Freitag, 11. Januar 2013

Die Rettung der Griechen ist nur eine Inszenierung


Deutschland trägt an dem Leid der Griechen eine Mitschuld. Statt zu helfen, denken wir an unseren eigenen Vorteil. Dabei ist es höchste Zeit, endlich Erbarmen mit Griechenland zu zeigen! Von 

Straßenszene in Athen. Das Land leidet – und viele Deutschen sagen: „selbst Schuld“
Foto: dapdStraßenszene in Athen. Das Land leidet – und viele Deutschen sagen: "Selbst Schuld"
Kennen Sie den? Ein Bauer, dem die Kosten für seinen Hof über den Kopf wachsen, stellt ein Sparprogramm auf. Erst einmal meldet er sich bei der GEZ ab, dann montiert er eine Fotovoltaik-Anlage auf das Dach seiner Scheune, mit der er Strom erzeugt, den er zu einem höheren Preis in das Netz einspeist, als er für den Strom zahlen muss, den er aus dem Netz bezieht.
Aber das reicht ihm immer noch nicht. Er beschließt, seinem einzigen Esel das Essen abzugewöhnen, denn das Futter ist ein erheblicher Kostenfaktor in seiner Bilanz. So gibt er dem Tier jeden Tag etwas weniger Heu und lässt die Mineralien – Natrium, Chlorid und Calcium – ganz weg.
Anfangs geht alles gut, der Esel nimmt zwar ab, macht aber seine Arbeit, ohne zu murren. Bis er eines Tages tot umfällt. "So ein Jammer", sagt der Bauer, "ich hatte ihn beinahe so weit."
Wenn Sie in dieser Geschichte den Bauer durch die "Troika" und den Esel durch "Griechenland" ersetzen, dann haben Sie den Schritt aus der Fabel in die Wirklichkeit getan. Griechenland spart sich zu Tode, nein, es wird zu Tode gespart, und zwar von jenen, die für seine Lage mitverantwortlich sind.

Wenn Griechen ihre Autos abmelden

An einem der letzten Tage 2012 brachte die "Tagesschau" einen Bericht über Griechen, die ihre Autos abmelden, um die Kfz-Steuer zu sparen. Gut, man kann auch ohne ein Auto leben, so wie man ohne Fernsehen, Parma-Schinken und Budapester Schuhe leben kann.
Wenn aber einer keine Arbeit hat, dann sind seine Chancen, einen Job zu finden, mit Auto vielleicht doch einen Deut besser als ohne. Vom ökologischen Standpunkt betrachtet, sind "weniger Autos … natürlich besser als mehr" (Winfried Kretschmann, Ministerpräsident), aber was für die Umwelt im Ganzen gut ist, kann für den Einzelnen ruinös sein – den Arbeiter bei Opel ebenso wie den Arbeitslosen in Athen.
JUGENDARBEITSLOSIGKEIT IN EUROPA
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Henryk M. Broder
Foto: pa/dpa/dpa ZBHenryk M. Broder
Während wir aber mit den von Betriebseinstellungen bedrohten "Opelanern" mitfühlen, hält sich unser Mitleid mit den Griechen in sehr engen Grenzen. "Selber schuld", sagen wir, hätten die ordentlich Steuern bezahlt, die Bürokratie nicht auswuchern lassen, sich keine 13. und 14. Monatsgehälter gegönnt und ihre Bilanzen bei der Aufnahme in die EU nicht manipuliert, wären sie heute besser dran.
Das ist sicher richtig, aber zu einer fröhlichen Betrugspartie gehören immer zwei. Der Betrüger und derjenige, der sich sehenden Auges betrügen lässt, weil auch er auf einen Vorteil aus ist.
Zum Beispiel den, dass er seinem "Partner" 1000 Panzer im Wert von über zwei Milliarden Euro verkaufen möchte, die sich der Käufer eigentlich gar nicht leisten kann, weswegen das Geschäft finanziert werden muss, woran wiederum die Banken verdienen, die ihm das Geld vorstrecken.

Die Inszenierung der Rettung

Und wenn nun so getan wird, als würden "wir" den Griechen mit immer neuen Milliarden helfen, ihre Wirtschaft zu stabilisieren, dann ist das auch nur Teil einer Inszenierung, wie sie für die gesamte "Armutsindustrie" typisch ist: Die "Helfer" helfen vor allem sich selbst, im Geschäft zu bleiben.
Die Milliarden, die Griechenland "zur Verfügung" gestellt werden, kommen so am Bestimmungsort an wie einst die "Titanic" im Hafen von New York. Sie werden nur hin und her geschoben, von einem Konto aufs andere, von einer Bank zur nächsten, um die den Griechen gewährten Kredite zu refinanzieren und damit den Zusammenbruch nicht etwa der griechischen Ökonomie, sondern der Banken zu verhindern.
Derweil geht Griechenland den Bach runter, schneller und konsequenter, als es die Berichte in der "Tagesschau" und im Heute-Journal vermuten lassen. Dass die Griechen gezwungen sind, ihre Autos abzumelden, wäre noch eines der kleineren Übel; dass die Krankenhäuser ihre Patienten nicht versorgen können, weil die Medikamente unbezahlbar geworden sind, wiegt schon schwerer.
Am schlimmsten aber ist, dass einer ganzen Generation die Zukunft vermasselt wird. Junge Griechen, die keine Aussicht haben, in ihrem Land Arbeit zu finden, wandern aus oder resignieren.

Wohlstand für alle?

So etwas hat es in Europa schon öfter gegeben, Millionen von Polen, Iren und Italienern mussten ihre Heimatländer verlassen. Aber es geschah zu einer Zeit, als Armut der Normalzustand des Lebens war und es keine europäischen Institutionen gab, die mit dem Vorsatz angetreten waren, Wohlstand für alle zu generieren.
Nicht einmal die drei "Stooges" an der Spitze der EU, die Herren Barroso, van Rumpoy und Schulz, würden es heute im Tür-zu-Tür-Einsatz schaffen, die Abbrecher und Aussteiger davon zu überzeugen, dass die EU eine gute Idee ist, der man nur ein wenig Zeit geben muss, bis sie Früchte trägt.
Verständlich, dass sie sich lieber als Garanten des Friedens in Europa feiern lassen, der ohne ihren unermüdlichen Einsatz längst einem Bürgerkrieg Platz gemacht hätte.
Aber Griechenland ist der beste Beleg dafür, dass der Bürgerkrieg bereits begonnen hat. Es ist nicht nur der Süden, der gegen den Norden rebelliert, es ist der "Pöbel", der sich gegen einen europäischen Adel erhebt, der in Brüssel sein neues Sanssouci errichtet hat.

Griechenland soll geopfert werden

Diesem "Haus ohne Sorgen" zuliebe muss man Griechenland opfern, um ein Exempel zu statuieren, wie es früher strenge Eltern mit einem aufsässigen Kind getan haben, um die anderen beizeiten zu disziplinieren.
Was diesen Vorgang über die übliche bürokratische Grausamkeit hinaushebt, ist die emotionale Kälte, mit der er exekutiert wird. In Deutschland etwa, wo das "Diktat von Versailles" noch immer als Kränkung empfunden wird, die zum Zweiten Weltkrieg geführt hat, hat man mit den Griechen so viel Empathie wie ein Förster mit einem Wilderer.
Dass die Griechen gerade ihr Versailles erleben, die bedingungslose Unterordnung unter das "Diktat von Brüssel", kommt keinem der Politiker in den Sinn, die ansonsten ihre Reden gerne mit den Worten anfangen: "Gerade wir als Deutsche, die wir aus unserer Geschichte gelernt haben …"
Zu den Lehren, die "wir" aus unserer Geschichte gelernt haben, gehört auch die Erkenntnis, dass Kollektivstrafen unzulässig sind und man ein ganzes Volk nicht für die Missetaten seiner Führer verantwortlich machen kann. So wurde – und wird noch immer – sauber zwischen den "Deutschen" und den "Nazis" unterschieden, die 1933 wie Aliens in Deutschland eingefallen sind und das Land unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Keine Unschuldsvermutung

Für die Griechen aber gibt es keine Unschuldsvermutung, die sitzen alle in einem Boot und haften füreinander wie Ali Baba und seine 40 Räuber. Sie stehen auch gemeinsam vor einem europäischen Strafgericht, dessen Urteil von keiner höheren Instanz überprüft wird. Es sei denn, das liebe Gott nimmt sich der Sache an.
Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was die Griechen von der "europäischen Integration" halten. Noch weniger Vorstellungskraft ist vonnöten, um zu erahnen, wie es mit dem Bauern weitergeht, der seinem Esel so konsequent das Fressen abgewöhnt hat.

Donnerstag, 10. Januar 2013

Rundfunkgebühren


Seit Wochen versucht "Bild", einen Volksaufstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag herbeizuschreiben. Fast jeden Tag wartet das Blatt mit einem neuen Artikel auf, der einen Skandal im neuen System anprangert. Die vermeintlichen Enthüllungen werden von anderen Medien begeistert ungeprüft übernommen.
Wie macht die "Bild" das?
Stellen wir uns für einen Moment vor, wir redeten nicht von ARD undZDF, sondern vom Taschengeld des kleinen Timmy.
Der hat bislang jeden Monat 60 Euro bekommen: je zehn von Vater und Mutter und 40 von Tante Ursula. Nach dem Ärger am zweiten Weihnachtstag haben die Verwandten beschlossen, das Geld anders aufzuteilen. Vater und Mutter zahlen jetzt je 15 Euro, Tante Ursula auch, und dafür beteiligt sich Onkel Franz ebenfalls mit 15 Euro.
Timmys Schwester Tanja findet es doof, dass Timmy überhaupt soviel Taschengeld bekommt, und macht nun Theater: Das sei total ungerecht, dass der Timmy nun viel mehr Geld bekommt als früher. Ich krieg doch gar nicht mehr Geld als früher, sagt Timmy. Wohl, sagt Tanja: Die Eltern zahlen jetzt jeden Monat zehn Euro mehr! Und der Onkel Franz zahlt jetzt plötzlich auch! Überhaupt müssen mehr Leute dein Taschengeld bezahlen! Also ist klar, dass du voll eine Taschengelderhöhung bekommen hast.
Tanja will später mal zur "Bild"-Zeitung gehen.
Dirk Hoeren, Guido Brandenburg und Nikolaus Harbusch sind heute die Tanjas von "Bild". Ihre Kampagne gegen ARD und ZDF basiert zum großen Teil auf zwei einfachen Taschenspielertricks: Bekannte und öffentlich zugängliche Dokumente werden wie neue und geheime Fundsachen behandelt. Und jede potentielle Mehreinnahme für ARDund ZDF durch das neue System wird erwähnt; jede potentielle Mindereinnahme wird verschwiegen.
Am 22. Dezember gab Hoeren vor, "die wichtigsten Fragen" zum neuen Rundfunkbeitrag zu "beantworten". Darunter diese:
Steigen die Einnahmen der Sender durch den neuen Beitrag?
Die Sender rechnen mit 840.000 neuen Gebührenzahlern. Die Gebührenkommission KEF kalkuliert mit 581 Mio. Euro Mehreinnahmen.
Tatsächlich findet sich die Zahl 581 Mio. an prominenter Stelle (Seite 15) im Bericht der KEF. Er bedeutet allerdings nicht das, was "Bild" behauptet.
Es handelt sich bloß um Einnahmen, die höher ausfallen als ursprünglich angenommen. Mit dem neuen Beitrag hat das erst einmal gar nichts zu tun, was sich schon daraus ergibt, dass sich diese Einnahmen auch auf die Jahre 2011 und 2012 beziehen, also die Zeit vor der Umstellung. Die Summe enthält zum Beispiel auch Werbeeinnahmen: Die KEF geht nämlich aufgrund der guten Entwicklung von Werbeeinnahmen in der ganzen Branche davon aus, dass zum Beispiel die ARD mehr Geld in diesem Bereich einnehmen könnte als bisher geplant.
Um aber auf die "Bild"-Frage zurückzukommen, ob die Einnahmen der Sender durch den neuen Betrag steigen: Nein. Jedenfalls geht die KEFnicht davon aus.
Sie rechnet in der aktuellen Gebührenperiode (2013 bis 2016) mit Einnahmen aus "Teilnehmerbeiträgen" in Höhe vom 29,3 Milliarden Euro. In der vergangenen Gebührenperiode (2009 bis 2012) waren es ebenfalls 29,3 Milliarden Euro.
Im Klartext: Die KEF rechnet damit, dass durch die Umstellung des Systems insgesamt ungefähr genau so viel Rundfunkgebühren eingenommen werden wie bisher. Einerseits müssen in Zukunft zum Beispiel auch Leute zahlen, die gar kein Empfangsgerät haben. Andererseits müssen zum Beispiel Wohngemeinschaften nur noch einen gemeinsamen Beitrag zahlen. Eine genaue Prognose, wie die einzelnen Faktoren ausfallen, ist nach Angaben der KEF wegen vieler Unwägbarkeiten und fehlender Daten nicht möglich, aber es könnte ungefähr bei plusminus Null rauskommen.
Das entspräche auch dem Ziel des Gesetzgebers: Die Ministerpräsidenten wollten die Reform des Finanzierungssystems so gestalten, dass sie "aufkommensneutral" ausfällt. Und selbst wenn mehr Geld als geplant hereinkäme, dürften ARD und ZDF es nicht behalten. Es würde mit zukünftigen Gebühren verrechnet.
Das sind Informationen, die so wesentlich für das Verständnis des ganzen Verfahrens ist, dass "Bild" sie lieber nicht erwähnt.
Am 2. Januar schaffte es das Thema bei ihr auf den Titel:
ARD & ZDF Jagd auf 4 Millionen Haushalte. Rasterfahndung, Pfändung, Offenbarungseid So will die 'GEZ' Gebühren eintreiben
Seit Neujahr ist aus der GEZ der "Beitragsservice" geworden. Das klingt besser — und wird trotzdem schlimmer.
Denn die in Köln sitzende Behörde wird ähnlich unpopulär sein: Mit der seit 1. Januar gültigen "Haushaltsabgabe", einer "TV-Zwangssteuer", macht sie im Auftrag von ARD und ZDF ab sofort Jagd auf mindestens 4 Millionen deutsche Haushalte.
Wer […] nicht zahlen will, muss Zwangsmaßnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender fürchten. In ihrem Geschäftsbericht 2011 kündigt die "GEZ" an: "Für die Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren nutzt die GEZalle zur Verfügung stehenden Vollstreckungsmaßnahmen." Dazu zählen die Inkasso-Jäger von ARD und ZDF Pfändungen von Forderungen, Sachpfändungen und Anträge auf Abnahme der "Eidesstattlichen Versicherung" (früher Offenbarungseid).
Nur "kündigt" die GEZ das gar nicht "an", sondern tut es längst, und die entsprechende Formulierung findet sich seit Jahren in ihren Geschäftsberichten. Auch das hat nichts mit dem neuen Rundfunkbeitrag zu tun.
Am 3. Januar triumphierte "Bild":
Also doch! Die neue TV-"Zwangssteuer" soll vor allem dazu dienen, die Einnahmen von ARD und ZDF zu steigern. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten dies bislang stets bestritten.
In einem BILD vorliegenden Protokoll des NRW-Medienausschusses teilte der ehemalige Chef des ARD/ZDF-Inkassodienstes GEZ, Hans Buchholz, mit, dies sei eine Vorgabe der Politik. Wörtlich sagte er in der Sitzung am 7. April 2011: "Wir haben die Aufforderung, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern. Das ist in den Reformberechnungen der Ministerpräsidenten berücksichtigt."
Das Protokoll, das "Bild" vorliegt, steht für jeden zugänglich auf den Seiten des nordrhein-westfälischen Landtages. Buchholz' Äußerungen sind sicherlich missverständlich. Es geht aber auch in diesem Fall nicht um eine Steigerung der Gesamteinnahmen, sondern nur eines Postens — um Mindereinnahmen an anderer Stelle auszugleichen.
Warum bestreitet die ARD, dass sie jetzt mehr Geld einnimmt?
Sie gab die ARD-Position wieder, dass es vermutlich nicht mehr Geld für die öffentlich-rechtlichen Sender geben werde, und fügte dann hinzu:
Mit dieser Meinung steht die ARD allerdings eher allein auf weiter Front. Der "Stern" geht in seiner aktuellen Ausgabe von Mehreinnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr aus. Die FAZ schreibt von 800 Mio. Euro. Der FDP-Medienexperte Burkhardt Müller-Sönksen sagt ein Plus zwischen 1,2 und 1,6 Milliarden Euro voraus.
Irgendetwas ist in der Tat grob falsch und irreführend …
Diese Meinung teilt die ARD, wie gesagt, mit dem für genau solche Berechnungen maßgeblichen Gremium, der KEF.
Der "Stern" hat für seine 1,5 Milliarden Euro keine Erklärung oder Quelle. Und der bei der FDP anstelle eines Experten für Medien zuständige Bundestagsabgeordnete Müller-Sönksen hat die Zahl selbst vor zweieinhalb Jahren der "Bild"-Zeitung geschenkt und weigert sich, sie zu erklären. Auf Nachfrage heute von BILDblog wollte er nicht sagen, ob er an dieser Summe festhält oder inzwischen eine neue ausgedacht errechnet hat.
Quelle: http://www.bildblog.de/44989/gebuehrend-falsch/

Sonntag, 6. Januar 2013

STEUERSCHULDEN IN GRIECHENLAND Die Grenze der Belastbarkeit

 Von FERRY BATZOGLOU

Immobilien sind traditionell fast die einzige Anlageform in Griechenland. Eine neue Steuer macht den Besitz nun teurer.  Foto: dpa
In Griechenland sind die rechtskräftigen Steuerschulden auf den historischen Rekordstand von 55,5 Milliarden Euro geklettert. Doch immer mehr Steuerpflichtige sehen sich außer Stande, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Fiskus nachzukommen.
Georgios Mavraganis tat genau das, was er tun musste. Auch am letzten Tag des Jahres 2012 hatten sich in Griechenlands Finanzämtern lange Warteschlangen gebildet. Tausende Menschen mit Autoschildern in den Händen standen geduldig an, um ihre Kraftfahrzeuge noch rechtzeitig vor Silvester abzumelden.
Der Grund: Sie können sich die KFZ-Steuer für das neue Jahr nicht mehr leisten. Mavraganis, im griechischen Finanzministerium für Steuerfragen zuständig, gab schließlich am Montagmittag bekannt, die Frist werde bis zum 8. Januar verlängert.
Die Episode um die KFZ-Steuer zeigt, dass das pleitebedrohte Griechenland zwar dringend Geld braucht. Doch die Griechen sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt. Seit Jahren verharren die Einnahmen des Staates bei rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Auch im Jahr 2012 werden es nur gut 52 Milliarden Euro werden.
Und das, obwohl die Regierung in Athen seit dem Ausbruch der Staatsschuldenkrise im Frühjahr 2010 alles Erdenkliche unternommen hat, um die klammen Staatskassen zu füllen. Die bestehenden Steuern und Abgaben wurden massiv erhöht, Steuerbefreiungen gestrichen, der Steuerfreibetrag gesenkt, eine Reihe neuer Steuern eingeführt.
Überdies hat die Steuerpolizei mittlerweile Dutzende Personen wegen Steuerschulden verhaftet, auch Prominente sind darunter. Am Donnerstag wurde ein bekannter Medienunternehmer verhaftet. Er schuldet dem Staat mehr als neun Millionen Euro.
Finanzministerium stellt Steuerschuldner bloß
Ferner hat das Finanzministerium zunächst 150 Ärzte aus dem Athener Nobel-Viertel Kolonaki, dann 6000 Juristen sowie 5000 weitere Personen durch die Veröffentlichung von entsprechenden Listen im Internet als Steuerschuldner bloßgestellt. Dennoch: Es hilft nichts. Dass die Steuereinnahmen einfach nicht steigen wollen, liegt an der tiefen Rezession, in der das Land seit fünf Jahren steckt. Und Besserung ist nicht in Sicht.
Wie jetzt in Athen bekannt wurde, sind die rechtskräftigen Steuerschulden per Ende November auf den historischen Rekordstand von 55,5 Milliarden Euro geklettert – Tendenz stark steigend. Die sagenhafte Höhe der Steuerschuld treibt den Regierungspolitikern schon jetzt den Schweiß auf die Stirn.
Allein seit Anfang 2012 sind die Steuerschulden der Griechen um 12,1 Milliarden Euro gewachsen. Beobachter führen den rasanten Anstieg vor allem auf die Versendung der Bescheide für die Einkommensteuer sowie zur Entrichtung einer neuen Immobilien-Sonderabgabe zurück. Immer mehr Steuerpflichtige lassen die betreffenden Zahlungsfristen einfach verstreichen. Der Grund ist meist in dem Umstand zu finden, dass sie sich außer Stande sehen, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Fiskus nachzukommen.
Vor allem die unentwegt zunehmende Steuerbelastung der Privatimmobilien trifft die Bevölkerung schon jetzt hart. Statt der jährlich zu entrichtenden Grundsteuer samt einer in der Krise erstmals erhobenen Immobilien-Sonderabgabe soll in Griechenland künftig eine einheitliche Immobiliensteuer erhoben werden.
Geplant ist, dass die neue Immobiliensteuer nicht nur Wohn- und Gewerbeflächen, sondern auch Agrarflächen betrifft. Ziel des Fiskus’ ist es, von den Immobilienbesitzern deutlich mehr Steuern als früher einzutreiben.
Steuerpflicht für Obdachlose
Das Problem besteht zudem darin, dass anders als in Mittel- und Nordeuropa in Griechenland der Immobilienerwerb traditionell die fast einzige Anlageform und Altersvorsorge darstellte. Große Sparkonten oder Lebensversicherungen sowie private Altersvorsorgen gab es kaum. Seit Krisenbeginn sind dazu alle möglichen Einkünfte – ob Löhne, Gehälter, Renten, Sozialzulagen oder Mieteinnahmen – wegen der von der Regierung betriebenen „inneren Abwertung“ abrupt um bis zu 50 Prozent eingebrochen.
Die Folgen sind fatal. Hatte der Durchschnittsverdiener in Griechenland schon vor der Krise wenig Geld, droht nun zusätzlich Millionen Hausbesitzern die Steuerschuldenfalle. Immobilien finden kaum noch Käufer. Und schon bei Steuerschulden ab 300 Euro droht die Pfändung und Enteignung.
Im ständigen Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott haben nun erstmals auch Obdachlose eine Einkommensteuer zu entrichten. Auch wer kein Dach über dem Kopf hat, sich stets bei der Essensausgabe der Kirchen und Kommunen ernährt und keine absetzbaren Quittungen für Konsumausgaben vorlegen kann, muss zahlen. Der Fiskus geht davon aus, dass die Menschen ein Existenzminimum von 8 000 Euro im Jahr zur Verfügung haben – nur 5000 Euro sind steuerfrei.
Steuerpolitik treibt seltsame Blüten
Die griechische Steuerpolitik treibt seltsame Blüten. Die Entscheidung der Regierung, die Mineralölsteuer für Diesel- und Heizöl anzugleichen, verteuerte das Heizöl auf einen Schlag um 40 Prozent. In Folge bleibt in vielen Häusern der Öltank in diesem Winter leer – sowie auch die Staatskassen. Denn wer kein Öl kauft, zahlt darauf auch keine Steuern. Wie die Tankstellenbetreiber melden, sei die Nachfrage nach Heizöl im Vergleich zum Vorjahr um 75 Prozent eingebrochen.
Bis Mitte Januar muss das Parlament das nächste Steuergesetz verabschieden. Es sieht neben der Immobiliensteuer weitere massive Steuererhöhungen vor. So will es die Geldgeber-Troika. Nur wenn Athen der Forderung Folge leistet, wird die im Januar fällige Kredittranche in Höhe von 9,2 Milliarden Euro freigegeben.
Viele Griechen werden derweil in diesem Winter in ihren Wohnungen neben ihren Holzöfen sitzen und darüber rätseln, wie sie ihre Schulden bezahlen sollen.

Quelle: http://www.fr-online.de/schuldenkrise/griechenland-die-grenze--der-belastbarkeit,1471908,21390278.html

Sonntag, 30. Dezember 2012

Deutsche vs.Griechen

Einige saßen an den Tischen, die Kerzen brannten, andere tanzten, da kam ein Mann herein und rief: "Ihr feiert, und wir zahlen dafür!"
Ob im Bürgeramt, in der Kita oder im Internet: Griechen in der Bundesrepublik beklagen, dass die Deutschen sie wegen der Euro-Krise immer respektloser behandeln. Häme und Vorurteile machen sich breit.



Kostas Papanastasiou: „Die Griechen verdienen das nicht.“ Der frühere „Lindenstraße“-Schauspieler betreibt ein Restaurant in Berlin, wo er seit 1956 lebt


"Die Griechen verdienen das nicht", sagt Kostas Papanastasiou. Er sitzt in seinem Restaurant "Terzo Mondo" in Berlin und wägt ab, bevor er ausspricht, was er denkt. Er sagt, dass er solche Momente wie damals auf der Feier häufiger erlebt.
Dass Leute hereinkommen, Deutsche, und gegen ihn und seine griechischen Landsleute pöbeln. Wegen der Griechenland-Krise.

Seit 1956 in Berlin

Der Mann mit dem weißen, zottigen Bart und den buschigen Augenbrauen kam 1956 nach Berlin, 1972 hat er das "Terzo Mondo" eröffnet. Die Griechen sollten einen Ort haben, an dem sie sich treffen konnten, sagt er.
Von 1985 bis 1996 hat Papanastasiou einen Wirt in der Fernsehserie "Lindenstraße" gespielt, der ersten Soap im deutschen Fernsehen mit Ausländerquote. Papanastasiou hat auf dem Bildschirm für Integration geworben, aber so einfach, wie sich die Probleme aus der Fernsehwelt schaffen lassen, ist das in der richtigen Welt nicht zu machen, das weiß er.
Der erste Bundespräsident, Theodor Heuss, sagt Papanastasiou, habe damals seine erste Reise nach Athen gemacht, ausgerechnet. Kein Land außer Griechenland hätte Heuss empfangen wollen. "Es ist traurig, dass die Deutschen nun gerade die Griechen angreifen."

"Den Griechen tut das weh"

Sigrid Skarpelis-Sperk sagt, die Vorurteile Deutscher gegenüber Griechen nähmen zu. Sie ist die Präsidentin der Vereinigung der deutsch-griechischen Gesellschaften. Griechen würden in Deutschland auf unglaubliche Art attackiert, sagt die SPD-Politikerin.
"Man diskutiert nicht darüber, was sich bei den Griechen ändern muss – was gerechtfertigt wäre". Stattdessen gebe es – auch in der seriösen Presse – eine Diffamierungskampagne, wie sie sie in Nachkriegszeiten noch nicht erlebt habe. "Den Griechen tut das weh", sagt Skarpelis-Sperk. "Oft ziehen sie sich zurück."
Athanasios Vassiliou entwickelt in Berlin mediengestützte Lehrkonzepte, eLearning und solche Sachen. Er ist ins Otto-Suhr-Institut gekommen, ganz in der Nähe, dort spricht es sich gut über Politik, und Vassiliou will über die Deutschen und die Griechen sprechen, wie er die Sache sieht.
Er sitzt in der Cafeteria im vierten Stock, an den anderen schlichten Tischen hocken Studenten und plaudern. "Die Hemmschwelle, gegen Griechen zu wettern, ist stark gesunken", sagt Vassiliou, nimmt einen Schluck von seinem Cappuccino und möchte das mit ein paar persönlichen Beispielen belegen. Also erzählt er.

Beleidigung aus einer "Laune" heraus


Athanasios Vassiliou: „Die Hemmschwelle, gegen Griechen zu wettern, ist stark gesunken“
Foto: jan-david sutthoffAthanasios Vassiliou: "Die Hemmschwelle, gegen Griechen zu wettern, ist stark gesunken"
Davon, wie bei einer Fortbildung die Kaffeekasse herumgegangen sei und einer gesagt habe: Gebt sie nicht dem Griechen, sonst wird das Geld veruntreut. "Hinterher", sagt Vassiliou, "hat er dann zu mir gesagt, dass es nicht so gemeint war." Aber, fragt Vassiliou, wie dann?
Davon, wie der Bruder seiner deutschen Frau vor dem Fußball-EM-Spiel zwischen Deutschland und Griechenland im Internet gepostet habe: "Die Scheißgriechen hauen wir weg."
"Hinterher", sagt Vassiliou wieder, "hat er dann zu mir gesagt, dass es nur eine Laune war." Aber sein Schwager habe nun mal eine Schwester mit einer halbgriechischen Familie.

Kita-Leitung gegen Griechisch-Stunde?

Davon, dass es in der deutsch-griechischen Kita seines vierjährigen Sohnes eine vom griechischen Staat finanzierte Betreuerin gebe, die vier Stunden täglich gezielt die Sprachfähigkeiten der griechischen Kinder fördern solle.
"Aber wenn sie das machen will", erzählt Vassiliou, "hat die Kita-Leitung oft etwas anderes mit den Kindern vor, einen Spaziergang oder so." Ob sie das beweisen könnten, habe die Kita-Leitung gefragt, als Vassiliou, seine Frau und andere Eltern dort gewesen seien, um vorzubringen, dass sie den Eindruck hätten, die Kita unterstütze die Sprachförderung nicht.
Vassiliou: "Eltern bringen ihre Kinder in die Kita und holen sie wieder ab, sonst sind sie nicht dabei, natürlich konnten wir nichts beweisen." Es ist nur eine Vermutung, ein Gefühl, ein Teil in Vassilious Puzzle.

"So, jetzt wollen Sie Deutscher werden?"

Für Vassiliou passen dazu auch die Erlebnisse mit seinem Einbürgerungsantrag, den er im November 2011 gestellt habe. Normalerweise sollten solche Anträge nach maximal sechs Monaten mit einem Urteil beantwortet werden, mit Ja oder mit Nein, sagt Vassiliou, aber er habe bis heute nichts gehört.
"Kein Zufall", sagt er. "Als ich den Antrag damals gestellt habe, hat der Beamte gesagt: So, jetzt, wo Sie aus dem Euro fliegen, wollen Sie Deutscher werden, was?"
24 seiner 34 Lebensjahre hat Vassiliou mittlerweile in Deutschland verbracht, er will Deutscher werden, damit er endlich auch wählen gehen kann, sagt er.

Berlin ist gar nicht so tolerant

Das alles soll in Berlin passiert sein, der angeblichen Stadt der Toleranz. So sind die Menschen, sagt Gesellschaftspsychologe Hans-Joachim Maaz: Sie suchen Sündenböcke.
Die negative Haltung Deutscher gegenüber Griechen zeige, dass die Deutschen beunruhigt seien über ihre Zukunft. Dass sie Angst hätten, was aus ihrem Geld würde und davor, ihren Lebensstandard zu verlieren. "Sie fragen sich: Wer ist schuld?", sagt Maaz. "Und die einfache Antwort lautet: die Griechen."
Sie wollten ihre eigenen Probleme an anderen abarbeiten. "Bedenkliche bis gefährliche Mechanismen" nennt Maaz das.

Der berüchtigte "Focus"-Titel

Athanasios Vassiliou redet so laut, dass die Studenten von den anderen Tischen zu ihm hinüberschauen. Er ist ein stämmiger Typ, aber er hat eine weiche Stimme, und einen Akzent hört nur noch, wer weiß, dass es eigentlich einen geben müsste.
Vassiliou sagt: "Kein vernünftiger Grieche würde bestreiten, dass das Land Reformen braucht." Aber in all den Jahren in Deutschland habe er sich noch nie so fremd gefühlt wie jetzt.
Der "Focus"-Titel mit der Aphrodite, die den Stinkefinger zeigte, habe die Antistimmung in Deutschland 2010 ausgelöst, glaubt er. "Dann", sagt Vassiliou, "lief die Geschichte. Das Bild war kreiert: Der Grieche hängt nur herum und trinkt Kaffee oder Ouzo."

"Das verletzt"

Vor Lampros Savvidis, einem Mann mit auffällig breiter Nase, steht ein volles Glas Rotwein, und Savvidis wird es in der nächsten Zeit kaum leeren. Er hat so viel zu erzählen, dass er, bevor er dazu kommt, vergessen hat, was er ursprünglich einmal sagen wollte.

Lampros Savvidis, Vizevorsitzender der Hellenischen Gemeinde zu Berlin
Foto: jan-david sutthoffLampros Savvidis, Vizevorsitzender der Hellenischen Gemeinde zu Berlin
Savvidis ist Vizevorsitzender der Hellenischen Gemeinde zu Berlin. Wenn er es gut meint, legt er eine Hand auf die Hand eines der Menschen, zu denen er spricht. Im Kulturzentrum, das in einer stillen Nebenstraße steht, hängen blau-weiße Wimpel an der Decke, in einer Ecke schauen zwei Männer eine Weltkriegsdokumentation im Fernsehen.
In der anderen setzt sich Lampros Savvidis in seiner Strickjacke auf einen Stuhl. Aus einem Ordner hat er einen kürzlich erschienenen Zeitungskommentar gekramt, Griechen seien undankbar, steht darin. Das habe ihn irritiert, sagt Savvidis, der Autor habe sich keine Mühe gemacht, die Griechen zu verstehen. "Das verletzt."
Er steht auf, geht wieder zum Ordner, der auf einem Nebentisch liegt, und tauscht den Zeitungskommentar gegen einen, den er selbst einmal für die Gemeinde verfasst hat. Es reiche mit der Beleidigung und Verleumdung der Griechen, hat er geschrieben. "Das hat sich nicht geändert", sagt Savvidis. "Die Sache ist nicht geregelt."

Sind Deutsche und Griechen beide Opfer?

Einer der Männer aus der anderen Ecke murrt herüber: "Habt ihr schon mal so einen Präsidenten wie unseren gesehen? Er lässt sein Volk hungern."
Er solle sich nicht einmischen, bedeutet ihm Savvidis, und fährt fort. Er sei für Europa, sagt er, und erzählt, wie er in Dortmund Elektrotechnik studiert hat, eine tolle Zeit sei das gewesen.
"Nichts ist schwer – für den Ingenieur", den Spruch habe man ihm damals eingetrichtert, sagt er, hebt die Stimme dabei auf "schwer", stoppt kurz, senkt sie wieder während der zweiten drei Wörter, und betont die Silben so, dass sich der Merksatz besonders rhythmisch anhört.
Deutsche und Griechen seien Opfer, sagt Savvidis dann wieder ganz unrhythmisch, manipuliert von den Medien und den Politikern, die den Menschen den Kopf verdrehten. Die älteren Griechen könnten damit umgehen, sie wüssten, wie es vor der Krise gewesen sei. "Die jungen Griechen sind bei der kleinsten Ablehnung schockiert."

"Kein Streit zwischen Hans und Kostas"

Kostas Papanastasiou spielt mit seinem Feuerzeug, er schaut auf, wenn Gäste ins "Terzo Mondo" kommen und verfolgt, wie der Kellner sie bedient. "Zwischen den Deutschen und den Griechen gibt es Streit, weil sie die Krise nicht verstehen, weil sie falsch aufgeklärt werden."
Und im Streit werde man beleidigend. "Das ist kein Streit zwischen Hans und Kostas", sagt Kostas Papanastasiou. "Es ist ein Streit zwischen Deutschen und Griechen." Und er sagt: "Die Krise wird noch lange Zeit bleiben."
Papanastasiou erzählt von einer Radiosendung, die er gehört habe, ein paar Experten hätten über die Euro-Krise diskutiert. Einer habe gesagt, wenn man ihr nicht begegne, könne es Krieg geben. Keiner habe ihn ernst genommen.

Samstag, 15. Dezember 2012

Griechenland: Wirtschaftliche und politische Erpressung zugunsten neoliberaler Ziele

Auszug aus einem Artikel des Parteivorsitzenden der SYRIZA-Partei, Alexis Tsipras im Guardian


.......2008 und 2009 war die Rezession Ergebnis der Ausbreitung der weltweiten Wirtschaftskrise. Seitdem wurde sie von der Sparpolitik hervorgerufen und vertieft, welche Griechenland von der Troika und der griechischen Regierung aufgezwungen wurde“, merkt Herr Tsipras und fügt an:
Diese Politiken sind für das Volk und hauptsächlich die Arbeitnehmer, Rentner, Kleinunternehmer, Frauen und natürlich die jungen Menschen katastrophal. Die griechische Wirtschaft ist um mehr als 22% geschrumpft, die Arbeitnehmer und Rentner haben 32% ihres Einkommens verloren und die Arbeitslosigkeit präsentiert einen ungekannten Anstieg auf 24%, während die Arbeitslosigkeit der jungen Menschen 55% erreicht“.

Wirtschaftliche und politische Erpressung zugunsten neoliberaler Ziele

Die Austeritätspolitiken“, fährt Alexis Tsipras fort, “hindern die Wirtschaft daran, zu Rhythmen des Wachstums zurückzukehren. Die Austerität führt in einen Teufelskreis der Rezession und des Anstiegs der Verschuldung, was wiederum Griechenland und seine Gläubiger in die Katastrophe führt. All dies ist den europäischen und griechischen Politikern – darunter auch Frau Merkel – bekannt, die darauf abzielen, ähnliche Programme auch anderen europäischen Ländern aufzuzwingen, die Verschuldungsproblemen begegnen, wie Spanien, Portugal und Italien“, unterstreicht Tsipras und antwortet auf die Frage “warum beharren sie dermaßen dogmatisch auf dieser katastrophalen Politik?“:
Wir nehmen an, dass ihr Ziel nicht ist, die Schuldenkrise zu lösen, sondern einen neuen regulativen Rahmen in ganz Europa zu schaffen, der auf den billigen Arbeitskräften, der Liberalisierung des Arbeitsmarkts, den reduzierten öffentlichen Ausgaben und den Steuerbefreiungen des Kapitals basieren wird. Um dies zu erzielen, stützen sie ihre Strategie auf eine Form politischer und wirtschaftlicher Erpressung, um die Europäer zu überzeugen oder zu zwingen, die Sparpakete ohne jegliche Gegenreaktion zu akzeptieren. Die in Griechenland befolgte Politik der Angst und der Einschüchterung ist das beste Beispiel dieser Strategie.
Dies muss jetzt aufhören. Europa braucht einen neuen Plan, der die europäische Vollendung forciert. Dieser Plan muss den Neoliberalismus in Frage stellen und die europäischen Wirtschaften auf den Weg des Aufschwungs führen. Es ist den Bedürfnissen der Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen und nicht denen der Multis und der bankrotten Bankiers Priorität zu geben. Die SYRIZA-EKM hat sich verpflichtet, diesen Weg zu befolgen. Wir wissen, dass es schwer ist, aber es ist der einzige Plan, der die europäische Vision der gesellschaftlichen Gerechtigkeit, des Friedens und der Solidarität wiederherstellen kann“, unterstreicht er.
Abschließend unterstreicht Herr Tsipras: “Dieser Plan wird nur gelingen, wenn die Kämpfe des Volkes das Kräfteverhältnis radikal ändern. Diese Kämpfe haben bereits begonnen und führen zum Aufstieg der Linken und der Widerstandsbewegungen in ganz Griechenland. Sie halten die Demokratie, die Gleichberechtigung, die Freiheit und die Solidarität lebendig – die bedeutendsten Werte der europäischen politischen Tradition. Diese Werte müssen überwiegen, anderenfalls wird Europa in eine dunkle Vergangenheit zurückfallen, von der wir glaubten, sie sei unwiderruflich überwunden worden.

Sonntag, 9. Dezember 2012

Griechische Verhältnisse in Deutschland


Wenn man Markus Söder (CSU) glauben will, dann herrschen in Deutschland griechische Verhältnisse. Zumindest in Bremen und Berlin. Zu diesem Vergleich hatte Bayerns Finanzminister sich Anfang des Jahres hinreißen lassen – um seinem Ärger darüber Ausdruck zu verleihen, dass er aus seinem Landesbudget hoch verschuldete Bundesländer wie eben Bremen oder Berlin subventionieren muss. Regionen, die unsolide wirtschafteten, müssten ebenso sanktioniert werden wie europäische Staaten, forderte er im FOCUS-Interview: „Das, was die Griechen leisten müssen, können auch Bremen und Berlin schaffen.“ 
Allein Berlin hat bisher 45 Mrd. € aus dem Staatshaushalt erhalten.


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Montag, 26. November 2012

Warum ich mir über den Datenschutz bei Facebook keine Gedanken mache!


In den letzten Tagen kursieren wieder Informationen über neue Datenschutzbestimmungen bei Facebook. Sogar eine Mail von Facebook selbst, die auf die neuen Bestimmungen hinweist, hatte ich im E-Mail-Briefkasten. Gleichzeitig heizt sich auch (wieder einmal) die Stimmung gegen Facebook und dessen Datenschutzrichtlinien auf.
Im Grunde ist die Faustregel doch ganz einfach:
Alles, was ich in Facebook rumklicke, reinschreibe, in den Profileinstellungen freigebe, ist öffentlich und kann in irgendeiner Form weiterverwendet werden. Punkt!
  • Wenn ich reinschreibe, dass ich ab morgen für 4 Wochen in Urlaub bin, weiß Facebook, dass ich 4 Wochen in Urlaub bin. Und nicht nur Facebook, sondern auch viele andere Mitleser, die es vielleicht besser nicht wissen sollten.
  • Wenn ich mobil mit Facebook unterwegs bin und freigegeben habe, dass Facebook erkennen kann, wo ich mich gerade aufhalte, ist die logische Folgerung, dass Facebook dann weiß, wo ich mich gerade aufhalte und diese Information möglicherweise auch abspeichert. Wenn ich das nicht will, muss ich die Kommunikation von unterwegs eben abschalten – und nur bei Bedarf aktivieren.
  • Privatnachrichten, die ich in Facebook an jemanden schreibe, sind Privatnachrichten, die kein anderer Anwender sehen soll. Dennoch sind diese Informationen natürlich auf einen Server (bei Facebook) gespeichert. Logo. Und alles, was auf einem Server gespeichert ist, kann ausgewertet werden. Theoretisch und praktisch. Auch klar.
  • Das Gleiche gilt für die Kommunikation in geschlossenen Gruppen. Informationen, die für jedes Gruppenmitglied aufrufbar sein sollen, müssen gespeichert werden. Also sind sie auswertbar.
  • Jeder Kommentar, den ich schreibe, ist öffentlich. Aber im Grunde ist das bei einer Tageszeitung auch nicht anders. Ein Leserbrief, den ich abgeschickt habe, wird unter Umständen in der Zeitung veröffentlicht und gegen Geld an alle Zeitungsleser weiterverkauft. Aber das ist ja auch das Ziel meines Leserbriefes. Und sicherlich auch das Ziel des Facebook-Kommentars.
  • Dass Facebok mitverfolgen kann, auf welchen Seiten ich mich bewege, wenn diese Seiten mit Facebook verbunden sind, stört mich nicht wirklich. Wenn ich das bei bestimmten Dingen nicht will – z. B. wenn ich z. B. eine Banktransaktion mache, logge ich mich halt vorher zur Sicherheit aus. Auf meiner eigenen Webseite http://www.fit4-business.com arbeite ich mit dem sog. 2-Klick-System, das eine Verbindung zu Facebook und anderen sozialen Netzen erst herstellt, wenn der Besucher diesen Button bewusst anklickt.
    Warum ich mir über den Datenschutz bei Facebook keine Gedanken mache?
    Nun, zum einen überlege ich natürlich sehr genau, was ich in Facebook reinschreibe, wie ich es formuliere, wann ich es reinschreibe, was es bewirken könnte, was ich weiterteile etc.
    Ich bin mittlerweile seit 4 oder 5 Jahren bei Facebook und habe mich im Oktober 2010 entschieden, mit einem durchdachten Social Media-Konzept auch mit einer eigenen Seite an den Start zu gehen. Meine Beiträge in meinem Blog http://www.fit4-business.com werden automatisch über meine Facebook-Seite an meine Fans publiziert. Also Informationen, oder nennen wir es Werbung im weitesten Sinne.
    Wenn sich Facebook nun für meine Werbung interessiert und diese großzügig weiterverteilen will ….. Naja, ist doch klasse.
    Kostenlose Werbung und Mundpropaganda. Wenn Facebook dabei noch Geld verdient, weil es meine Werbung auch noch an andere weiterverkauft. Na, umso besser.
    In meinem persönlichen Profil wird man keine wirklichen persönlichen (sprich private) Informationen finden. Auch keine Partybilder.
    Vielleicht sehe ich irgendetwas falsch. Vielleicht gibt es da noch irgendein Problem, das ich noch nicht erkannt habe. Vielleicht stehe ich auch allein auf weiter Flur mit meiner Meinung. Aber damit muss ich leben.
    Also von meiner Seite gilt: Alles, was ihr auf meiner Seite findet, ob offene oder versteckte Informationen, darf gerne großzügig weiterverteilt werden. Bis auf Widerruf. :-) Auch von Facebook.