Montag, 14. Juli 2014

Die Amerikaner beginnen ihre Bevölkerung psychologisch auf einen Krieg vorzubereiten

Der Nahost-Konflikt und hier in der Hauptsache Israel und Gaza, die Ukraine und der Bürgerkrieg im Donbass, der Feldzug des „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak – das scheinen die gefährlichsten Brennpunkte der Weltpolitik zu sein, sofern man entsprechend der Nachrichtenlage gewichtet. Doch im Hintergrund spielen sich ganz andere Dinge ab.
Von Florian Stumfall
Foto:  Phillip Maiwald

Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika erörtert einen Gesetzentwurf mit der Kennzeichnung Nr. 2277. Der Arbeitstitel lautet: „Über die Vorbeugung einer Aggression seitens Russlands im Jahr 2014.“ Danach soll der Präsident „spätestens 30 Tage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes den zuständigen Kongressausschüssen entsprechende Pläne vorlegen, darunter die Kalkulation der damit verbundenen Kosten“. Zu den „entsprechenden Plänen“ gehört die Beschleunigung und Vervollständigung des Aufbaus einer europäischen Raketenabwehr, die den Sinn hat, das russische Verteidigungspotential zu neutralisieren. Dies spiele eine wichtige Rolle für den weiteren Ausbau der Möglichkeiten der NATO zur Verteidigung Europas vor den „immer größer werdenden Gefahren durch Raketen“.
Das heißt mit anderen Worten, Russland bereite einen mit Raketen geführten oder jedenfalls eingeleiteten Krieg gegen Europa vor. Das ist - unabhängig vom Wahrheitsgehalt oder auch nur der Wahrscheinlichkeit, eine Behauptung die geeignet ist, die ohnehin schlechte Stimmung zwischen Russland und der NATO endgültig zu vergiften. Dazu dienen auch die sich häufenden Klagen aus Kiew, Washington und Brüssel, wonach Russland die Ukraine destabilisiere. Derlei Wort-Geplänkel sind nach aller Erfahrung eine psychologische Vorbereitung für militärische Schritte. Wie in den vergangenen Jahren von der NATO bekannt und üblich, „zum Schutz der Zivilbevölkerung“. So gesehen ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz 2277 den Kongress problemlos passiert, sehr hoch.
Da aber auch Russland eine Zivilbevölkerung hat, sieht sich nun seinerseits Moskau gezwungen zu reagieren. Deshalb sind die zehn Regimenter der strategischen Raketentruppen in den Bezirken Mitte und West in Alarmbereitschaft versetzt worden. Zum ersten Mal in diesem Jahr wird diese Bereitschaft 32 Tage lang „unter an Kriegsbedingungen maximal angeglichenen Gegebenheiten“ dauern, wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Igor Jegorow, mitteilte. Bis zum Ende des Jahres sind mehr als 40 Stabs- und nahezu 20 Kommando-Stabstrainings-Einheiten, etwa zehn Kommando-Stabsübungen und an die 50 taktische Übungen geplant. 

Sonntag, 13. Juli 2014

Nazi Freund Steinmeier ist eine Schande für Deutschland

Lieber Frank-Walter,

die Antworten Deines Teams von Pressereferenten passen leider kaum auf die von mir gestellten Fragen. Deshalb schreibe ich dir diesen Brief:
Ich war durchaus empört, als ich im Internet ein “Shake-Hands-Foto” sah, das Dich mit dem Vorsitzenden der ukrainischen Swoboda-Partei zeigt. – Denn dieser Mann, Oleg Tjagnibok, ist offensichtlich ein Nazi. Und das stellt er auch zur Schau.

Der Blogger und Musiker Joel Hong bemerkte dieses Bild und stellte Dir über einen Post auf Deiner öffentlichen Facebook-Seite folgende Fragen:
“Warum haben Sie sich in der Ukraine mit Nazis beim Handshake fotografieren lassen? Würden Sie das Gleiche auch mit Nazis in Deutschland oder andernorts tun? Ist es einem Sozialdemokraten würdig? Hätte ein Helmut Schmidt sich auch zu so einem Foto hinreißen lassen? Oder ein Willy Brandt?
Diese Fragen halte ich als Bürger der Bundesrepublik für ebenso relevant wie als Magister der Journalistik. Und vor dem Hintergrund der Geschichte der SPD dürfte es Deine Genossen ebenfalls interessieren. Trotzdem wurden diese Fragen bereits nach wenigen Minuten von Deinem Facebook-Team gelöscht.

Von Friedensengeln und Bösewichten

In Deiner bereits heute als legendär geltenden Wutrede auf dem Alexanderplatz sagtest Du zu recht: “Die Welt besteht nicht auf der einen Seite aus Friedensengeln und auf der anderen Seite aus Bösewichten. Die Welt ist leider komplizierter.” Daher stellte ich die Frage an Deine Pressereferenten: ”Wo in diesem Spannungsfeld würden Sie die Swoboda-Partei und ihren Vorsitzenden Oleg Tjagnibok einordnen?”
Doch die Antwort passt nicht zur Frage: Nicht erst seit Beginn der Demonstrationen in Kiew Ende November 2013 pflege die Bundesregierung den Dialog mit Vertretern eines breiten gesellschaftlichen Spektrums der Ukraine, erklärte mir dazu Dein Auswärtiges Amt. Nazis als Teil der Vertreter eines “breiten gesellschaftlichen Spektrums”? Verstärkt wird diese kognitive Dissonanz durch die sogleich folgende Anmerkung, die Bundesregierung trete in diesem Kontext “gegen Rassismus und Antisemitismus” ein.

Was waren Deine Beweggründe?

Selbstverständlich erkundigte ich mich auch nach Deinen politischen Beweggründen für das Treffen mit Swoboda-Chef Tjagnibok. Sollte aus Deiner Sicht ”politischer Pragmatismus zur Friedenssicherung gegenüber ideologischen Empfindlichkeiten Vorrang haben?”
Auf dieses Glatteis wagte sich keine Antwort aus Deinem Hause vor. Aber warum nicht? Geht es nicht genau darum, ob man in der Ukraine-Krise jedes Mittel, jeden potenziellen Verbündeten nutzen sollte? Statt dessen wurde klargestellt, das besagte Treffen mit der Swoboda-Partei und Herrn Tjagnibok habe “in Begleitung des polnischen und französischen Außenministers stattgefunden”, so das Auswärtige Amt. Und behauptet dazu: “Ein persönliches Gespräch hat es nicht gegeben.”

Kafka im Auswärtigen Amt

Frank-Walter, eine Kernaussage in Deiner bereits erwähnten Wutrede war: “Hört zu!” Woraufhin gleich ein weiterer “YouTube-Hit” entstand. Deshalb fragte ich Deine Pressereferenten: “Es wurden schon mehrfach Kommentare von Herrn Steinmeiers Facebook-Seite gelöscht, die öffentlich relevant sind. Beispielsweise Fragen von dem Blogger Joel Hong. Möchte Herr Steinmeier etwa nicht zuhören?”
Diese Frage beantworteten Deine Pressereferenten mit einem Verweis auf die sogenannte ”Netiquette“, die auf Deiner Facebook-Seite von Kommentatoren einzuhalten sei. “Grundsätzlich gilt für Internetauftritte des Bundesaußenministers sowie des Auswärtigen Amtes eine sogenannte Netiquette, die übliche und angemessene Regeln für die Kommunikation in den sozialen Medien vorsieht”, so das Auswärtige Amt. Aber Frank-Walter, was an Joel Hongs Fragen verletzt “übliche und angemessene Regeln für die Kommunikation”? Genau das war der Grund meiner Anfrage. Ist es unseriös, zu fragen, warum Du Dich mit ukrainischen Nazis triffst? Und ob das vor dem Hintergrund der SPD-Geschichte, insbesondere gegenüber Willys Andenken, angebracht ist? Die Antwort auf diese Frage überlasse ich den Lesern. – Die dürften mit der Beantwortung weniger überfordert sein als Dein Presseteam im Auswärtigen Amt. Für mich ist klar: Willy würde wahrscheinlich weinen.

Schön ist…

Schön ist, dass seit dem ersten Artikel zu diesem Thema, der auf “Pressefreiheit in Deutschland” gelaufen ist, Kritische Kommentare zur Sache auf Deiner Facebook-Seite nicht mehr gelöscht werden. Wenn diese den allgemeinen Höflichkeitsformen und den entsprechenden Relevanz-Kriterien entsprechen. Ich habe das getestet und Deine Seite danach ”geliked”. So kann ich das, was Du so erlebst, verfolgen. Und zwar hoffentlich inklusive heterogener Kommentare. Auch zu anderen Fragen.

Aber halt!

Gerade habe ich noch einmal nachgeschaut: Dein Facebook-Team hat kurzer Hand genau die Posts, unter denen sich die kritischen Kommentare befanden, komplett gelöscht! Nachträglich. So nach dem Motto: Das merkt schon keiner. Du solltest vielleicht mal mit Deinen Mitarbeitern reden. Jetzt kann ich nur diesen Screenshot anbieten, anstatt den Beitrag korrekt einzubetten. Und noch etwas: Jetzt muss ich diesen Brief doch auf Deine Facebook-Seite setzen, um in der Langzeitbeobachtung zu prüfen, ob er stehen bleibt.
Steinmeier FB Screenshot Post an Frank Walter: Willy würde weinen!

Lass uns reden

Zugegeben: Ich fand Dich recht sympathisch, als wir uns im Kaminzimmer auf dem letzten Bundespresseball begegneten. Sicher auch deshalb, weil das der schönste Ort bei dieser Veranstaltung ist. Bist Du beim nächsten Mal wieder da? Dann können wir vielleicht ein Gespräch dahingehend führen, wie man die Pressearbeit Deiner Referenten im Auswärtigen Amt verbessern kann. Und zwar so, dass Journalisten – selbst in Krisen- oder gar Kriegszeiten – gute Geschichten schreiben können. Bis dahin wünsche ich Dir: Frohes Schaffen für den Frieden.
Bundespresseball Björn Bendig und Vjollca Hajdari Post an Frank Walter: Willy würde weinen!
Björn Bendig und Vjoclla Hajdari auf dem Bundespresseball
 

Freitag, 11. Juli 2014

Die Ausweisung des CIA-Chefs ist ein inszenierter Theaterdonner

Viele Menschen in Deutschland, möglicherweise die Mehrheit, sehen kritisch, was die USA bei uns anstellen und was sie weltweit tun. Das färbt negativ auch auf die Bundesregierung ab. Deshalb hat die Bundesregierung ein Interesse an einer Distanzierung, die nichts kostet. Die Ausweisung des CIA-Chefs kostet weder die Bundesregierung noch die USA etwas. Sie lenkt von den wirklichen Bedrohungen ab. Und dies erfolgreich. Die Lobeshymnen, die wegen dieser geradezu lächerlichen Ausweisung in den deutschen Medien und unter Politikern (mit wenigen Ausnahmen) gesungen werden, sind bemerkenswert. Von Albrecht Müller

Gemessen an der tatsächlichen Verletzung der Eigenständigkeit der deutschen Politik und der Souveränität unseres Landes ist die Tätigkeit eines oder mehrerer US-Spione geradezu lächerlich:
  • Die Geheimdienste beider Länder arbeiten eng zusammen. Der BND war von Anfang stark von den USA beeinflusst und ist auf zuarbeitende Kooperation angelegt. Siehe dazu das Interview von Professor Foschepoth in der Tagesschau.
  • Die NSA spioniert normale Menschen und die Bundeskanzlerin aus. Amerikaner und Briten haben Zugang zu internen Informationen in der deutschen Wirtschaft. Wir lassen uns also sogar Wirtschaftsspionage durch die NSA gefallen, obwohl das Deutschlands ökonomische Substanz bedroht. Augstein hat es treffend formuliert:Deutschland ist das treue Hündchen, der Dackel, der USA. Die Ausweisung des CIA-Chefs ändert daran überhaupt nichts. Hier wird Dampf abgelassen.
  • Wenn man es auf deutscher Seite wirklich ernst meinen würde, weshalb lädt man dann nicht Snowden mindestens zur Befragung durch den NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin ein? Oder gewährt ihm gar politisches Asyl? Dass Snowden auf deutschen Boden seines Lebens nicht sicher wäre, zeigt im übrigen, wie wenig die deutsche Bundesregierung für die Sicherheit von Menschen sorgen kann, die den USA nicht in den Kram passen.
  • Die Spionage der entdeckten Spione ist lächerlich im Vergleich zum Zugeständnis an die USA, auch von Deutschland ihren Drohnen-Krieg zu führen.
  • Von hier aus starten schwere Bomber mit ihrer Fracht in die Krisenherde, in denen die USA verstrickt sind.
  • Wichtige Kommunikationen laufen über unser Land. Eine von zwei Satelliten Kommunikationsstationen (Satcom) der NATO in Deutschland steht 2 km von meinem Schreibtisch entfernt. Dort wird unbeeindruckt von der Ausweisung des CIA-Chefs unter NATO-Partnern einschließlich Deutscher und Amerikaner gut zusammengearbeitet.
  • Deutschland arbeitet auch bei der Krise um die Ukraine eng mit den USA zusammen. Zum Beispiel: Der deutsche Außenminister arrangierte mit dem vorigen Präsidenten der Ukraine einen Vertrag, der gerade eine halbe Nacht hielt, und ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Machtübernahme der von den USA Ausgeguckten für das Amt des Ministerpräsidenten und des Präsidenten der Ukraine war. Und auch jetzt wieder leisten Repräsentanten Deutschlands Hilfsdienste zur Ablenkung vom Gemetzel in der Ost-Ukraine. Steinmeier und Merkel appellieren an Putin, hier zum Beispiel am 8.7.. „Russland schlägt in der Ukraine-Krise versöhnliche Töne an, doch Kanzlerin Merkel setzt nach: Kreml-Chef Putin müsse die prorussischen Aktivisten zur Räson bringen.“ Damit soll die Botschaft verbreitet werden, dass Putin und Moskau schuld sind am tödlichen Geschehen in der Ost-Ukraine.
JK aus dem NDS-Team ergänzt das Fragezeichen hinter der Ausweisungsaktion:
„Was ändert sich durch den Rauswurf des CIA-Repräsentanten? Genau, nichts! Ob die Bundesregierung Handlungsoptionen hat, ist doch völlig wurscht, wenn sie diese dann nicht nutzt. Ich sage aber, sie hat keine. Es ist niemanden zu empfehlen sich wirklich ernsthaft mit den USA anzulegen …
Ich halt es sogar für wahrscheinlich, dass das Theater mit den USA abgesprochen ist um die deutsche Öffentlichkeit zu beruhigen.“
Diese Erwägung taucht sogar in deutschen Medien auf. In der „Rheinpfalz“ heißt es zum Beispiel in einem Kommentar über die Reaktion in Washington:
„Hinter den Kulissen versuchen Einflüsterer aus dem Umfeld des Weißen Hauses die Empörung der Deutschen gar als Taktik weg zu erklären: Die Bundeskanzlerin müsse etwas Symbolisches tun, um ihr Gesicht zu wahren. Ein Sturm im Wasserglas, der sich schon wieder legt.“
So ist es. Die Einflüsterer sind richtig unterrichtet. Und dass die Empörung einschließlich der Ausweisung abgesprochen ist, kommt vermutlich der Wahrheit sehr nah.
P.S.: Wenn Ihnen die hier geäußerte Vermutung einleuchtet, dann bitte den Beitrag weiterreichen – über ihre Mailadressen oder auf Papier.

Dienstag, 8. Juli 2014

ARD färbt Krieg schön

Das ARD/ZDF-Panoptikum macht keine Sommerpause.

Gravierend ist, daß Mainstreammedien, Regierung und NGO, wie die angebliche Menschenrechtsorganisation HRW, eisern über die Verbrechen der Junta und des „Rechten Sektors“ (ARD-Euphemismus: „Freiwilligenmilizen“) an den Russen und die des mit 8% Wählerstimmen im Rücken mordenden und folternden Faschisten Jarosch  schweigen. Das Morden von Zivilisten mit Artillerie nennt die ARD „Vertreibung von Separatisten“. Die Aufständischen ziehen sich vor den Truppen der Junta, die unter Leitung der USA steht, weiter zurück. Poroschenko holt sich bei jedem Schritt erst die Order von Biden ab. Fällt diese Kuriosität eigentlich nicht mehr auf, daß ein angeblich gewählter europäischer Präsident sich mit Leuten von einem anderen Kontinent über seine Schritte abspricht?

NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal

Merkel weiß, warum sie schweigt

Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch. Ihre Erregung ist eine bemerkenswerte schauspielerische Leistung.

Angela Merkel hat sich verhalten zum neuesten Spionage-Fall der NSA geäußert. Sie sagte in China: “Sollte es sich als wahr herausstellen, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) amerikanischen Diensten zugearbeitet habe, handelt es sich um einen sehr ernsthaften Fall. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeiten von Diensten und auch von Partnern verstehe. Wir müssen nun die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes abwarten.”
Das Auffällige: Merkel kritisiert zwar den BND, nicht jedoch die NSA.
Die Kanzlerin weiß, warum sie ein solch vielsagendes Schweigen an den Tag legt.
Ende August 2013 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt Stellung zur deutschen Souveränität bezogen.
Der Anlass war eine Debatte in Stuttgart: Im Zuge der ersten Welle des NSA-Spionage-Skandals war der Bundesregierung ein Gesetz in Erinnerung gekommen, welches die rechtliche Grundlage für das völlig freie Schalten der amerikanischen Geheimdienste regelt.
Im sogenannten G10 Gesetz wird den Amerikanern das Recht eingeräumt, alle Fernmeldeaktivitäten in Deutschland anzuzapfen. Demnach hat Deutschland weitgehende Rechte an seiner Souveränität abgetreten.
In einer Diskussion in Stuttgart wurde Merkel am 21. August 2013 gefragt, ob denn nun die deutsche Souveränität existiere oder nicht.
Merkels Antworten (siehe Video am Ende des Artikels, ab 1:01:44) waren gewohnt schwammig. In diesem Fall hat die Bundeskanzlerin jedoch schlicht nicht die Wahrheit gesagt. Ob wissentlich oder unwissentlich tut im Grund nichts zur Sache.
Merkel sagte, dass die deutsche Souveränität „eigentlich“ mit dem Zwei-Plus-Vier-Abkommen zur deutschen Wiedervereinigung hergestellt worden sei. Nach dem Auftreten von Edward Snowden „haben wir jetzt festgestellt“, dass es noch spezielle Absprachen mit den Alliierten gab. Hier habe man Absprachen gefunden, „die darauf hingedeutet haben, dass in bestimmten Fällen die, sag ich mal, Souveränität unseres Geheimdienstes nicht voll gewährleistet wäre“.
Merkel:
„Wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden – ganz formell durch Verbalnoten-Austausch.“
Merkel wörtlich:
Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“
Seither sind einige Monate vergangen – und erneut kommt ein Spionage-Fall ans Tageslicht. Diesmal entrüstet sich Innenminister de Maizière und kündigt Vergeltungsmaßnahmen an (mehr dazu hier).
Doch niemand hat die Absicht, den Amerikanern am Zeug zu flicken: Die US-Geheimdienste agieren in Deutschland nämlich nicht illegal, sondern verhalten sich nach den Gesetzen. Diese sehen im konkreten Fall vor, dass die Amerikaner auf deutschem Boden tun und lassen können, was sie wollen.
Denn bei dem sogenannten G10 Gesetz handelt es sich, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth bereits am 2. August in einem Interview erklärte, um eine „Ausführungsbestimmungsvereinbarung“ zu einem Gesetz.
Die Grundlage dieser Bestimmung ist der Artikel 3, Absatz 2 des „Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut“ vom 3. August 1959.
In dem Abkommen heißt es:
Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere
(a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind;
(b) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.
Foschepoth erklärt, dass das Weiterbestehen dieses Artikels nichts anderes bedeute, als dass die Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland von den Amerikanern weiterhin durchgeführt werden, auf vollständig legale Weise erfolgen.
Im Artikel 60 des Abkommens ist unter anderem festgelegt, dass die von den amerikanischen Truppen errichteten „Fernmeldeanlagen“ „an die öffentlichen Fernmeldenetze der Bundesrepublik angeschlossen werden“ können.
Das bedeutet: Die Amerikaner können bis zum heutigen Tage völlig legal alle Telefongespräche in Deutschland anzapfen. Was sie damit machen, unterliegt keiner Kontrolle – schon gar nicht der durch den Souverän und seinen Vertreter, den Deutschen Bundestag.
Es ist anzunehmen, dass diese eigentlich für den Schutz der in Deutschland stationierten Truppen gedachten Möglichkeiten längst dem Internet-Zeitalter angepasst sind. Es ist anzunehmen, dass die Amerikaner, in Weiterentwicklung des Artikel 60, auch längst das Recht haben, deutsche Server anzuzapfen.
Erfahren werden die Bürger das nie – denn alle Vereinbarungen sind Vereinbarungen im Rahmen eines Militärbündnisses und daher streng geheim.
Foschepoth sagt, dass es „weitere Vereinbarungen zwischen den Alliierten gibt, die wir nicht kennen.“ Diese würden die Möglichkeiten der Überwachung im Internet einbeziehen. Der Historiker geht davon aus, dass es dazu Gesetze gibt – von denen die Deutschen eben nichts wissen. Denn im luftleeren Raum hätten die Geheimdienste nicht agiert und würden es auch heute nicht tun: „Ohne rechtliche Grundlage, so ist das jedenfalls die Erfahrung von 60 Jahren Geschichte Bundesrepublik Deutschland, ist das nie gemacht worden.“
Rechtliche Grundlage heißt: Die Bundesregierung hat über JahrzehnteVereinbarungen getroffen, mit denen sie Teile der deutsche Souveränität aufgibt.
Dass der Bürger, den eine solche Aufgabe seiner Rechte ja doch interessieren könnte, davon nichts erfahren hat, liegt in der Natur des militärisch-nachrichtendienstlichen Komplexes. Foschepoth verweist in diesem Zusammenhang auf das Nato-Zusatzabkommen: „Da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen.“
Zu diesem Zusatzabkommen gibt es noch weitere rechtliche Grundlagen, die die deutsche Souveränität einschränken.
Foschepoth:
„Es gibt noch eine weitere Dokumentation, ein weiteres wichtiges Dokument. Das ist eine Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt, wo nachdrücklich den Alliierten bescheinigt wird, dass sie unabhängig von Nato-Recht, von dieser Zusatzvereinbarung zum Nato-Truppenstatut oder auch eines Notstandes in der Bundesrepublik berechtigt sind, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen. Und das ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.“
Diese Regelung hat nach dem 11. September 2001 ihre Bedeutung voll entfaltet.
Denn nach dem Anschlag auf das World Trade Center wurde von Präsident George W. Bush der Nato-Bündnisfall ausgelöst und der Krieg gegen den Terror erklärt.
Auch das geschah auf rechtlicher Grundlage, wenngleich auch diesmal wieder „streng geheim“.
Die Zeitschrift German Foreign Policy schreibt:
„Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Rolle einer ebenfalls streng geheim gehaltenen NATO-Vereinbarung vom 4. Oktober 2001. Der Schweizer Liberale und ehemalige Sonderermittler des Europarats Dick Marty hat mehrmals darauf hingewiesen, dass das Kriegsbündnis unmittelbar nach der offiziellen Ausrufung des Bündnisfalls an diesem Tag eine Geheimsitzungabhielt, auf der die Geheimdienste, geführt von der CIA, faktisch freie Hand im “Anti-Terror-Krieg” erhielten – die Verschleppung von Verdächtigen mutmaßlich inklusive. Der Bündnisfall ist, wie der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigte, weiterhin in Kraft.“
Es kann angenommen werden, dass Angela Merkel das alles weiß. Denn sowohl bei den Nato-Abkommen als auch beim Krieg gegen den Terror handelt es sich ja nicht um irgendwelche untergeordneten Verwaltungsvorschriften über die Größe von Briefmarken oder Steckdosen.
Es ist bemerkenswert, welche Dimension der Desinformation die Bundesregierung in dieser existentiell wichtigen Frage betreibt: Bei der PK in der Bundespressekonferenz Anfang Juli war dies mit Händen zu greifen, als die Journalisten eine verblüffende Auswahl von Nichtigkeiten, Halbwahrheiten und ehrlicher Ahnungslosigkeit präsentiert erhielten (zum Nachlesen bei derBundesregierung).
In jedem Fall ist die deutsche Souveränität massiv beschränkt – und bleibt es auch. Es gibt Gesetze, die die Einschränkung der nationalen Rechte der Deutschen legitimieren. An eine Änderung dieser Gesetze ist nicht gedacht, im Gegenteil: Diesen rechtlich verbindlichen Regelungen haftet der substanzielle Mangel an, dass sie grundsätzlich geheim sind. Die Bürger erfahren also nicht einmal, in welchem Ausmaß ihre Souveränität bereits verkauft und verraten wurde. Sie können sich auch nicht rechtmäßig verhalten. Denn die Amerikaner haben mit dem Krieg gegen den Terror ihre eigenen Gesetze erlassen, die über diese Vereinbarungen auch in Deutschland gelten. Den Deutschen wurden diese Gesetze jedoch nicht bekanntgemacht, weil es für militärische Gesetze keine Regeln zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung gibt.
Dass die Bundeskanzlerin das alles nicht weiß, ist äußerst unwahrscheinlich.
Viel wahrscheinlicher ist, dass die Abgabe der deutschen Souveränität durch die Anti-Terror-Maßnahmen bereits so weit fortgeschritten ist, dass man eigentlich davon sprechen kann, dass die Deutschen im Zustand des immerwährenden Kriegsrechts leben. Gregor Gysi hat es Besatzungsrecht genannt und dessen Aufhebung gefordert (seine legendäre Wut-Rede hier). Der Nachschlag der CSU, es handle sich um eine “digitale Besatzung” wurden schon kaum mehr gehört (mehr hier). Der einzige, der das Spiel vielleicht wirklich nicht durchschaut hat, ist Joachim Gauck (hier).
Denn es ist eine Besatzung, der die Bundesregierung zugestimmt hat. Die Amerikaner sind aus dem Schneider. Die Deutschen sollten sich in dieser Frage an die von ihnen gewählte Bundeskanzlerin wenden.

Montag, 7. Juli 2014

Die Diktatur der Dummen verhindern

Frau Prof. Dr. Brigitte Witzer ist eine erfahrene Beobachterin der Vorgänge in unserer Gesellschaft. Sie berät Unternehmen, hat selbst innerhalb eines Konzerns als Geschäftsführerin gearbeitet und eine Professur innegehabt. In ihrem aufrüttelnden Werk Die Diktatur der Dummen zeichnet sie in beeindruckend klarer Sprache die wahren Strukturen in unserem Land auf und zeigt, »wie unsere Gesellschaft verblödet, weil die Klügeren immer nachgeben«. In ihrem erfrischenden Werk macht sie Wirtschaft, Politik und Medien dafür verantwortlich, die Produkte, Meinungen und Geschichten gewinnbringend verkaufen wollen. Die »perfekte Außensteuerung« gerät zur Diktatur, diagnostiziert sie – mit einem überraschenden Ende: Wie wir zur Innensteuerung zurückfinden können.


Smartphones, Soap-Fernsehen, Talkshows mit immer flacherem Inhalt, Twitter, Facebook – wo ist das echte Leben geblieben? Ein Leben mit Kontakten zu realen Menschen, Kommunikation mit einem Hin und Her, wertvollem Gedankenaustausch oder der sinnlichen Erfahrung der Natur. Frau Prof. Dr. Brigitte Witzer leuchtet unseren modernen Alltag aus und trifft ein vernichtendes Urteil.

»Unsere Sitten verfallen exponentiell, Spaß wird uns zu Glück umlackiert«, lässt sie den Leser an ihrer Diagnose schnell teilhaben und identifiziert die »Macht der Systeme und daneben unsere Ohnmacht«. Und die Autorin hat recht. Der Weg führt direkt von der Glücks- zur Spaßgesellschaft, zu einer banalen Wirklichkeit mit den Medien als wesentlichem Antreiber.

Die Diktatur der Dummen – sie hat uns ergriffen

Kritische Stimmen gibt es häufig, aber kaum jemand hat es so sehr auf den Punkt gebracht wie Brigitte Witzer. Zu Recht erinnert sie an unsere europäische Herkunft, beschreibt, wie wir aufgehört haben, Dinge zu hinterfragen. Wie wir aufgehört haben, neugierig zu sein. Unser Alltag ist durchsetzt vom Sog des Banalen, von E-Mails, die permanent gecheckt werden müssen, von Plattformen, die wir aufsuchen, um inhaltslosen Plaudereien nachzugehen.

Und so regiert uns die Dummheit, so drängeln sich die Dummen nach vorne, die den Alltag immer stärker prägen. Dummheit, so Brigitte Witzer, ist die fehlende Befähigung, aus den eigenen »Wahrnehmungen die passenden Schlüsse zu ziehen, um (…) in der Folge aus diesen Schlüssen das Erforderliche oder Mögliche zu lernen«. Die Dummen sind demnach diejenigen, die weder ihren Wahrnehmungen trauen (und vielleicht auch keine mehr haben), noch gebildet wären oder lernen können.

In dem Sinn wendet sich das Buch an diejenigen, die sich diesem Befund stellen wollen. Es geht der Autorin darin, aus der Außen- und Fremdsteuerung wieder eine Innensteuerung werden zu lassen, also die Fähigkeit, nach den eigenen Bedürfnissen und Wünschen zu fragen sowie diesen zu folgen.

Und so legt sie den Finger in zahlreiche Wunden, sie lenkt die Wahrnehmung in einer schonungslosen Analyse auf all das, was uns fremdgesteuert werden lässt: wie die Gesellschaft der Unterhaltungsindustrie einfach die Gestaltung der eigenen Zeit überträgt. Wie das Leben ins Internet verschoben wird, wie die Konzerne es schaffen, den Blick von eigenen Bedürfnissen und Gefühlen auf Scheinbedürfnisse zu lenken. Derart sensibilisiert nimmt sie uns mit auf eine erschreckende Reise: Von Bild, DSDS (für die Nicht-Versierten: Deutschland sucht den Superstar,eine so genannte »Casting«-Show für Talente) bis hin zu Facebook. Meinungsmacher und Zeitvertreiber in Reinkultur.

Am Beispiel der Bild beschreibt die Autorin eindrucksvoll, wie die Dummen regiert werden sollen. »Hier wird sich empört und direkt nebenan am gleichen Thema verdient.« Reinste Meinungsmanipulation, wie den Lesern deutlich werden sollte. Doch auch das Gegenmodell, dieFAZ oder die taz landen in derselben Schublade – nach persönlichen Beobachtungen von Frau Prof. Dr. Witzer, die über Jahre einem Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bei dessen morgendlichen Lesegewohnheiten zusah… Spannend, wie und dass sich auch altgediente, angeblich unabhängige Journalisten von der Bild einfangen lassen. Wie das Ganze funktioniert, eröffnet die Beobachterin uns mit einer kurzen Einweisung in die Technik der Schlagzeilenbildung. Die perfekte Schlagzeile, die einfängt, manipuliert und begeistert bis hin zur – neudeutsch – »Story«, die sich daran anknüpft. Emotionen, denen wir kaum entweichen können.

Öffentlich-rechtliche Medien machen fleißig mit…

Was aber wäre der Mainstream ohne die öffentlich-rechtlichen Medien, die Hauptmeinungsbildner und  Manipulateure. Wir werden Zeugen eines wohl einzigartigen Selbstversuchs, in dem die Autorin sich das »öffentlich-rechtliche Grundversorgungsangebot« fast pausenlos antat, wie ich es als Nutzer empfinden würde. Ihr Programm reicht von den vielen Schnulzen bis hin zum politisch korrekten Claus Kleber, der uns in denHeute-Sendungen die Welt erklärt. Selbst die beliebtesten Sendungen, hier zum Beispiel die schlichte Wetterprognose, verrichten nach dieser schonungslosen Analyse ihren Dienst als »Weichmacher«, der uns vom wahren Leben ablenken will.

Immerhin führte der Selbstversuch nicht nur zu einer spannenden Reportage über die verblödende Langeweile solcher Medien, sondern auch zu einer entlarvenden Gebrauchsanweisung: Wie funktionieren diese Medien eigentlich? Die Zauberformel, die Frau Witzer notiert hat, werden Sie anschließend bei der Betrachtung der müden Filmchen und Beiträge wohl nie mehr vergessen. Hier finden Sie alle Helden des seichten Alltags – oder auch »Hartz-IV-Fernsehen« genannt – wieder. Einen interessanteren Einblick hinter die »Kulissen der Macht« im Fernsehen kann man sich kaum vorstellen.

Gute Bücher – schlechte Bücher

Doch verliert sich die Autorin nicht einfach in einer billigen Fernsehschelte, sondern knüpft sich auch große und kleine Buchverlage vor, bei denen oftmals die seichte Literatur unseren Alltag vernebelt oder vernebeln soll. Quotenkönige wie Feuchtgebiete haben die Verkaufsräume in den Buchhandlungen erobert, besetzen Plätze in den Kultursendungen von Radio oder Fernsehen und rauben engagierten Programmmachern in den Verlagen einen Teil des Budgets. Allein der virtuose Einblick in Teile der verdummenden Buchverlagslandschaft wäre wohl noch weitere Bücher wert gewesen. Danke für diese klaren Worte!

Die Diktatur aber würde nicht funktionieren, wenn sie nicht schon längst den wohl wichtigsten Alltag ergriffen hätte: die elektronischen Medien. Engagiert und dennoch wohltuend nüchtern beschreibt Prof. Dr. Witzer die Funktionsweisen, die Motive, die Wirkung und kommt auch bei genauerem Hinsehen immer wieder zu neuen Belegen für die »Diktatur der Dummen« und die fast schon offene Manipulation.

So berichtet sie uns von ihren Forschungsarbeiten zur Einführung der vielgerühmten EU-Glühbirne im Jahr 2011, der Energiesparlampe, die niemand braucht oder haben will. Große Interessenvertreter arbeiten in der EU-Bürokratie mit, externe »Lobbyisten«, denen wir dieses Produkt mutmaßlich verdanken. Ein weiterer Selbstversuch der Autorin zeigt indes, dass sich dies trotz modernster Medien faktisch gar nicht nachweisen lässt. Bis 2007/2008 finden sich Spuren im Netz, in den großen Medien. Danach verliert sich jede Aufklärung – ist das Zufall oder Teil des Systems?

Immer wieder findet die Analystin den Bogen zur Außensteuerung, die sie diagnostiziert hat. Immer wieder tauchen neue Belege und erdrückende Beweise dafür auf, wie die Medien unsere Wahrnehmung manipulieren und manipulieren sollen, wie die Medien fest in der Hand von Marketing-Interessen sind. Es geht um »Distribution statt Produktion«, wie die Wissenschaftlerin anmerkt. Im Klartext: »Null Relevanz und totale Austauschbarkeit in der Produktion.« Alles in Richtung Vermarktung. Alles für die Außensteuerung.

Bildung: Im Dienste der Vermarktung

Wissensmast, Zertifikate und Marketing satt, diagnostiziert die ehemalige Hochschullehrerin ebenso treffend und erinnert daran, wie das Schulwesen – im Namen der Vermarktung – funktioniert. Kürzere Abschlüsse, abstruse Lehrpläne, merkwürdige Titel – und alles nur, um schneller seine Haut zu Markte tragen zu können. »Intelligenz ohne Kompetenz« urteilt sie kurz und bündig nach dem Ritt durch die so genannten Bildungsinstanzen. Bologna sei Dank, aus der Elite der Welt ist die Gesellschaft der erlernten Hilflosigkeit geworden.

Ausbeutung statt Bildung ist ihrer schonungslosen Analyse nach das Leitbild an den Schulen der Republik, an den allgemeinbildenden Instituten wie an den Hochschulen. Auch hier heißt es: »größtmögliche Außensteuerung« im Namen der Verwertbarkeit. Kein Wunder, da ja sogar die Forschung inzwischen fast nur noch im Namen der Vermarktung stattfindet. Wer sollte es besser wissen als Frau Prof. Dr. Witzer, die dem Hochschulbetrieb den Rücken gekehrt hat? Da werden Theorien erfunden, an denen gleich zwei- bis dreihundert Diäten hängen, da diktieren Forschungsgelder wissenschaftliche Forschungsrichtungen und wohl auch deren Ergebnisse.

Die Politik und die Diktatur in Medien, Wirtschaft und Bildung

Das Ganze könnte allerdings nicht stattfinden ohne die gnädige oder wohl gewünschte Mithilfe der Politik, stellt die Autorin richtig fest. Politik, die den Ordnungsrahmen setzt. »Politiker setzen offenbar selbst darauf, dass wir als ›Zielgruppen‹ dumm handeln«, lautet die Diagnose. Wir erinnern uns: dumm in dem Sinn, dass wir weder wahrnehmen, noch daraus Schlüsse ziehen oder lernen würden. Eben die perfekte Außensteuerung.

Dabei spielt die Politik nach ihrer Auffassung eine eher unrühmliche Rolle. Sie lässt sich von den Medien sogar noch treiben. Bananenrepublik und spätfeudalistische Ständegesellschaft standen demnach wohl Pate, als sich beispielhaft die Fälle Wulff und Schavan in Deutschland ereigneten. Beide letztlich auch Opfer der Medien der Diktatur der Dummen… wahrscheinlich, weil die Politik den Kampf gegen die Medien inzwischen verloren hat.

Noch Gerhard Schröder benötigte in seiner Kanzlerschaft nach seinen Worten zum Regieren nur die Bild, die BAMS sowie die »Glotze«. Inzwischen diktiert die Headline, stellt Frau Prof. Dr. Witzer
fest und zeigt auch hier an lebendigen Beispielen, wie mächtig die Außensteuerung mittlerweile geworden ist.

Eindrucksvoll schildert sie uns an weiteren Beispielen, dass und wie auch die Politik inzwischen unter dem Diktat von Medien und Wirtschaft steht. Das »Zockerparadies Europa« oder die »Frauenfrage« in großen Konzernen stehen als Beispiel parat. Und so stellt sie schließlich – zunächst ernüchtert – fest, dass »(d)ie Diktatur (…) längst in unserem Alltag angekommen (ist)«. Eine Tour de Force durch Medien, Wirtschaft und Bildungswesen liegt hinter uns, angereichert mit zahlreichen Beispielen. Stellvertretend für hanebüchene Inkompetenz, für systematische Unwissenheit und emotionale Stumpfheit gegenüber unserer eigenen Wahrnehmung, den eigenen Gefühlen und unserem eigenen Urteilsvermögen. Erschreckend, wenn die Autorin nicht auch noch einen Ausweg aufzeigen würde.

Lebendigkeit versus Funktionieren

Diese Form der Abgestumpftheit in der Diktatur der Dummen und der Medien gilt es demnach aufzubrechen. Qualität sollte vor Quantität gehen, Bedarf vor Verführung, Lebendigkeit vor Funktionieren. Wir können die Welt »nicht ändern«, heißt es, aber »bei uns selbst anfangen«.Holen wir uns unser Leben zurück – lautet daher der Ratschlag im abschließenden Abschnitt. Angereichert mit vielen wertvollen, aber oft übersehenen Erkenntnissen aus der Neurobiologie oder der Philosophie.

Es geht um unser aller Innensteuerung und das richtige Maß an Autonomie, wie die Autorin die richtige innere Haltung und Verantwortung umschreibt. Verantwortung für das eigene Tun und das eigene Glück. Dabei erinnert sie uns an die Macht und Wichtigkeit der Gefühle. Gefühle, wissen Psychologie und Neurobiologie wie auch Philosophie schon lange, bestimmen unser Handeln und Denken. Meistens schieben wir diesen vorgefertigten Entscheidungen nur noch rationale Begründungen hinterher – als Außengesteuerte.

Wie Sie den Weg aus der Falle zwischen Außensteuerung und Ihrem eigenen Ich finden, beschreibt die Autorin schließlich mit weiteren interessanten Aspekten, die sich jedoch – ganz im Sinne von Frau Prof. Dr. Witzer – nicht vorkauen lassen. Die Auseinandersetzung mit dem eigenen Ich und dem mächtigen Außen möchte ich dem geneigten Leser überlassen, der sich nicht der »Diktatur der Dummen« unterwerfen möchte.

Die verwendete Literatur mit Hinweisen auf Gerald Hüther, Jean Baudrillard oder Albert Einstein und Erich Fromm hebt dieses Buch auf ein außergewöhnliches Niveau – mit zahlreichen der interessantesten Denker aus der Welt der Verantwortungsvollen.

»Danke für die Unterstützung gegen die Dummheit!«, schließt die Autorin. Danke an die Autorin für den Kampf gegen die Dummheit, sage ich
.

Sonntag, 6. Juli 2014

Geheim-Armee der Nato

In Luxemburg wird der sogenannte Bombenleger-Prozess neu aufgerollt. Anders als bisher bekannt, waren die Täter von höchster Seite angestiftet worden. Im Zuge der Ermittlungen könnte auch der designierte Präsident der EU-Kommission unter Druck geraten: Er soll in seiner Amtszeit die Kontrolle über den Geheimdienst verloren haben. Die Geschichte dürfte zu einer schweren Belastung für die neue EU-Kommission werden.

In den 80er Jahren verübte eine geheime Abteilung der Nato Bombenanschläge in Luxemburg. Die Aufklärung im „Bombenleger-Prozess“ wurde durch ranghohe Politiker und den Geheimdienst sabotiert.  Jean-Claude Juncker kostete die Affäre bereits den Posten als Premier. Verfolgt ihn der Skandal nun bis nach Brüssel?
Die „Bombenleger-Affäre“ in Luxemburg zieht immer größere Kreise und ist längst zu einer Staatskrise geworden. Der sogenannte Prozess gegen zwei ehemalige Polizisten wurde am Mittwoch ausgesetzt, nachdem klar wurde, dass die wahren Verantwortlichen der Bombenanschläge in sehr viel höheren Positionen zu suchen sind.
Deshalb wurde nun gegen sechs ehemalige Offiziere und Geheimdienstmitarbeiter Anklage erhoben, wie das Luxemburger Wort berichtet. Dabei soll es um dieVerwicklung der Nato-Schattenarmee „Stay-Behind“ in die Bombenanschläge gehen. Auch die Rolle vom neuen EU-Kommissionspräsidenten und ehemaligen Premierministers von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, wird dabei erneut beleuchtet.
Das Großherzogtum Luxemburg wurde zwischen 1984 und 1986 von einer Terrorserie erschüttert. Zunächst ereigneten sich Bombenanschläge auf Strommasten des Energiekonzerns Cegedel. Später folgten Anschläge auf eine Polizeikaserne, ein Gerichtsgebäude, ein Gaswerk, das olympische Schwimmbad, die Redaktionsräume der Tageszeitung „Luxemburger Wort“ und auf den Flughafen Findel. Schließlich kam es sogar zu einem Attentatsversuch mit einer Handgranate bei einem Treffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs.
Dahinter steckten luxemburgische Paramilitärs mit dem Codenamen „Plan“. Diese Geheimarmee der Nato hatte die Mission Operationen im Inland durchzuführen. Sie wäre im Falle einer feindlichen Invasion durch die Sowjetunion mit der Beschaffung und Übermittlung von Informationen, dem Ein- und Ausschleusen wichtiger Personen sowie Sabotage-Akten beauftragt worden. Doch zur Invasion kam es nie und die Schattenarmee verselbstständigte sich in Luxemburg.
Die Anschläge sollten dabei wohl eine „Strategie der Spannung“ erzeugen, um die eigene Bevölkerung für höhere Sicherheitsausgaben und restriktive Gesetze überzeugen, vermuten Nato-Experten wie der Schweizer Historiker Daniele Ganser. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) unterhielt Verbindungen zum luxemburgischen Stay-Behind-Netzwerk. Die deutschen Dienste hielten in den 80er Jahren gemeinsame Manöver mit den Luxemburgern ab, wie Telepolis berichtet und wie Gerichtsdokumente belegen. Die dabei durchgeführten „Techniken des Partisanenkrieges“ beinhalteten auch simulierte Bombenanschläge.
Der „Bombenleger-Prozess“ wurde von Anfang an von Ermittlungspannen und Sabotage begleitet. Im Laufe der Ermittlungen verschwanden 88 von 125 Beweisstücken spurlos, wie Telepolis berichtet. Erst verschwanden Fingerabdrücke, die zur Analyse an das deutsche BKA geschickt wurden. Dann gingen Beweisstücke auf dem Weg zum amerikanischen FBI verloren, und schließlich zerstörte ein Brand in einem Archiv wichtige Dokumente.
Auch ranghohe Politiker versuchten das Verfahren zu beeinflussen. Der Justizminister Luc Frieden setzte Richter und Staatsanwälte massiv unter Druck. Staatsanwalt Robert Biever warf dem Justizminister daraufhin illegale Einmischung in das Ermittlungsverfahren vor. Er beklagte in einem öffentlichen Schreiben an den Justizminister die „grassierende Amnesie“ unter den Polizisten im Zeugenstand. Je höher der Rang des Vernommenen, desto schlimmer sei der „Gedächtnisverlust“, so Biever.
Für den Staatsanwalt war bald klar, dass die beiden angeklagten Polizisten „wohl kaum die Strategen der Attentate“ seien. Er sei sich sicher, dass es in Luxemburg Menschen gibt, „die hohe Ämter bekleiden und genau wissen, wer was getan hat“. Auch wenn der Staatsanwalt es nicht explizit aussprach, so richtete sich sein Verdacht wohl auch gegen Premier Juncker und Justizminister Frieden.
Als sich die Ermittlungen „verstärkt in Richtung einer Insider-Spur innerhalb des Polizeiapparats entwickelten“, erhöhte der Justizminister den Druck und forderte sogar die Affäre auf sich beruhen zu lassen, wie L’Essentiel berichtet. Der Geheimdienst SREL versuchte den Staatsanwalt aus dem Verkehr zu ziehen. So sagte Biever auf einer Pressekonferenz, der SREL bringe das Gerücht in Umlauf, er sei im Besitz von Kinderpornografie. Eine entsprechende Akte wurde bereits zusammengestellt, berichtete das Luxemburger Wort. Man wollte den Staatsanwalt in eine Falle in Thailand locken und die Vorfälle dann öffentlich machen.
Spätestens an diesem Punkt entwickelte sich der „Bombenleger-Prozess“ zu einer Staatsaffäre bis in die höchsten politischen Kreise. Justizminister Frieden, Premierminister Juncker und Teile der großherzoglichen Familie wurden in den Zeugenstand geladen. Juncker spielte vor Gericht den Ahnungslosen. Die Kontrolle des Geheimdienstes sei nie seine Priorität gewesen.
„Das Dilemma, wie sich ein Geheimdienst kontrollieren lässt, dessen primäre Aufgabe es ist, im Geheimen zu arbeiten, hat noch kein Land gelöst. Ich kann es auch nicht“, so Juncker im Zeugenstand.
In Wahrheit wussten Juncker und sein Justizminister seit spätestens 2007 über die Hintergründe der Bombenanschläge bescheid, wie die Zeitung Journalberichtet. Geheimdienst-Chef Mille setzte den Premierminister persönlich darüber in Kenntnis und nahm das Gespräch mit einer präparierten Armbanduhr auf, wieTelepolis berichtet. Die Audiodatei spielte er später der Presse zu.
„Weder Juncker noch der Minister haben diese Informationen an die Justiz weitergegeben“, sagte Verteidiger Gaston Vogel. „Auch im luxemburgischen Recht heißt das ‚Nichtanzeige einer Straftat‘ und wird streng geahndet.“
Der Bericht der Untersuchungskommission wirft Juncker politisches Versagen auf der ganzen Linie vor. Juncker habe die Kontrolle über den Geheimdienst SREL komplett verloren. Dieser habe mehrere illegale Überwachungen ohne richterliche Erlaubnis durchgeführt, Erpressungen geplant und Ermittler, Anwälte und Richter unter Druck gesetzt. Statt den Geheimdienst zur Rechenschaft zu ziehen, versuchte Juncker seinen eigenen Vertrauten dort zu platzieren und so an Informationen zu gelangen. Es bestehe zudem der Verdacht gegen Juncker und Frieden, dass sie die Ermittlungen gezielt behindert hätten.
Sein Vorgänger Jaques Santer wusste ebenfalls von der Existenz der Geheimarmee. Der damalige Geheimdienst-Chef hatte 1985 anlässlich eines Stay-Behind-Manövers beim damaligen Premierminister und späteren EU-Kommissionspräsidenten um Erlaubnis gefragt. Santer genehmigte das Manöver, wie ausGerichtsdokumenten hervorgeht. Im Jahr 1990 gab Santer dann die Anordnung, die Stay-Behind-Truppe aufzulösen. Dennoch bestritt er später vor Gericht, je von der Nato-Schattenarmee gewusst zu haben.
Der Focus zitiert Juncker mit den Worten: „Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren.“ Es gelte die Devise: „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ Es sei deshalb geradezu ironisch, bemerkt der Focus, das ausgerechnet eine Geheimdienst-Affäre Juncker den Job gekostet habe. Jean-Claude Juncker wurde nach 18 Jahren an der Macht abgewählt. Doch er hat eine neue Rolle in Brüssel gefunden, diesmal als Präsident der EU-Kommission wie sein Vorbild Jacques Santer.