Dienstag, 12. August 2014

Beweise verdichten sich: Washingtons ukrainische Marionetten haben MH 17 vom Himmel geholt

Ist es so, wie wir es uns schon längst gedacht hatten? Handelt es sich um ein weiteres Verbrechen und eine schamlose Lüge Washingtons, um die Welt verstärkt in Richtung Krieg zu treiben? Jedenfalls klagt Malaysias Presse die Washingtoner Marionettenregierung in Kiew an, hinter dem Abschuss von MH 17 zu stecken.
Ein am Donnerstag in der New Straits Times – Malaysias führender englischsprachiger Tageszeitung – veröffentlichter Bericht macht die durch die Vereinigten Staaten und Europa hofierte Kiewer Regierung der Ukraine für den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH 17 über der Ostukraine im letzten Monat verantwortlich.
Unter Berücksichtigung der relativ stark unter staatlicher Kontrolle stehenden Presse in Malaysia macht es den Eindruck, als ob die Anschuldigung, dass Kiew hinter dem erfolgten Abschuss von MH 17 steckt, die Handschrift der malaysischen Staatsregierung trägt. Sowohl amerikanische als auch europäische Main Stream Medien haben diesen bemerkenswerten Bericht bislang unter den Teppich gekehrt, der die Welle der plumpen Behauptungen, die hauptsächlich durch die CIA in den internationalen Medien lanciert wurde, von sich weist.
Wie Alex Lantier im oben verlinkten Bericht auf Oped-News (und an dieser Stelle in Auszügen zitiert) schreibt, berufen sich die Medien hierzulande darauf, dass Russlands Staatspräsident Wladimir Putin für den Abschuss und die Zerstörung von MH 17 verantwortlich gewesen sei – ohne bis dato auch nur irgendeinen handfesten Beweis vorzulegen, der diese Anschuldigungen untermauern würde.
Der Bericht in der New Straits Times mit dem Titel "US-Analysten schlussfolgern, dass MH 17 von einem Flugzeug abgeschossen wurde" deutet auf Beweise hin, dass ein ukrainischer Kampfjet das malaysische Passagierflugzeug zuerst mittels einer Rakete attackierte. Darauf folgte ein Angriff mittels eines 30-Millimeter Maschinengewehrs auf beiden Längsseiten von MH 17. Russlands Armee hat bereits detaillierte Radar- und Satellitendaten präsentiert, die zeigen, dass ein ukrainischer Sukhoi-25 Kampfjet MH 17 kurz vor dem Absturz der Passagiermaschine umflog. Wie auch immer, das Kiewer Regime leugnete bislang, dass sich ein eigener Kampfjet zu besagter Zeit in dem betreffenden Gebiet aufgehalten habe.
Der Bericht in der New Straits Times begann mit dem Satz "Geheimdienstanalysten in den Vereinigten Staaten sind bereits zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die malaysische Passagiermaschine MH 17 durch eine Luft-Luft-Rakete abgeschossen wurde, und dass die ukrainische Regierung irgendetwas mit dem Vorfall zu tun hat." Diese Erkenntnisse bestätigen einfach nur eine zuletzt aufgekommene Theorie durch vor Ort ermittelnde Prüfer, die davon ausgehen, dass die Boeing 777-200 durch eine Luft-Luft-Rakete getroffen und durch Kanonen- beziehungsweise Maschinengewehrfeuer der Rest gegeben wurde – von einem Kampfjet, der sich in den zu Boden stürzenden Wrackteilen der Passagiermaschine spiegelte."
Der Bericht zitiert "Experten, die erklärten, dass Fotografien der zerbombten Splitterteile des Flugzeugrumpfs zwei eindeutige Formen aufgewiesen haben –  einerseits ein zerbombtes Muster gepaart mit Sprengköpfen, die Stahlnadelgeschosse enthielten, und andererseits eher uniforme und rundähnliche Durchdringungslöcher, die im Einklang mit Kanonenbeschuss zu stehen scheinen."
Die New Straits Times zitierte in ihrem Bericht auch verschiedene Quellen, um die eigene Position zu untermauern. Eine dieser Quellen ist die Zeugenaussage eines kanadisch-ukrainischen Beobachters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europe (OSZE), Michael Bociurkiw – einer der ersten Ermittler, der am Tatort des Absturzes ankam. Am 29. Juli sprach Bociurkiw mit der Canadian Broadcasting Corporation und erklärte wie folgt: "Es fanden sich zwei oder drei Rumpfteile der Passagiermaschine, die stark gezeichnet waren durch etwas, das wie Maschinengewehrfeuer aussieht; und zwar sehr, sehr starkes Maschinengewehrfeuer."
Eine weitere Quelle, auf die sich die Zeitung beruft, ist ein Bericht mit dem Titel "Szenario des Abschusses von Flug MH 17 verlagert sich", geschrieben von Robert Perry, einem ehemaligen Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press, der jetzt für die Webseite ConsortiumNews.com tätig ist. Berücksichtigt man den eklatanten Mangel an Beweisen, die die Anschuldigungen Washingtons untermauern würden, dass pro-russische Kräfte MH 17 mit einem Buk-Raketensystem vom Himmel geholt haben sollen, so erklärte Perry, "dass eine Reihe von US-Geheimdienstanalysten zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Rebellen und Russland wahrscheinlich keine Schuld an dem Absturz träfe, und dass es den Eindruck mache, als ob die Streitkräfte der ukrainischen Regierung dafür verantwortlich zu machen sind, wenn man sich auf Quellen bezieht, die über diese Erkenntnisse unterrichtet wurden."
Perry indizierte, dass einzelne Bereiche des US-Geheimdienstapparats zu der Folgerung gelangt sind, dass US-Außenminister John Kerrys Behauptung, dass pro-russische Streitkräfte die Passagiermaschine abgeschossen haben, auf Lügen basieren.
"Nur drei Tage nach dem Crash pilgerte US-Außenminister Kerry durch die Sonntagabend-Talkshows, um seine Auftritte im Lichte 'ungewöhnlicher Umstände' erscheinen zu lassen, um angeblich zu beweisen, dass die ostukrainischen Rebellen für den Abschuss verantwortlich zu machen sind – mit Raketen, die durch Russland geliefert worden sein sollen. Er bestätigte, dass die US-Regierung 'noch kein finales Fazit mit Blick auf die Vorfälle gezogen hat, doch es sprechen eine Menge Indizien dafür, dass Russland für den Abschuss verantwortlich zu machen ist'", wie Perry schrieb.
"Zu diesem Zeitpunkt wurde mir bereits berichtet, dass die US-Geheimdienstgemeinde über keinerlei Satellitenbilder verfügt, um Kerrys Anschuldigungen zu belegen, und dass die einzigen in dem betreffenden Gebiet der Ukraine stationierten Buk-Raketensysteme unter der Kontrolle des Militärs der Kiewer Regierung standen."
Abschließend bezogen sich sowohl die New Straits Times als auch Perry auf den pensionierten Lufthansa-Piloten Peter Haisenko, der auf fotografische Beweise hinwies, nach denen die Wrackteile von MH 17 den Eindruck erwecken, dass das Cockpit-Armaturenbrett durch heftiges Maschinengewehrfeuer sowohl von Backbord- als auch Steuerbordseite zerstört wurde. "Niemand hatte vor Haisenkos Aussagen bemerkt, dass Projektile sich durch die Armaturen des Cockpits sowohl von der rechten als auch linken Seite fraßen", wie Perry schrieb.
Der Bericht in der New Straits Times basiert nicht nur auf einer kraftvollen Anschuldigung gegen die Regierung der Ukraine, sondern ebenfalls gegen Washington, Berlin und deren europäische Partner. Sie waren es, die das Kiewer Regime im Februar im Angesicht eines faschistischen Putsches an die Macht hievten. Darauf folgte eine Reihe von Geheimdiensteinsätzen und das Loslassen von Blackwater-Söldnern, die die Koordinierung der verschiedenen faschistischen Milizen und Einheiten der Nationalgarde in der Hand haben, die für die Kiewer Regierung im Osten der Ukraine einem Bodenkampf ausgesetzt sind, in einem Gebiet, in dem MH 17 abgeschossen wurde.
Diese Streitkräfte sehen sich jetzt nicht nur mit der Anschuldigung konfrontiert, eine explosive politische und militärische Konfrontation an ihrer ukrainischen Grenzen mit Russland heraufbeschworen zu haben, sondern diese eskalierende Konfrontation durch den Abschuss von MH 17 verschärft zu haben, die auf der kaltblütigen Ermordung von 298 Flugpassagieren fußt, wodurch die Gefahr eines potenziellen Nuklearkriegs nur weiter verschärft wurde.
Diese Anschuldigungen aus Malaysia lesen sich in diesen Tagen noch signifikanter, weil Malaysia sich nicht zu den strategischen Partnern der Vereinigten Staaten zählt. Anders als Russland, das bereits Beweise für die Annahme einer Involvierung der ukrainischen Staatsregierung in den Abschuss des Passagierflugzeugs vorlegte, verfügt Malaysia über kein politisches Motiv, um den Versuch zu unternehmen, die USA, die europäischen Mächte und deren Marionettenregime in Kiew öffentlich zu diskreditieren.
Während sich Malaysia bislang nicht so offen wie die Philippinen oder Vietnam zu der "asiatischen Achse" der USA bekannt hat, die darauf abzielt, China in der Region zu isolieren, hat sich Malaysia jedoch angeschickt, seine Streitkräfte in der Region des Südchinesischen Meeres einzusetzen, um dem wachsenden Einfluss Chinas in der Region etwas entgegen zu setzen, was sich zumindest auf Linie mit der Agenda der US-Regierung zur "asiatischen Achse" befindet.
In der Tat fußen sowohl die New Straits Times als auch die in dem Bericht zitierten Quellen auf Bereichen der US-Geheimdienste, die – verdrossen über den absoluten Mangel an Beweisen, welche die plumpen Anschuldigungen der US-Regierung gegen Putin zu untermauern imstande wären – Washingtons Handhabung der Krise lautstark kritisieren (folgen Sie bitte diesem Link: "Former US intelligence personnel challenge Obama to present evidence of Russian complicity in MH17 crash").

Gastbeitrag für CK*wirtschaftsfacts, © 2014 Paul Craig Roberts / Institute for Political Economy

Über Dr. Paul Craig Roberts

Dr. Paul Craig Roberts
US-Präsident Ronald Reagan ernannte Dr. Roberts zum stellvertretenden Finanzminister der Vereinigten Staaten mit dem Zuständigkeitsbereich Wirtschaftspolitik und wurde durch den US-Senat in seinem Amt bestätigt. Von 1975 bis 1978 diente Dr. Roberts im US-Kongress, in dem er das Kemp-Roth Gesetz entwarf. Darüber hinaus spielte er eine führende Rolle in Bezug auf das Werben unter beiden Parteien zur Entwicklung einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Nachdem er aus dem US-Finanzministerium ausschied, betätigte er sich als Berater des amerikanischen Verteidigungs- und Handelsministeriums.
Dr. Roberts war Mitherausgeber und Kolumnist des The Wall Street Journal, Kolumnist für Business Week sowie den Scripps Howard News Service. Im Jahr 1992 wurde er mit dem Warren Brookes Award für exzellente Leistungen im Journalismus ausgezeichnet. 1993 kürte ihn Forbes Media zu einem der einflussreichsten und besten Journalisten in den Vereinigten Staaten.
Dr. Roberts wurde für seine herausragenden Leistungen zur Formulierung der ökonomischen Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten mit dem Meritorious Service Award des US-Finanzministeriums ausgezeichnet. Im Jahr 1987 zeichnete ihn die französische Regierung für seine Leistungen einer Erneuerung der Wirtschaftswissenschaften und -strategien nach einem halben Jahrhundert des Staatsinterventionismus aus und nahm Dr. Roberts in die Ehrenlegion auf.
Er gehört nicht nur in den USA zum Who’s Who der Gesellschaft, sondern in der ganzen Welt.

Quelle:http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/beweise-verdichten-sich-washingtons-ukrainische-marionetten-haben-mh-17-vom-himmel-geholt/

Montag, 11. August 2014

Die Machtachsen verschieben sich - die Welt wird neu sortiert

Da wir so sehr mit unseren hauseigenen Problemen rund um die Eurozone beschäftigt sind, übersehen wir gelegentlich, in welchem großem Gesamtzusammenhang sich diese Ereignisse abspielen. Die ganze Welt befindet sich in einer entscheidenten Phase. Die wirtschaftlichen Achsen und mit Ihnen die Machtachsen verschieben sich, und niemand weiß zuverlässig vorherzusagen, wo sie sich am Ende auspendeln werden. Viele glauben zu beobachten, dass sich diese Achsen vom Westen um das große Zentrum USA nach Osten in Richtung China verschieben werden. Aber ist wirklich anzunehmen, dass Amerika da einfach zusieht, wie die Macht nach China wechselt? Ist es nicht naiv anzunehmen, dass die USA sich auf den Standpunkt zurückziehen: " Wir haben 100 Jahre Spaß gehabt, jetzt sind die Chinesen auch mal dran ".

Die Welt wird neu sortiert

Wir befinden uns mitten im Qualifying um die Poleposition. Jetzt entscheidet sich wer in den nächsten Jahrzehnten die Welt dominieren wird. Und dieses Qulifikationsrennen wird mit allen Mitteln und maximaler Härte gefahren.Wer beim Überholvorgang im Weg steht wird gnadenlos in dieBande gedrückt.

Seit Anbeginn der Zivilisationen versucht jede Großmacht alles in Ihrer Mach Stehende, um ihre Dominanz zu erweitern oder zumindest zu erhalten. Hierzu wird jede militärische, politische,mediale und geheimdienstliche Option ausgeschöpft. Wie realistisch ist es anzunehmen, dass in einer solchen heißen Phase der Bereich Wirtschaft ausgeklammert bliebe? Die Armeen werden auf diesem Schlachtfeld " Finanzhäuser " genannt. Statt einer Flotte kommen Ratingagenturen, Notenbanken und Währungsorganisationen zum Einsatz. Die realen Armeen sind jedoch auch heute noch das letzte Mittel, wenn die anderen Einheiten versagt haben.

Fällt Ihnen auf das " epochale Ereignisse " rund um den Globus sich häufen und zwar in atemberaubender Geschwindigkeit? In Nordafrika wurden binnen Monaten reihenweise Regime hinweggefegt, die Jahrzehnte stabil im Sattel saßen. Der Nahe Osten entwickelt sich vom Pulverfass zum Inferno und Europa rauscht im Höllentempo in eine Situation, die wir noch vor 2 Jahren für unvorstellbar hielten. Ist es nicht schon ein deutliches Zeichen, dass die Schweizer Armee im Herbst 2012 militärische Übungen zur Abwehr von Flüchtlingsströmen aus Europa abhält.

Wir stehen vor jenem Showdown, an dessen Ende die Entscheidung fällt, wer künftig die Welt anführt. Vor diesem Hintergrund müssen wir alle größeren Entwicklungen dieser Zeit betrachten. Machen wir nicht den Fehler, alle Themen rund um Euro, Europa, China und Amerika nur durch die Brille der Wirtschaft zu sehen. Es geht in dieser Phase der Weltgeschichte um grundlegende geostrategische Interessen der verschiedenen Spieler. Der große Croupier greift in dieser Zeit häufiger in die Rouletteschale und schubst die Kugel, wenn ihm das zu erwartende Ergebnis nicht gefällt. Diese Erkenntnis und der stete Blick auf die geostrategischen Interessen gilt es zwingend im Auge zu behalten, wenn wir die aktuellen und anstehenden Entwicklungen verstehen wollen.

Stellen Sie sich bei allen neuen Entwicklungen stets die Frage: Cui bono? – Wem nutzt es?


Auszug aus dem Buch „ Showdown“ von Dirk Müller

Freitag, 8. August 2014

Krieg mit Russland – Deutschland voran!

Vor einhundert Jahren begann der erste Weltkrieg. Wann, weiß man nicht mehr so genau. Am 26. Juni geschah das Attentat in Serbien, am 26. Juli erklärte Österreich-Ungarn Serbien den Krieg, am 1. August kam Deutschland hinzu. Eigentlich wollte keiner den Krieg. Er “passierte” einfach so. Ist halt so mit Kriegen: man wacht morgens auf – und auf einmal ist Krieg. Jedenfalls erzählt man uns das gerne so, weil es einfach ist – und die Menschen lieben einfach Dinge. “Wer war Schuld – wer gehört bestraft – fertig!” – so ist die eingeübte deutsche Denkweise. Man findet sie gut, bis man im Schützengraben liegt, angeschossen von den “Bestraften”, die ihre Schuld einfach nicht einsehen wollen – und auch nicht mögen, dass man auf sie schießt.
Voller Begeisterung sind die jungen Menschen damals in das bis dahin größte Massaker der Menschheitsgeschichte gezogen – wegen eines Terroranschlages in Serbien. Ein vergleichbarer Terroranschlag geschah in jüngster Zeit: der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine verführte schon erste deutsche Politiker von deutschen Soldaten in der Ukraine zu träumen (siehe Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff in der Welt). Natürlich erstmal als Blauhelme – aber wenn die dann auch beschossen werden?
Bezeichnenderweise ist Vladimir Klitschko von der Münchener Sicherheitskonferenz mit einer entscheidenden Botschaft in die Ukraine zurückgekehrt (siehe FAZ):
Nach seiner Rückkehr aus München hat der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko die protestierenden Ukrainer zur Bildung von Bürgerwehren „in jedem Hof, in jedem Bezirk“ aufgerufen.
“Wollt ihr den totalen Krieg?” – so könnte man das übersetzen. Man hätte ja auch mit friedlichen Botschaften aus der Sicherheitskonferenz kommen können – immerhin ist es eine Sicherheitskonferenz und kein Kriegsrat. Oder ist das jetzt die von dem in der Ukraine regierenden Milliardär Poroschenko geforderte westliche Hilfe (siehe N 24)? Übrigens herrscht dieser Milliardär jetzt ganz allein – die Regierung ist vor einiger Zeit zurückgetreten (siehe MDR) – ein Umstand, dem die deutschen Leitmedien kaum Aufmerksamkeit widmen. Wie herrscht eigentlich so ein Milliardär ohne Regierung? Ist das Land jetzt wieder eine Diktatur?
Die Botschaften der deutschen Leitmedien sind klar und eindeutig: Putin ist der Böse, Putin muss bestraft werden – und die ganzen Russen gleich mit ihm. Krieg ist angesagt – zumindestens ein Wirtschaftskrieg. Das zumindestens erklärt uns Wolfgang Münchau im Spiegel und verweist darauf, dass Wirtschaftssanktionen die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mittel sei. Von ihm erfahren wir auch, warum dieser Krieg eigentlich geführt wird:
In der Ukraine sind es nicht in erster Linie lokale Rebellen, die gegen die Zentralregierungen in Kiew kämpfen, sondern vor allem eingeschleuste russische Militärs. Wenn Putin seine Leute und sein Material aus der Ukraine abziehen würde, wäre der Kampf dort schnell beendet.
Ach so – eingeschleuste russische Millitärs. Na – das geht ja gar nicht. Jedenfalls nicht, wenn Putin das macht. Beweise für diese Verschwörungstheorie sind bislang noch nicht vorgelegt worden, dafür aber Hinweise auf andere Interventionstruppen. Die Bildzeitung meldete am 4.5.2014, dass Dutzende Agenten von FBI und CIA der jetzt nicht mehr vorhandenen Regierung in Kiew bei der Niederschlagung des Aufstandes in der Ostukraine helfen. Ob die auch jetzt Poroschenko beim Regieren helfen? Am 7.5.2014 meldete der Spiegel, dass auch Söldner von privaten US-Firmen eingesetzt werden:
400 US-Söldner sollen in der Ostukraine gegen die Separatisten kämpfen. Das berichtet “Bild am Sonntag” und beruft sich dabei auf Geheimdienstinformationen. Die Kämpfer kommen demnach vom Militärdienstleister Academi, früher bekannt als Blackwater.
Kann es sein … das Putin nur reagiert hat? Ach – ich vergaß: das darf man ja in Deutschland nicht mehr fragen. Schnell ist man ein “Putin-Versteher”, ein “Verschwörungstheoretiker”, “Neurechts” oder wie die aktuellen Synonyme für “geisteskranker Untermensch” noch gerade lauten. Freie Rede ist im Krieg nicht mehr erwünscht: Gleischritt ist gefordert. “Europäer im Gleichschritt mit den USA” – so sieht es der Tagesanzeiger aus der Schweiz, der auch die Reaktion Russlands benennt:
Das Aussenministerium in Moskau sprach von einem «primitiven Racheversuch», da sich offenbar die Ereignisse in der ­Ukraine nicht nach Obamas Vorstellungen entwickelten. «Erpressung werden wir nicht dulden, wir behalten uns das Recht auf Gegenmassnahmen vor.
Ja – es sind zum ersten Mal auch russische Privatfirmen betroffen. Was haben die eigentlich mit dem Konflikt in der Ukraine zu tun, in der nach Informationen aus Geheimdienstkreisen FBI. CIA uns US-Söldner unterwegs sind – aber nur der Verdacht besteht, dass Russland ebenso handelt? Natürlich wehrt sich Russland gegen diese Aktionen: immerhin operieren schon US-Streitkräfte (darf man das so nennen?) in der Ukraine, ohne das Russland Sanktionen ausspricht. Dem Westen (also: uns) drohen jetzt höhere Energiepreise, siehe Spiegel:
Als Konsequenz der neuen internationalen Sanktionen gegen Russland hat das russische Außenministerium höhere Energiepreise für Verbraucher in Europa angedroht. Die Strafmaßnahmen der EU seien ein “unbedachter, unverantwortlicher Schritt”, der unausweichlich zu höheren Preisen auf dem europäischen Energiemarkt führen werde, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.
Den verarmten Rentnern in der EU steht ein tödlicher Winter bevor. Kümmert aber keinen, Hauptsache: der Krieg läuft weiter.

Gibt es keine Vernunft mehr im Westen? Hat der Kriegswahn alle mit sich gerissen?

Nein. Es mehren sich die Stimmen auch konservativer Sicherheitspolitiker, die eine Wiederholung von 1914 sehen, siehe Spiegel:
In der Ukraine-Krise warnt ein Kreis erfahrener Sicherheitspolitiker vor einer versehentlichen Eskalation zwischen Russland und dem Westen. Das Londoner European Leadership Network, ein Netzwerk prominenter Sicherheitspolitiker, forderte am Donnerstag, die Kommunikation und gegenseitige Transparenz auf beiden Seiten zu verbessern. Andernfalls steige das Risiko ungewollter Zusammenstöße.
Was dort erwähnt wird, klingt fürchterlich und erschreckend:
“Es gab bereits mehrere Beinahe-Zusammenstöße. Es muss dringend etwas getan werden, um deren Wahrscheinlichkeit zu verringern. Die Führungen der Länder brauchen zudem mehr Entscheidungszeit, insbesondere vor dem Hintergrund, dass immer noch Tausende Atomwaffen auf beiden Seiten in Alarmbereitschaft sind”
Welche Beinahe-Zusammenstöße? Warum hören wir davon nichts? Weil das erste Opfer des Krieges immer die Wahrheit ist? Wer genau hat seit wann Atomwaffen in Alarmbereitschaft? Sind die Herren mit den teuren Anzügen und fetten Diäten noch ganz dicht? Warum erfahre ich von solch einer Bedrohung in einem Nebensatz – und nicht auf der Schlagzeile eines jeden Magazins und einer jeden Zeitung?
TAUSENDE VON ATOMWAFFEN IN ALARMBEREITSCHAFT!!! – so etwa wünsche ich mir die Nachricht.
Auch Deutschlands Altkanzler Helmut Schmidt meldet sich zu Wort – siehe eineweltdiplomaten:
Altkanzler Helmut Schmidt warnt uns eindringlich: Die Ukraine-Krise verschärft sich immer weiter. Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden. “Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.” Die Kommissare verstehen nichts von Weltpolitik. Die EU mischt sich zu sehr in die Angelegenheiten anderer Staaten ein. “Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern”, sagte er.
Ein Putinversteher? Ein Verschwörungstheoretiker? Ein neurechter Spinner? Oder nur einer, der aufgrund seines Alters noch weiß, dass der Krieg der Feind der Menschheit ist – nicht der Putin. Wer klärt mich über die Aktivitäten der EU-Kommissare auf, die die Ukraine heim ins Reich holen wollen? Was machen die eigentlich sonst noch so hinter unserem Rücken? Gibt es möglicherweise ganz andere Ursachen für die Krise in der Ukraine? Stürzen wir wieder in einen Weltkrieg, weil kompetenzlose Bürokraten und Diätenkönige Gott spielen wollen?
Nun – möglicherweise ist alles noch viel schlimmer – und gar nicht so einfach zu verstehen.
Es ist Zeit, sich an einen Artikel von Heiko Schrang zu erinnern, der am 22.1.2014 bei Wallstreet-online erschienen ist.
Wir wollen uns aber hier nicht die Puppen, die auf der Bühne ihre Rolle spielen, anschauen, sondern die, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Eine wesentliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Milliardär George Soros, der in der westlichen Welt hohes Ansehen genießt. Am 16.12.2013 erschien im russischen online-Journal strategic-culture.org zu diesem Thema ein Artikel, geschrieben vom amerikanischen Journalisten Wayne Madsen, der seinesgleichen sucht:
„Seit der die Welt mit seinen Hedgefonds ausraubende George Soros im Bündnis mit dem CIA-Strategen Gene Sharp als Demokratiebewegungen getarnte, manipulierte Unzufriedene auf den Straßen anfälliger Staaten gegen die jeweilige Regierung demonstrieren lässt, weil die Neokonservativen der USA mit ihrem “Project for the New American Century” (PNAC, dem Projekt für ein neues US-amerikanisches Jahrhundert) die ganze Welt unterjochen wollen, richtet die interventionistische US-Außenpolitik auch schon begehrliche Blicke auf die Ukraine.“
Darf man so etwas heute noch sagen – über ein halbes Jahr später? Will das überhaupt noch jemand hören? Folgen wir Heiko Schrangs Wunsch, seine Meinung umfangreich zu teilen und zu verbreiten – und zitieren noch ein wenig mehr aus seinem kurzen Artikel, hinter dem ein ganzes Buch steckt (Die Jahrhundertlüge, Macht-steuert-Wissen-Verlag 2013):
Bei genauer Betrachtung gibt es Parallelen zwischen dem arabischen Frühling und den Ereignissen in Kiew. Anhand der Organisation (Transparente, Handzettel etc.), die teilweise identisch sind, nur in verschiedenen Sprachen verfasst wurden, lässt sich sehr gut erkennen, dass dort die gleiche Handschrift verwendet wird. Auch das jüngste in Kiew aufgeführte Schauspiel wurde wieder von der professionellen CIA-Hydra „Endowment for Democracy“ (eine Stiftung „zur Förderung der Demokratie“) inszeniert, die von Soros finanziert und von Sharp dirigiert wird.
Das ist eindeutig Verschwörungstheorie. Das sollte uns aber nicht interessieren. Uns sollte interessieren, ob es WAHR ist. Hier wäre der erste Arbeitsbereich der EU – oder eines Sonderausschusses des deutschen Bundestages, an dem mal nur jene Abgeordneten teilnehmen sollten, die nicht über die Atlantikbrücke oder die Münchener Sicherheitskonferenz mit dem militärisch-industriellen Apparat der USA in Verbindung stehen. Der Ausschuss sollte sich auch – möglichst vor Kriegsbeginn – mit den westlichen Agenten und Söldnern in der Ukraine beschäftigen – und mit den startbereiten Atomwaffen.
Nun – Wallstreet:online ist eigentlich ein seriöses Finanzportal. Wahrscheinlich darf man solche Artikel deshalb dort schreiben. Mag sein, dass da nur ein Spinner schreibt … aber können wir als demokratische Zivilgesellschaft wirklich riskieren, das Risiko auszuschließen, dass Superreiche sich mit List und Tücke neue Märkte erschließen – und wie im Fall der Ukraine von Superreichen ohne Regierung geführt werden? Ist das Leben auf einmal ein Ponyhof geworden?

Und was kommt da auf unsere Kinder zu?

Hören wir dazu den Politologen Herfried Münkler im Spiegel, der sich vehement hinter die Forderung des aktuellen Bundespräsidenten stellt, im Ausland militärisch aktiver zu werden:
Bei Gaucks Forderung geht es um zwei Dinge. Erstens: Deutschland kann sich bei Krisen nicht mehr so stark raushalten. Die USA konzentrieren sich zunehmend auf den pazifischen Raum. Das bedeutet mehr Verantwortung für Deutschland.
“Verantwortung” hört sich gut an. Gemeint ist: “Germans to the front”. Der Krieg gegen Russland muss mit starker deutscher Beteiligung geführt werden, weil die USA sich auf den Krieg mit China vorbereiten? Nun – die Bundeswehr hat sich schon jetzt Maßnahmen zur Rekrutierung von frischem Kanonenfutter einfallen lassen:
Die Klasse 9b der Arthur-Kießling-Oberschule aus Königsbrück in Sachsen konnte sich über einen ersten Preis freuen: Eine Woche bei den Panzertruppen im Ausbildungszentrum Munster. Ein Karriereberater der Bundeswehr stellte das Preisausschreiben an der Schule vor und schließlich nahm die Klasse mit voller Begeisterung teil.
Haupt- und Realschulabschlüsse kann man an der Arthur-Kießling-Oberschule machen. Vielleicht sollte man den jungen Kriegern auch mal Bilder von echten Kriegen zeigen: zerrissene Leiber, amputierte Gliedmaßen, verbrannte Körper, zerschossene Gesichter (auch ohne Unterkiefer kann man noch leben) – nur, damit die nicht denken, sie seien auf Abenteuerurlaub in einem Pfadfinderlager – oder auf einem Ponyhof mit Panzern. Ich habe da ein schönes Bilderbuch aus dem Verlag 2001, dass voll ist mit Aufnahmen aus den letzten Weltkriegen – könnte ich mal suchen und der Klasse zur Verfügung stellen. Angesichts der startbereiten Atomraketen wären auch Bilder von Hiroshima und Nagasaki lehrreich.
Wäre “Kriegskunde” oder “Friedenserziehung” nicht auch mal ein hilfreiches Unterrichtsfach? Könnte man jungen Menschen nicht einfach mal beibringen, wie man in den Frieden zieht – anstatt in den Krieg?
Aktuell häufen sich täglich die Meldungen über die fortschreitende Kriegsgefahr, so zum Beispiel im Spiegel vom 3.8.2014:
Die Nato reagiert auf die von ihr so genannte “russische Aggression”: Generalsekretär Rasmussen will Manöver verstärken und lässt neue Verteidigungspläne ausarbeiten.
Wen verteidigen wir denn da jetzt wirklich? Dubiose Milliardärsspielchen?
Erinnern sie sich noch an die “Beinahe-Zusammenstöße”, die nach Meinung erfahrener Sicherheitspolitiker schon mehrfach vorgekommen sind? Das Neue Deutschland berichtet, dass die Nato vom 11.9.-28.9. das Manöver “Rapid Trident” im Westen der Ukraine durchführen will – beginnend am Jahrestag von “nine-eleven”:
Die US Army Europe und das ukrainische Heer leiten das Manöver, an dem rund 1300 Soldaten aus 16 Nationen teilnehmen sollen. Es soll auf dem fast 400 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz bei Javoriv unweit von Lviv stattfinden. Neben Armenien, Aserbaidshan, Bulgarien, Kanada, Georgien, Großbritannien, Lettland, Litauen, der Republik Moldau, Norwegen, Polen, Rumänien, Spanien, der Ukraine und den USA soll auch Deutschland Militärs schicken.
Schön langsam durchlesen: britische, deutsche, spanische, polnische Soldaten unter anderem unter ukrainischem Kommando.
Die kombinierte Land- und Luftwaffenübung gehört zu einem ganzen Programm, das seit 2003 abgearbeitet wird. Initiiert ist es vom US European Command. Es hat sein Quartier in Stuttgart.
Ganz schön langfristig geplant, will mir scheinen.
Aktuell meldet der Spiegel ein laufendes russisches Großmanöver mit über 100 Kampfjets, die die Bekämpfung von Luft- und Bodenzielen üben, heute bringt der Spiegel um 6.05 Uhr die Meldung, dass Russland seine Soldaten im Grenzgebiet verdoppelt hat.
Die Chance auf “Beinahe-Zusammenstöße” wächst täglich – und beide Seiten steuern mit Volldampf aufeinander zu.
Und wenn es kracht, sind die Deutschen ganz vorne mit dabei. Die USA haben anderes zu tun – wie wir ja jetzt wissen.
Und Sie meinen wirklich, es sei heute morgen ganz wichtig, zur Arbeit zu gehen? Wirklich?
Ich habe meine Zweifel, dass ihr Job Sie vor der Zwangsrekrutierung schützt. Vielleicht sollten wir lieber wieder zu einer alten Weisheit zurückkehren: erst fragen, dann schießen – oder Friedensdienst einführen anstatt Kriegsdienst.
Aber wie es aussieht, läßt sich der Automatismus des Krieges nicht mehr aufhalten. Schade auch. War eine schöne Welt.

Der dystopische Abstieg der Ukraine zur Militärdiktatur

Der ukrainische Staat zerfällt weiter in Zeitlupe. Der jüngste Schritt: Präsident Peter Poroschenko will den letzten Überbleibseln des Parlaments, der Rada, den Todesstoß versetzen. Auslöser: Das Parlament hatte sich geweigert, ein Gesetz zu verabschieden, das die Regierungen von Lugansk und Donezk als Terrororganisationen abstempelt. Nun wettert Poroschenko, die »Hälfte der Werchowna Rada« gehöre einer »fünften Kolonne an, die blockweise aus dem Ausland gesteuert wird«.

Mit seiner Pseudo-Legitimität hätte es das Gesetz den USA erlaubt, nachzuziehen und die vermeintlich aus Russland stammende Unterstützung für diese Einheiten als Grund zu nehmen, Russland auf die Liste der den Terror finanzierenden Staaten zu setzen. Mit seinen Drohungen versucht Poroschenko vorsätzlich, nationalistische Wähler aufzustacheln und alle möglicherweise noch verbliebenen pragmatisch denkenden Politiker einzuschüchtern, während er nach nahezu absoluter Kontrolle über den Staat greift, so wie ein Oligarch ja auch die vollständige Oberhoheit über sein Unternehmen hat.
Passend dazu unterstützt der Westen das ukrainische Militär rückhaltlos, obwohl auch diese Institution kurz davor steht, in sich zusammenzubrechen. Die beiden Trends führen zu einem dystopischen Abstieg der Ukraine hin zu einer Militärdiktatur – alles mit der begeisterten Rückendeckung des Westens, während dieser seinen jüngsten antirussischen Kreuzzug führt.

Fünfte Kolonne und Schmutzpolitik

Poroschenko spielt ein schmutziges politisches Spiel, wenn er der Hälfte der Rada vorwirft, eine von Moskau gesteuerte »fünfte Kolonne« zu sein. In Wahrheit ist der Großteil der ukrainischen Regierung eine fünfte Kolonne, nämlich eine des Westens, aber darum geht es hier gar nicht. Poroschenkos Absicht ist es, die Politiker einzuschüchtern, die gegen das »Anti-Terror-Gesetz« gestimmt haben. Sie sollen fürchten, ihnen könnte dasselbe Schicksal drohen wie der unlängst verbotenen Kommunistischen Partei, die wegen ihrer vermeintlich »pro-russischen« Haltung verfolgt wurde. Nicht nur das, aber in der Ukraine hat sich seit dem Staatsstreich auch eine lange Liste an Verstößen gegen die Menschenrechteund an politischer Unterdrückung angesammelt. Wer anderer Meinung als das Regime ist, kann sich also anhand dieser Beispiele sehr gut ausmalen, was mit ihm geschehen wird.

Darüber hinaus will Poroschenko einen Keil zwischen Gesellschaft und Rada treiben und im Vorfeld der vorgezogenen Wahlen den Nationalismus anfachen. Er hofft darauf, dass die Wähler den Anschein von Demokratie mitmachen und, als »patriotische« Entscheidung verkleidet, Poroschenkos politische Gegner abwählen. Das verschärft zwar den im Land herrschenden politischen Tumult, lenkt aber gut von der bevorstehenden IWF-Krise ab (wegen der die Rada überhaupt erst zerfallen war). Und die Probleme des Landes lassen sich so bequem auf die inneren Feinde abwälzen.

Poroschenko geht bewusst ein Risiko ein und versucht, die Kontrolle über den Staat so zu bündeln, wie es ein Oligarch in seinem Unternehmen tut. Aber er begibt sich in eine gefährliche Zwickmühle: Er will mit Hilfe der Nationalisten seine Macht steigern, aber deren Einfluss und Ziele wachsen genauso schnell wie seine. Was spricht dagegen, dass sie sich eines Tages gegen ihn wenden und ihn zu ihrerMarionette machen (falls sie ihn überhaupt an der Macht lassen)? Der Westen weiß das und setzt deshalb nicht alles auf ein Pferd. Er geht auf Nummer sicher und unterstützt auch das Militär, um im Fall der Fälle noch Einfluss in der Ukraine zu besitzen.

Plan B: Der Mob in Uniform

Damit man für den Fall gewappnet ist, dass Poroschenko gegen den Willen des Westens seine Macht verliert, hat sich der Westen voll und ganz hinter das ukrainische Militär gestellt. Natürlich geschieht das auch, um die Föderationsbefürworter im Osten zu zerschlagen, aber der doppelte Zweck, den diese Rückendeckung erfüllt, verdient einen gründlicheren Blick. Die USA haben den ukrainischen Streitkräften bereits nahezu 53 Millionen Dollar (einmal 5 Millionen Dollar und einmal 48 Millionen Dollar) zukommen lassen. Und wenn das »amerikanische Aggressions-Ermächtigungsgesetz« erst einmal in Kraft tritt, wird die Ukraine zu einem wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten. Und auch wenn das Gesetz nicht kommt, bereiten sich die USA weiter darauf vor, dass die Nationalgarde Kaliforniens im kommenden Jahr die ukrainische Nationalgarde ausbildet. Außerdem schicken die Amerikaner Militärberater in die Ukraine, und zwar noch diesen Monat.

Die EU hat eine 180-Grad-Wende vollzogen und unerwartet ihr Waffenexportverbot für die Ukraine aufgehoben, sodass sich nun eine Flut an Waffen ungebremst in das vom Konflikt geplagte Land ergießen kann. Das ausgesprochen Ironische daran ist, dass die EU im Februar das Verbot ursprünglich gegen die Regierung Janukowitsch verhängt hatte, mit dem Ziel, »interne Unterdrückung« zu verhindern.

Aber die aktuelle, durch einen Staatsstreich an die Macht gelangte Regierung, hat mehr als 1000 Menschen getötet und die Opferzahlen steigen während der aktuellen »Anti-Terror-Operation« weiter. Die auf Seiten der Putsch-Regierung stehende Kiew Post räumt ein, dass 90 Menschenstarben, bevor Janukowitsch gestürzt wurde. Das heißt, die derzeitige Regierung hat zehnmal so viele Menschen umgebracht und wird im Gegenzug damit belohnt, dass sie Zugang zu den modernsten Waffen bekommt, die Europa zu bieten hat.

Die Unterstützung gilt dem Westen als erforderlich, um die wirtschaftliche und politische Einbindung der Ukraine in den Westen durch das Assoziierungsabkommen abzusichern. Wird Poroschenko gestürzt, sei es denkbar, so zumindest die Gedankengänge des Westens, dass dann das Militär die Ukraine regiert und die Integration auf Kurs hält. Doch die Crux bei der Sache ist, dass das Militär beinahe genauso rasch zerfällt wie der Staat und damit nicht im Geringsten einen zuverlässigen Verbündeten darstellt. Fahnenfluchtschlechte Bedingungen, Engpässe bei der Versorgung,ungenügende Lebensmittelrationen und Proteste gegen die Mobilisierung – all das spricht dafür, dass das Militär zum jetzigen Zeitpunkt sehr instabil ist.

Wer so einer Organisation auch noch Waffen liefert, läuft Gefahr, dass die Waffen Extremisten in die Hände fallen, sollten die Streitkräfte ähnlich wie in Libyen geschehen schlagartig in sich zusammenbrechen. Schlimmer noch: Diese Akteure wären vom US-Militär darin ausgebildet worden, die Waffen möglichst tödlich einzusetzen. Neonazi-Terroristen, die mit amerikanischen oder europäischen Waffen Einwanderer und Muslime in beispielsweise Paris oder Berlin abschlachten – dieses Szenario wird schlagartig bedrohlich real.

Von »Demokratie« zu Diktatur

Die »Demokratie« (in der Sprachregelung des Westens), die nach dem Staatsstreich in der Ukraine entstanden ist, entwickelt sich zügig zu einem militarisierten Staat, in dessen Mittelpunkt ein Möchtegern-GI-Joe steht. Mit seinem gefährlichen Streben nach Macht zerreißt Poroschenko die letzten Überreste der Rada. Der Weg von Phantomdemokratie zu eindeutiger Diktatur zeichnet sich durch vier zentrale Merkmale aus:
  • Politisch:
Poroschenko will die ohnehin bereits angeschlagene Rada völlig lahmlegen und in eine nationalistische Marionette verwandeln. Hier tut sich Risiko um Risiko auf, aber beim Griff nach der absoluten Macht gilt es lächerlicherweise als Wagnis, das es wert ist, eingegangen zu werden.
  • Militärisch:
Das Militär soll durch einen »umgekehrten Saakaschwili« gestärkt werden. Der abtrünnige Georgier hatte, bevor er einen Krieg startete, die Militärausgaben seines Landes über einen Zeitraum von gerade einmal vier Jahren um das 24,5-fache gesteigert. Poroschenko will das nun kopieren, aber während und nach dem tatsächlichen Krieg. Das Schreckgespenst »russische Bedrohung« sorgt für reichlich Hilfe aus dem Westen bei diesem Projekt, aber auch der Westen wird nicht die komplette Rechnung begleichen. Deshalb müssen die Forschungsausgaben gesenkt werdenund deshalb wurde eine neue Militärsteuer in Höhe von 1,5 Prozent verhängt.

Die Militarisierung wird auf zwei Ebenen stattfinden – einmal auf der oberen Ebene, der Ebene der offiziellen Streitkräfte, und einmal auf der unteren, zivilen Ebene durch die Organisation »Rechter Sektor« in Form von Drohungen, Einschüchterungen und radikalem Nationalismus. Die Bevölkerung soll in einer ständigen Belagerungsmentalität gehalten werden, deshalb spielt die Regierung die Bedrohung durch interne Feinde (»fünfte Kolonnen«), »Terroristen«, »die Gefahr aus Russland« und die »Krim-Besetzung« hoch.
  • Informationspolitisch:
Der Krieg gegen Journalisten dauert ungebremst an. Die Ukraine ist im laufenden Jahr das gefährlichste Land der Welt für Journalisten. Wer sich nicht an die offizielle Regierungslinie hält, wird verfolgt und aus dem Land gejagt, das zeigen die Beispiele von Graham PhillipsAlina Eprimian, der LifeNews-Crew und andere. Dass ausgewählte russische Medien verboten wurden, gehört inzwischen dazu in einem Land, das eine Aufnahme in die für Meinungsfreiheit eintretende EU anstrebt.
  • Normativ:
Zusammengefasst will Poroschenko externen Schutz (Schatten-Nato) und Zustimmung (»Legitimierung« durch Europa und das Assoziierungsabkommen der EU) für seinen Griff nach der Macht. Bislang hat ihn der Westen bei jedem seiner Schritte begeistert begleitet.

Den Krieg im Osten zu gewinnen, ist für Poroschenko nicht so wichtig wie die Aufgabe, sich und seiner Clique die internen politischen Pfründe zu sichern. Man darf nicht vergessen, dass er vor allem eines ist – ein Oligarch. Wie heißt es so schön: »Der Mensch ist ein Gewohnheitstier.« Die größte Gefahr besteht darin, dass ihn eben jene nationalistischen Kräfte, die Poroschenko bei der Ausweitung seiner Macht helfen sollen, stürzen und dass das Militär dann machtlos zusehen muss (falls es zu diesem Zeitpunkt nicht ohnehin schon vor den Karren der Nationalisten gespannt wurde).

Was das Abrutschen in eine Militärdiktatur und nationalistische Destabilisierung noch dystopischer macht, sind die »hohen westlichen Werte«. Sie werden stets als etwas Besseres hervorgehoben, stehen jetzt aber entschlossen dahinter, diesen Alptraum ins Herz Europas zu tragen.


Mittwoch, 6. August 2014

SPIEGEL-Abo: Massenkündigungen

Niemals zuvor ist ein SPIEGEL-Titel so vehement auf Ablehnung gestossen wie "STOPPT PUTIN JETZT" in Verbindung mit MH17. Doch das Blatt ignoriert Kritik und steht fanatisch zu seiner Aussage. - Angeblich soll es deshalb zu massenhaften Abo-Kündigungen gekommen sein.

Eine Redaktion, die so ein Titelbild mit Story freigibt, ist nicht das, was ich mit einem Abo unterstützen kann. Heute oder morgen geht ihnen die Kündigung meines Abos zu.
Einer von Tausenden Kommentaren unter dem SPIEGEL-Titel letzte Woche. Gerüchteweise sollen über Tausend Abos gekündigt worden sein. Andere Quellen sprechen lediglich von "einigen Dutzend" - doch egal: In der letzten Woche dürfte die Zahl der Abos von Deutschlands größtem Wochenmagazin wohl kaum zugenommen haben und selbst die offiziellen Verkaufszahlen sind in den letzten Jahren rückläufig.
 
In der Redaktion soll es derweil angesichts des letzten Titels zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen sein, der Chefredakteur steht angeblich unter Beschuss. Doch bis jetzt gibt es keine offiziellen Konsequenzen. Im Gegenteil: Das Blatt hält fanatisch an seiner "Linientreue" fest und beruft sich in einer Stellungnahme darauf, dass dies auch dem Kurs der Regierung in Berlin entspreche. DER SPIEGEL: das neue Pressesorgan der Politik?
 
Unterdessen propagiert der SPIEGEL weiter die Putin-Schuld-Version an MH17 und geht erst gar nicht auf Spurensuche.  Propaganda statt Fakten, so lautet offenbar das neue Motto: Manipulation statt Argumente. In der aktuellen Ausgabe wird bei "Leserbriefe" denn auch ganz oben und ganz fett die Zuschrift eines Putin-hassenden SPIEGEL-Fans abgedruckt, der ausdrücklich den hetzerischen Leitartikel der letzten Ausgabe hervorragend findet:
 
Den Leitartikel kann ich zu 100 Prozent unterschreiben. Aber die Sanktionen sind zu zögerlich und noch nicht effektiv genug.
 
So schön druckt sich der SPIEGEL die Realität.
 
Besser hätte es die Prawda auch nicht können. Ähnlich ging es früher auch im "Neuen Deutschland" zu. Anstatt sich anständig zu entschuldigen oder wenigsten Beweise zu präsentieren verweisen die Redakteure auf einen "Leitartikel": Meinung statt Fakten. Hetze statt Ausgewogenheit - das ist der SPIEGEL heute und viele andere Medien stehen dem in Nichts nach.
 

Montag, 4. August 2014

Milliarden europäischer Steuergelder versickern in der Ukraine

Noch herrscht in der Ukraine bei den Staatsfinanzen der „Status Quo“. Mit Hilfsgeldern des IWF und der EU wurde bisher ein Staatsbankrott abgewendet. Doch die Rechnung ist noch nicht vollständig. Womöglich werden die europäischen Steuerzahler für den Aufbau der zerstörten Ost-Ukraine aufkommen müssen.

Ende April dieses Jahres wurde vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ein milliardenschweres Rettungspaket bewilligt, wonach 17 Milliarden Euro für zwei Jahre für die Ukraine freigegeben wurden. Bedingungen des Fonds sind unter anderem Vorkehrungen zur Sicherung des flexiblen Wechselkurses und erste Anhebungen der Energiepreise. Bereits Ende April sollten die Gaspreise gemäß früherer Ankündigungen der Regierung um mehr als die Hälfte steigen. Inwieweit die anderen Zusagen eingehalten werden, ist dagegen unsicher.
Darüber hinaus sollen die Fonds-Gelder sicherstellen, dass die Ukraine neben Rückständen von 2,2 Milliarden Dollar seine künftigen Zahlungen an Russland begleichen kann.
Die USA hat zur Abwendung eines Staatsbankrotts eine Milliarde US-Dollar zugesagt. Die EU gab eine Milliarde Euro frei und stellte weitere 10 Milliarden in Aussicht (insgesamt also 11 Milliarden Euro), verteilt auf mehrere Jahre. Das Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt und von EU-Finanzorganisationen kommen. Die wichtigsten Bestandteile des Hilfsangebots sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget. Davon seien 1,4 Milliarden Euro Zuschüsse und 1,6 Milliarden Kredite. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank im Zeitraum zwischen 2014 und 2015 rund 3 Milliarden Euro Kredite. Außerdem kalkuliert die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Höhe von fünf Milliarden Euro.
Aus einer ersten Hilfs-Tranche des IWF sind drei Milliarden Euro geflossen, von der EU vorab eine Milliarde. Die nächste Tranche des IWF ist Ende August fällig.
Anfang Mai wurde bekannt, dass die Ukraine eine Milliarde aus der ersten IWF-Tranche verwendete, um Gold zu kaufen, mehr hier.
Die Ukraine benötigt finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro). Dies sei der Bedarf für das laufende und das kommende Jahr, erklärte Finanzminister Juri Kolobow bereits im Februar.
Wirtschaftswissenschaftler schätzen, dass bis Ende 2018 Anleihen und Zinsen in einem Volumen von 49 Milliarden Dollar fällig werden. Dazu kommen weitere Summen zur Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits und für neue Schulden (mehr dazu hier).
Dies lässt darauf schließen, dass es früher oder später zu einer Umschuldung in der Ukraine kommen wird. Jedoch ist dabei das Land auf die Bereitwilligkeit Russlands angewiesen. Russland ist einer der größten Gläubiger des Landes. Ohne ein Entgegenkommen des russischen Präsidenten Putin bei den Verhandlungen zur Schuldenrestrukturierung lässt sich ein Staatsbankrott wohl kaum vermeiden.
Wohin fließen nun die Gelder des IWF und der EU?
Anzunehmen ist, dass sie vorerst in den Staatshaushalt fließen. Wofür die Mittel konkret verwendet werden, ist nicht bekannt. Die nächste Trance des IWF ist Ende August fällig. Indessen wurde bekannt, dass bei anhaltender Krise weitere Kredite für Ukraine nötig sind. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in der vergangenen Woche auf einer Pressekonferenz in Washington, dass zusätzliche Kredite möglicherweise in zwölf Monaten gebraucht würden, wie die Welt berichtete.
Ob Gelder direkt an die Oligarchen in der Ukraine fließen, ist nicht verifizierbar. Sollte die Wirtschaft „angekurbelt“ werden, was derzeit kaum ein Thema ist, so dürften die Gelder an die Oligarchen fließen, da sie, wie in Russland, die Wirtschafskreisläufe im Wesentliche bestimmen und zuteilen auch in der Regierung sitzen.
Die Kriegssteuer, die die Ukraine nun von den Bürgern erhebt, soll umgerechnet 550 Millionen Euro in die Staatskasse einbringen (mehr dazu hier). Der Krieg kostet pro Tag 4,5 Millionen Euro. Der Kampf tobt nunmehr seit einigen Monaten. Insofern dürfte die Steuer – die bis vorerst bis 1.1.2015 limitiert ist – bereits „aufgebraucht“ sein und derzeit aus anderen Töpfen kommen, siehe oben.
In einem Interview der Deutschen Welle stellte Erik Berglöf, Chefvolkswirt der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBRD) fest: „Zudem hat das Bankensystem riesige Probleme. Wir gehen derzeit durch eine Überprüfung durch den Internationalen Währungsfonds. Aber es ist schon jetzt klar, dass die ukrainischen Banken eine Totalsanierung benötigen. Das ist allerdings auch eine Chance – ein besseres Bankensystem in der Ukraine zu schaffen, das der Wirtschaft künftig helfen kann.“
In der Ukraine sind vor allem Österreichs Banken engagiert. Österreichische Banken wie die Bank Aval und Bank Austria sollen 3,6 Milliarden Euro an Krediten in ihren Büchern stehen haben. Andere Quellen berichten, dass Raiffeisen mit 500 Millionen und Bank Austria mit 220 Millionen Euro in Staatspapieren investiert ist. Das gesamte Exposure der beiden Institute in der Ukraine beläuft sich auf acht Milliarden Euro, wie Der Standard berichtete.
Aus einem Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ ) geht hervor, dass sich die Auslands-Forderungen an die Ukraine wie folgt darstellen:
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asdfsdfdsffDie russischen Banken, die in der Ukraine engagiert sind, scheinen einen guten Stand zu haben. „Während die ukrainischen Banken in ihrer Gesamtheit eine negative Bilanz ausweisen, haben die russischen Banken einen satten Gewinn ausgeworfen. Spitzenposition nimmt die Tochterbank der russischen Bank WTB (Außenhandelsbank) ein. Das Geheimnis des Erfolges der russischen Banken liegt nicht darin, dass sie besonders fähige Manager haben, sondern in der eigentlichen Finanzpolitik, die weniger risikoreich ist, wie die Bankenpolitik der ukrainischen Banken. Die russischen Banken in der Ukraine haben rechtzeitig Finanzreserven geschaffen, von denen sie zum jetzigen schwierigen Zeitpunkt gut leben können.
Die WTB-Ukraine hat im ersten Quartal 107 Mio. USD Gewinn erwirtschaftet. Den zweiten Platz belegte die amerikanische Citi-Bank und den dritten Platz belegte wiederum die russische Bank „PromInvestBank“, wie Russland.ru berichtet.