Montag, 30. September 2013

Bayern hat gewählt

Bayern hat gewählt. Sie haben sich mit Bravour geschlagen. Sie haben die CSU zur Alleinherrscherin gekreuzelt. Ach, wie leicht ist es doch ein Kreuzchen ohne Sinn und Verstand zu machen. Die Reichen in Bayern, die Besitzer großer Vermögen werden den Menschen dankbar sein. Sie werden es ihnen nicht sagen, aber in ihrem Herzen werden sie jubeln. Ihre Indoktrination der Menschen hat sie zum Ziel geführt. Der Bayer - der BILD-Leser? 

Jetzt dürfen sich aber die Bayern nicht aufregen, wenn es ungerecht in unserem Land zugeht. Sie müssen ihre Augen zu machen, damit sie die armen Kinder nicht sehen, die darauf angewiesen sind, dass die TAFELN ihnen auch mal Obst zubilligt. Sie dürfen überhaupt ihre Augen nicht mehr aufmachen. Sie sollten geflissentlich übersehen, dass in ihren Schlachthöfen Werkvertragsarbeiter für'n Appel und nen Ei schuften. Sie dürfen die Putzfrau nicht mehr anschauen, die nicht mehr im Monat über die Runden kommt. Sie dürfen sich auch nicht mehr aufregen, dass es immer mehr Leiharbeit und Niedrigjobs gibt. Sie dürfen sich nicht darüber aufregen, dass man heute nur noch jobbt, statt einer Arbeit nachzugehen. Sie sollten sich auch nicht um die Mitbürger kümmern die von Job zu Job jagen - bis zu 3 Stück - damit sie sich Lebensmittel kaufen können und auch mal nen Kühlschrank. 

Alles das wollten die Bayern. Sie lieben es, dass ihre Welt in arm und reich aufgespaltet worden ist und das sich die Gegensätze immer mehr vertiefen. All das wollen die Bayern, die CSU gewählt haben. Und sie sind nicht die Armen - zumindest glauben sie das. 

Des Weiteren wurde über Volksentscheide abgestimmt. Das ist ja nun wohl das Allerlustigste. Wie habe ich oben gesagt? Es ist einfach ein Kreuz in ein Kästchen zu malen. Das geht ohne Sinn und Verstand. Der Verstand scheint wirklich zu Hause geblieben zu sein und sich im Bett geräkelt zu haben. Ich glaube, der bleibt immer schläfrig im Bett zurück - tagein, tagaus.

Mit großer Mehrheit wurden im Volksentscheid zwei Dinge durchgewunken, die gegensätzlicher nicht sein könnten. Die Schuldenbremse für die Landesverfassung wurde mit satter Mehrheit gebilligt und mit noch höherer Mehrheit wurde angekreuzt, dass die Städte und Gemeinden mit genügend Mitteln ausgestattet werden sollten.

Tja, was denn nun: Schuldenbremse oder mehr Mittel für die Städte und Gemeinden. Beides geht leider nicht. 

Aber wieso sollte man auch darüber nachdenken, was man so abstimmt. Der Tag ist lang und das Gedächtnis und das Hirn ist sowieso zu Hause geblieben. Ene mene mu - und ... das Kreuz ist irgendwo gemacht. Dabei denkt man an seine eigene Geldbörse. Wer wollte da auch Schulden haben, obwohl die meisten Menschen sie trotzdem haben und sich selbst keine Schuldenbremse auferlegen. Die wäre zwar einfacher, aber sie ist unpopulär für einen selbst. Schließlich muss man unbedingt ein neues Handy haben, ein Auto oder was auch immer. 

Also man untersage so gefälligst dem Staat Schulden zu machen. Einer muss ja mal sparen. Nur, dass die Schuldenbremse des Landes, die eigene Geldbörse noch mehr belastet - diese Gedanken muss man sich nicht machen. Ganz abgesehen davon, dass alle freiwilligen Leistungen der Städte und Gemeinden ganz schnell weg sein können. Wo spart man? An der Kultur, an der Bildung, sprich den Schulen.

Fein gemacht Bayer. Ihr seid ihr. Wirklich. Gott beschere den Bayern doch mal ein Hirn.

Freitag, 27. September 2013

41,5 % der Wähler finden es gut, dass...

dass heutzutage fast jeder vierte Beschäftigte für weniger als 9 EUR/Std. arbeitet.

Er findet es gut, dass 1,4 Millionen Deutsche für unter 5 EUR/Std. arbeiten.

Er findet es gut, dass jeder 3. ein prekäres Beschäftigungsverhältnis hat.

Er findet es gut, dass rund 7,5 Millionen einen Mini-Job haben und etwa einem Drittel davon der Minijob die Hauptverdienstquelle darstellt.

Er findet es gut, dass die Zahl der Leiharbeiter an die Eine-Million-Marke kratzt.

Er findet es gut, dass dazu noch 2,3 Millionen selbständig sind mit Werkverträgen u.ä.

Er liebt die Raute, da der Anteil der Bevölkerung, der von Armut bedroht ist, in ihrer Amtszeit  sich um gut einen Prozent erhöht hat. Er will auch gern arm werden. Was tut man nicht alles für Siemens, Opel und andere DAX-Unternehmen. Hauptsache deren Gewinn stimmt.

Er meint, dass er unter der Raute die Möglichkeit hat, zur Millionärsschicht aufzusteigen. Schließlich stieg die Zahl der Millionäre zwischen 2006 und 2012 um 120.000 und deren Vermögen beziffert sich auf 2,38 Billionen Euro. Das hat Merkel getan. Mit ihr geht es uns allen besser, halluzinieren Wähler, auch wenn sie Aufstocker sind oder sich mit 2 oder 3 Jobs die Hacken abrennen und das Geld nicht bis zum Monatsende reicht. Egal. Träume sterben zuletzt.

Der Wähler will auch keine Steuererhöhungen. Das hat man ihn eingeredet, dass eine Rot-Rot-Grün-Regierung, die NIE im Gespräch war, Steuern erhöhen würde. Dass sie gar nicht zu denen gehören würden, die überhaupt soviel Vermögen haben, dass sie hätten mehr Steuern zahlen müssen, das haben sie nicht bedacht. War auch zu viel verlangt, dass man selbst denkt. Heute lässt man denken. Das ist modern und effizient. 

Wir schimpfen über schlechte Straßen. Wir schimpfen über Kulturangebote, die gestrichen werden. Wir schimpfen über geschlossene oder zu teure Schwimmbäder, über Freibäder, die sommers über geschlossen bleiben. Wir schimpfen darüber, dass Bibliotheken geschlossen werden. Wir schimpfen darüber, dass die Schulen baufällig werden, Chinesen pflegen sollen, dass die gesamte Infrastruktur kippt. Wieso?

Die CDU-Wähler wollen es doch so. Sie wählen gerade diejenigen, die das zu verantworten haben. Die, die die großen Vermögen aus der Pflicht, für das Gemeinwesen mit da zu sein, entlassen haben. 

Die CDU-Wähler haben Grundgesetzbrecher gewählt. Dort steht: Eigentum verpflichtet. 

Niemand hat von der SPD, den Grünen und den Linken an die kleinen Popel gedacht, wenn es um Steuererhöhungen geht. 

Ohne Steuern ist das alles nicht zu haben. Und wieso wollen wir, dass große Vermögen sich aus der Steuerschuld herauswinden? Wieso hecheln wir über amazon? Die Gesetze sind so, dass die in Deutschland kaum Steuern zahlen müssen. Wir wollen das aber so. Also seid ruhig und haltet den Mund. Wer Merkel gewählt hat, hat keine oder wenig Steuern für Großunternehmen gewählt. Das ist eben so. Man kann das eine nicht ohne dem anderen haben!

Nun werden wir alle, das ausbaden müssen, was die Bilddödel von über 40 % uns eingebrockt haben. Wir werden immer mehr zahlen müssen, für Gebühren, für dies und jenes, für Strom, Wohnungsmieten und, und, und ...

Aber die Wähler der Raute wollten das so. Sie zahlen gern immer mehr Gebühren, mehr für Strom, mehr für Mieten. Schließlich muss REW entlastet werden oder große Unternehmen. Schließlich sollen wir eines bleiben - Exportweltmeister. Wir sind Exportweltmeister - auch wenn die kleinen Leute nichts davon haben und andere Länder dabei kaputt gemacht werden. Wir sind wir! Die Größten, die Besten, die Weltmeister eben. Alle sollen zu uns empor blicken. Es ist egal, dass es binnenmarktlich schlecht geht. Es ist egal, wenn man persönlich am Monatsende Tütensuppen essen muss. Hauptsache Merkel!

Die Wähler der Raute im Osten finden es zusätzlich noch o.k., dass sie Bürger zweiter Klasse sind in punkto Tarifverträge und Renten. Hauptsache Merkel! Hauptsache eine von uns. Von uns?

Die Wähler der Raute freuen sich darauf, in den letzten paar Jahren vor der Rente H4 beantragen zu müssen und extra noch Abschläge in Größenordnungen an ihrer Rente verkraften zu müssen. Sie lieben es, eine Rente unter dem Existenz-Niveau dann zu haben. Flaschensammeln z.B., das macht doch jeder gern und wenn er sich dann noch darum mit anderen schlagen muss, dann ist so richtig Action angesagt. Da muss man auch nicht mehr ins Kino gehen. Man macht selbst großes Kino. Noch darf man mit 67 in Rente. Noch!

Ach, es ist eine große Freude im Land. Die Anzeigen von Tengelmann, anderen Unternehmen und Krankenkassen haben Früchte getragen. Schließlich ist jeder froh, dass nun nie und nimmer Kommunisten in der Regierung sitzen werden. Es kann ja nicht sein, dass Millionäre hätten etwas abgeben müssen. Es kann ja nicht sein, dass denen, die einen anstrengungslosen Wohlstand in Hartz4 frönen, auch noch etwas zu ihrem Brosamen gegeben wird. Wer will das schon. Wer will schon, dass es anständige gesetzliche Mindestlöhne gibt. Wir darben doch gern, wenn es den großen Familien in Deutschland gut geht. Da schlägt doch unser Herz dort, wo das Herz von einer Liz Mohn schlägt, einem Herrn Piech, einer Familie Burda, Quandt oder wie sie alle noch heißen. Wir sind eins mit den großen Familien dieses Landes. Eine große Familie. Wir haben leider nur vergessen, dass die meisten nur durch den Dienstboteneingang das Schloss Deutschland betreten dürfen. Aber, was macht das schon. Je schöner das Schloss, um so besser die Dienstbotenzimmer, auch wenn die Wände bröckeln, der Fußboden brüchig ist, was macht es! 

Folgerichtig durfte am Wahlabend der BDI den Wahlausgang bewerten. Ist auch richtig so. Derjenige, der den Wahlausgang bestellt hat, sollte ihn auch kommentieren dürfen.

Ein Wermutstropfen fand Jörg Schöneborn trotzdem. Die Wahlbeteiligung war dennoch nicht so, wie man sie sich gewünscht hatte. Es fehlten eben noch rautige Stimmen für eine absolute Mehrheit. Lustigerweise halluzinierte ein Jörg Schöneborn, dass bei der Wahl alles offen war, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen gegeben hätte.

Nun gut, den BILD-Dödeln wird das nicht weiter auffallen, dass es nie ein Kopf-an-Kopf-Rennen gegeben hat. Rot-Rot-Grün stand NIE zur Wahl und Merkel als Kanzlerin war gesetzt. Man konnte wählen, was man wollte, Merkel war immer Kanzlerin.

Übrigens, das Wahlprogramm der Raute war eindeutig: Wir sind für die Mitte da und regieren für die Mitte oder sinngemäß: Wir sind für die Leistungsträger da und machen für sie Politik. So hat sie es sinngemäß in jedem Interview gesagt.

Upps. Die Briefträgerin war da sicherlich nicht gemeint, auch wenn sie sich angesprochen gefühlt hat. 

Ich hoffe, dass  es sie alle ärgert, dass die LINKE die drittstärkste Partei in Deutschland wurde. Mehr war nicht drin.

Wir können alle froh sein, dass es keine Volksabstimmungen in Deutschland gibt. Uns würde es noch schlechter gehen, von winzigen Ausnahmen abgesehen.

Also auf, die Augsburger Puppenkiste darf weitere vier Jahre ihr Unwesen treiben. Mit wem? Die SPD wäre gut beraten, nicht "ja" zur Großen Koalition zu sagen. Aber wer die Genossen kennt ...

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Sonntag, 18. August 2013

Merkels FDP

FDP in der Gnade. Merkel gibt der FDP etwas Spielraum im Wahlkampf.
Die FDP bekommt vom System Merkel nur soviel Spielraum im Wahlkampf – oder besser „Beinfreiheit“ – wie Merkel es gestattet. Ein gutes Beispiel dafür ist der „Soli“. Erst 2019, also im übernächsten Bundestag steht der „Soli“ auf der Agenda.
Die derzeitige Diskussion ist eine Phantomdiskussion. Wie mal typisch Merkel. Es ist vollkommen unschädlich ob sie dafür oder dagegen ist, ebenso ist es derzeit vollkommen egal, ob die FDP dagegen ist. Da darf die FDP wieder mal ihre Steuerdiskussion führen – von Merkels Gnaden.
Auch der Außenminister Westerwelle darf ein wenig mehr Öffentlichkeit für sich wahrnehmen. Er reist mal nach Israel und nach Palästina, nach Ägypten auch. Er darf den Botschafter einbestellen und ein paar außenpolitische Statements abgeben. Merkel beliebt zu schweigen und gibt ein wenig Raum. Raum von Merkels Gnaden.
Da fällt mir der alte (uralt) Witz ein. Fragt das Huhn das Schwein: Wollen wir eine Kooperation machen. Das Schwein fragt, wie soll das gehen? Das Huhn: Wir machen es wie beim Schnitzel à la Mayer: Du gibt’s das Schnitzel und ich das Ei. Das ist Merkels Regierungsstil und die FDP mach bei dem Machtgespiele mit, geduldet.
Für mehr ist die FDP sowieso nicht zu gebrauchen.

Quelle:

Mittwoch, 14. August 2013

FC Bayern: Der Tod kommt leise

Es ist ein Drama. Schon lange. Jüngst wurde es zu einer Tragödie, die sich nun scheinbar in ihrem letzten Akt befindet: Der Überlebenskampf der Münchner Südkurve.

Was gerade in München passiert, ist ein beispielloser Eingriff in autark gewachsene Fanstrukturen. Es ist eine Operation am offenen Herzen, ohne Patientenverfügung und Vollnarkose. In chirurgischer Nüchternheit wird das Herz kurzerhand entfernt. Ein paar tiefe Einschnitte, dann ist Ruhe. Grabesstille.
Wo kein Herz, da kein Leben, keine Lebendigkeit. Operation gelungen, Patient tot! Sekt-Stößchen auf der Teppichetage.
Ausverkauft. Passt schon.
Dass als Folge nur noch Gästefans in der heimischen Touristenattraktion den Ton angeben – geschenkt! Die Hütte ist voll. Alles zahlende Kunden, alles richtig gemacht.
Ein Fanbetreuer existiert bei den Bayern bestenfalls auf dem Papier. Als Vermittler haben die Bayern mit Wolfgang Salewski lieber mal einen Terrorexperten engagiert. Als handle es sich bei der Südkurve um ein Rollfeld in Mogadischu. Unmissverständlicher und verstörender kann Symbolik kaum sein.

Freitag, 9. August 2013

Wem helfen unsere Milliarden?

Deutschland hat den Krisenländern bereits 86 Mrd. Euro gezahlt. So meldet es die “FAZ” mit Verweis auf neue Zahlen aus Berlin. Doch die “Hilfen” sind Kredite, also verzinst rückzahlbar, und die Empfänger sind keineswegs die Menschen in Griechenland, Portugal & Co. Wem haben wir eigentlich “geholfen”?

Cui bono? Wem nützt das? Das ist die erste Frage, die man sich angesichts der neuen Zahlen aus dem BMF stellen sollte. Denn Schäubles Leute schweigen sich dazu aus.
Auf der Website erfahren wir zwar, dass der “deutsche Gewährleistungsrahmen” die stolze Summe von 211 Mrd. Euro ausmacht, und dass schon 86 Mrd. Euro an die “Programmländer” geflossen sind.
Doch wie viel davon ging auf Sperrkonten, auf die die Regierungen in Athen, Lissabon oder Dublin keinen Zugriff haben? Wie viel wurde für den Schuldendienst bereitgestellt – und wer wurde daraus bezahlt?
Wie viel ging direkt an deutsche Banken und an den Bund zurück? Wie hoch sind die Zinseinnahmen aus den Hilfskrediten? Und wie viel kommt wirklich den Menschen in den Krisenländern zugute?
Darüber schweigt Finanzminister Schäuble. Leider fragt auch niemand nach, nicht einmal im Bundestag. Dabei lässt sich der Nutzen der “Hilfe” nur dann bewerten, wenn man weiß, wo sie eigentlich ankommt.
Nach allem, was man weiß, fließen mindestens zwei Drittel der Gelder über den Schuldendienst sofort in die Geberländer zurück, also auch nach Deutschland. Den größten Batzen kassieren die Banken.
Wir retten die Falschen – nämlich die Finanzinstitute des Nordens. Das ist seit langem klar. Nun lässt sich auch noch sagen, was diese fehlgeleitete Hilfe bewirkt hat: eine Verlängerung und Vertiefung der Krise.
In allen Nehmerländern haben die strikten Konditionen, die auf Druck Schäubles mit den Hilfen verbunden wurden, zu Rezession und Massenarbeitslosigkeit geführt. Auch die Schuldenberge sind gewachsen.
Besonders eklatant ist das Scheitern in Griechenland. Gerade erst hat Brasilien den IWF aufgefordert, das Hilfsprogramm zu revidieren. Die Sparauflagen seien “exzessiv” und verhinderten eine Erholung, meldet die britische FT.
Spätestens nach der Bundestagswahl dürfte der Ruf nach einer Reform der “Hilfen” auch in Europa laut werden, vielleicht sogar in Deutschland. Vielleicht steigt der IWF sogar aus der Griechenland-”Rettung” aus (siehe “Bye-bye Greece”).
Doch bis dahin lautet das Motto: Bitte nicht stören – und schon gar keine Rechenschaft einfordern. Cui bono? Egal, es fragt ja ohnehin niemand nach…

Donnerstag, 8. August 2013

Soziologe aus Jena: "Hartz IV wirkt wie ein Stigma"

Keine Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, dafür mehr Jobs in Pflege, Erziehung und Bildung: Wissenschaftler aus Jena fordern ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik.
Forscher der Universität Jena bescheinigen den Hartz-Reformen fatale Folgen. Der Soziologe Klaus Dörre sagte, die Hartz-IV-Logik führe zum Gegenteil dessen, was sie leisten wolle: Sie erzeuge Passivität, wo sie Aktivierung vorgebe.
Spielzeugfiguren bauen am Schriftzug Hartz IV
Für Betroffene stellt Hartz IV laut den Forschern oft eine Spirale nach unten dar.
"Den Hartz-Reformen liegt das Bild zugrunde der faulen, passiven Langzeitarbeitslosen, die es sich in der Hängematte des Wohlfahrtsstaates bequem machen. Das können wir nicht feststellen", sagte Dörre in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Es gebe lediglich eine Gruppe mit einem Anteil von acht bis zehn Prozent der Leistungsbezieher, die "nicht mehr kann und nicht mehr will". Bei ihnen blieben die Sanktionen wirkungslos, der teure Überwachungsapparat dahinter sei daher unsinnig. Eine reiche Gesellschaft müsse so eine Gruppe Menschen aushalten.

Sanktionen abschaffen und für Beschäftigung sorgen

Für eine Studie, die in diesem Jahr erschienen ist, hatten Dörre und seine Kollegen vom Institut für Soziologie Hartz-IV-Empfänger über sieben Jahre immer wieder befragt. Den Sprung aus dem Leistungsbezug hätten nur ganz wenige Leistungsbezieher geschafft. Manche mussten sich nach Dörres Worten in zehn bis zwölf Stationen - wie beispielsweise Ein-Euro-Jobs - abstrampeln, ohne dabei von der Stelle zu kommen.
Nach Dörres Worten wirkt Hartz IV überdies wie ein Stigma. "Der springende Punkt ist, dass etwa Frauen im Osten, die lange berufstätig waren und dann herausfallen, sich jetzt wahrnehmen als Leute, die gewissermaßen unter die Schwelle der Respektabilität gedrückt werden, auf eine Stufe gestellt werden mit Sozialhilfebeziehern", sagte er.

Die Folge sei eine "Spirale nach unten": Es falle den Menschen wegen materieller Knappheit immer schwerer, sich zur Mehrheit der Gesellschaft zugehörig zu fühlen. Als 'Hartzi' identifiziert zu werden, sei ähnlich wie eine dunkle Hautfarbe im Süden der USA zu haben. Als Konsequenz aus den Studienergebnissen forderte Dörre, die Sanktionen gegen Betroffene abzuschaffen. Für sinnvolle Beschäftigung müsse außerdem gesorgt werden. "Es gibt im Dienstleistungssektor großen Nachholbedarf bei pflegenden, erziehenden und bildenden Tätigkeiten", sagte der Forscher.

Studie erhält Zuspruch

Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einer "Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik". Der Hauptgeschäftsführer des Sozialverbandes, Ulrich Schneider, sagte dem Evangelischen Pressedienst, die Jobcenter kümmerten sich vor allem um gut qualifizierte Arbeitssuchende und hielten für Langzeitarbeitslose kaum Möglichkeiten bereit. "Die Menschen werden nicht aktiviert, sondern immer weiter ausgegrenzt, nach dem Motto: 'Du hast versagt'". Bundesweit gibt es rund 6,1 Millionen Empfänger.
Quelle: MDR

Mittwoch, 7. August 2013

Umzug als Hartz 4 Bezieher

Ein kleiner Überblick, Umzug als Hartz4 Bezieher

Ein ganz normaler Umzug, allerdings unter Hartz4 Bedingungen.
Hier eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse im Zusammenhang mit meinem Umzug den ich damals in verschiedenen Foren gepostet hatte, ist also eine Rückschau der Ereignisse.
Einfach nur unglaublich!
Den Ausgang der Geschichte werde ich hier in Kürze einstellen, bitte noch etwas gedulden, danke

22.05.2010
die sonne geht wieder auf
 
Wohnungsnotfall, Frist bis zur Bescheidung?
Ich fasse es noch mal kurz zusammen:
Mitte 2009 Räumungsklage gegen mich über Anwalt vom Vermieter angedroht / eingereicht.
Am 1.11.09 habe ich schriftlichen Antrag auf meinen bevorstehenden Umzug bei der ARGE eingereicht.
Am 2.11.09 wurde mir der Eingang meines Antrages von der ARGE bestätigt.
In 12/09 erging das Räumungsurteil gegen mich, Auszug in über 6 Monaten.
Ich akzeptierte dieses Urteil, weil ich ja 6 Monate für meinen Umzug hatte.
In 12/09 legte ich dieses rechtskräftige Urteil gegen Quittung der ARGE vor.
Wurde auch bestätigt.
Dann bekam ich rechtswidrige Unterlagen und Eckdaten von der ARGE ( rechtwidrige Vermieterbescheinigung, und Bruttokaltmiete )

Dagegen musste ich mich wehren!
Schaltete, Bundesdatenschutzbeauftragten, BA. Bürgerbeauftragten, Regionaldirektion der Arge und Nürnberg ein.
Daraufhin verzichtete die Arge auf die rechtswidrige Vermieterescheinigung, und siehe da, nun war es dieser Arge auch möglich die nettokaltmiete auszuweisen.
Dann bekam ich handschriftlich vom SB die Angemessenheitskriterien ausgehändigt.
Daraufhin suchte ich mir Wohnungen hier am Wohnort die diesen Kriterien entsprachen.
Kurze Zeit später wurden alle als unangemessen eingestuft!
Und das nicht etwa wie es normal ist als schriftlichen Bescheid, nein, als Email alle zusammengefasst und abgelehnt!
Bescheid habe ich bis heute nicht!!!
Immer wieder angemahnt, schriftlich, tel. mündlich, mit Zeugen.
Dann kamen einige Wohnungsvorschläge vom SB, hatte er zuvor aus der Tageszeitung gesucht.
Diese waren alle entweder schon vermietet oder gar nicht zu vermieten.
Erst daraufhin beschloss ich bundesweit zu suchen um noch eine arge-konforme Wohnung zu bekommen und nicht obdachlos zu werden.
Alle diese Anträge, bis auf eine Ausnahme, sind bis heute nicht beschieden.

Eine Wohnung wurde als angemessen ausgewiesen, erhielt dieses als Email, und machte sofort einen Termin mit dem Vermieter für den gleichen Tag.

Ich beantragte die Fahrtkostenübernahme zu diesem Termin,
Sb konnte dieses nicht entscheiden.
Er rief seine GF der ARGE an, die teilte mir dann mit:

Kostenübernahme nicht möglich da die Notwendigkeit meines Umzuges nicht ausreichend begründet sei.
Hallo, rechtskräftiges Räumungsurteil liegt der ARGE seit 5 Monaten vor!!!

Ich stellte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG Gelsenkirchen.
Erst da wurde die Notwendigkeit meines Umzuges von der ARGE akzeptiert.

Also alles in allem, über 5 Monate hat die ARGE HERNE meiner Ansicht nach bewusst eine Anmietung einer neuen Wohnung vorsätzlich vereitelt.

Nun habe ich noch 39 Tage bis zu meiner Obdachlosigkeit.

Bis heute liegt mir kein einziger schriftlicher Bescheid vor.
Ohne Bescheid, kein Widerspruch!

Die ARGE HERNE spielt eindeutig auf Zeit!!!
Hofft vielleicht darauf das ich durchdrehe und ich somit auch keine Wohnung mehr benötige.

Ich habe lange Zeit darüber nachgedacht warum sich diese Arge Herne so verhält:

Es geht um Geld!!! Sehr viel Geld!!!

Sollte ich mit der neuen angemessenen Wohnungsgröße vor dem SG durchkommen ( laut BSG 50 m2 ), so hätten 17000 ELO sofort rein rechnerisch Anspruch auf 3 m2 mehr Wohnfläche.
Auch wenn ich es auf geschätzte 5000 Elo Haushalte herunter rechne,
so kommt da eine Menge zusammen.

In meinem Fall:

m2 Preis Nettokalt = 4,40 € x 3 = 13.20 monatlich x 5000 =66000 €

66000 € x 12 Monate=
792000 € Mehrausgaben
pro Jahr für die ARGE HERNE

Aus meiner Sicht gibt es keinen anderen Grund für dieses rechtswidrige Verhalten dieser ARGE HERNE.

Übrigens, Aachen, Essen, Duisburg hat sich auch mit Händen und Füßen gestäubt das BSG Urteil ( 50 m2 ) anzuerkennen und umzusetzen.
Musste auch vom Gericht festgestellt werden.

Und nun halt Herne
vor dem SG Gelsenkirchen.

Muss dass alles sein???

Ich persönlich werde dafür sorgen dass die Geschäftsleitung der ARGE HERNE und alle an diesem Fall beteiligten Mitarbeiter ihre Beweggründe darlegen können.

Und zwar gegenüber der BA, dem Bundesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler ( BDS ).

Da ich weiß dass einige Mitarbeiter der ARGE HERNE nachweislich hier mitlesen, wende ich mich hier auf diesem Wege nochmals an euch:


Aus meiner Sicht macht ihr mich vorsätzlich krank!!!
Aus meiner Sicht nehmt ihr durch euer rechtswidriges Verhalten billigend in Kauf das ich ab dem 30.6.2010 obdachlos bin.

Diesen Schaden, den ihr mir an Leib und an meiner Seele antut,
könnt ihr nie wieder heilen!

Jeder von euch kann sich entscheiden, es ist nur eine Frage des Wollens!
Quelle: http://die-sonne-geht-wieder-auf.beepworld.de/argeherne.htm

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