Hartz-IV-Debatte: Die vergebliche Suche nach dem faulen Arbeitslosen

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"Hartz-IV-Debatte: Die vergebliche Suche nach dem faulen Arbeitslosen"

Mit der neuen Bundesregierung wird Deutschland einen Mindestlohn bekommen. Die SPD will so ihr Versagen bei den Hartz-Reformen reparieren: Die selbsternannte Partei der kleinen Leute begann damals, Arbeitslose als Faulpelze zu diffamieren.

Der Mindestlohn wird kommen, auch wenn bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sonst noch viel offen ist. Er ist bei der Bevölkerung populär, und für die SPD ist er existenziell. Ohne Mindestlohn wird kaum erkennbar sein, dass Sigmar Gabriel und seine Leute als Juniorpartner in der Großen Koalition etwas zu melden haben.

 

Der Mindestlohn ist auch nötig. Die SPD selbst hat ihn nötig gemacht. Denn die Arbeitsmarktreformen unter dem Stichwort Hartz IV, die Gerhard Schröder vor acht Jahren durchgeboxt hat, sollten hauptsächlich über finanziellen Druck funktionieren: Wer sich nicht schneller als bisher einen neuen Job sucht, sollte sehr schnell sehr bescheiden leben müssen. Das hat auch die Position von Arbeitnehmern bei Gehaltsverhandlungen geschwächt, die Reallöhne fielen. Die SPD hatte es versäumt, gleichzeitig eine Untergrenze einzuziehen, einen Mindestlohn. Der nämlich hätte die niedrigsten Einkommen vor dem weiteren Verfall schützen können.
weiterlesen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-debatte-wie-die-spd-arbeitslose-als-faul-diffamiert-hat-a-933238.html

Buchtipp zum Thema:

Hochverrat durch Wolfgang Schäuble

 

 

Und nochmal zur Erinnerung

 

Werkverträge - von der Ausnahme zur Regel

Innerhalb des deutschen Industriesektors ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Arbeitnehmern entstanden. Die einen haben gute Arbeitsbedingungen, bei der Beschäftigung der anderen gelten fast keine Mindeststandards. Sie arbeiten länger, verdienen weniger und haben viel weniger Rechte.


      

Kosten senken bei maximaler Flexibilisierung und minimalem Risiko - auf diese einfache Formel lassen sich die Vorteile für die Firmen beim Einsatz von Beschäftigten mit Werkvertrag bringen. Personal wird wie Ware eingekauft, teilweise im Internet ersteigert. Soziale Verantwortung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestenfalls ausgelagert. Für die Beschäftigten bedeutet ein Arbeitsvertrag bei einem industriellen Dienstleister vor allem: deutlich niedrigeres Einkommen, höhere Arbeitszeiten und den weitgehenden Verzicht auf Sozialleistungen. Dazu kommt, dass diese Firmen in vielen Fällen keine Betriebsräte haben.

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Deutschland zahlt Millionen für US-Militär

Wenn die Amerikaner in Deutschland neue Basen bauen, zahlt der Bund drauf. Das kostet die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf.

Von Oliver Hollenstein

Das US-Militär ist gut versteckt in den fast 3000 Seiten Bundeshaushalt. Im Einzelplan 12 etwa, dem Budget des Verkehrsministeriums, im Kapitel 12.15, Titel 632.03, unter der Überschrift "Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten".
Unter diesem Etat hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren 598 Millionen Euro Subventionen an die Amerikaner abgerechnet (PDF). Doch das sind nicht die einzigen Kosten: Addiert man die Summe der Ausgaben für die US-Streitkräfte im Bundeshaushalt zwischen 2003 und 2012, erhält man etwa eine Milliarde Euro.

Weiterlesen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutschland-zahlt-millionen-fuer-us-militaer-1.1820318

 

Richard David Precht zu Hartz IV

Sklavenarbeiter in deutschen Warenlagern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir werden belogen und betrogen

Eurorettung auf Kosten der Sparer? Die Zyprioten erfahren gerade am eigenen Leib, wie sich die EU an ihre eigenen Auflagen richtet. Nur als letztes Intrument dürfen die Spareinlagen der Bürger angetastet werden. Doch genau dort wollten die Brüsseler zu allererst reinlangen.