Hoeneß - Doch nur ein Fußballpräsident ?

Hoeneß fällt tief, weil er sich überhöht hat. Er fällt aber auch tief, weil er überhöht wurde. Der Spiegel beschrieb ihn als eine Art wahren Kanzler. Talk-Sendungen rissen sich um ihn. Fans vergötterten ihn. Kritik an Hoeneß galt als Hass und Neid.
Aber Uli Hoeneß ist eben auch nur ein Fußballpräsident.
Ein Fußballpräsident wie, wenn auch erfolgreicher, viele andere: mit erotischem Verhältnis zum Geld und doppeltem moralischen Boden. Innerhalb des FC Bayern war er der gütige Vater. Doch Konkurrenten verdrängte er mit Ellenbogen, dickem Portemonnaie und Schlawinertricks. Zwei Beispiele: Sebastian Deisler lockte er mit einem geheimen Millionen-Darlehen nach München. Von Leo Kirch ließ er sich die Zusage zu einem TV-Vertrag mit 40 Millionen Mark heimlich erstatten. Andere sagen: Er ließ sich bestechen. Und den Eindruck der wahren Reue hinterließ er bei seiner Selbstanzeige nicht.
Man sah bei Hoeneß nie so genau hin. Man tut es noch immer nicht, selbst nach diesem Prozess, der schwindelerregende Summen ans Licht gebracht hat, und der Fragen aufdrängt: Wie kommt Hoeneß an so viele Millionen? War das Insider-Handel? Was wurde noch damit finanziert? Gibt es eine Verbindung zu Bayern München, wie lief der Deal mit Adidas? Dessen ehemaliger Chef lieh Hoeneß die Millionen zum Zocken, im Anschluss stieg Adidas bei den Bayern ein.
Quelle: ZEIT

2. Anmerkung JK: Vielleicht hat Hoeneß die Strafe ja auch so schnell akzeptiert, da vielleicht doch noch einige Leichen im Keller liegen? Es ist schon ein recht seltsamer Vorgang, dass der damalige Adidas-Boss Robert Louis-Dreyfus Hoeneß einfach so 20 Millionen, damals noch D-Mark, auf ein privates Konto bei der Schweizer Vontobel-Bank zur freien Verfügung und als angeblichen Grundstock für Hoeneß‘ Zockerei überwies. Die weiteren dazugehörigen Kontobewegungen, die Zu- und Abflüsse waren aber nicht Gegenstand des Verfahrens gegen Hoeneß. Eine Aufklärung dazu wird es mit dem Anschluss des Verfahrens wohl nie mehr geben. Und dann darf man sicher auch fragen weshalb die Konten des FC Bayern stets so prall gefüllt sind, so dass man sich jeden beliebigen Spieler einfach kaufen kann?
   Es bleibt ebenso festzuhalten, dass trotz des beträchtlichen öffentlichen Aufsehens, welches der Fall Hoeneß hervorgerufen hat, sich an dem politisch gewollten laxen Umgang mit Steuerbetrug erst einmal nichts ändern wird. Bundesweit gibt es 2750 Steuerfahnder bei einem Bedarf von 5000. Und so wird ein mittelgroßer Betrieb in Bayern nur etwa alle 20 Jahre geprüft. Gerade im Großraum München, wo viele Unternehmen ihren Sitz haben, ist dabei der Personalfehlbestand besonders hoch.
3. Zweifel an seiner Version
   Sichere Gewinne im Devisenhandel sind für Laien kaum möglich. Das nährt den Verdacht, dass das Vontobel-Konto von Uli Hoeneß auch anderen Geschäften diente.
   Am Ende des Prozesses gegen den Präsidenten des FC Bayern und Wurstfabrikanten Uli Hoeneß bleibt das Bild eines Zockers, der primär mit Devisengeschäften mal Gewinne, mal Verluste gemacht hat. G., ein ehemaliger Revisor und späterer Banker, glaubt nicht an diese Darstellung: «Für einen Hoeneß ist es in diesem Markt unmöglich, aus 20 Millionen Mark zeitweise 150 Millionen Euro zu machen. Das ist völlig absurd.»
   Andere sehen es genauso. Der langjährige Banker L. mit großer Erfahrung in Anlagefragen sagt: «Ich habe mit Devisen selten Geld verdient.» Es gebe auch kaum Devisenfonds, die eine gute Rentabilität ausweisen könnten. L. zieht den Vergleich zum Glücksspiel: «Wenn Sie mich fragen, ob man im Kasino Geld verdienen kann, lautet meine Antwort: Ich habe dort immer nur Geld verloren.» Aber natürlich gebe es jene Leute, die beim Roulette auf die Sieben setzen und damit gewinnen.
   Quelle: Tagesanzeger
4. Man kann Hoeneß als Sozialschmarotzer sehen
   Ist die Strafe für Uli Hoeneß angemessen? Ja, sagt der Moralphilosoph Julius Schälike und erklärt den Unterschied zwischen moralischer Schuld und sozialem Schaden.
   ZEIT ONLINE: Nach einem schweren Raubüberfall drohen drei Jahre Gefängnis. 3,5 Jahre hat Uli Hoeneß bekommen. Wiegt Steuerhinterziehung auch moralisch schwerer?
   Julius Schälike: Nein, aber bei der Strafzumessung geht es nicht allein um die moralische Schuld, sondern auch um das Gemeinwohl. Steuerhinterziehung ist sozial schädlich, der Staat muss sich wehren und Anreize schaffen, Steuern ordnungsgemäß zu zahlen.
   ZEIT ONLINE: Warum müssen Steuerhinterzieher hart bestraft werden?
   Julius Schälike: Die Sanktionen sollen Menschen motivieren, ihren moralischen Pflichten nachzukommen, also ihren fairen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Es ist weitgehend akzeptiert, dass der Staat Steuern auch deshalb erhebt, damit er soziale Ziele realisieren kann. Das funktioniert grundlegend durch Umverteilung, das heißt: Bessergestellte finanzieren Leistungen für Schlechtergestellte. Dadurch entsteht ein soziales Netz und im Idealfall Chancengleichheit, zum Beispiel bei der Bildung. Außerdem wird die Ungleichheit gedämpft, auch dies ist ein moralisch wichtiges Ziel.
   Quelle: ZEIT
5. Doppelmoral im Profifußball
   Doch beides, Ehrenrettung und Schlusspunkt genauso wie die verniedlichende Fußballrhetorik und die unzähligen Kalauer zu dem Thema haben am Ende einen Effekt, der nicht gut zu heißen ist – und der viel über unsere Gesellschaft und deren Mechanismen aussagt.
   Denn am Fall Hoeneß lässt sich – geradezu idealtypisch – eine gesellschaftliche Doppelmoral aufzeigen: Auf der einen Seite das überbordende Interesse, das keine Grenzen kennt – auch im Privaten nicht. Demgegenüber steht in aller Öffentlichkeit, eine Ignoranz hinsichtlich aller strukturellen und ernsthaften Probleme, die ebenfalls beispiellos ist.
   Quelle: Deutschlandfunk

Ukraine – ein Musterfall von double standards und Totalausfall staatsmännischer Kunst

Von Peter VonnahmeRichter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof (i.R.)
Es gab eine Zeit, da flogen die deutschen Herzen Michail Gorbatschow und – in seinem Gefolge – Russland zu. Ohne ihn hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben. Wir waren dankbar. Das Grauen des Zweiten Weltkriegs und die lähmende Nachkriegszeit waren zwar nicht vergessen, aber für das Deutschland der ausklingenden Kohl-Ära war Russland ein respektabler Partner geworden.
Diese freundliche Grundstimmung hielt nicht an. Unter amerikanischer Anleitung nörgelte die deutsche Politik bald wieder an Russland herum. Spätestens als Schröder seinen Neufreund Putin zum lupenreinen Demokraten adelte, war es chic, diesen und Russland zu kritisieren. Putin machte es seinen Kritikern allerdings auch nicht besonders schwer. Er ging stur seinen Weg, der mit den Wertvorstellungen des demokratischen und vorbildhaften Westens schwer vereinbar war. Was immer Putin tat, es stand unter dem Generalverdacht des Bösen. Daran änderte sich auch nichts, als es Dank russischer Vermittlung gelang, einen drohenden Bombenkrieg abzuwenden (Syrien) oder einen brandgefährlichen Konflikt einzudämmen (Iran). Putin galt im Westen weithin als autoritäre Unperson. „Seine“ Olympischen Spiele wurden schon im Vorfeld schlechtgeredet. Petitessen wurden mit Häme bedacht (erinnert sei an den nicht aufgehenden olympischen Ring in der Eröffnungsfeier!). Die sonst allgegenwärtige Bundeskanzlerin „bestrafte“ Putin mit ihrer Abwesenheit. Auch ansonsten konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Pflege des deutsch-russischen Klimas den ehemaligen DDR-Bürgern Merkel und Gauck nicht gerade eine Herzensangelegenheit ist.
Demgegenüber wurden imperiale Ausbrüche der Weltmacht USA hierzulande wenn überhaupt, dann verschwurbelt kritisiert. Nie wurden sie als das bezeichnet, was sie tatsächlich waren – flagrante Völkerrechtsverstöße. Stein des Anstoßes war meist nicht der Krieg als solcher, sondern die Kriegskosten und die Unfähigkeit, angefangene Kriege ordentlich zu Ende zu bringen. Beim allfälligen politischen Schaulaufen zwischen Obama und Putin war stets klar, wer der Sheriff ist und wer der Halunke. Der eine stand für Demokratie und Freiheit, der andere für Staatsallmacht und Unterdrückung.
Wir leben seit Langem in einer Kultur der Vereinfachung, der double standards und der selbstgerechten Heuchelei. Der Vorteil liegt auf der Hand: Die Welt ist einfach: hie gut, da böse. Aber leider ist dieses Bild zu einfach.
Tatsache ist nämlich, dass der Westen unter der Führung der USA und der Nato seit den 90er Jahren (Zerfall der Sowjetunion) verstärkt eine Strategie der Machtausweitung und – spiegelbildlich dazu – eine Politik der Zurückdrängung Russlands verfolgt. In den letzten Jahren beteiligte sich zunehmend die EU an der Umzeichnung der geopolitischen Landkarte. Auch Deutschland vergaß parallel mit seinem wirtschaftlichen Kraftzuwachs seine zurückhaltende Rolle. Jüngst waren sich Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin an einem Wochenende(!) einig, dass Deutschland wieder mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse. Auf russische Befindlichkeiten und aus der Geschichte erklärbare Ängste wurde im Gefühl gewachsener weltpolitischer Bedeutung wenig Rücksicht genommen.
Es war für Russland bereits eine schwerwiegende Veränderung seiner Sicherheitsarchitektur, als die DDR Teil des Nato-Systems wurde. Das widersprach westlichen Zusicherungen im Zusammenhang mit der russischen Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung. Schlimmer für Russland war, dass frühere Ostblockstaaten in die EU und sogar in die Nato aufgenommen wurden. Auch Teile Ex-Jugoslawiens wurden dem westlichen Bündnissystem zugeführt. Altkanzler Schröder räumte jüngst selbstkritisch ein, dass die vorausgegangen Bombardements ein Verstoß gegen das Völkerrecht waren. In Grenznähe zu Russland wurden Raketenstellungen geplant (Tschechien, Polen) – natürlich ohne vorherige Konsultationen. In Georgien, südlicher Nachbar Russlands, wurde ein vom Westen ermutigter Abenteurer zu einem (missglückten) militärischen Abenteuer verlockt. Länder im nahen und mittleren Osten wurden mit teilweise abenteuerlichen Begründungen in das geostrategische amerikanische Machtsystem eingebunden (Afghanistan, Irak, Libyen). Bei jedem dieser Schritte legte sich die Halsschlinge enger um Russland. Außerdem wurde im russlandfreundlichen Syrien ein desaströser Bürgerkrieg angeheizt und in Ägypten eine westorientierte Militärjunta reinstalliert. Nebenbei wurde ein Militärschlag gegen den Iran, der sich amerikanischem Druck bisher erfolgreich widersetzt hat, propagandistisch vorbereitet.
Diese Darstellung mag holzschnittartig vergröbert sein, aber sie skizziert die im letzten Vierteljahrhundert erfolgte Veränderung der globalen Machtbalance zu Lasten Russlands in Umrissen. Sie lässt erahnen, wie die russische Seele über Jahre hinweg aufs Äußerste gereizt worden ist. Doch der entkräftete russische Bär musste nach dem Zerfall des Sowjetimperiums in der Schwächephase der Gorbatschow/Jelzin-Ära zähneknirschend zuschauen.
Und dann kam der von Obama, Kerry, Merkel, Steinmeier & Co. geförderte „Volksaufstand“ in der Ukraine, angeführt von Vorzeigedemokraten wie Timoschenko und Klitschko und freudig begrüßt von dem in Deutschland hoffierten Oligarchen und Putinfeind Chodorkowskij. Man muss kein Freund des patriotischen Präsidenten eines wiedererstarkten Russlands sein, um zu begreifen, dass für ihn und für viele seiner Landsleute die anvisierte Eingliederung der Ukraine in die EU (und demnächst auch in die Nato) eine inakzeptable Grenzüberschreitung darstellt. Wenn Putin nicht sein Gesicht verlieren wollte, musste er handeln. Denn selbst der Dümmste im Kreml konnte nicht länger übersehen, dass die deutsche Bundesregierung, die EU-Kommission und die US-Administration seit Jahren versuchen, der Ukraine mit allen Mitteln ökonomischer Verlockung und politischer Erpressung die Westeinbindung schmackhaft zu machen. Es war unverfroren, als deutsche, amerikanische und polnische Politiker wildentschlossenen Demonstranten auf dem Maidan ihre Solidarität versicherten, unmissverständlich einen Regimewechsel herbeiredeten und zu diesem Zweck Geldversprechen in Milliardenhöhe abgaben – mit dem klaren Ziel, die Ukraine aus der historischen Beziehung zu Russland herauszulösen.
Testfrage: Wie würden die USA reagieren, wenn heute in ihrer Grenznähe (etwa in Mexiko oder in Kanada) ein von außen entfachter Volksaufstand ausbräche? Zumal dann, wenn namhafte Vertreter Moskaus oder Pekings in den Hauptstädten dieser Nachbarstaaten die revoltierenden Massen anheizen würden?
Wer immer noch kein Verständnis für den derzeitigen russischen Alarmismus aufbringt, der möge sich an die amerikanische Reaktion auf die im Jahre 1962 begonnene Aufstellung russischer Raketen in Kuba, dem Vorhof der USA, erinnern. Noch nie stand die Welt so dicht vor einem weiteren Weltkrieg!
Natürlich ist es das unverbrüchliche Recht eines jeden Volkes, selbst zu bestimmen, wohin es sich orientieren will. Das gilt für die Ukrainer ebenso wie für die Bewohner der Krim. Kompliziert wird es, wenn durch Änderungswünsche ethnische Bindungen berührt werden und bestehende Grenzen verändert werden sollen. Dann drohen Unruhen und Gewaltausbrüche. Dann beginnt die Stunde der Mobilmachungen und Sanktionen. Obama kündigt an, den für 4. und 5. Juni vereinbarten G8-Gipfel in Sotschi einseitig platzen zu lassen. Das ist kontraproduktiv. Die Frage sollte eher sein, ob der Termin vorgezogen werden kann. Eigentlich wäre dies die hohe Stunde der Diplomatie, der Verhandlungen und des Völkerrechts.
Volksaufstände und Sezessionswünsche setzen nämlich das Völkerrecht nicht außer Kraft. Das Gegenteil ist der Fall: Solche Vorgänge sind seine Bewährungsprobe. Das internationale Recht verpflichtet alle Staaten zur Respektierung der territorialen Unversehrtheit und der politischen Unabhängigkeit anderer Staaten. Außerdem sind internationale Streitigkeiten friedlich beizulegen (Art. 2 UN-Charta).
Einseitig erklärte Sezessionen sind unzulässig. Das gilt erst recht für Umgliederungen unter Anwendung militärischer Gewalt. Deshalb sind alle Maßnahmen, die auf eine einseitige Abtrennung der Krim aus dem ukrainischen Staatsverband hinauslaufen, rechtswidrig und zwar auch dann, wenn sie im Einvernehmen mit der Mehrheit der Bevölkerung auf der
Krim getroffen würden. Ein Anschluss an Russland wäre demnach nur mit Zustimmung des ukrainischen Staates rechtmäßig, aber diese liegt nicht vor. Auch der Beschluss der russischen Duma, zum Schutz der eigenen Landsleute in der Ukraine notfalls bewaffnete Truppen einzusetzen, ist völkerrechtswidrig.
Gleichwohl ist die vom Westen erhobene Kritik an russischen Völkerrechtsverletzungen doppelbödig. Denn der demokratische Westens hat auch keine weiße Weste: Bosnien und Kroatien sind keine Vorbilder für geglückte Sezessionen. Auch die einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo war völkerrechtswidrig, weil sie gegen den Willen Serbiens erfolgt ist. Es geht auch anders (z.B. Aufteilung der CSSR in Tschechien und der Slowakei).
Ein weiteres Problem kommt hinzu. Die Legitimation der derzeitigen Machthaber in Kiew ist schwach. Einerseits werden sie durch faschistische Gruppierungen gestützt. Andererseits sind sie nicht durch eine Wahl, sondern durch einen Umsturz an die Macht gekommen. Insofern gleichen sie der neuen Krim-Führung. Wenn allerdings der amtierende ukrainische Regierungschef Jazenjuk mit Blick auf die Krim-Machthaber wettert, sie seien eine Gruppe von Kriminellen, die auf verfassungswidrige Weise die Macht an sich gerissen hätten, dann sagt das mehr über ihn als über seine Gegner aus. Hätte er nämlich in den Spiegel geschaut, dann hätte ihm ein vergleichbar Krimineller entgegengeblickt.
Es wäre allerdings blauäugig, das Völkerrecht zum alleinigen Entscheidungskriterium zu erheben. In der Praxis spielen die tatsächlichen Machtverhältnisse und die Politik eine wesentliche größere Rolle. Politik heißt Vernunft und Suche nach tragfähigen Lösungen. Das bedeutet zunächst, dass der Einsatz militärischer Kräfte durch Russland und die Aktivierung von F16-Kampfjets und AWACS-Aufklärungsflugzeugen durch die USA bzw. durch Deutschland definitiv falsche Antworten auf die Krise sind. Waffen sind kein Ersatz für notwendige Gespräche. Das bedeutet weiter, dass alle Kampagnen mit dem Ziel, den Kontrahenten zu diskreditieren, einzustellen sind. Es ist völlig sinnlos, den innerukrainischen Konflikt zu einem Kampf zwischen einer Westorientierung (verbunden mit Wohlstand, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte) und einer Ostorientierung (gleichbedeutend mit Abhängigkeit, Unfreiheit und wirtschaftlicher Misere) hochzustilisieren. Es geht nicht um Ost oder West, um gut oder böse, sondern allein um die beste Lösung für die ukrainischen, russischen und sonstigen Volksgruppen.
Leider stehen wir in puncto Konfliktmanagement derzeit vor einem Totalausfall. Außer Gewalt, Machtgehabe, Dampfgeplauder, Provokation und Heuchelei war wenig. Die Reisen von Steinmeier und Kollegen? Außer Spesen nichts gewesen.
Henry Kissinger sagte kürzlich, die Dämonisierung von Wladimir Putin sei keine Politik, sie sei ein Alibi für die Abwesenheit von Politik. Und weiter: „Die Ukraine-Frage wird viel zu oft als ein Showdown dargestellt: Geht das Land an den Westen oder an den Osten? Aber um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine niemandes Vorposten sein.“
Wo Kissinger Recht hat, hat er Recht. Die Welt braucht dringend Politiker, die den Weltfrieden über Hegemonialpolitik stellen.
Das Fehlen solcher Staatsmänner macht Sorgen, weit über die Krimkrise hinaus…

Hoeneß gewinnt mit seinem Schritt «Respekt» - Verdient ein Straftäter Respekt ?

Uli Hoeneß hat mit seinem Verzicht auf Revision und seinem Rücktritt als Präsident und Aufsichtsratschef des FC Bayern München in Politik, Gesellschaft und Sport Achtung gewonnen.
So äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) “hohen Respekt” für die Entscheidung des 62-Jährigen, das Hafturteil wegen Steuerbetrugs zu akzeptieren. Nachdem Hoeneß zu Beginn des Prozesses auch Häme einstecken musste und er nach dem Urteil aus der Fußball-Bundesliga Aufmunterung bekam, bekundeten nun auch andere Persönlichkeiten wie Franz Beckenbauer, Linke-Fraktionschef Gregor Gysi und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ihren “Respekt”.
“Seine Erklärung zeigt, dass er ein Mensch mit Format ist. Er hat sehr verantwortlich gehandelt, indem er auf die Revision verzichtet und seine Ämter niedergelegt hat”, sagte Seehofer dem “Handelsblatt”. Aus Sicht von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte Hoeneß “auch Einsicht in seine Schuld”. “Die Rechtsprechung hat dafür gesorgt, dass der ehrliche Steuerzahler nicht der Dumme ist.”
Quelle: Süddeutsche.de

Anmerkung unseres Lesers B.S.: Mit Verlaub: Es ist doch lächerlich, Herrn Hoeneß jetzt Anstand zu bescheinigen, bloß weil er gegen die Entscheidung des LG München II keine Revision einlegen will. Verdient ein Einbrecher, ein Drogenhändler oder ein Vergewaltiger Respekt, weil er sich entscheidet, seine Strafe anzutreten und kein Rechtsmittel einzulegen? Nein. Dass er seine Bestrafung akzeptiert, wird von ihm erwartet. Dass er kein Rechtsmittel einlegt entspringt einer Abwägung unter besonderer Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtmittels. Der Unterschied zu Hoeneß ist nur, dass der gemeine Einbrecher, Drogenhändler oder Vergewaltiger keine viel beachtete Erklärung herausgibt, in der er seinen Rechtsmittelverzicht als angebliches Zeichen seines Anstandes moralisch auflädt. Diesem geschickten PR-Schachzug in eigener Sache, sind nicht nur Angela Merkel und Horst Seehofer, sondern auch Gregor Gysi und Heribert Prantl auf den Leim gegangen.
Was Uli Hoeneß macht – nämlich seine Haftstrafe ohne Einlegung eines Rechtmittels anzutreten – ist ein ganz normaler Vorgang. Hoeneß ist ein ganz normaler Straftäter, der eine ganz normale Entscheidung getroffen hat. Daran ist nichts respektabel. Im Übrigen sollten sich die voreiligen Kommentatoren einmal überlegen, was Uli Hoeneß dazu bewogen haben könnte, die erstinstanzliche Entscheidung zu akzeptieren. Hoeneß weiß vieles, das wir nicht wissen. Vielleicht weiß er auch, dass es noch viel schlimmer hätte kommen können, wenn sein Fall genauer hätte untersucht werden können.
Passend dazu: Größe im Fallen
Der Verzicht des Angeklagten auf Revision hat – wenn man davon ausgeht, dass auch die Staatsanwaltschaft darauf verzichtet – natürlich auch einen großen Vorteil: Wenn das Urteil rechtskräftig wird, kann es sich nicht mehr zum Noch-Schlechteren wenden. Das Risiko, dass der Bundesgerichtshof zur neuerlichen Verhandlung und womöglich weiterer Aufklärung zurückverweist, entfällt. Das Risiko, dass aus der Blackbox des Falles Hoeneß noch ganz andere als die schon bekannten Dubiositäten bekannt werden, entfällt auch. Und die Gefahr, dass die Strafe letztendlich nicht milder, sondern noch härter ausfällt – sie wird vermieden.
Quelle: Süddeutsche.de
Anmerkung C.R.: Es ist vermutlich Hoeneß erste vernünftige Entscheidung seit Bekanntwerden seiner Steuerhinterziehung. Und das offensichtlich – Prantl nennt da gute Gründe – nicht uneigennützig.

50 Tage Haft für das Mitteilen von Hartz IV-Tatsachen

Frank Schleef hat auf seiner Webseite die sogenannten “JobCenter” mit Konzentrationslagern verglichen und ist dafür mit 50 Tagen Haft belegt worden.



Hier die Stellungnahme von Frank Schleef:
Ja, ich bin schuldig die Jobcenter/Argen/KomBa´s mit den im 3.Reich betriebenen KZs verglichen zu haben! Und ich bereue NICHT!
Dazu habe ich eine Homepage gebaut, welche unter Querwasser.com erreichbar war, die ich aber jetzt nicht mehr habe, da mir dank der verfassungsfeindlichen und menschenrechtmißachtend Sanktionen, die Mittel fehlen diese weiterhin zu betreiben.
Auf dieser Homepage machte ich auf meine Situation aufmerksam, ich scannte Unterlagen, Schreiben usw. dieser Behörde ein aber schwärzte reale Namen sowie reale Kontaktmöglichkeiten zu dieser Behörde!
Die Maßarbeit Georgsmarienhütte ist hier für mich zuständig, und wie oben schon beschrieben wehrte ich mich, indem ich diese Vorwürfe, Behauptungen und ähnliches öffentlich machte! Dazu habe ich dann einen Vergleich zum 3.Reich erbracht!
Und es ist immer noch, ja sogar verstärkt meine Meinung, das JobCenter und ähnliche Optionskommunen sich genauso wie Gestapo oder Stasi verhalten und ihre Rechtsauffassung entgegen geltenden Rechtes, Willkürlich missbrauchen um Menschen zu Sanktionieren damit die Quoten für Sanktionen erreicht werden und sie als Angestellte, Mitarbeiter ja sogar Beamte diese Prämien dafür kassieren!
Ein solches prämienoptimiertes Sanktionsquotenkonstrukt verleitet IMMER zu verbrecherischen Handlungen.
Denn durch Geld motiviert, vereinigen sich diese Mitarbeiter und brechen RECHT, gestützt wird dies durch Staatsanwaltschaften die diese Straftaten auch noch FÖRDERN durch Inkompetenz, Mutwillen, Ignoranz ja evtl. sogar finanzielle Teilhabe.
Ein solches System KANN niemals rechtens sein!
Die einzigen die von dem Konstrukt der Hartz4 Gesetzgebungen profitieren sind die Großkapitalisten, Leih-Zeitarbeitsunternehmen und die Handlanger des Kapitals, die Politiker von SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne.
Diese Parteienmafia ist soweit korrupt und in einem solchen Lobbysumpf eingesickert, dass da selbst ein Hochverrat wie Abhörskandale, Schmiergeldaffären und ähnliches, noch wirklich kleinlich sind.
Diese Parteienlandschaft der Regierungen der letzten 10 Jahre bezeichne ich als Hochverräter!
Denn wer entgegen des Eides und des Grundgesetzes, große Teile der Bevölkerung soweit unterdrückt, ihnen Schaden zuführt sowie EID und Verfassungsbruch begeht, duldet, ignoriert, begeht Hochverrat und ist somit als Hochverräter zu behandeln und abzuurteilen!
Da ich abgeurteilt wurde zu knapp 700 € Geldstrafe ODER 50 Tage Haft, alternativ mir Sozialstunden angeboten werden, ziehe ich es vor lieber in Haft zu gehen als 1 € Strafe oder 1 h Sozialstunden abzuarbeiten!

Eine Regierung die es zulässt, dass 80 Millionen Bürger Deutschlands von fremden Mächten Überwacht werden und dieses ignoriert und aussitzt, wenn solche Personen straffrei ausgehen, dann gehe ich lieber in Haft!
Ich habe keine Person erschossen oder sonst wie geschadet. Ich habe keinen einzigen Menschen ausspioniert oder betrogen und werde für meine freie Meinung gegen das Hartz4-System bestraft!
Von einer Diktatur des Kapitals, wo das Einkommen über die Rechte des einzelnen entscheiden!
50 Tage Haft kostet es also, seine freie Meinung zu sagen! Obwohl im Grundgesetz etwas anderes steht! Da ich aber krank und arm bin, gelten diese Grundrechte für mich scheinbar nicht!

Lesen Sie hier den kompletten Artikel: http://newstopaktuell.wordpress.com/2014/03/14/50-tage-haft-fur-das-mitteilen-von-hartz-iv-tatsachen/

Angela Merkel - wie das Volk sie sieht

Einige Fotomontagen aus den Social Media zu Angela Merkel


















Mehr auf : https://www.facebook.com/pages/Mutter-Blamage/360673317395120?fref=ts
 

Reallöhne 2013 noch stärker gesunken als erwartet

Die Nominallöhne (die hier in einer Kopfbetrachtung eingehen, bei der auch Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte enthalten sind) sind mit 1,3 Prozent Zuwachs 2013 – mit Ausnahme des Rezessionsjahres 2009, da waren es nur 0,1 Prozent wegen des extrem starken Anstiegs der Kurzarbeit – so schwach gestiegen wie zuvor nur in den Jahren 2003 bis 2006 und 1996 bis 1999….


Der Index der Arbeitskosten je geleisteter Arbeitsstunde (blaue Linie), der in Hinblick auf die Kostensituation der Unternehmen aussagekräftiger ist, befindet sich ebenfalls auf dem Weg nach unten und liegt im vergangenen Jahr trotz des Ausreißers im ersten Quartal im Jahresdurchschnitt unter zwei Prozent. Man kann an der Abbildung übrigens gut erkennen, wie brutal vor allem in den Jahren 2005 und 2006 die Löhne nach unten gedrückt wurden, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Und das passiert im Jahr fünf der Eurokrise, die ursächlich auf das deutsche Lohndumping zurückzuführen ist.
Quelle: Flassbeck Economics

Griechenland: Säuglingssterblichkeit um 43 Prozent gestiegen

In Athen verteilt eine Hilfsorganisation Essen an Obdachlose.
Foto: imago stock&people

London –  

Erschreckende Zahlen: Britische Forscher haben eine schockierende Studie über die Auswirkungen des griechischen Sparprogramms auf die Gesundheit der Bevölkerung vorgestellt. Demnach sei in den vergangenen Jahren die Säuglingssterblichkeit um 43 Prozent gestiegen!. Das berichtet „Spiegel Online“ mit Verweis auf die Studie der Forscher der Universitäten Cambridge, Oxford und London.

Die internationalen Geldgeber hatten Griechenland gezwungen, ihre Gesundheitsausgaben auf sechs Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes zu kürzen. In Deutschland liegt diese Quote bei etwa elf Prozent.

800.000 Griechen ohne Krankenversicherung

Vor allem die Vorsorge in Griechenland litt unter den Kürzungen. Drogenabhängige erhalten weniger saubere Spritzen und Kondome, die Zahl der HIV-Neuinfektionen ist sprunghaft angestiegen. Krankenhäusern steht laut Studie ein Viertel weniger Geld zur Verfügung und die Ausgaben für Medikamente wurden halbiert!

Laut den Forschern haben wegen der hohen Arbeitslosigkeit mittlerweile rund 800.000 Griechen keine Krankenversicherung mehr. Psychiatrische Hilfe ist ein Luxus. Dabei ist sie bitter nötig! Zwischen 2007 und 2011 ist die Zahl der Selbstmorde um 45 Prozent gestiegen.

„Hier sind Menschen in einem Zustand, wie ich es in meinem Leben noch nicht gesehen habe“, sagte Nathalie Simonnot, Vizedirektorin von "Ärzte ohne Grenzen" gegenüber „Spiegel Online“.

 

Quelle: http://www.berliner-kurier.de/politik---wirtschaft/erschreckende-zahlen-griechenland--saeuglingssterblichkeit-um-43-prozent-gestiegen-,7169228,26314046.html