Freitag, 13. Juni 2014

Washingtons neue Strategie: das »Outsourcing« von Kriegen

Es gibt ein neues Element in den Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Syrien und jetzt auch der Ukraine: Washingtons gewaltiger Apparat aus Pentagon und CIA setzt auf Globalisierung und das »Outsourcing« der Führung seiner Kriege. Tatsächlich bedeutet es die Privatisierung des Krieges, ein Zurück zum Mittelalter, als Kriege noch Privatfehden zwischen verfeindeten Prinzen waren. Söldner – oder private militärische Dienstleister, wie sie das Pentagon lieber nennt – brauchen sich vor keinem Militärtribunal für begangene Grausamkeiten zu verantworten.

Wie zu erwarten, sind die Ergebnisse katastrophal. Die Söldner bringen Zerstörung und Chaos über die Länder, in die sie entsandt werden. Und es zeigt sich immer deutlicher, dass einige Planer in Washington genau dies beabsichtigen.

Söldnerkriege

Sie bestehen darauf, als »Private Sicherheits- und Militärunternehmen«, im Pentagon-Jargon »PMC« [für »Private Military Contractor«], bezeichnet zu werden. Solche Abkürzungen helfen zu verschleiern, was wirklich vor sich geht. Während des Irakkriegs Anfang 2004 ordnete der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Anwerbung paramilitärischer Söldner an, die im Irak Dinge tun sollten, die den offiziellen US-Soldaten von der Genfer Konvention untersagt sind. Das schloss die Folter im berühmt-berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis genauso ein wie Morde an unschuldigen Zivilisten durch Todes-Schwadrone. Alles im Interesse von Rumsfelds
finsterem Plan, im Irak so viel Chaos zu erzeugen, dass die Einrichtung dauerhafter Stützpunkte in dem Land mit den zweitgrößten bekannten Ölvorkommen der Welt gerechtfertigt war. Rumsfeld wollte Söldner oder PMCs einsetzen, weil er genau wusste, dass das, was er im Irak beabsichtigte, gegen sämtliche Regeln eines zivilisierten Krieges verstieß – sofern ein Krieg überhaupt jemals zivilisiert sein kann.

Da die US-Regierung 2004 de facto eine »Besatzungsregierung« unter Führung von Prokonsul Paul Bremer III war, machte Washington geltend, diese privaten Söldner fielen nicht unter die klar formulierten Regeln der UNO. Laut UN-Söldnerkonvention gilt als Söldner, wer im In- oder Ausland angeworben wird, um eine Regierung zu stürzen oder »auf andere Weise die verfassungsmäßige Ordnung oder territoriale Integrität eines Staates zu unterminieren«. Außerdem, so die Konvention, sei seine Motivation das Streben nach persönlichem Gewinn und eine zugesagte Bezahlung oder materielle Vergütung. Da es sich bei Blackwater um ein US-Unternehmen handelte, das eine US-Besatzungsregierung »unterstützte«, falle es, so argumentierte das Pentagon, nicht unter die Bestimmungen der Genfer Kriegskonvention. Sonst wären sie zu »illegalen Kombattanten« erklärt worden und hätten der Rechtssprechung des Landes, in dem sie töten, unterlegen. Das hätte unter Umständen die Todesstrafe bedeuten können.

Frühere US-Soldaten heuerten direkt nach dem Ausscheiden aus dem Dienst bei Blackwater und anderen PMCs an, um dort ein Vielfaches von dem zu verdienen, was sie als US-Soldaten erhalten hatten. Sie arbeiteten für das Pentagon, aber privat – die Privatisierung der Kriegsführung. Viele bezeichnen Söldner als die »Huren des Krieges«, da sie ihre Dienste jedem verkaufen, der angemessen bezahlt. Eigentlich ist diese Bezeichnung eine Beleidigung für das älteste Gewerbe der Welt. Die Beispiele Afghanistan, Irak, Syrien und in der letzten Zeit auch Ukraine demonstrieren die beängstigende Entwicklung.

Irak

2004 beorderte Rumsfeld persönlich Oberst James Steele in den Irak, um dort einen Kleinkrieg oder »Bandenkrieg« zu entfesseln und auf diese Weise mehr radikalisierte Dschihadisten zu schaffen.

Steele, ein Veteran der US-Sondereinsatzkräfte, organisierte paramilitärische Gruppen im Irak. CIAund Pentagon wollten schiitische Milizen auf die Beine stellen, die gegen säkulare, Saddam-treue Nationalisten von der Baath-Partei kämpften. Dazu wurde ihnen erlaubt, irakischen Sicherheits- und Polizeikräften, einschließlich eines Sonderpolizeikommandos (SPC, Special Police Commando),beizutreten. Zum SPC gehörten zahlreiche Mitglieder der Badr-Brigaden, die 1982 im Iran als militärischer Arm des Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) aufgestellt worden waren.

Von Steele und US-Sondereinheiten organisierte rechtsgerichtete »Todeskommandos« waren in den 1980er Jahren für Morde und Folterungen im »schmutzigen Krieg« in El Salvador verantwortlich.Amnesty International schrieb 2001 in einem Bericht, unter Steele habe es »Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil, andere ungesetzliche Tötungen, ›Verschwinden‹ und Folter« gegeben. »…Ganze Dörfer wurden von den Streitkräften ins Visier genommen und ihre Einwohner massakriert.« Steele führte ein Team von 55 Angehörigen der US-Sondereinsatzkräfte, die als »Berater« der salvadorianischen Armee tätig waren.


2004 tauchte Oberst James Steele im Irak wieder auf, persönlich eingeladen vom US-Verteidigungsminister, um seine Fähigkeiten einzusetzen. Steele war Rumsfeld direkt unterstellt und nicht seinen regulären Vorgesetzten, ein höchst ungewöhnliches Verfahren. Außerdem war er ein langjähriger Freund und Waffengefährte von General Petraeus, der damals für die irreguläre Kriegführung und – wie sich später herausstellte – die Folterzentren im Irak zuständig war.

Afghanistan

Nachdem im Irak der »Sieg« verkündet wurde, weil »Terrorattacken« niedergeschlagen wurden, zu denen er selbst, Steele und Blackwater-Söldner praktisch eingeladen hatten, ging General Petraeus nach Afghanistan, wo er dieselbe Terrortaktik à la Steele anwendete. Genauso wie im Irak setzte Petraeus zahlreiche Mitarbeiter der privaten Söldnerfirma Blackwater ein.

2012, als Präsident Obama in Afghanistan öffentlich die Absicht erklärte, die US-Kampftruppen bis auf wenige verbleibende Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, schloss das Pentagon mitBlackwater/Academi einen Vertrag »ohne Gebot«, gemäß dem Academi den Sondereinsatzkräften des Pentagons Räume im afghanischen Academi-Hauptquartier »vermietete«. Dabei handelt es sich um einen riesigen geheimen Komplex außerhalb von Kabul, der mit »Beratungs«-Dollars von Pentagon und US-Außenministerium seit 2009 betrieben wird. Das heißt, dass die Elite-Sondereinheit, die US Special Operations Joint Task Force Afghanistan, in Blackwaters »Camp Integrity« untergebracht sein wird.

US-Sondereinsatzkräften und Kampfflugzeugen wird vorgeworfen, den florierenden Opium- und Heroinhandel in Afghanistan zu begünstigen. Der geheime Luftwaffenstützpunkt in Manas in Kirgistan gilt als illegaler Umschlagplatz afghanischen Heroins nach Russland und auf die Märkte in Europa und den USA. 2008 beschuldigte Zamir Kabulow, Russlands Botschafter in Afghanistan, die US-Regierung und seine Besatzungstruppen, den Heroinhandel von Afghanistan in den Westen und nach Russland zu unterstützen. Wieder wurde der Stützpunkt Manas als Hauptumschlagsplatz genannt. Die Heroinproduktion in Afghanistan boomt seit der US-Invasion und dem Sturz der Taliban wie nie zuvor. Die Taliban hatten den Mohnanbau aus ihren eigenen internen Gründen verboten.

Die Opiumproduktion ist in Afghanistan unter dem Schutzschirm der US-Besatzung und der NATO-Truppen seit 2001, dem letzten Jahr der Taliban-Herrschaft, regelrecht explodiert. 2001 verzeichnete das offizielle Antidrogenprogramm der Vereinten Nationen mit nur 8000 Hektar einen Tiefstwert des Opiumanbaus in Afghanistan. Die Taliban unterhielten ein massives Programm zur Ausrottung des Mohnanbaus. Laut UN-Daten hatte der Opiumanbau 2007, nach sechs Jahren amerikanischer Besetzung und Regierung Karzai 200 000 Hektar erreicht, auf denen geschätzte 95 Prozent des weltweit verkauften Opiums angebaut wurden. Die New York Times berichtete im Oktober 2008, Ahmed Wali Karzai, Chef der Provinz Kandahar, eines Zentrums des Opiumanbaus, habe jahrelang auf der Gehaltsliste der CIA gestanden, obwohl, oder vielmehr weil, er die Opium anbauenden Stämme in der Region unter seiner Kontrolle hatte.

Im April 2009 erklärte General David Petraeus, damals Chef des US Central Command – das nicht nur für Afghanistan und Pakistan, sondern auch für Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und andere ehemalige Mitgliedsstaaten der Sowjetunion zuständig ist –, bei einer Anhörung im US-Senat: »… Die USA haben großes Interesse an der Entwicklung langfristiger kooperativer Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern und anderen wichtigen regionalen Mächten, um auf diese Weise ein positives Sicherheitsumfeld zu schaffen. Zentralasien nimmt auf dem eurasischen Kontinent eine Schlüsselstellung zwischen Russland, China und Südasien ein; es dient als wichtige Transportroute für den regionalen und internationalen Handel und für den Nachschub des Koalitions-Einsatzes in Afghanistan.« Natürlich sagte er nicht, dass es sich bei dem »Nachschub« um afghanisches Heroin handelte.


Im Januar 2014 erklärte der damalige afghanische Präsident Hamad Karzai, der von der CIA ins Amt gebracht worden war, nachdem die Invasion von 2001 das Taliban-Regime gestürzt hatte, er habe Beweise dafür, dass US-Soldaten in Afghanistan »Dutzende« von Terroranschlägen inszeniert hätten. Diese seien dann den »Taliban« in die Schuhe geschoben worden, um Karzai zu diskreditieren. Karzai war damals in Washington bereits in Ungnade gefallen, vielleicht, weil er sich zu stark China angenähert hatte und unabhängiger von Washington geworden war. Er verweigerte die Unterzeichnung eines amerikanisch-afghanischen Sicherheitsabkommens, wonach Tausende US-Soldaten dauerhaft im Land geblieben wären. Washington stellte sicher, dass alle drei Präsidentschaftskandidaten bei der Wahl im Juni 2014 als Nachfolger Karzais das Abkommen unterzeichnen würden.

Syrien

Der Krieg wird von einer Politik von Staaten – die sich an bestimmte Prinzipien des Kriegsrechts und der UN-Charta halten – in ein privates, unkontrolliertes, einem Dschihad ähnliches Geschäft verwandelt.

Eine weitere Fallstudie für diese gefährliche Transformation der Kriegsführung ist Syrien. Nach der Verwüstung Libyens und Vertreibung des Gaddafi-Regimes wandte sich Washington umgehend gen Syrien, wo man einen ähnlich schnellen Staatsstreich erwartete. Nur das Votum Russlands und Chinas – die beide von amerikanischen Versprechungen über Libyen getäuscht worden waren – imUN-Sicherheitsrat hinderte die Obama-Regierung daran, eine ähnliche Flugverbotszone wie in Libyen zu verhängen (de facto ein kriegerischer Akt) und Damaskus und andere Städte zu bombardieren. Stattdessen verließ sich Washington erneut auf die Strategie eines Stellvertreterkrieges.

Im März 2012 nahmen syrische Regierungstruppen in der Nähe der Stadt Homs mehr als 700 ausländische Söldner gefangen. Ermittlungen ergaben, dass »die gefangenen Bewaffneten Bürger arabischer Staaten, darunter einige Golfstaaten, der Irak und der Libanon, waren. Unter ihnen befanden sich auch katarische Geheimdienstagenten und nicht-arabische Kämpfer aus Afghanistan, der Türkei und einigen europäischen Ländern, beispielsweise Frankreich«. Weiter hieß es: »Mit amerikanisch-katarischer Hilfe wurde in Katar ein Koordinationsbüro eingerichtet. Zu dem Büro gehören amerikanische, französische, katarische und saudi-arabische Geheimdienstagenten, Agenten vonCIA, Mossad und Blackwater sowie Mitglieder des syrischen Übergangsrats

Der von den USA initiierte Krieg in Syrien ist inzwischen zu einem Labyrinth verwirrender Gruppen geworden, da ein unerwartet starker Widerstand der Assad-Regierung, unterstützt von Russland und dem Iran, den türkischen Ministerpräsident Recep Erdoğan zwang, die 2012 von Hillary Clinton erhobene Forderung, die türkischen Truppen über die Grenze nach Syrien marschieren zu lassen und das Assad-Regime zu stürzen, abzulehnen. Diese Weigerung führte de facto zu einem Bruch zwischen Washington und Erdoğan. Und sie hatte zur Folge, dass die USA Stellvertreter einsetzten – Katar, das mit seinen Gasmilliarden die Moslembruderschaft unterstützt, und Saudi-Arabien, dessen Milliarden einen saudifreundlichen Widerstand unterstützen. Die USA und Saudi-Arabien werden mit der geheimen Förderung und Ausbildung Tausender vermeintlicher Al-Qaida-Söldner in Verbindung gebracht, die seit März 2011 in Syrien kämpfen.

Im April dieses Jahres, 2014, erklärte Jamal Maarouf, der Anführer der Front Syrischer Revolutionäre (SRF), im britischen Independent, der Kampf gegen al-Qaida sei »nicht unser Problem«; er gab zu, dass seine Kämpfer gemeinsame Aktionen mit Jabhat al-Nusra, dem offiziellen Arm von al-Qaida in Syrien, durchführen.


Berichten zufolge gibt die CIA Millionen Dollar an die mit al-Qaida verbundene Jabhat al-Nusra,brutale Sadisten, die Unschuldige enthaupten, Kriegsgefangene hinrichten und christliche Kirchen entweihen. Die Gelder werden verdeckt über Saudi-Arabien geleitet. Bis vor wenigen Wochen stand diese Operation unter der Aufsicht des saudi-arabischen Geheimdienstchefs Prinz Bandar al Sultan, der wegen seiner engen Verbindungen zur Familie Bush den Spitznamen »Bandar Bush« trägt. Bandar wird extreme Nähe zu Washington, wo er 23 Jahre lang Botschafter war, und zu Israels rechtsgerichteter Netanjahu-Regierung nachgesagt.

Auch in Syrien übernehmen Al-Qaida-Söldner und die CIA mit den »Huren des Krieges« vonBlackwater/Academi einen Großteil der schmutzigen Arbeit zum Sturz des Assad-Regimes für nicht erklärte außenpolitische Ziele der USA.

Ukraine

Washingtons Modus operandi zu Privatisierung oder »Outsourcing« seiner schmutzigen Kriege zeigte sich erst kürzlich in der Rolle von USA und NATO beim Sturz der zwar notorisch korrupten, aber demokratisch gewählten Regierung Janukowytsch, die durch ein notorisch korruptes und auf fragwürdige Weise gewähltes Oligarchen-Regime Poroschenko ersetzt wurde. Janukowytsch hatte angekündigt, die Ukraine werde sich für Russlands Eurasische Wirtschaftsunion statt für einen schlechten Vertrag mit der EU entscheiden.

Auch hier setzte Washington auf die bewährte Kombination aus CIA-Sondereinsatzkräften,Blackwater/Akademi-Söldnern und den psychopathischen paramilitärischen heimischen Söldnerndes Rechten Sektors. Der Begriff »psychopathisch« ist mit Bedacht gewählt, im Sinne von Menschen, die kaltblütig morden, ohne Gewissensbisse oder Reue.

Schon vor »Schokoladenkönig« Petro Poroschenkos Vereidigung zum Präsidenten der Ukraine am 8. Juni hat der Kiewer Innenminister Arseni Awakow Mitglieder des Rechten Sektors »deputiert«. Die Mitglieder des Prawyj Sektor – mehrere Tausend an der Zahl – wurden während der Gewalt, die sie als »Sicherheitstruppe« auf dem Maidanplatz initiierten, international berüchtigt. Sie sind nichts weiter als eine Mörderbande, die Nazi-Embleme und Bilder verwendet, um Angst und Schrecken zu verbreiten, während sie ukrainische Landsleute nach Lust und Laune ausplündert. Vom Innenministerium der Ukraine erhalten sie jetzt den offiziellen Status als Bataillon der ukrainischen Nationalgarde. Aus den vormals Geächteten wurden »Staatsdiener«.

Awakow hat mehrere solcher Einheiten geschaffen, diese eine ist bekannt als das »Asow-Bataillon«. Ihm gehören 70 »Freiwillige« aus den Reihen des Rechten Sektors an, die im Mai an der Ermordung von mindestens 21 Menschen beteiligt waren. Ihre Aufgabe besteht in paramilitärischen Terrorattacken auf ethnische Russen oder auf ukrainische Putschgegner, die sich nicht von Schlägern und Mördern regieren lassen wollen. Das offizielle Logo dieses neuen von der Regierung bestätigten Asow-Bataillons spricht Bände. Hier ist ein Vergleich mit entsprechenden Bildern von SS und Drittem Reich:


Das ukrainische Asow-Bataillon verwendet ein umgekehrtes Nazi-Symbol als offizielles Abzeichen

Das neue Asow-Bataillon ist wegen der schwarzen Gesichtsmasken und Uniformen (die an die berühmten Schwarzhemden der Faschisten erinnern) bekannt als die »Männer in Schwarz«. Das Kommando führt die Sozial-nationale Versammlung, eine rassistische, nationalistische, gewaltbereite nationalsozialistische Gruppe innerhalb des Rechten Sektors. Sie spielt eine maßgebliche Rolle bei der Terrorkampagne in Donezk und anderen Landesteilen, die die Regierung entfacht hat, seit Poroschenko vor zwei Wochen ankündigte, die Rebellion im Osten des Landes mit Gewalt zu »beenden«.

Hinter dem Rechten Sektor stehen jedoch die professionellen Mörder von Blackwater/Academi.Diese Information wurde vom BND in einem Bericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigt. Laut einem Bericht im Spiegel leitet Academi die Attacken der faschistischen Milizen des Rechten Sektors, der Nationalgarde der Regierung und der vielen Schläger, denen in der Ostukraine bisher Hunderte zum Opfer gefallen sind. All das passiert unter dem Namen »Greystone Limited«, einem Ableger der Vehicle Services Company LLC, die zu Blackwater/Academi gehört. Berichten zufolge beschäftigt die Firma in der Ukraine uniformierte Kämpfer aus Deutschland, Polen und der Türkei, plus englischsprachige Männer, möglicherweise aus den USA.

Am 29. April erhielt Merkel diese vertrauliche Information vom Bundesnachrichtendienst (BND), der berichtete, 400 Blackwater/Academi-Söldner unterstützten die Regierungstruppen im Osten der Ukraine, wozu auch die Stadt Slawjansk gehört.

Die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO,dennoch spielt die NATO eine Schlüsselrolle in Washingtons Unterstützung gegen Moskau. Wie verlässliche Quellen in Polen berichten, hat der polnische Außenminister Radosław Sikorski 86 Mitglieder des Rechten Sektors eingeladen, angeblich im Rahmen eines universitären Austauschprogramms. Allerdings waren die Gäste keine Studenten, viele waren schon über 40 Jahre alt. Es war Teil eines geheimen NATO-Trainingsprogramms im NATO-Mitgliedsland Polen nahe der ukrainischen Grenze. Entgegen dem offiziellen Stundenplan besuchten sie nicht die Warschauer Technische Universität, sondern wurden zu einem Polizeitrainingszentrum in Legionowo geschickt, eine Stunde von Warschau entfernt. Dort erhielten sie ein vierwöchiges Intensivtraining in Massenmanagement, Personenerkennung, Kampftaktiken, Kommandofähigkeit, Verhalten in Krisensituationen, Schutz vor von der Polizei eingesetztem Tränengas, Barrikadenbau und insbesondere Schießen, einschließlich der Handhabung von Scharfschützengewehren. Das war einige Monate vor den ersten Demonstrationen auf dem Maidanplatz Ende vergangenen Jahres.


Blackwater/Academi-Söldner und ihre Psychopathen vom Rechten Sektor standen aber nicht nur hinter gewaltsamen Übergriffen in der Ostukraine gegen Gegner der Terrortaktik des illegalen Putschregimes in Kiew, sondern sie waren Berichten zufolge an dem Massaker an Regierungsgegnern, die am 2. Mai bei einer Demonstration im Gewerkschaftshaus von Odessa eingeschlossen waren, beteiligt.

Nächster Schritt: eine Obama-Doktrin

In der gegenwärtigen Lage ist der Einsatz ausgelagerter Stellvertreter, die für die USA Krieg führen, aus vielen Gründen attraktiv. Washington kann sagen: »Wir machen uns die Hände nicht schmutzig, private Söldner stehen nicht unter unserer Kontrolle.« Sie können ungestraft skrupellose Terrorakte gegen unschuldige Zivilisten verüben. Anders als Angehörige der CIA oder der Sondereinsatzkommandos der USA sind die Blackwater/Academi-Söldner an keine Genfer Konvention gebunden.

Am 29. Mai verkündete Präsident Barack Obama bei einer Rede vor der Militärakademie West Point eine neue Militärdoktrin, in der diese Privatisierung des Krieges zur offiziellen US-Politik erklärt wird. Vor den angehenden Militärkommandeuren erklärte er, es werde eine deutliche Veränderung in der US-Außenpolitik geben – eine, die »militärische Abenteuer« zurücknehme und Amerikas Macht auf andere Weise ins Spiel bringe. »Das militärische Vorgehen der USA kann nicht in allen Fällen die einzige – nicht einmal die vorrangige – Komponente unserer Führung sein.« Obama erklärte, die USA sollten Krisen auf der Welt mit anderen Methoden als mit einer direkten Militärintervention wie im Irak und in Afghanistan begegnen. Stattdessen setzte er auf nicht-militärische Optionen: Diplomatie, Sanktionen und »kollektives Handeln«.

Das »kollektive Handeln« bedeutet offenbar die Privatisierung des Krieges und den Einsatz anderer »Verbündeter« wie des Kiewer Putschregimes, die für Washington und die NATO die schmutzigen Kriege führen. Es verstößt gegen alle Versuche, die Brutalität von Kriegen zu beenden, die seit dem Ende des Dreißigjährigen Krieges durch den Westfälischen Frieden von Münster und Osnabrück im Jahr 1648 unternommen wurden.



Blackwater: Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt

Montag, 9. Juni 2014

Sind Sie bereit für den Atomkrieg?

Washington ist der Meinung, man könne einen Atomkrieg gewinnen, und bereitet einen Erstschlag gegen Russland und vielleicht China vor, damit Amerikas Weltherrschaft auch ja nicht in Gefahr gerät. Die Pläne sind weit vorangeschritten, eine Umsetzung ist im Gange. Wie ich bereits früher geschrieben habe, haben die USA ihre strategische Doktrin geändert. Atomwaffen sind keine Vergeltungswaffen mehr, sondern dienen einem offensiven Erstschlag. In Polen sind nahe der russischen Grenze amerikanische Raketenabwehrsysteme stationiert worden, weitere Stützpunkte sind in Vorbereitung. Am Schluss wird Russland von amerikanischen Raketenstützpunkten umringt sein.

Der Raketenschild dient dazu, Interkontinentalraketen abzufangen und zu zerstören. Gemäß der amerikanischen Kriegsdoktrin führen die USA einen Erstschlag gegen Russland. Was auch immer Russland dann noch an Vergeltungsmaßnahmen zur Verfügung steht, soll der Raketenschild neutralisieren.

Die Änderung der Doktrin begründete Washington mit der Möglichkeit, dass Terroristen eine Atomwaffe in die Hände bekommen und damit eine amerikanische Stadt zerstören wollen. Diese Erklärung ergibt keinen Sinn. Terroristen sind Einzelne oder kleine Gruppen Einzelner, kein Land mit einem gefährlichen Militär. Wer Atomwaffen gegen Terroristen einsetzt, zerstört deutlich mehr als die Terroristen – außerdem wäre es völlig überflüssig, denn eine mit einer konventionellen Rakete bewaffnete Drohne würde ausreichen.

Die Stationierung von Raketen in Polen erklärte Washington damit, dass man Europa vor iranischen Interkontinentalraketen schützen wolle. Washington und alle Regierungen Europas wissen, dass der Iran nicht über Interkontinentalraketen verfügt und dass der Iran keinerlei Absichten erkennen ließ, Europa anzugreifen.
 Keine Regierung glaubt Washingtons Erklärungen. Jeder Regierung ist klar, dass Washington den wahren Grund übertüncht: Man will sich dafür rüsten, einen Atomkrieg zu gewinnen. Russland hat
verstanden, worauf die Änderung der amerikanischen Doktrin abzielt, hat verstanden, dass die amerikanischen Raketenstützpunkte vor der Haustür auf Russland zielen, und hat verstanden, dass Washington einen atomaren Erstschlag gegen Russland plant.

Auch China hat begriffen, dass Washington in Bezug auf Peking ähnliche Absichten hegt. Wie ich vor mehreren Monaten schrieb, reagierte China auf Washingtons Drohungen mit der Erinnerung, dass man imstande sei, die USA zu zerstören, sollte Washington einen Konflikt anzetteln. Washington ist jedoch der Meinung, einen Atomkrieg mit gar keinem oder nur geringem Schaden für die USA gewinnen zu können. Diese Einschätzung erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs.

Wie Steven Starr verdeutlicht, fußt diese Einschätzung auf Ignoranz. Bei Atomkriegen gibt es keine Gewinner. Selbst wenn der Raketenschild amerikanische Städte vor Vergeltungsmaßnahmen schützen würde, würden die Strahlung und die Folgen des nuklearen Winters, den die Zündung von Atomwaffen in Russland und China auslösen würde, auch die USA vernichten.

Die Medien – angenehmerweise seit dem korrupten Clinton-Regime in einigen wenigen Händen gebündelt – machen sich mit schuldig, indem sie zu diesem Thema schweigen. Die Regierungen der amerikanischen Vasallenstaaten in West- und Osteuropa, in Kanada, Australien und Japan
machen sich ebenfalls der Komplizenschaft schuldig, denn sie akzeptieren Washingtons Vorhaben und stellen die dafür notwendigen Stützpunkte bereit. Polens geistig umnachtete Regierung hat vermutlich das Todesurteil für die Menschheit unterschrieben. Der US-Kongress macht sich der Mittäterschaft schuldig, weil keinerlei Anhörungen zu den Plänen der Exekutive für einen Atomkrieg stattfinden.

Washington hat eine gefährliche Situation geschaffen. Russland und China sehen sich ganz klar der Gefahr eines Erstschlags ausgesetzt, was sie dazu verleiten könnte, selbst als erste zuzuschlagen. Warum sollten Russland und China herumsitzen und auf das Unvermeidbare warten, während ihr Feind seinen Raketenschild lückenlos schließt? Ist der Raketenschild erst einmal fertig gestellt, ist ein Angriff auf Russland und China gewiss, sofern sie nicht vorher kapitulieren.

Dr. Paul Craig Roberts


Samstag, 7. Juni 2014

Enteignung: Die deutschen Sparer werden wie Schafe zur Schur geführt

Die EZB wird die Zinsen vier Jahre lang nicht erhöhen. Merkel und Schäuble sind entschlossen, den Euro auf Kosten der deutschen Sparer zu retten. Diese bleiben bemerkenswert phlegmatisch – und die politischen Vertreter blicken betreten zur Seite. Das Endspiel hat begonnen. Mario Draghi wetzt die Messer. Wir haben noch lange nicht alles gesehen.



Vier lange Jahre will Mario Draghi die Zinsen niedrig halten: Vier lange Jahre werden die deutschen Sparer nun geschoren wie die Schafe. Und mit erstaunlicher Geduld traben sie ins Verderben – von keinem Hirten geführt, von keinem Hund bewacht. Einzig Georg Fahrenschon vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband muckt auf und spricht von der Enteignung der Sparer durch die EZB (mehr hier).
Mario Draghi antwortete ungewöhnlich scharf auf den Angriff von Fahrenschon. Seine Antwort ist einerseits der blanke Hohn für die Sparer, gibt andererseits jedoch einen guten Einblick auf die Entwicklung, wie sie wirklich läuft.
Draghi sagte: Es „sei komplett falsch, die EZB der Enteignung zu bezichtigen“. Die EZB enteigne die Sparer nicht, aus einem sehr einfachen Grund: „Die EZB bestimmt nur die Zinsen für die Banken, nicht die Zinsen für die Sparer. Die Entscheidung über die Zinsen für die Sparer treffen die Banken. Unsere Entscheidung (für das massive Gelddrucken, Anm. d. Red.) ist genau das Gegenteil der Enteignung: Wir wollen für Wachstum sorgen. Und wenn das Wachstum zurückkommt, werden auch die Zinsen steigen.“
Draghis Vorwärtsverteidigung zeigt mehrere wichtige Facetten des Endspiels auf:Niemand will schuld sein, keiner übernimmt Verantwortung. Wenn die Sparer unglücklich werden, sind die Banken schuld. Wenn die Steuerzahler geschröpft werden, sind die Regierungen schuld. Wenn sich die Renten in Luft auflösen, sind die Bürger selbst schuld, weil sie nicht genug Kinder gezeugt haben.
Im Endspiel geht es um die Schuldzuweisung. Die Zentralbanken sind da in einer besonders guten Position: Sie haben eine ungeheure Macht, sind jedoch niemandem verantwortlich (mehr zu den verheerenden Folgen des Wirkens von Zentralbanken – hier).
Die Zentralbanken sind den Bürgern nicht verantwortlich. Sie sind jedoch mitnichten „unabhängig“ von der Politik, wie Kanzlerin Merkel das zelebrierte – sie wollte sich zu der Entscheidung der EZB „wegen der Unabhängigkeit der Zentralbanken nicht äußern“. Kommende Woche trifft Merkel dann Draghi – und wird mit ihm natürlich im Detail besprechen, wie es in der Euro-Krise weitergeht. Wie „unabhängig“ die Zentralbanken agieren, sieht man schon am regen Personalaustausch: Draghi war im Januar bei der Klausur der Fraktionen von SPD und CDU anwesend (hier). Was hat er da eigentlich verloren? Bei der historischen Entscheidung über die Negativ-Zinsen war Währungskommissar Olli Rehn bei der EZB anwesend. Und fast jeder Zentralbanker kommt entweder aus der Finanzindustrie oder aus der Politik. Der Gouverneur der Österreichischen Notenbank ist ein altgedienter SPÖ-Politiker. Jens Weidmann war Leiter der Abteilung IV (Wirtschafts- und Finanzpolitik) im Bundeskanzleramt. Der neue Chef der griechischen Notenbank, Yannis Stournaras, wechselt im Herbst gleich direkt vom Posten des Finanzministers an die Gelddruckmaschinen Europas (hier).
Die politischen Verflechtungen der Zentralbanker machen sie zu den natürlichen Komplizen der Regierungen. Es ist naiv anzunehmen, dass die EZB Entscheidungen trifft, ohne sich mit den Regierungen abzusprechen.
Die deutschen Sparer, deren Vermögen sich durch die Kamikaze-Politik der EZB in den kommenden vier Jahren drastisch reduzieren wird, haben besonderes Pech: In der EZB hat Deutschland keine echten Veto-Möglichkeiten mehr (mehr zu den Verschiebungen – hier). Durch den geplanten Eintritt Litauens wird es zu einer noch groteskeren Entwicklung kommen: Die Vertreter der Bundesbanken werden wegen des Rotations-Prinzips für Monate aus dem Direktorium fliegen.
Allein die Tatsache, dass so etwas möglich ist, belegt: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble werden sich nicht erheben, um die deutschen Sparer zu retten. Sie verfolgen längst den Plan der politischen Union in Europa (völlig abgehoben – hier; und durchaus mit diktatorischen Zügen – hier). Merkel und Schäuble wissen, dass die Schulden-Union mit der vollen Härte kommen wird. Sie werden nichts dagegen unternehmen, weil sie diese Entwicklung für eine gute Sache halten: Leute wie Merkel und Schäuble, die nie in ihrem Leben außerhalb der politischen Blase gelebt haben, gelangen am Ende ihrer politischen Karriere zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass der Staat das Beste „für die Menschen da draußen“ ist. Denn der Staat, das sind ja sie – die Merkels, Schäubles, Gabriels usw. Und das sind ihre Jobs, und die ihrer Firmen – der Parteien. Für die werden sie kämpfen.
Und für niemanden sonst.
Das Kalkül der Großen Koalition: Im Zwangskorsett des Euro profitieren von einer Komplett-Spülung mit wertlosem Geld zwei Gruppen: Die Parteien, weil ihr System nicht zerfällt, und die Wirtschaft: Sie kann, wie Daniel Stelter es gesagt hat, ihre Produkte an die europäischen Südstaaten verkaufen, weil die EZB den Südstaaten zum Kauf das Geld schenkt. In Spanien werden Autokäufe sogar schon direkt subventioniert – ohne dass ein EU-Wächter aufschreit und sagt, dass da gegen jede Regel des Wettbewerbs verstößt (hier).
Merkel, Schäuble und Gabriel halten die Bürger für unmündige Untertanen: Von diesen Untertanen wollen sie wiedergewählt werden, und daher muss man ihnen Glasperlen schenken.
Dieses System ist wahrhaft mörderisch: Ambrose Evans-Pritchard analysiert imTelegraph die neueste Geldschwemme und kommt zu dem Ergebnis: Es wird hinten und vorne nicht reichen. Auch Draghi selbst räumt dies unumwunden ein (hier). Am Ende muss die EZB die Staatsfinanzierung übernehmen. Damit ist jedoch eine weitreichende Vernichtung von Vermögen verbunden.
Die Schafe müssen mit einigem Mitleid bedacht werden, weil sie zugleich belogen und in den kollektiven Harakiri getrieben werden: Wegen der niedrigen Zinsen schmelzen die Vermögen ab. Die Inflation ist natürlich viel höher als die „offizielle“ Inflation: Bei einem Auto etwa werden technische Neuerungen herausgerechnet. Es wird die Fiktion aufgestellt, dass das Auto in seinen Hauptkomponenten im Vergleich zu den 1980er-Jahren unverändert ist: Motor, Räder, Hupe. Das ist natürlich Unsinn: Denn der Kunde heute kann sich nur ein Auto kaufen, dass Airbag und elektrische Fensterheber hat. Damit aber ist die reale Inflation hoch, und nimmt dem Sparer Geld weg.
Die niedrigen Zinsen treiben die Schafe an die andere, mörderische Felswand: Die Vermögensblase. Schon warnt der IWF vor einer Immobilienblase in Großbritannien (hier). Auch für Deutschland wird die Warnung bald kommen. Das bedeutet: Die Schafe, die sich Aktien oder andere künstliche aufgeblasene Werte haben treiben lassen, riskieren, alles zu verlieren.
Die Schafe werden zur Schur vorbereitet.
Sie merken es noch nicht.
Sie traben dorthin, wo Draghi sie führt. Die Bundesregierung redet den Bürgern ein, dass Draghi ihr Hirte sei.
Draghi jedoch ist der, der mit dem Messer wartet, um zu scheren. Er hat gar keine andere Wahl mehr.
Denn je größer die Schulden-Blase in den kommenden Jahren wird, umso stärker werden sich diese Schulden „reale Werte“ suchen: Sie werden sie bei den deutschen Sparern finden. Diese Sparer werden nach allen Regeln der Kunst geplündert werden. Die Plünderung wird nach der in der FAZ geäußerten Ansicht des Philosophen Peter Sloterdijk unausweichlich, weil wir auf eine Situation zusteuern, „in der die Schuldner ihre Gläubiger wieder einmal enteignen werden … Ob Abschreibung oder Insolvenz, ob Währungsreform, ob Inflation: die nächsten Großenteignungen sind unterwegs“.

Mittwoch, 4. Juni 2014

Steinmeier dreht durch: Friedensaktivisten als Kriegstreiber bezeichnet

Nein, bei dem Mann auf dem Podium handelt es sich nicht um Goebbels. Es ist der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der die Friedensaktivisten auf dem Platz übelst beschimpft.
Von Marco Maier
An Aggressivität ist Bundesaußenminister Steinmeier kaum zu übertreffen. So rief er den Protestierenden mit hochrotem Kopf zu: "Ihr solltet euch überlegen, wer hier die Kriegstreiber sind. Wer eine ganze Gesellschaft als Faschisten bezeichnet, der treibt den Krieg, der treibt den Konflikt. Ihr habt kein Recht!" Daraufhin folgen weitere wüste Beschimpfungen.
Damit verteidigt er die momentanen Machthaber in Kiew, die nicht nur marodierende Milizen (die sogenannte "Nationalgarde") und die Armee auf die eigene Bevölkerung hetzen, sondern den Brandmördern von Odessa auch noch zujubeln. Es zeigt sich, dass jede Stimme für die SPD genauso eine Stimme für die Unterstützung von Mörderbanden in der Ukraine ist, wie jede Stimme für die CDU/CSU, die mit ihrem "Konrad-Adenauer-Institut" in der Ukraine und der Akzeptanz der Kiewer Junta zur Verschlimmerung der Lage beiträgt.

 

Sonntag, 1. Juni 2014

Auf welchem Planeten lebt Joachim Gauck?

Bundespräsident Gauck hat behauptet, dass die Deutschen kein gesellschaftliches Engagement mehr zeigen, weil ihnen "das Leben in den Schoss" fällt - es ihnen also zu gut geht. Diese Feststellung hat mit der Wirklichkeit in Deutschland nichts zu tun: Der Wohlstand wird mit steigendem Druck auf die Arbeitnehmer erkauft. Eine Sachverhaltsdarstellung

Welche Bundesregierung und welcher Bundespräsident kann eigentlich so viel Leid und Elend in einem reichen Land wie Deutschland vertreten? Umso ärgerlicher, wenn Bundespräsident Gauck auf dem Katholikentag im Mai 2014 eine “grassierende Gleichgültigkeit” der Menschen in Deutschland beklagt und als eine Ursache dafür zu erkennen glaubt, dass es vielen Menschen in Deutschland gut geht. Gauck wörtlich: “Wenn unser Leben uns in den Schoss fällt, denken wir nicht mehr daran, dass wir es gestalten und verantworten müssen.” Vergisst er dabei nicht wieder einmal den sehr großen Anteil derer, denen das “gute” Leben nicht in den Schoss fällt, denen es eben nicht gut geht und die sich immer frustierter in ihr Privatleben zurückzuziehen versuchen?
Das gesellschaftliche Engagement, das Gauck verlangt, wird zudem von der herrschenden Elite, zu der Gauck zählt (Jahresgehalt mit Aufwandsentschädigung 277.000 Euro) durch Verweigerung von Mitspracherechten, viel Kungelei und vor allem brutale Selbstbedienung der Manager und selbst der Volksvertreter abgetötet. Seit Vorlage des Konzepts der Hartz-Gesetze ist die Beteiligung an Bundestagswahlen von 82 % auf nur noch 71 % abgestürzt und ist dabei die Beteiligung in den ärmeren Wahlkreisen besonders niedrig.
Wie vertraut mit der Situation normaler Menschen ist der Bundespräsident eigentlich, was weiß die deutsche Elite über deren Schicksal?”
Dabei könnte – theoretisch – alles so schön sein. Über viele Jahrzehnte ist ein großer Teil der schweren körperlichen Arbeit durch Maschinen und vieles an langweilig wiederholender Arbeit durch Automaten ersetzt worden. Im Ergebnis wird in der deutschen Wirtschaft pro Arbeitsstunde heute etwa drei Viertel mehr als 1970 produziert. In der deutschen Industrie ist es sogar allein ab 1991 schon mehr als doppelt so viel. Die Lebenserwartung bei Geburt hat seit 1970 bei Männern um über 10 Jahre, bei Frauen um über 9 Jahre zugenommen. Doch was hat Deutschland oder besser seine wirtschaftliche und politische Führung daraus gemacht? Arbeit ist immer mehr zu einem der Hauptfaktoren für die stark zunehmenden psychischen Erkrankungen und andere Leiden geworden. Und Menschen, die keine Arbeit haben, leiden seit den unsozialen Hartz-Gesetzen ganz besonders.
Seit den 70er-Jahren ist Arbeit für die Mehrheit der Arbeitnehmer deutlich stressvoller geworden. Die Produktivität wurde nämlich nicht nur durch mehr Automateneinsatz gesteigert, sondern auch durch mehr Druck auf die Arbeitnehmer. Gleichzeitig ist Arbeit unsicherer geworden. Die Leiharbeit auf Zeit wurde massiv hochgefahren. Arbeitsverhältnisse auf Probe haben sich enorm ausgebreitet. Das Konjunkturrisiko wurde so immer mehr auf die Arbeitnehmer verlagert. Der Fortschritt in der neoliberalen Globalisierung erlaubt die glaubwürdige Drohung mit Produktionsverlagerung in Niedriglohnländer und hält Arbeitnehmer unter verstärktem Druck. Gleichzeitig sind immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung ausgeschieden. Den Schutz der Gewerkschaften und der von ihnen ausgehandelten Tarifverträge gibt es nur noch in 70 % der westdeutschen und 53 % der ostdeutschen Unternehmen.
Praktisch bestand und besteht das angebliche Arbeitsplatzwunder, auf das die Bundesregierung so grenzenlos stolz zu sein scheint, weitestgehend aus einem Ersatz von Vollzeitbeschäftigten durch geringfügig Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte und Solo-Erwerbstätige, die neuen Selbstständigen einschließlich der 1-Mann-AGs (Abb. 17874). Immer mehr Arbeitsleistung wurde zu entsprechend niedrigerer Entlohnung in Teilzeitarbeit, vor allem der Frauen, gepresst. Zwischen 1993 und 2013 verdoppelte sich der Anteil der in Teilzeitbeschäftigten auf mehr als 27 % oder 7,5 Millionen. Dabei suchen 1,8 Millionen in Teilzeitbeschäftigte nach längerer und besser bezahlter Arbeit, finden sie aber nicht. In der Alt-EU hat Deutschland neben Großbritannien den höchsten Anteil an Teilzeitbeschäftigung, wenn man von einer Sondersituation in den Niederlanden absieht.

Sondersituation in den Niederlanden absieht.
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Deutschland hatte nach der letzten Eurostat-Statistik den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa (Abb. 15972) und befindet sich in der Spitzengruppe von vergleichbaren Ländern mit dem höchsten Anteil der in Arbeit Armen (Abb. 18044 „working poor“). Es gibt bisher keinen Mindestlohn und, wenn er einmal kommt, wird er jahrelang erhebliche Ausnahmen haben und überhaupt viel zu niedrig sein, zumal er bis 2018 nicht an die Verbraucherpreisentwicklung angepasst werden soll.
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Seit 2002 ist die Zahl der unsicheren und daher besonders belastenden Zeitverträge um 1,1 Millionen oder fast ein Viertel gestiegen (Abb. 17847). Dabei zählt Deutschland in Westeuropa zu den Ländern mit einem besonders hohen Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen. Auch im öffentlichen Dienst wird bereits zu 70 % nur auf Zeitvertrag eingestellt. Wenn etwas am deutschen Arbeitsmarkt boomt, ist es die Arbeitnehmerüberlassungs-Industrie – bürokratische Umschreibung für „Leiharbeit“, die fast 800.000 Menschen bei schlechterer Entlohnung beschäftigt. Sie ist immer mehr an die Stelle regulärer Arbeitsverhältnisse getreten, wobei im Konjunkturabschwung (oder bei unternehmensspezifischen Problemen) Leiharbeiter regelmäßig als Erste entlassen werden, also einen zudem billigen Konjunkturpuffer darstellten. Bei Entlassung rauscht mehr als jeder dritte Leiharbeiter direkt auf Hartz IV durch, weil ihm das Arbeitslosengeld I entweder nicht zusteht oder weil es zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreicht.
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Auch hat die Nacht- und Wochenendarbeit deutlich zugenommen: 2011 arbeitete ein Viertel aller Beschäftigten auch samstags, fünfzehn Jahre zuvor, im Jahr 1996, waren es noch knapp 19 % gewesen. Der Anteil der Personen, die nachts arbeiten, erhöhte sich im selben Zeitraum auf knapp 10 % (Abb. 17433). Je älter die Arbeitnehmer werden, umso länger arbeiten sie: Bei denen zwischen 55 und 64 Jahren arbeiten schon 17 % mehr als 48 Stunden, viele davon in besonders belastender Schichtarbeit. Im internationalen Vergleich der Alt-EU-Länder arbeiten die Deutschen nach einer Übersicht von Eurostat mit die längsten Wochenarbeitszeiten. Es sind fast sechs Stunden jede Woche länger als die von den Tarifparteien in Deutschland in vielen Branchen vereinbarte Arbeitszeit und drei Stunden mehr als beispielsweise in Dänemark.
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Unter solchen Umständen kann es nicht überraschen, wenn fast die Hälfte der Deutschen einer neuen Umfrage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zufolge über wachsenden Stress am Arbeitsplatz klagt. Jeder zweite Befragte muss unter starkem Termin- und Leistungsdruck arbeiten. Knapp 60 % der Befragten gaben an, verschiedene Aufgaben gleichzeitig betreuen zu müssen. Fast jeder Zweite wird bei der Arbeit ständig unterbrochen – etwa durch Telefonate und E-Mails. Weil Ruhepausen nicht in den Arbeitsablauf passen oder sie nach eigenem Bekunden zu viel Arbeit haben, verzichtet jeder Vierte auf eine Pause.
Weiterer Berufsstress kommt von dem neuerdings oft beklagten Mobbing am Arbeitsplatz. Nach der neuen DEGS-Gesundheitsstudie des Robert Koch-Instituts werden 9 % beider Geschlechter im Beruf zum Opfer psychischer Gewalt. Sie werden gemobbt, bedroht oder schikaniert. Da immer noch weniger Frauen als Männer berufstätig sind, bedeutet das Ergebnis, dass Frauen häufiger Opfer psychischer Gewalt am Arbeitsplatz sind als Männer. Über die akute Belastung hinaus drohen hier chronische Folgen für die Gesundheit wie etwa Depressionen oder Angststörungen. Dazu Robert Schlack vom RKI: „Psychische Gewalt am Arbeitsplatz ist auch ein volkswirtschaftliches Problem. Die Leistungsfähigkeit und Produktivität der Betroffenen leidet, und auf diese Weise entstehen hohe wirtschaftliche Verluste. Arbeitgeber sollten daher ein hohes Eigeninteresse an Mobbingprävention haben.“
Es sollte dann kein Wunder sein, dass nach der Gallup-Umfrage von 2013 nur noch 16 % der Arbeitnehmer eine hohe emotionale Bindung an ihr Unternehmen haben und bereit sind, sich freiwillig für dessen Ziele einzusetzen. Dagegen haben 67 % nur eine geringe und 17 % gar keine Bindung mehr (Abb. 18365). Mehr als zwei Drittel machen also nur noch Dienst nach Vorschrift und fast ein Viertel hat innerlich gekündigt. Von denen mit nur noch geringer Bindung meinte eine deutliche Mehrheit, in den letzten 30 Tagen das Gefühl gehabt zu haben, auf Grund von Arbeitsstress innerlich ausgebrannt zu sein. Bei den über 50-Jährigen hatte bei der vorherigen Umfrage der Anteil derer mit der innerlichen Kündigung sogar bei fast jedem Dritten gelegen. Und dann sollte man sich noch erinnern, dass einmal für die große Mehrheit der Deutschen die Arbeit Sinn des Lebens gewesen war.


Lesen Sie bitte den zweiten Teil der Analyse am Sonntag auf den DWN.
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Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäiscbuchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.
Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon