monate seine 524 Euro Hartz IV gestrichen, weil er nicht die geforderten zehn Bewerbungen pro Monat vorgelegt hatte. Das Sozialgericht Kassel urteilte jetzt, dass dies unzulässig war, weil das Jobcenter ein entscheidendes Detail vergessen habe.
Bei dem Detail handelt es sich um den Hinweis auf die Übernahme der Bewerbungskosten durch das Jobcenter. Dies müsse zwingend schriftlich in den sogenannten Eingliederungsvereinbarungen festgehalten sein, die die Behörde mit den Hilfeempfängern abschließt. Weil diese Klausel fehle, sei die gesamte Vereinbarung und damit auch die darin festgehaltenen Sanktionen bei Verstößen unzulässig, urteilten die Richter.
Carsten Schöneweiß, der inzwischen als Be- und Entlader bei einer Spedition arbeitet, hatte sich nach eigener Aussage seinerzeit nicht ausreichend beworben, weil ihm das Geld dafür gefehlt habe. Deshalb sei ihm mehrfach der Hartz-IV-Bezug komplett gestrichen worden. Dagegen hatte er mithilfe seines Anwalts Dr. Bernd Hoppe geklagt und nun in erster Instanz Erfolg.
Bernd HoppeDr. Bernd Hoppe
„Ich habe von Essensgutscheinen und dem Geld meiner Freundin gelebt“, erinnert sich Schöneweiß an die Zeit ohne Hartz IV. Zudem habe er bei mehreren Bekannten Schulden machen müssen. Er habe auch das Jobcenter darauf hingewiesen, dass er sich zehn Bewerbungen nicht leisten könne. Nach Aussage einer Sprecherin des Sozialgerichts habe die Behörde auf diese Einwände nicht reagiert.
Das Fehlen der Klausel hält Anwalt Hoppe nicht für ein Versehen: „Das Jobcenter verweist absichtlich nicht auf die Kostenübernahme hin, um Geld zu sparen.“ Zudem sei es nicht mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar, wenn jemandem über mehrere Monate hinweg der Hartz-IV-Bezug zu 100 Prozent gekürzt werde.
Berufung eingelegt
Das Jobcenter hält die Klausel nach wie vor für verzichtbar und hat Berufung vor dem Landessozialgericht eingelegt. Die Übernahme von Bewerbungskosten (in der Regel pauschal fünf Euro pro Bewerbung) sei gesetzlich geregelt. Insofern sei ein schriftlicher Hinweis nicht zwingend nötig. Dennoch wolle das Jobcenter unabhängig vom Ausgang des gerichtlichen Streits die Aufnahme der Klausel prüfen, sagte dessen Sprecherin Petra Böhles. Dies geschehe dann „im Sinne der Transparenz und Bürgernähe“.
Sollte Schöneweiß auch vor dem Landessozialgericht recht erhalten, könnte er mit einer nachträglichen Auszahlung des einbehaltenen Geldes rechnen. Es handelt sich dann zwar um eine Einzelfallentscheidung, die aber Klagen anderer Hartz-IV-Empfänger nach sich ziehen könnte.