Sonntag, 7. April 2013

Die Steuer-Mafia unter uns

Wikileaks, Vatileaks und nun Offshore-Leaks. Dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) wurde ein Datensatz mit 2,5 Millionen Dokumenten übermittelt. Darin werden 130000 Personen aufgelistet, die Vermögen in Steueroasen anlegten. Darunter etwa 100 Deutsche. Der erste Name, der ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wurde: Industriellenerbe und Playboy Gunter Sachs. Der Haken an der Sache: Er ist seit Mai 2011 tot (und vererbte laut Bild ein geschätztes Vermögen von 384 Millionen Euro).

 Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden in der Europäischen Union etwa 4,5 Billionen Euro in Banken gepumpt, etwa in die unter SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück teilverstaatlichte Commerzbank. Die warb weiter für Geschäfte in Steueroasen. Experten schätzen, daß in Offshore-Finanzzentren Vermögenswerte im zweistelligen Billionenbereich gebunkert werden. Geschehen ist nichts. Der Kinderbuchautor Janosch titelte einst: »Oh, wie schön ist Panama!« Die Porsches, Piëchs, Quandts und die Kaffeedynastie Jacobs werden das unterschreiben. Kürzlich wurde bekannt, daß Personen aus diesen Familien- und Unternehmerclans über Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama engagiert sind. Aber auch mitten in der EU feiert die Steuermafia eine Party. Unlängst diskutierte Deutschland über russisches Schwarzgeld auf Zypern. Sogar Informationen des Bundesnachrichtendienstes wurden bemüht. Nun brachten Finanzhaie unter den Augen der Europäischen Zentralbank während der Bankschließtage in Seelenruhe Milliarden außer Landes, während die normalen Sparer ohnmächtig ihrer kalten Enteignung beiwohnen durften. Mutmaßliche Zielstaaten der Steuerflüchtlinge: unter anderem Malta und Großbritannien. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Schließlich hat sie ihr Ziel erreicht: Die Finanzhaie sind gerettet, und die Kürzungspakete versenken Zyperns Wirtschaft endgültig im Mittelmeer. Wir erleben nun das übliche Spiel: Die Regierung verspricht, auf dem G-8-Gipfel führender Industrienationen aktiv zu werden, bis die Empörung verebbt ist. Peer Steinbrück wird morgen wieder die Kavallerie rufen, aber übermorgen die Abgeltungssteuer oder besser Flat-Tax für Steuerbetrüger feiern. Es fällt Schäuble, Steinbrück & Co. offenbar leichter, schwarze Löcher in Bankbilanzen zu stopfen als Steueroasen auszutrocknen. Die Linke fordert die Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge. Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit. Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden.

Kommentar von Sahra Wagenknecht, erscheinen in der "jungen welt" vom 05.04.2013

Samstag, 6. April 2013

Sie hassen uns wieder


SWR - Chanson des Monats: Sie hassen uns wieder

SIE HASSEN UNS WIEDER

Der zweite Weltkrieg war, sagen wir mal
Vom Imageschaden her katastrophal
Und der hässliche Deutsche war irgendwie
Jahrzehntelang unsere Corporate Identity

Später dann, in der Hippie-Zeit
Warn wir Deutschen bekannt für unsere Ungeniertheit
Immer authentisch und taktlos bis hin zu Kleiderfragen
Deutsch sein, das hieß damals Birkenstock tragen

Ganz allmählich in den letzten Jahren
Mediterranisierten sich sogar die ostdeutschen Barbaren
Die Caffè-Latte-Küsschen-Generation
Mit guten Fremdsprachenkenntnissen und iPhone

Der aktuelle deutsche Film mit leiser Selbstironie
Und die unter jungen Menschen verbreitete Berlin-Euphorie
Wir waren ganz ganz knapp davor cool zu sein
Doch dann grätschte die Finanzpolitik zwischenrein

Von Lissabon bis Madrid von Nikosia bis Athen
Hat man die Mittelmeeranrainer lange nicht mehr so böse gesehn
Ein Aufschrei! Und alle gegen uns vereint
Mit dem Bärtchen von Merkel warn wir alle gemeint

Sie hassen uns wieder
Wir ham es geschafft
Sie hassen uns wieder
Nicht nur wegen unsrer Kaufkraft
Sie hassen uns wieder
Ob offen oder subtil
Da ist es wieder, dieses vertraute ungute Gefühl

Beim Einkauf
Sie lassen es uns gegenüber natürlich nicht raus
Die sind höflich
Aber Herzlichkeit sieht anders aus
Where do you come from? - Ah, Germany!
Und für die Franzosen sind wir die Freunde von Sarkozy

Sie hassen uns wieder
Ist vielleicht ein bisschen übertrieben
Aber man kann sagen
Dass sie uns gerade nicht besonders lieben
Wenn sie in den Bars oder in den Gazetten über uns herziehn
Ist das das Verdienst unserer Kommunikationsexperten in Berlin

Sie hassen uns wieder
Und mit antideutschen Parolen
Kann ein Politiker mit B
In Italien Stimmen holen
Wenn sie Merkel in Athen symbolisch lynchen
Ist das auch das Verdienst der Kommunikationsexperten aus München

Sie hassen uns wieder
Im Süden quasi überall
Sogar in Österreich
Ok, das ist jetzt ein Spezialfall
Doch quasi am ganzen europäischen Mittelmeer
Kann man sagen: Ja, wir sind wieder wer!

Die Prinzipienreiter, die Großsiegelbewahrer
Die Fast-Enteigner der zypriotischen Kleinsparer
Die Streber. Da können wir lange Caffé Latte saufen
Bis sie uns wieder eine freundschaftliche Gesinnung abkaufen

Und der deutsche Tourist kann jetzt den Imageschaden
Den die Finanzpolitiker angerichtet haben ausbaden
Das heißt umdenken Leute, das muss heißen
Nicht mehr getrennt zahlen! Lokalrunden schmeißen

Zur nationalen Imageaufpolierung
Hey, I'm not Schäuble, I'm not the Bundesregierung!
Bei uns ist es doch genauso
Look - our Berlin Airport Fiasco

I am a friend... amico... amigo... parakalo
Il conto! Hallo! Näa null problemo Nein ich übernehm das...
Nein kein Problem ich zahl, komm... You are friends
We are friends, we are all europeans

Boa, ist da eine schlechte Stimmung! Hui....
Das dauert ja Jahre, bis wir das wieder hingebogen haben...
Sie hassen uns wieder !

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Dienstag, 2. April 2013

Neidisch auf Deutschland


Ich bin neidisch auf Deutschland. Punkt.

Ups, ich bin ja Deutscher. Aber laut Schäuble sind all diejenigen auf Deutschland neidisch, die die sogenannte Krisenbekämpfung von Merkel, Schäuble und Co. nicht billigen. 

Ich billige sie nicht. Ich finde sie unverantwortlich. Ich finde sie sowas von schräg. Also: Ich bin neidisch auf Deutschland. Diesen Satz verstehe ich jetzt nicht wirklich selbst, aber er ist die Schlussfolgerung Schäubles Ein- oder besser Auslassungen.

Vernünftig nennt Schäuble die sogenannte Rettung des Euros so wie sie gemacht wird. 

Euro ein paar Monate (?) gerettet - Patient tot - na und ...

Gut, was vernünftig ist, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber nur im Detail.

Unvernünftig nenne ich, die Wirtschaft von Ländern zu destabilisieren und diese Länder in die Rezession zu jagen. 

Unvernünftig nenne ich, Binnenmärkte gegen Null zu führen. 

Einwurf: Übrigens träumt Berlin immer noch davon, dass unser Binnemarkt sowas von stabil wäre und ... und was weiß ich nicht noch alles. Okay, stabil gemessen am 20. Jahrhundert. Dorthin muss man ja zurückreisen, um ähnliche "Gewinne" zu bemerken, wie der Binnemarkt angeblich heutzutage macht.

Unvernünftig nenne ich, Menschen en masse aus ihren Jobs zu werfen.

Unvernünftig nenne ich, kleinere und mittelere Unternehmen in die Pleite zu treiben. 

Unvernünftig nenne ich, die Jugend abzuschreiben, ihnen keinerlei Perspektiven mehr zu gönnen.

Unvernünftig nenne ich, Gemeineigentum Investoren in den Rachen zu werfen.

Unvernünftig nenne ich, zu meinen, dass man Absatzmärkte gewänne, wenn man die Menschen enteignet. Wer soll dann noch irgendetwas kaufen können? Wer soll deutsche Waren made in China abnehmen können? Europäer sicherlich nicht mehr. Und das soll dann ein Gewinn für die Deutschen sein. (Okay, auch das verstehe ich nicht wirklich, aber das ist Schäuble-Logik)

Woran denkt so ein Kleinhirn Schäuble eigentlich, wenn er es vernünftig nennt, die Menschen in Südeuropa in die Armut, den Hunger und in die Malaria zu treiben? Ja Malaria, gibt es dank Deutschland wieder in Europa und es sterben dank Deutschland daran wieder die Menschen. Okay, es sind ja nur neidische Südeuropäer. So einfach kann man sich die Welt basteln. Ein Einfachgehirn an den Fäden des Finanzkapitals zimmert sich eine einfache Welt zurecht, in dem nur noch Finanzoligarchen deutscher Staatsbürgerschaft eine Existenz zugestanden wird, zumindest eine vorrangigen Existenz. 

Unvernünftig nenne ich es außerdem, dass - man kann darüber denken wie man will - eherne kapitalistische Grundsätze über Bord geworfen werden, nur um die deutschen Oligarchen zu schützen. Denn um die deutschen Steuerzahler geht es überhaupt nicht. Wenn es um die gehen würde, hätte man von Anfang an das Bankencasino geschlossen. Aber der Roulettetisch dreht sich immer noch. Der Zahlungsverkehr wird dagegen eingeschränkt und Sparguthaben sind nicht mehr sicher. Wer sagt uns, dass die Begehrlichkeiten auf unsere Konten nicht schon ab 1 EUR einsetzt? Wer sagt uns, dass es bei der heutigen Grenze bleibt, wo Gelder sicher wären?

Was ist heutzutage denn noch sicher? Hat Deutschland nicht gerade die Sicherheit für Bankkonten endgültig abgeschafft?

Was hat Deutschland gemacht? Es hat die Drohkeule über die Köpfe aller Menschen in Europa gehenkt. Niemand ist mehr sicher vor dieser EU-Diebesbande, die im Auftrag der wirklich Mächtigen Auftragsraubzüge durch ganz Europa durchführt. 

Und Deutschland? Wir können uns nicht abkoppeln. Auch uns wird die Krise in aller Härte errreichen und nicht nur so wie das heutige Säuseln.

Wenn ganz Europa die Agenda 2010 umgesetzt hat, kommt das nächste Untergeschoss dran, wo Deutschland wieder die Vorreiterrolle spielen wird. Willfährige Politiker stehen zu Hauf hier bereit, den Mächtigen der Welt zur Hand zu gehen und die Raubzüge in neuer Qualität weiter zu führen.

Es gibt ein Naturgesetz, was ebenso auf die Gesellschaft angewandt werden kann: Eine bestimmte Quantität schlägt in eine neue Qualität um. Die Mächtigen häufen zur Zeit Quantitäten an und das Konzept für eine neue Qualität (im Negativen für uns Normalos) liegt schon in der Schublade.

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Montag, 1. April 2013

Armut in Deutschland

Deutschland geht es gut und dass ist ein Grund zur Freude ( Angela Merkel )


Armut in Deutschland verfestigt sich


Die Armut habe sich in Deutschland verfestigt, die Armutsquote liege seit 2007 zwischen 14 und 16 Prozent, kritisierte nak-Vizesprecherin Michaela Hofmann am Dienstag in Berlin. Es sei ein Skandal, dass sich diese Zahl auf so hohem Niveau einpendle. Nach ihrer Einschätzung ist Armut politisch gewollt. Abzulesen sei dies an unzureichenden Hartz-IV-Sätzen sowie dem in Deutschland immer stärker ausufernden Niedriglohn-Sektor. Die Weichen dazu habe der Gesetzgeber gestellt. Inzwischen arbeitet laut nak fast jeder Vierte zu einem Niedriglohn.
Die Grenze dafür liegt im Westen nach Feststellung des Instituts für Arbeit und Qualifikation bei 9,54 Euro, im Osten bei 7,04 Euro. Etwa 1,4 Millionen arbeiten danach sogar für weniger als 5 Euro in der Stunde. Damit sind die arbeitenden Armen («working poor») nach den Worten des Darmstädter Wissenschaftlers Walter Hanesch zu einer wachsenden sozialpolitischen Größe geworden.
So genannte Armutsspiralen macht die nak bereits bei den Jüngsten aus. Selbst das mit der letzten Hartz-IV-Reform beschlossene Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder gebe ihnen keine Chance, aus dem Armutskreislauf herauszukommen, bedauerte Hofmann.
Nötig sei der Ausbau der sozialen Infrastruktur: schulische Ganztagsbetreuung, kostenloses Schulmittagessen, unentgeltliche Lernförderung oder freier Eintritt in Museen. Dann müsse auch der Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro weniger stark angehoben werden: Hofmann nannte als unverbindlichen Eckwert etwa 420 Euro.
Ihre Kritik hat die nak, ein Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften, in einem sogenannten Schattenbericht zusammengefasst. Dieser wurde bereits im Oktober veröffentlicht: Gedacht ist er als Gegenentwurf zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung,. Die nak wirft der Regierung vor, darin das Verarmungsrisiko in Deutschland kleinzureden.
Nach dem «Schattenbericht» erhalten etwa 7,6 Millionen Menschen (9,3 Prozent der Bevölkerung) staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums. Die nak fordert neben einem gesetzlichen Mindestlohn, höheren Regelsätzen und Förderprogrammen gegen Wohnungsnot eine umfassende Strategie der Armutsbekämpfung.

Sonntag, 31. März 2013

Das Merkel nackt

Vorsicht dieses Bild kann zu Übelkeit und Brechreiz führen


Russland vergleicht Zwangsabgabe auf Zypern mit Enteignung der Juden


Zypern-Rettung: Moskau bezichtigt Euro-Gruppe des Diebstahls

Die Ergebnisse der Einigung zur Zypern-Rettung stoßen in Russland auf harsche Kritik. Premier Medwedew wirft Brüssel Diebstahl vor. Das Staatsfernsehen vergleicht die Zwangsabgabe für Investoren sogar mit der Enteignung der Juden in Nazi-Deutschland.


Wirklich harte Worte, die da aus Russland gegen Deutschland kommen. Gerade deswegen, weil Deutschland immer versucht mit seiner Nazi-Vergangenheit abzuschließen. Doch diese holt das Land immer wieder ein. Etwas was es größtenteils seinen eigenen Politikern zu verdanken hat.
Der Vergleich, den russische Medien gezogen haben, ist auch nicht sehr weit hergeholt, wenn man betrachtet, mit welchem Druck Schäuble und Merkel gegen Zypern angekämpft haben. Vieles was das Land betrifft wurde so negativ an die Bevölkerung gebracht, wie einst die Juden als Übeltäter der Gesellschaft präsentiert wurden. Dabei gibt es genug Länder, die das gleiche Wirtschaftsmodell wie auf Zypern bekannt, vertreten. Allen voran Großbrittanien, Luxemburg, Malta und auch Irland.
Im Spiegel stand heute, dass in der Hafenstadt Limassol auf Zypern ganze 36 gemeldete Reedereien gibt, während es nur 3 russische sind. Außerdem weiß man, dass knapp 2/3 der 86,4 Mrd €, die auf Zypern angelegt sind den einheimischen gehöhren. Wo sind also die russischen Schwarzgelder?

Geopolitische und Geoökonomische Interessen werden hinter der Fassade versteckt, die da heißt: Rettung.
Es handelt sich doch nur um eine Rettung der eigenen Interessen Deutschlands in der Eurozone. Kein Wunder, warum Deutschland dank der Krise 86 Mrd Euro Gewinn gemacht hat, wenn es Anleger aus anderen Ländern dazu bringt, ihr Kapital in den sicheren Hafen Deutschland zu bringen. Die letzten Jahre sind sehr viele Griechen mit ihrem Geld nach Deutschland geflogen, haben an einem Tag ein Konto eröffnet und ihr Geld dort angelegt. Das berichtete mir erst vor einpaar Monaten ein Angestellter der Deutschen Bank.

Ja, Deutschland soll es gut gehen, Deutsch soll reich sein, seine Bürger sollen noch reicher sein. Es soll erfolgreich sein, uvm.
Aber warum werden andere Unterdrückt und wirtschaftlich in die Knie gezwungen? Bei Zypern wird es nicht anders laufen. Kapitalanleger werden jetzt wieder ihr Geld nach Deutschland transferieren. Dabei wollte man doch die Insel vor einer Pleite retten, oder?

Quo vadis Europa?

S.P.O.N. - Im Zweifel links: Starrsinn, Machthunger, Egoismus

Das Drama der Zypern-Rettung zeigt: Der Euro-Konflikt entpuppt sich immer mehr als Kampf um die deutsche Vorherrschaft in Europa. Vordergründig scheint es Merkel und Schäuble um Wirtschaft zu gehen. In Wahrheit binden sie andere Völker mit den Fesseln der Schulden.
In der Zypern-Krise haben die Deutschen ihre Macht gezeigt - aber sie verwenden sie für die falschen Zwecke, und sie können damit nicht richtig umgehen. Die Zyprer hatten die Idee, ihre eigenen Kleinsparer für die Pleite der Banken haften zu lassen - und die Deutschen nickten es ab - weil sie auf ihren Prinzipien von Schuld und Sühne beharren wollten.
Ganz Europa, ja die ganze Welt horchte auf. Einlagensicherung hin, Merkels Versprechen her: Im Zweifel bluten die einfachen Leute? Der Plan wurde zurückgenommen. Jetzt geht es vor allem den reichen Russen an den Kragen. Aber der Schaden ist entstanden, das Vertrauen erschüttert: Welchen Wert hat das Wort der Kanzlerin? Zypern hat erneut gezeigt: Auf die Deutschen ist in Europa kein Verlass.


Unternehmer aus Zypern: Wir danken Frau Merkel & Co, uns vernichtet zu haben!
Eins der verlogenen Argumente, mit denen die Beschlagnahmung von Bargeld in Zypern “gerechtfertigt” wurde, war, dass diese Konfiszierung hauptsächlich reiche Steuerhinterzieher und russische Oligarchen treffe. Die Informationen über die Kapitalflucht aus Zypern während des Zeitraums, in dem die Banken für das einfache Volk geschlossen waren, lassen jedoch vermuten, dass diese Kategorien der Anleger möglicherweise diejenigen sind, die von dem “Haircut” am wenigsten getroffen wurden.
Dagegen zeigt sich immer mehr, dass diejenigen, die von dem “Schnitt” getroffen werden, die nicht abgesicherten Sparer und die kleinen und großen Unternehmen sind, die ihr Bargeld ganz klar allein nur für Betriebskapitalzwecke auf Zypern geparkt hatten. Es handelt sich um unternehmerische Liquidität, die für immer verflogen ist und fortan nicht mehr für die Finanzierung unternehmerischer Aktivitäten wie Lohnzahlungen, Einkäufe und Betriebskosten verwendet werden kann.
Dies erklärt ein anonymer zyprischer Unternehmer in einem Post auf der (zufällig?) Digitalgeld-Plattform BitCoin bzw. dem Bitcoin-Forum, der auch einen Screenshot des aktuellen Status des Girokontos seiner Firma bei der Laiki-Bank einstellt:
Gesperrtes Kontoguthaben bei der Laiki-Bank in Zypern
Gesperrtes Guthaben eines Firmenkontos bei der Laiki-Bank in Zypern

Wir gehen in die Karibik …

Der größte Teil des Geldes auf dem Girokonto unseres Unternehmens ist blockiert. Mehr als 700.000 enteigneten Geldes werden für die Tilgung der Verschuldung des Landes verwendet werden. Möglicherweise werden wir in 6 – 7 Jahren ungefähr 20% dieses Betrags zurück bekommen.
Ich bin kein russischer Oligarch, sondern habe einfach nur ein europäisches Informatik-Unternehmen mittlerer Größe. Das Unternehmen ist mit Sicherheit vernichtet worden, alle Beschäftigten auf Zypern werden entlassen werden. Tausende andere Firmen auf ganz Zypern befinden sich in der selben Situation.
Wir ziehen in ein kleines Land in der Karibik um, wo die Behörden den Vermögenswerten der Leute größeren Respekt entgegen bringen. Ebenfalls überlegen wir uns, für die Zahlung von Löhnen und den Zahlungsverkehr zwischen unseren Gesellschaftern Bitcoin zu nutzen.
Speziellen Dank an:
  • Geroun Ntaiselmploum
  • Angela Merkel
  • Manuel Barozo
  • Die übrigen Bediensteten der Kommission

Vernichtende Regelungen für Kunden der Laiki und Cyprus Bank

Ergänzend sei angemerkt, dass gemäß den letzten Erlassen der Zyprischen Zentralbank vom 29 März 2013 alle per Einlagensicherung abgesicherten Guthaben natürlicher und juristischer Personen in Höhe von insgesamt bis zu 100.000 € von der Laiki Bank zur Cyprus Bank transferiert wurden, mit Stichtag den 26 März 2013. Alle über diesen Betrag hinausgehenden Guthaben verbleiben bei der “bad bank” der Laiki  und gehen damit höchstwahrscheinlich bis zu 100% verloren.
Übersteigt danach bei der Cyprus-Bank die Summe aller Guthaben einer natürlichen oder juristischen Person nach Verrechnung mit eventuellen Verbindlichkeiten den Betrag von 100.000 €, gilt für den darüber hinausgehenden Betrag Folgendes:
  • 37,5% des Betrags werden automatisch in Aktien 1. Klasse der Cyprus-Bank mit Stimmrecht und Dividenden-Anspruch umgewandelt.
  • Weitere 22,5% des Betrags bleiben vorläufig eingefroren und werden zum Zweck der vollständigen Rekapitalisierung der Cyprus-Bank spätestens innerhalb von 90 Tagen nach Abschluss der Bewertung der Bank vollständig oder teilweise in Aktien umgewandelt, wobei im letzteren Fall der verbleibende Betrag wieder in Guthaben umgewandelt wird.
  • die restlichen 40% des des Betrags werden bis auf weiteres zu Liquiditätszwecken ebenfalls eingefroren, jedoch weiterhin als Guthaben verzinst und nicht zur Rekapitalisierung der Bank herangezogen werden.
Praktisch bedeutet diese Regelung also, dass nicht durch die Einlagensicherung gedeckte Guthaben zu 37,5% definitiv “verloren” sind, weitere 22,5% voraussichtlich ebenfalls vollständig für die Sanierung der Cyprus-Bank verwendet oder bestenfalls nach etlichen Monaten eventuell zu einem mehr oder weniger geringen Anteil wieder dem Guthaben zugeführt und die übrigen 40% bis auf weiteres eingefroren bleiben.
(Quellen: ImerisiaStockWatch)
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