41,5 % der Wähler finden es gut, dass...

dass heutzutage fast jeder vierte Beschäftigte für weniger als 9 EUR/Std. arbeitet.

Er findet es gut, dass 1,4 Millionen Deutsche für unter 5 EUR/Std. arbeiten.

Er findet es gut, dass jeder 3. ein prekäres Beschäftigungsverhältnis hat.

Er findet es gut, dass rund 7,5 Millionen einen Mini-Job haben und etwa einem Drittel davon der Minijob die Hauptverdienstquelle darstellt.

Er findet es gut, dass die Zahl der Leiharbeiter an die Eine-Million-Marke kratzt.

Er findet es gut, dass dazu noch 2,3 Millionen selbständig sind mit Werkverträgen u.ä.

Er liebt die Raute, da der Anteil der Bevölkerung, der von Armut bedroht ist, in ihrer Amtszeit  sich um gut einen Prozent erhöht hat. Er will auch gern arm werden. Was tut man nicht alles für Siemens, Opel und andere DAX-Unternehmen. Hauptsache deren Gewinn stimmt.

Er meint, dass er unter der Raute die Möglichkeit hat, zur Millionärsschicht aufzusteigen. Schließlich stieg die Zahl der Millionäre zwischen 2006 und 2012 um 120.000 und deren Vermögen beziffert sich auf 2,38 Billionen Euro. Das hat Merkel getan. Mit ihr geht es uns allen besser, halluzinieren Wähler, auch wenn sie Aufstocker sind oder sich mit 2 oder 3 Jobs die Hacken abrennen und das Geld nicht bis zum Monatsende reicht. Egal. Träume sterben zuletzt.

Der Wähler will auch keine Steuererhöhungen. Das hat man ihn eingeredet, dass eine Rot-Rot-Grün-Regierung, die NIE im Gespräch war, Steuern erhöhen würde. Dass sie gar nicht zu denen gehören würden, die überhaupt soviel Vermögen haben, dass sie hätten mehr Steuern zahlen müssen, das haben sie nicht bedacht. War auch zu viel verlangt, dass man selbst denkt. Heute lässt man denken. Das ist modern und effizient. 

Wir schimpfen über schlechte Straßen. Wir schimpfen über Kulturangebote, die gestrichen werden. Wir schimpfen über geschlossene oder zu teure Schwimmbäder, über Freibäder, die sommers über geschlossen bleiben. Wir schimpfen darüber, dass Bibliotheken geschlossen werden. Wir schimpfen darüber, dass die Schulen baufällig werden, Chinesen pflegen sollen, dass die gesamte Infrastruktur kippt. Wieso?

Die CDU-Wähler wollen es doch so. Sie wählen gerade diejenigen, die das zu verantworten haben. Die, die die großen Vermögen aus der Pflicht, für das Gemeinwesen mit da zu sein, entlassen haben. 

Die CDU-Wähler haben Grundgesetzbrecher gewählt. Dort steht: Eigentum verpflichtet. 

Niemand hat von der SPD, den Grünen und den Linken an die kleinen Popel gedacht, wenn es um Steuererhöhungen geht. 

Ohne Steuern ist das alles nicht zu haben. Und wieso wollen wir, dass große Vermögen sich aus der Steuerschuld herauswinden? Wieso hecheln wir über amazon? Die Gesetze sind so, dass die in Deutschland kaum Steuern zahlen müssen. Wir wollen das aber so. Also seid ruhig und haltet den Mund. Wer Merkel gewählt hat, hat keine oder wenig Steuern für Großunternehmen gewählt. Das ist eben so. Man kann das eine nicht ohne dem anderen haben!

Nun werden wir alle, das ausbaden müssen, was die Bilddödel von über 40 % uns eingebrockt haben. Wir werden immer mehr zahlen müssen, für Gebühren, für dies und jenes, für Strom, Wohnungsmieten und, und, und ...

Aber die Wähler der Raute wollten das so. Sie zahlen gern immer mehr Gebühren, mehr für Strom, mehr für Mieten. Schließlich muss REW entlastet werden oder große Unternehmen. Schließlich sollen wir eines bleiben - Exportweltmeister. Wir sind Exportweltmeister - auch wenn die kleinen Leute nichts davon haben und andere Länder dabei kaputt gemacht werden. Wir sind wir! Die Größten, die Besten, die Weltmeister eben. Alle sollen zu uns empor blicken. Es ist egal, dass es binnenmarktlich schlecht geht. Es ist egal, wenn man persönlich am Monatsende Tütensuppen essen muss. Hauptsache Merkel!

Die Wähler der Raute im Osten finden es zusätzlich noch o.k., dass sie Bürger zweiter Klasse sind in punkto Tarifverträge und Renten. Hauptsache Merkel! Hauptsache eine von uns. Von uns?

Die Wähler der Raute freuen sich darauf, in den letzten paar Jahren vor der Rente H4 beantragen zu müssen und extra noch Abschläge in Größenordnungen an ihrer Rente verkraften zu müssen. Sie lieben es, eine Rente unter dem Existenz-Niveau dann zu haben. Flaschensammeln z.B., das macht doch jeder gern und wenn er sich dann noch darum mit anderen schlagen muss, dann ist so richtig Action angesagt. Da muss man auch nicht mehr ins Kino gehen. Man macht selbst großes Kino. Noch darf man mit 67 in Rente. Noch!

Ach, es ist eine große Freude im Land. Die Anzeigen von Tengelmann, anderen Unternehmen und Krankenkassen haben Früchte getragen. Schließlich ist jeder froh, dass nun nie und nimmer Kommunisten in der Regierung sitzen werden. Es kann ja nicht sein, dass Millionäre hätten etwas abgeben müssen. Es kann ja nicht sein, dass denen, die einen anstrengungslosen Wohlstand in Hartz4 frönen, auch noch etwas zu ihrem Brosamen gegeben wird. Wer will das schon. Wer will schon, dass es anständige gesetzliche Mindestlöhne gibt. Wir darben doch gern, wenn es den großen Familien in Deutschland gut geht. Da schlägt doch unser Herz dort, wo das Herz von einer Liz Mohn schlägt, einem Herrn Piech, einer Familie Burda, Quandt oder wie sie alle noch heißen. Wir sind eins mit den großen Familien dieses Landes. Eine große Familie. Wir haben leider nur vergessen, dass die meisten nur durch den Dienstboteneingang das Schloss Deutschland betreten dürfen. Aber, was macht das schon. Je schöner das Schloss, um so besser die Dienstbotenzimmer, auch wenn die Wände bröckeln, der Fußboden brüchig ist, was macht es! 

Folgerichtig durfte am Wahlabend der BDI den Wahlausgang bewerten. Ist auch richtig so. Derjenige, der den Wahlausgang bestellt hat, sollte ihn auch kommentieren dürfen.

Ein Wermutstropfen fand Jörg Schöneborn trotzdem. Die Wahlbeteiligung war dennoch nicht so, wie man sie sich gewünscht hatte. Es fehlten eben noch rautige Stimmen für eine absolute Mehrheit. Lustigerweise halluzinierte ein Jörg Schöneborn, dass bei der Wahl alles offen war, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen gegeben hätte.

Nun gut, den BILD-Dödeln wird das nicht weiter auffallen, dass es nie ein Kopf-an-Kopf-Rennen gegeben hat. Rot-Rot-Grün stand NIE zur Wahl und Merkel als Kanzlerin war gesetzt. Man konnte wählen, was man wollte, Merkel war immer Kanzlerin.

Übrigens, das Wahlprogramm der Raute war eindeutig: Wir sind für die Mitte da und regieren für die Mitte oder sinngemäß: Wir sind für die Leistungsträger da und machen für sie Politik. So hat sie es sinngemäß in jedem Interview gesagt.

Upps. Die Briefträgerin war da sicherlich nicht gemeint, auch wenn sie sich angesprochen gefühlt hat. 

Ich hoffe, dass  es sie alle ärgert, dass die LINKE die drittstärkste Partei in Deutschland wurde. Mehr war nicht drin.

Wir können alle froh sein, dass es keine Volksabstimmungen in Deutschland gibt. Uns würde es noch schlechter gehen, von winzigen Ausnahmen abgesehen.

Also auf, die Augsburger Puppenkiste darf weitere vier Jahre ihr Unwesen treiben. Mit wem? Die SPD wäre gut beraten, nicht "ja" zur Großen Koalition zu sagen. Aber wer die Genossen kennt ...

Merkels FDP

FDP in der Gnade. Merkel gibt der FDP etwas Spielraum im Wahlkampf.

Die FDP bekommt vom System Merkel nur soviel Spielraum im Wahlkampf – oder besser „Beinfreiheit“ – wie Merkel es gestattet. Ein gutes Beispiel dafür ist der „Soli“. Erst 2019, also im übernächsten Bundestag steht der „Soli“ auf der Agenda.

Die derzeitige Diskussion ist eine Phantomdiskussion. Wie mal typisch Merkel. Es ist vollkommen unschädlich ob sie dafür oder dagegen ist, ebenso ist es derzeit vollkommen egal, ob die FDP dagegen ist. Da darf die FDP wieder mal ihre Steuerdiskussion führen – von Merkels Gnaden.

Auch der Außenminister Westerwelle darf ein wenig mehr Öffentlichkeit für sich wahrnehmen. Er reist mal nach Israel und nach Palästina, nach Ägypten auch. Er darf den Botschafter einbestellen und ein paar außenpolitische Statements abgeben. Merkel beliebt zu schweigen und gibt ein wenig Raum. Raum von Merkels Gnaden.

Da fällt mir der alte (uralt) Witz ein. Fragt das Huhn das Schwein: Wollen wir eine Kooperation machen. Das Schwein fragt, wie soll das gehen? Das Huhn: Wir machen es wie beim Schnitzel à la Mayer: Du gibt’s das Schnitzel und ich das Ei. Das ist Merkels Regierungsstil und die FDP mach bei dem Machtgespiele mit, geduldet.

Für mehr ist die FDP sowieso nicht zu gebrauchen.

Quelle:

http://www.freitag.de/autoren/niclas-quinten/merkels-fdp

FC Bayern: Der Tod kommt leise

Es ist ein Drama. Schon lange. Jüngst wurde es zu einer Tragödie, die sich nun scheinbar in ihrem letzten Akt befindet: Der Überlebenskampf der Münchner Südkurve.

Was gerade in München passiert, ist ein beispielloser Eingriff in autark gewachsene Fanstrukturen. Es ist eine Operation am offenen Herzen, ohne Patientenverfügung und Vollnarkose. In chirurgischer Nüchternheit wird das Herz kurzerhand entfernt. Ein paar tiefe Einschnitte, dann ist Ruhe. Grabesstille.

Wo kein Herz, da kein Leben, keine Lebendigkeit. Operation gelungen, Patient tot! Sekt-Stößchen auf der Teppichetage.

Ausverkauft. Passt schon.

Dass als Folge nur noch Gästefans in der heimischen Touristenattraktion den Ton angeben – geschenkt! Die Hütte ist voll. Alles zahlende Kunden, alles richtig gemacht.

Ein Fanbetreuer existiert bei den Bayern bestenfalls auf dem Papier. Als Vermittler haben die Bayern mit Wolfgang Salewski lieber mal einen Terrorexperten engagiert. Als handle es sich bei der Südkurve um ein Rollfeld in Mogadischu. Unmissverständlicher und verstörender kann Symbolik kaum sein.

Lesen Sie hier den kompletten Artikel:http://de.eurosport.yahoo.com/blogs/abgeblogged/fc-bayern-tod-kommt-leise-095852739.html

Wem helfen unsere Milliarden?

Deutschland hat den Krisenländern bereits 86 Mrd. Euro gezahlt. So meldet es die “FAZ” mit Verweis auf neue Zahlen aus Berlin. Doch die “Hilfen” sind Kredite, also verzinst rückzahlbar, und die Empfänger sind keineswegs die Menschen in Griechenland, Portugal & Co. Wem haben wir eigentlich “geholfen”?

Cui bono? Wem nützt das? Das ist die erste Frage, die man sich angesichts der neuen Zahlen aus dem BMF stellen sollte. Denn Schäubles Leute schweigen sich dazu aus.

Auf der Website erfahren wir zwar, dass der “deutsche Gewährleistungsrahmen” die stolze Summe von 211 Mrd. Euro ausmacht, und dass schon 86 Mrd. Euro an die “Programmländer” geflossen sind.

Doch wie viel davon ging auf Sperrkonten, auf die die Regierungen in Athen, Lissabon oder Dublin keinen Zugriff haben? Wie viel wurde für den Schuldendienst bereitgestellt – und wer wurde daraus bezahlt?

Wie viel ging direkt an deutsche Banken und an den Bund zurück? Wie hoch sind die Zinseinnahmen aus den Hilfskrediten? Und wie viel kommt wirklich den Menschen in den Krisenländern zugute?

Darüber schweigt Finanzminister Schäuble. Leider fragt auch niemand nach, nicht einmal im Bundestag. Dabei lässt sich der Nutzen der “Hilfe” nur dann bewerten, wenn man weiß, wo sie eigentlich ankommt.

Nach allem, was man weiß, fließen mindestens zwei Drittel der Gelder über den Schuldendienst sofort in die Geberländer zurück, also auch nach Deutschland. Den größten Batzen kassieren die Banken.

Wir retten die Falschen – nämlich die Finanzinstitute des Nordens. Das ist seit langem klar. Nun lässt sich auch noch sagen, was diese fehlgeleitete Hilfe bewirkt hat: eine Verlängerung und Vertiefung der Krise.

In allen Nehmerländern haben die strikten Konditionen, die auf Druck Schäubles mit den Hilfen verbunden wurden, zu Rezession und Massenarbeitslosigkeit geführt. Auch die Schuldenberge sind gewachsen.

Besonders eklatant ist das Scheitern in Griechenland. Gerade erst hat Brasilien den IWF aufgefordert, das Hilfsprogramm zu revidieren. Die Sparauflagen seien “exzessiv” und verhinderten eine Erholung, meldet die britische FT.

Spätestens nach der Bundestagswahl dürfte der Ruf nach einer Reform der “Hilfen” auch in Europa laut werden, vielleicht sogar in Deutschland. Vielleicht steigt der IWF sogar aus der Griechenland-”Rettung” aus (siehe “Bye-bye Greece”).

Doch bis dahin lautet das Motto: Bitte nicht stören – und schon gar keine Rechenschaft einfordern. Cui bono? Egal, es fragt ja ohnehin niemand nach…

 Quelle:http://lostineu.eu/86-mrd-euro-fuer-was/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+lostineu%2Frfqp+%28Lost+in+EUrope+NEU%29

Soziologe aus Jena: "Hartz IV wirkt wie ein Stigma"

Keine Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, dafür mehr Jobs in Pflege, Erziehung und Bildung: Wissenschaftler aus Jena fordern ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik.

Forscher der Universität Jena bescheinigen den Hartz-Reformen fatale Folgen. Der Soziologe Klaus Dörre sagte, die Hartz-IV-Logik führe zum Gegenteil dessen, was sie leisten wolle: Sie erzeuge Passivität, wo sie Aktivierung vorgebe.

Für Betroffene stellt Hartz IV laut den Forschern oft eine Spirale nach unten dar.

"Den Hartz-Reformen liegt das Bild zugrunde der faulen, passiven Langzeitarbeitslosen, die es sich in der Hängematte des Wohlfahrtsstaates bequem machen. Das können wir nicht feststellen", sagte Dörre in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Es gebe lediglich eine Gruppe mit einem Anteil von acht bis zehn Prozent der Leistungsbezieher, die "nicht mehr kann und nicht mehr will". Bei ihnen blieben die Sanktionen wirkungslos, der teure Überwachungsapparat dahinter sei daher unsinnig. Eine reiche Gesellschaft müsse so eine Gruppe Menschen aushalten.

Sanktionen abschaffen und für Beschäftigung sorgen

Für eine Studie, die in diesem Jahr erschienen ist, hatten Dörre und seine Kollegen vom Institut für Soziologie Hartz-IV-Empfänger über sieben Jahre immer wieder befragt. Den Sprung aus dem Leistungsbezug hätten nur ganz wenige Leistungsbezieher geschafft. Manche mussten sich nach Dörres Worten in zehn bis zwölf Stationen - wie beispielsweise Ein-Euro-Jobs - abstrampeln, ohne dabei von der Stelle zu kommen.

Nach Dörres Worten wirkt Hartz IV überdies wie ein Stigma. "Der springende Punkt ist, dass etwa Frauen im Osten, die lange berufstätig waren und dann herausfallen, sich jetzt wahrnehmen als Leute, die gewissermaßen unter die Schwelle der Respektabilität gedrückt werden, auf eine Stufe gestellt werden mit Sozialhilfebeziehern", sagte er.

Die Folge sei eine "Spirale nach unten": Es falle den Menschen wegen materieller Knappheit immer schwerer, sich zur Mehrheit der Gesellschaft zugehörig zu fühlen. Als 'Hartzi' identifiziert zu werden, sei ähnlich wie eine dunkle Hautfarbe im Süden der USA zu haben. Als Konsequenz aus den Studienergebnissen forderte Dörre, die Sanktionen gegen Betroffene abzuschaffen. Für sinnvolle Beschäftigung müsse außerdem gesorgt werden. "Es gibt im Dienstleistungssektor großen Nachholbedarf bei pflegenden, erziehenden und bildenden Tätigkeiten", sagte der Forscher.

Studie erhält Zuspruch

Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einer "Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik". Der Hauptgeschäftsführer des Sozialverbandes, Ulrich Schneider, sagte dem Evangelischen Pressedienst, die Jobcenter kümmerten sich vor allem um gut qualifizierte Arbeitssuchende und hielten für Langzeitarbeitslose kaum Möglichkeiten bereit. "Die Menschen werden nicht aktiviert, sondern immer weiter ausgegrenzt, nach dem Motto: 'Du hast versagt'". Bundesweit gibt es rund 6,1 Millionen Empfänger.

Quelle: MDR

Umzug als Hartz 4 Bezieher

Ein kleiner Überblick, Umzug als Hartz4 Bezieher

Ein ganz normaler Umzug, allerdings unter Hartz4 Bedingungen.

Hier eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse im Zusammenhang mit meinem Umzug den ich damals in verschiedenen Foren gepostet hatte, ist also eine Rückschau der Ereignisse.

Einfach nur unglaublich!

Den Ausgang der Geschichte werde ich hier in Kürze einstellen, bitte noch etwas gedulden, danke

22.05.2010

die sonne geht wieder auf

　

Wohnungsnotfall, Frist bis zur Bescheidung?

Ich fasse es noch mal kurz zusammen:
Mitte 2009 Räumungsklage gegen mich über Anwalt vom Vermieter angedroht / eingereicht.
Am 1.11.09 habe ich schriftlichen Antrag auf meinen bevorstehenden Umzug bei der ARGE eingereicht.
Am 2.11.09 wurde mir der Eingang meines Antrages von der ARGE bestätigt.
In 12/09 erging das Räumungsurteil gegen mich, Auszug in über 6 Monaten.
Ich akzeptierte dieses Urteil, weil ich ja 6 Monate für meinen Umzug hatte.
In 12/09 legte ich dieses rechtskräftige Urteil gegen Quittung der ARGE vor.
Wurde auch bestätigt.
Dann bekam ich rechtswidrige Unterlagen und Eckdaten von der ARGE ( rechtwidrige Vermieterbescheinigung, und Bruttokaltmiete )

Dagegen musste ich mich wehren!
Schaltete, Bundesdatenschutzbeauftragten, BA. Bürgerbeauftragten, Regionaldirektion der Arge und Nürnberg ein.
Daraufhin verzichtete die Arge auf die rechtswidrige Vermieterescheinigung, und siehe da, nun war es dieser Arge auch möglich die nettokaltmiete auszuweisen.
Dann bekam ich handschriftlich vom SB die Angemessenheitskriterien ausgehändigt.
Daraufhin suchte ich mir Wohnungen hier am Wohnort die diesen Kriterien entsprachen.
Kurze Zeit später wurden alle als unangemessen eingestuft!
Und das nicht etwa wie es normal ist als schriftlichen Bescheid, nein, als Email alle zusammengefasst und abgelehnt!
Bescheid habe ich bis heute nicht!!!
Immer wieder angemahnt, schriftlich, tel. mündlich, mit Zeugen.
Dann kamen einige Wohnungsvorschläge vom SB, hatte er zuvor aus der Tageszeitung gesucht.
Diese waren alle entweder schon vermietet oder gar nicht zu vermieten.
Erst daraufhin beschloss ich bundesweit zu suchen um noch eine arge-konforme Wohnung zu bekommen und nicht obdachlos zu werden.
Alle diese Anträge, bis auf eine Ausnahme, sind bis heute nicht beschieden.

Eine Wohnung wurde als angemessen ausgewiesen, erhielt dieses als Email, und machte sofort einen Termin mit dem Vermieter für den gleichen Tag.

Ich beantragte die Fahrtkostenübernahme zu diesem Termin,
Sb konnte dieses nicht entscheiden.
Er rief seine GF der ARGE an, die teilte mir dann mit:

Kostenübernahme nicht möglich da die Notwendigkeit meines Umzuges nicht ausreichend begründet sei.
Hallo, rechtskräftiges Räumungsurteil liegt der ARGE seit 5 Monaten vor!!!

Ich stellte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG Gelsenkirchen.
Erst da wurde die Notwendigkeit meines Umzuges von der ARGE akzeptiert.

Also alles in allem, über 5 Monate hat die ARGE HERNE meiner Ansicht nach bewusst eine Anmietung einer neuen Wohnung vorsätzlich vereitelt.

Nun habe ich noch 39 Tage bis zu meiner Obdachlosigkeit.

Bis heute liegt mir kein einziger schriftlicher Bescheid vor.
Ohne Bescheid, kein Widerspruch!

Die ARGE HERNE spielt eindeutig auf Zeit!!!
Hofft vielleicht darauf das ich durchdrehe und ich somit auch keine Wohnung mehr benötige.

Ich habe lange Zeit darüber nachgedacht warum sich diese Arge Herne so verhält:

Es geht um Geld!!! Sehr viel Geld!!!

Sollte ich mit der neuen angemessenen Wohnungsgröße vor dem SG durchkommen ( laut BSG 50 m2 ), so hätten 17000 ELO sofort rein rechnerisch Anspruch auf 3 m2 mehr Wohnfläche.
Auch wenn ich es auf geschätzte 5000 Elo Haushalte herunter rechne,
so kommt da eine Menge zusammen.

In meinem Fall:

m2 Preis Nettokalt = 4,40 € x 3 = 13.20 monatlich x 5000 =66000 €

66000 € x 12 Monate=
792000 € Mehrausgaben
pro Jahr für die ARGE HERNE

Aus meiner Sicht gibt es keinen anderen Grund für dieses rechtswidrige Verhalten dieser ARGE HERNE.

Übrigens, Aachen, Essen, Duisburg hat sich auch mit Händen und Füßen gestäubt das BSG Urteil ( 50 m2 ) anzuerkennen und umzusetzen.
Musste auch vom Gericht festgestellt werden.

Und nun halt Herne
vor dem SG Gelsenkirchen.

Muss dass alles sein???

Ich persönlich werde dafür sorgen dass die Geschäftsleitung der ARGE HERNE und alle an diesem Fall beteiligten Mitarbeiter ihre Beweggründe darlegen können.

Und zwar gegenüber der BA, dem Bundesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler ( BDS ).

Da ich weiß dass einige Mitarbeiter der ARGE HERNE nachweislich hier mitlesen, wende ich mich hier auf diesem Wege nochmals an euch:


Aus meiner Sicht macht ihr mich vorsätzlich krank!!!
Aus meiner Sicht nehmt ihr durch euer rechtswidriges Verhalten billigend in Kauf das ich ab dem 30.6.2010 obdachlos bin.

Diesen Schaden, den ihr mir an Leib und an meiner Seele antut,
könnt ihr nie wieder heilen!

Jeder von euch kann sich entscheiden, es ist nur eine Frage des Wollens!

Quelle: http://die-sonne-geht-wieder-auf.beepworld.de/argeherne.htm

Hartz IV – eine Gefahr für die Demokratie

Die Kritik Inge Hannemanns hat besonders drastisch in Erinnerung gerufen, welch perfides Unterdrückungs-, Überwachungs- und Ausbeutungssystem durch die Hartz-Gesetze geschaffen wurde. Die Wirklichkeit des Systems schließt den Funktionsprinzipien rechter Ideologie an. Sozial schwache Menschen können in dieser Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen.

Von Stefan Kubon  

Der Zynismus des Hartz-IV-Systems ist bereits unzählige Male beschrieben worden. Doch rufen wir uns die zentralen Merkmale dieses menschenverachtenden Systems noch einmal in Erinnerung: BedürftigeMenschen suchen Hilfe, aber das, was sie erhalten, ist genau das Gegenteil davon. Tatsächlich wird die missliche Situation dieser Menschen noch verschärft, ihre Notlage wird schamlos ausgenutzt.

So stellt sich die Bundesagentur für Arbeit den Alltag in ihren “Jobcentern” vor. (Quelle: BA)

Die Privatsphäre von Hartz-IV-Betroffenen wird massiv verletzt, indem man sie dazu verpflichtet, sehr weitreichende Angaben zu ihrer persönlichen Lebenssituation zu machen. Außerdem wird erwartet, dass sich die Notleidenden dazu bereit erklären, jede noch so gering entlohnte Arbeit im Niedriglohnsektor anzunehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Bedürftiger über einen Studienabschluss oder über andere hohe Qualifikationen verfügt.

Die systematische Demütigung der Hilfsbedürftigen ist zweifellos ein fester Bestandteil des Hartz-IV-Systems. Das Selbstwertgefühl der Menschen soll zersetzt werden. So soll die Bereitschaft gesteigert werden, sich widerstandslos den Ausbeutungsbestrebungen der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Ganz offensichtlich soll durch die Hartz-Gesetze weniger die Not hilfsbedürftiger Menschen, sondern vielmehr die vermeintliche Not schamloser Arbeitgeber verringert werden.

Hannemanns mutiger Kampf gegen Hartz IV 

Inge Hannemann heißt die mutige Frau, die in den letzten Monaten besonders eindringlich auf die Missstände rund um Hartz IV hingewiesen hat. Dass sie eine Expertin in Sachen Hartz IV ist, dürfte unstrittig sein. Schließlich hat Hannemann jahrelang in Hamburg-Altona in einem Jobcenter gearbeitet. Ihre Aufgabe war es, junge Hartz-IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das, was Hannemann dabei an Ungerechtigkeiten erlebt hat, war für sie Anlass, öffentlich das Hartz-IV-System anzuprangern.

Hannemanns Kritik an Hartz IV, die sie unter anderem auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, wurde zuletzt auch von überregionalen Zeitungen mit großer Auflage thematisiert. Mit ihrer Kritik möchte Hannemann vor allem darauf aufmerksam machen, dass durch die Hartz-Gesetze die Demokratie in Deutschland beschädigt wird. Insbesondere steht für Hannemann fest, dass diese Gesetze den Artikel 1 der deutschen Verfassung (“Die Würde des Menschen ist unantastbar“) verletzen.

Das Jobcenter in Hamburg-Altona reagierte auf die Kritik Hannemanns äußerst ungehalten: Am 22. April dieses Jahres wurde Hannemann von ihrem Arbeitgeber in den Zwangsurlaub geschickt. Doch Hannemann ließ sich davon nicht beeindrucken, sie prangerte weiterhin öffentlich die massiven Missstände des Hartz-IV-Systems an. Ihres Erachtens geht es bei Hartz IV immer mehr darum, Notleidende durch Sanktionen und Einschüchterungen davon abzuhalten, Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Diffamierung Hannemanns durch die Bundesagentur für Arbeit

 Schließlich sah sich am 14. Juni dieses Jahres sogar die Bundesagentur für Arbeit dazu veranlasst, sich mit einer Pressemitteilung zum Fall Hannemann zu äußern. Beim Lesen dieser Pressemitteilung wird schnell klar, dass man es hier mit einem Text zu tun hat, der in seiner propagandistischen Verlogenheit kaum zu überbieten ist. So stellt die Bundesagentur die Tatsachen schlichtweg auf den Kopf, indem sie behauptet, es sei nicht das Hartz-IV-System, durch das die Würde von Menschen verletzt werde, sondern es sei Frau Hannemann, die durch ihre Kritik die Würde und Sicherheit von Menschen verletze.

Wäre es nicht so traurig, man müsste lachen, denn die Verlautbarung der Bundesagentur ist Realsatire in höchster Vollendung:

“Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen – allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden.“

Würde sich die Bundesagentur wirklich um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter sorgen, würde sie wohl kaum ein System verteidigen, das täglich in hohem Maße Aggressionen produziert. 

Im weiteren Verlauf des Textes wird unter anderem bestritten, dass Hannemann eine Wistleblowerin sei. Tatsächlich leugnet die Bundesagentur für Arbeit die Hartz-IV-Missstände dreist:

“Frau Hannemann ist keine ‘Whistleblowerin‘, die Missstände aufdeckt, denn die behaupteten Missstände gibt es nicht – sie kann daher auch keine ‘Hartz IV-Rebellin‘ sein.“ Schließlich endet die Pressemitteilung mit einem schnippischen Rat an Frau Hannemann: “Frau Hannemann hat sich den falschen Beruf ausgesucht. Sie sollte nicht ihre Kolleginnen und Kollegen darunter leiden lassen.“

Falls noch irgendjemand Zweifel daran hatte: Spätestens nach dieser Pressemitteilung müsste klar sein, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Wissen aus einem wunderschönen Fantasieuniversum beziehen muss, in dem die leidvolle Wirklichkeit keinen Platz hat.

Offener Brief Hannemanns an Ursula von der Leyen

 Am 17. Juli dieses Jahres veröffentlichte Hannemann auf ihrer Webseite einen offenen Brief an die derzeitige Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen. Der Brief ist unter anderem deshalb wichtig, weil dort die eklatanten Missstände von Hartz IV besonders treffend beschrieben werden. Hannemann verdeutlicht, dass durch die Entrechtung von Menschen, wie sie durch die Hartz-Gesetze stattfindet, unsere demokratische Ordnung in Deutschland verletzt wird.

Am Ende ihres Briefs schreibt die couragierte Whistleblowerin Folgendes:

“Menschen dürfen ihre Stadtgrenzen nicht verlassen, Alleinerziehende werden trotz Elternzeit in das Jobcenter gezwungen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen werden in Tätigkeiten gepresst, die nicht zu bewältigen sind, Zwangsarbeit wie Zeitarbeit sind staatlich verordnet, Schülern und jungen Menschen werden Aus- oder Schulbildungen verweigert, zu pflegende Angehörige werden alleine gelassen, weil Jobcenter diese Pflege nicht schätzen, Gelder werden nicht ausbezahlt, weil die Jobcenter hoffnungslos unterbesetzt sind und jede zweite Klage vor Gericht gewinnt, weil die Gerichte die Arbeit der Sachbearbeiter aus den Jobcentern übernehmen. Die Liste ist um vieles zu ergänzen. Frau von der Leyen, es stimmt nicht mehr im System, aber Sie lächeln. Weder die Jobcenter mit diesen unmenschlichen Bestimmungen, noch die übergeordneten Behörden haben das Recht und die selbst zugeschriebene Macht, alle Akteure zu entmündigen und somit zu bevormunden. Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 GG). Jeder hat ein Recht auf ein Leben zu führen, das der Würde entspricht (§1 SGB II). Das ist jedoch täglich erlebte Realität – zum Leid vieler Millionen und schlussendlich zur Fragestellung: Was ist Ihnen unsere Demokratie noch wert? Und nein, auch diesmal erwarte ich keine Antwort. Weiß ich auch so, dass dieser Brief Sie erreichen wird und das ist zunächst mal, für heute, ausreichend. Stehen Sie auf! Jetzt!“

Möglicherweise wird es den Herrschaftseliten in Deutschland noch eine Weile gelingen, das massenhafte Leid, das durch die Hartz-Gesetze geschaffen wird, zu ignorieren. Trotzdem ist es recht wahrscheinlich, dass dieses unselige Unterdrückungssystem relativ bald das Zeitliche segnen wird. Denn langfristig werden sich die Ungerechtigkeiten dieses Systems kaum aufrechterhalten lassen. Dafür sind die Absurditäten, die im Zusammenhang mit Hartz IV zu Buche schlagen, zu gewichtig.

Das dekadente Hartz-IV-System wird zusammenbrechen

Diese Absurditäten sind schon lange bekannt, manche davon zeugen von einer geradezu monströsen Dekadenz. So überschüttet der Staat bekanntlich gewisse Zeitgenossen im ganz großen Stil mit allerlei finanziellen Zuwendungen. Diese Zuwendungen stehen in keiner nachvollziehbaren Beziehung zur möglichen Arbeitsleistung eines Menschen. Den Rahmen einer existenziellen Notwendigkeit sprengen sie ohnehin mit Leichtigkeit. Solche Zuwendungen sollten daher auch nicht länger als Gehälter, Löhne oder Diäten bezeichnet werden, vielmehr müsste man sie als das bezeichnen, was sie vor allem sind – nämlich Geschenke des Staates an seine als “Leistungsträger“ deklarierten Lieblinge. Dieses großzügige Verhalten steht in einem eklatanten Missverhältnis dazu, dass sich gleichzeitig die politisch Verantwortlichen beharrlich weigern, bedürftigen Menschen eine existenzsichernde finanzielle Leistung zu gewähren, die frei von Zwängen und Demütigungen ist.

Logo der Bundesagentur für Arbeit (BA)

Wechseln wir von der staatlichen zur gesellschaftlichen Ebene. Auch in diesem Kontext ist die Absurdität und Dekadenz des Hartz-IV-Systems kaum zu überbieten: Täglich werden in unserer Überfluss- und Wegwerfgesellschaft Unmengen an Lebensmitteln und unzählige andere materielle Güter und Werte vernichtet – zum Teil aus hochgradig unmoralischen Gründen. Doch gleichzeitig müssen sich notleidende Menschen einem perfiden Repressionssystem unterwerfen, damit sie ihre existenziellen Grundbedürfnisse halbwegs befriedigen können. Obwohl die herrschende Politik immer wieder das Gegenteil behauptet: Unsere Gesellschaft hat kein Produktivitäts- oder Wachstumsproblem, sondern ein Verteilungsproblem! Auch bei diesem Themenkomplex wird deutlich, dass man das Hartz-IV-System eigentlich nur als schlechten Scherz bezeichnen kann.

Durch Hartz IV wird der Rechtsextremismus gefördert 

Schließlich ist festzustellen, dass durch das Hartz-IV-System eine Botschaft in die Gesellschaft getragen wird, die dem Rechtsextremismus auf fatale Weise in die Hände spielt. Denn die Botschaft der Hartz-Gesetze ist eindeutig: Wer nicht stark genug ist, sich aus eigener Kraft in unserer Gesellschaft zu behaupten, dessen Schwäche wird skrupellos ausgenutzt. Tatsächlich entspricht die Wirklichkeit des Hartz-IV-Systems auf erschreckende Weise den Funktionsprinzipien rechter Ideologie. Sozial schwache Menschen können in dieser sozialdarwinistischen Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen. Das Hartz-IV-System verdeutlicht, wie stark rechte Denkstrukturen in der Mitte der Gesellschaft verankert sind. Angesichts dieser Sachlage verwundert es nicht, dass rechtsextreme Akteure in der deutschen Gesellschaft mitunter sehr selbstbewusst in Erscheinung treten. Durch die Hartz-Gesetze wird ihnen schließlich täglich die Botschaft vermittelt, dass es ganz normal ist, sozial schwache Menschen zu quälen.

Dies alles zeigt, dass es allerhöchste Zeit ist, die Hartz-Gesetze abzuschaffen. Wir können es uns nicht länger leisten, dass die Glaubwürdigkeit unserer demokratisch verfassten Ordnung durch das Hartz-IV-System zerstört wird. Die staatlich betriebene Entrechtung, Unterdrückung und Ausbeutung hilfsbedürftiger Menschen muss beendet werden. Um notleidenden Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, muss ein soziales Sicherungssystem geschaffen werden, das frei von Sanktions- und Zwangsmaßnahmen ist. Seriöse Vorschläge zur Verwirklichung dieser Idee gibt es in großer Zahl. Wobei der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens sicherlich am bekanntesten ist. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre, dass die Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene endlich abgeschafft werden.

Die Unterstützung für Hannemann wächst  

Leider spielen (bislang) im Bundestagswahlkampf die Hartz-IV-Missstände kaum eine Rolle. Verwunderlich ist das freilich nicht, denn fast alle etablierten Parteien sind sich darin einig, dass an der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen nicht gerüttelt werden darf. Lediglich von der Linkspartei und der Piratenpartei ist in Sachen Hartz IV wirklich etwas Kritisches zu vernehmen.

Inge Hannemann ist indes zu einer regelrechten Ikone der Anti-Hartz-IV-Bewegung geworden. Hingegen repräsentieren Ursula von der Leyen und die Bundesagentur für Arbeit noch immer auf vortreffliche Weise die Arroganz und Ignoranz der deutschen Herrschaftselite. Im Interesse unserer Demokratie und der vielen durch das Hartz-IV-System drangsalierten Menschen kann man nur hoffen, dass der schamlose Machtmissbrauch dieser Herrschaftselite sehr bald beendet sein wird.