Dienstag, 24. Dezember 2013

Schlechtes Weihnachtsgeschäft - was kann die Ursache sein

Das Weihnachtsgeschäft in Deutschland bliebhinter den Erwartungen zurück.Die Weihnachtsmärkte sin voll und sogar die Geschäfte sind voll - aber nicht die Kassen",  Was kann die Ursache sein?

Ein Blick in den aktuellen Armutsbericht kann Aufklärung schaffen.
 
 
Aber, keine Panik: Wenn die Binnennachfrage nicht in ausreichender Höhe vorhanden ist, wird unsere Aufmerksamkeit von den Politikern regelmäßig auf den Export gelenkt, denn wir sind ja schließlich Exportweltmeister. Das liest man fast täglich in allen Zeitungen, denn kritische Medien muss man mit der Lupe suchen.

Deutschland ist stolz auf seine Exportüberschüsse. Eigentlich müsste man von einem Importdefizit sprechen. Wenn ein Land permanent Exportüberschüsse erzielt, ist das volkswirtschaftlich zumindest bedenklich und kein Grund zum Jubeln. Exportüberschüsse entstehen tendenziell immer dann, wenn die Löhne im Vergleich zu den Handelspartnern geringer und ungleich verteilt sind. Beides trifft auf Deutschland zu und zeigt die Auswirkungen der Agenda 2010.

Bei steigenden Löhnen und Beseitigung der ungleichen Verteilung der Einkommen würde die Nachfrage steigen und tendenziell auch die Importe. Die Überschüsse des einen Landes sind die Defizite des anderen Landes. Somit sind die deutschen Exportüberschüsse ein Problem für Europa. Darüber spricht aber niemand so gerne.

In der Vergangenheit hat das freie Spiel der Wechselkurse ein dauerhaftes Anhäufen von Überschüssen (bzw. auch Defiziten) verhindert. Dieses Korrektiv ist mit der Währungsunion quasi außer Kraft gesetzt worden.

Die EU-Kommission hat neben einem Grenzwert für Handelsbilanzdefizite einen Grenzwert für die Überschüsse eingeführt, der bei +6 Prozent liegt. Im ersten Halbjahr 2013 hat Deutschland jedoch einen Überschuss von +7,2 Prozent erzielt und erfüllt damit nicht mehr die Stabilitätskriterien der EU. Auch das wird gerne verschwiegen.

Wie sagte unsere Kanzlerin: "Deutschland geht es gut - und das ist ein Grund zur Freude".

Montag, 23. Dezember 2013

Das griechische Volk braucht Perspektiven, keine Waffen

Griechenland gehört zu Europa. Und wenn wir über Griechenland reden, reden wir auch über Europa. Was das griechische Volk jetzt braucht sind Perspektiven und eine neue Politik des Vertrauens. Hier ist die europäische Gemeinschaft dringend gefordert. Es kann nicht sein, dass europäische Schrittmacher wie Frankreich und Deutschland gegenüber Griechenland, medienwirksam für das Diktat des Sparens und parallel dazu – aber eher heimlich – für die Aufrüstung der griechischen Armee auftreten. Natürlich nur durch Waffenkäufe aus Frankreich und Deutschland. Das ist eine Schande und es ist nur gut, dass gerade deutsche Medien diese Praxis anprangern. Vielleicht wird jetzt vielen Menschen in Deutschland verständlich, warum neben Chaoten und Populisten leider auch Normalbürger zu Naziparolen sich haben hinreißen lassen.

Durch eine verfehlte europäische Politik, sehen sich griechische Eltern mitten in Europa gezwungen, ihre Kinder in SOS Kinderdörfer abzugeben und Teile der ehemaligen Mittelschicht treffen sich mittlerweile in Suppenküchen. Eine weitere Schande, erst Recht, wenn diese Menschen aus Nachbarstaaten als “faules Pack” beschimpft werden. Diese Menschen sind nicht die wahren Verursacher dieser europäischen Krise.

Das griechische Volk will an Europa herangeführt werden, fühlen sich seit jeher als Europäer. Staaten erfüllen wie Unternehmen ihre gesellschaftliche Aufgabe vor allem durch nachhaltiges, effizientes und erfolgreiches Wirtschaften. Diese Erkenntnis muss bei den Menschen und den jungen Politikern wiederkehren. Unbedingt auch durch Hilfe von ausländischen Beratern. Wie Wirtschaftsberater bei Unternehmen in Schieflage, können sie mit neuen Konzepten für Griechenland das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewinnen und  mit Perspektiven eine neue Zukunft aufbauen lassen. Mit Tourismus und Reisen, Transport, erneuerbare Energien, Pharmaerzeugnisse, Nahrungsmittel und auch Hightech sind wirkliche Grundlagen vorhanden. Das ist die Aufgabe einer Gemeinschaft. Man muss es nur wollen.

Sonntag, 22. Dezember 2013

Armut hat viele Gesichter

Lisa Fitz serviert einen bissigen Weckruf für alle Politiker, die sich längst vom Volk entfernt haben.

 

Freitag, 20. Dezember 2013

Armut in Deutschland auf Rekordhoch

Vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2013. Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regionale Zerrissenheit habe dabei dramatisch zugenommen. Gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz fordert der Verband die gezielte finanzielle Förderung notleidender Kommunen sowie ein Paket von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur vor Ort.
„Sämtliche positive Trends aus den letzten Jahren sind zum Stillstand gekommen oder haben sich gedreht. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich. Deutschland war noch nie so gespalten wie heute“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Seit 2006 habe die Armut in Deutschland besorgniserregend von 14 auf nunmehr 15,2 Prozent zugenommen. Der Abstand zwischen dem Bundesland mit der geringsten Armutsquote (Baden-Württemberg: 11,1 %) und dem Letztplatzierten (Bremen: 23,1 %) habe sich vergrößert und betrage mittlerweile 12 Prozentpunkte. Auch das Ausmaß der regionalen Zerrissenheit innerhalb der Bundesländer habe eine neue Qualität erreicht. Keine Entwarnung gebe es insbesondere für die „armutspolitische Problemregion Nummer 1“, das Ruhrgebiet. „Ganze Regionen befinden sich in Abwärtsspiralen aus wachsender Armut und wegbrechender Wirtschaftskraft. Hier brauchen wir eine gezielte finanzielle Förderung und soziale Programme, um der Verödung entgegenzuwirken“, so Schneider.
Die Nationale Armutskonferenz (nak) bewertet die Befunde als alarmierend. „Der Bericht zeigt, dass wir in Deutschland weiter von einer chancengerechten Gesellschaft entfernt sind, als je zuvor“, so Sprecher Joachim Speicher. In einem Sechs-Punkte-Katalog fordert die Nationale Armutskonferenz zur Armutsbekämpfung unter anderem eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze, Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose sowie eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus.
Gemeinsam kritisieren Schneider und Speicher den Verzicht der neuen Bundesregierung auf solidarische Steuererhöhungen für große Vermögen und Einkommen, um entsprechende Maßnahmen zu finanzieren.
Quelle 1: Pressemitteilung des Paritätischen vom 19.12.2013
Quelle 2: Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2013 [PDF - 1.8 MB]

Donnerstag, 19. Dezember 2013

Guardiolas trauriges Versagen

Sportlich gesehen läuft alles "supersupersuper", um den Status quo des FC Bayern mal im Guardiolischen Duktus zu beschreiben.
Vor Amtsantritt des Katalanen hatte man orakelt, dass Guardiola nach all den Siegen seines Vorgängers nur verlieren könne.
Dass es letztlich anders kam und der 42-jährige aus den Über-Bayern eines Jupp Heynckes die ÜberÜberÜber-Bayern des Pep Guardiola formte, ist zweifellos eine bemerkenswerte Leistung, zumal ihm dies quasi ohne nennenswerte Aufwärmphase gelang.
Guardiolas Bild ist eindeutig zweideutig
Einerseits charismatischer Dressman, andererseits erfolgsbesessener Fußball-Intellektueller. Verbalakrobatischer Charmeur für die Presse und knallharter System-Fanatiker für seine Spieler.
Pep Guardiola spielt in seinem Leben zwei Rollen: Für die Öffentlichkeit den sympathisch perfektionistischen Erfolgscoach, der sich bei seinen Aussagen gerne in Belanglosigkeiten verliert und auch bei potenziellen Reizthemen gekonnt oberflächlich und somit unangreifbar bleibt. Für sich selbst der Karrierist, der Eventualitäten hasst und deshalb mit beispielloser Akribie nichts, aber auch gar nichts dem Zufall überlässt.
Insofern war es schon grotesk, als er, Guardiola, der Katar-Botschafter, über die Pressestelle des FC Bayern vor einigen Wochen verlauten ließ, dass er "die Fakten nicht kenne". Jene erschreckenden und längst zugänglichen Fakten, mit denen sich der französische Fußball-Profi Zahir Belounis in einem verzweifelten Hilferuf aus seinem Kafala-Gefängnis im Emirat an ihn gerichtet hatte.
Guardiola stellt sich ahnunglos
"Ich habe meine Familie seit Juni 2012 nicht mehr gesehen, da mein Arbeitgeber mir kein Ausreisevisum gewährt", hatte der mittlerweile befreite Belounis in seinem Brief geschrieben. "Bitte nutzen Sie Ihren Einfluss als Fußball-Botschafter, um darüber zu sprechen, was mit mir und vielen anderen jungen Männern hier geschieht."
Guardiola nutzte weder die Chance, noch seinen Einfluss, sondern stellte auf Durchzug. Es erschien nicht opportun, der Not eines Mannes Aufmerksamkeit zu schenken, der Opfer eines modernen Sklaven-System geworden war. In einem Land, für das sich Guardiola als attraktiver und fürstlich entlohnter Werbeträger hergibt.
Geschadet hat dieses Verhalten Guardiola nicht.
Es blieb eine Randnotiz, die schnell in Vergessenheit geriet, da Guardiolas FC Bayern durch einen beispiellosen Siegeszug die Schlagzeilen eroberte und stattdessen ein Irrlicht in Gestalt von Franz Beckenbauer für Fassungslosigkeit sorgte. Der "Kaiser" wollte auf seiner Stippvisite ins Emirat schließlich "keine Sklaven" und ergo auch keine Missstände ausgemacht haben.
Guardiola verlässt der Mut
Während also längst nicht nur Amnesty International Furchtbares entdeckte, fragten sich Beckenbauer noch "Wo?" und Guardiola "Warum?".
Miguel Angel Violán, einer der unzähligen Guardiola-Biografen, erklärt stolz, dass der Coach einst beim FC Barcelona einen prägnanten Spruch von ihm übernommen habe: "Man muss den Mut haben, Werte zu haben". Dieses Credo ließ Guardiola von Sponsor Nike auf die Trikots flocken.
Dort machte es sich gut, pflegte es doch das Image des Klubs als internationaler Sympathieträger und Antipode zum ach so arroganten Rivalen aus Madrid. Und so störte sich später auch kaum jemand daran, als Guardiola dabei half die "Qatar Foundation" als neuen Trikotsponsor zu gewinnen. "Wenn das eine Möglichkeit ist, unsere finanzielle Lage zu verbessern, sollten wir es tun", meinte der 42-Jährige zu dem Deal.
Man mag das als legitimen Pragmatismus deklarieren, man kann es aber auch als unmoralisch kritisieren.
Glaubwürdigkeit verloren?
Der Philosoph Wolfram Eilenberger wirft Guardiola in der Zeit deshalb auch konkret "ethisches Versagen" vor. Mit seiner Ignoranz gegenüber den Missständen im Allgemeinen sowie dem Hilferuf von Zahir Belounis im Speziellen, habe Katar-Botschafter Guardiola "den Wertekanon, den man mit ihm verbindet und den er zu vertreten vorgibt, schäbig unterlaufen."
In den Augen des Philosophen habe Guardiola "massiv an moralischer Glaubwürdigkeit verloren." Natürlich wird es genügend Menschen geben, die sein Verhalten verteidigen und die Kritik daran als ödes Gutmenschentum diskreditieren. Denn: Guardiola ist Fußball-Trainer, kein UN-Generalsekretär.
Doch so einfach ist es nicht. Schließlich könnte dieser einflussreiche Fußballtrainer mit wenigen mutigen Aussagen wohl mehr bewirken als es die abgegriffenen Worthülsen im Diplomaten-Sprech jemals könnten. Guardiola verdient großen Respekt für seine Tun als Trainer. Doch er verdient auch berechtigte Kritik für sein Nichts-Tun als Lobbyist.
"Man muss den Mut haben, Werte zu haben". Guardiola hätte seinen Trikot-Slogan mit Leben füllen können. Er hätte dazu nicht einmal mutig sein müssen, hätte er nur die Moral über den Mammon gestellt.
Er entschied sich dagegen...
Aber wahrscheinlich hatte Friedhelm Hengsbach einfach nur Recht, als er einst feststellte, dass die Moral per se nichts wert sei, solange sie nicht "in ökonomische Kategorien übersetzt wird". Moral, vermutete der Sozialethiker, "muss einen Preis bekommen."
Bleibt nur die Frage, wer die Währung bestimmt.
Im Fall von Katar wird in menschlichen Dramen abgerechnet. Das Schweigen der Wissenden bestimmt einen Preis, den sie selbst nicht zahlen müssen.
Das ist nicht nur unmoralisch. Er ist auch himmelschreiend ungerecht.
Michael Wollny

Quelle: Eurosport

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Die SPD ist zu einem Hilfswerk für gescheiterte sozialdemokratische Politiker geworden

Heute wird Angela Merkel zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt. Sigmar Gabriel, als Vizekanzler hat das Kunststück vollbracht, die Wahlniederlage der SPD als Erfolg darzustellen. Aber tatsächlich hat Merkel mit Hilfe der SPD-Führung endlich ihr strategisches Ziel erreicht, nämlich die Sozialdemokraten als eine politische Gegenkraft auszuschalten. Sie kann nun gegen eine winzige Opposition endlich das schaffen, was ihr schon seit 2005 vorschwebte, nämlich endlich „durchregieren“. Die SPD hat inzwischen – geradezu traditionell – ihre Wahlverlierer im Kabinett untergebracht. Sozialdemokratisches Profil ist damit kaum zurückzugewinnen. Die Hoffnung auf eine personelle Erneuerung aus der Linie der Staatssekretäre bleibt vage. Von Wolfgang Lieb.

Jetzt ist klar, warum vor dem Mitgliederentscheid über die Koalitionsvereinbarungen die von der SPD in das Kabinett einer Großen Koalition bestimmten Personen nicht bekannt werden sollten: Das Ergebnis des Mitgliedervotums wäre vermutlich erheblich schlechter ausgefallen.
Auf dem Bundesparteitag der SPD in Leipzig vor ein paar Wochen erhielt Andrea Nahles, künftige Arbeits- und Sozialministerin, mit gerade einmal 67,2 % der gültigen Stimmen das schlechteste Ergebnis bei einer Wahl zur SPD-Generalsekretärin. Auch die Ergebnisse von Barbara Hendricks (Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) und Manuela Schwesig (Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) oder auch für die künftige Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt, Aydan Özoguz, fielen mit rd. 80 Prozent eher mäßig aus. Normalerweise gelten solche Zustimmungswerte auf einem Parteitag als „Klatsche“.
Von Hans Eichel (ehemals Hessischer Ministerpräsident und später Finanzminister) angefangen, über Wolfgang Clement (aus NRW geflüchteter Ministerpräsident und unter Gerhard Schröder „Super“-Minister), danach noch über Peer Steinbrück (Wahlverlierer in NRW und danach Finanzminister) und nun eben auch über Andrea Nahles (als Generalsekretärin mitverantwortlich für die Wahlniederlage 2013) oder bis hin zu Barbara Hendricks (seit 2007 Bundesschatzmeisterin) ist in der SPD offenbar eine Tradition begründet worden, dass Wahlverlierer oder für Wahlniederlagen Verantwortliche in Ministerämter aufsteigen. Sarkastisch könnte man sagen, dass die SPD zu einem Hilfswerk für gescheiterte sozialdemokratische Politiker geworden ist.
Für Steinmeier, der als damaliger Außenminister der Großen Koalition und als Kanzlerkandidat 2009 das historisch schlechteste Ergebnis für die SPD eingefahren hat, gilt das Gleiche. Er darf nun als Außenminister erneut durch die Welt jetten und mit geölten diplomatischen Floskeln sich selbst darstellen und womöglich Kriegseinsätze oder eine sich abzeichnende neue West-Ost-Konfrontation beschönigen. Und vor allem aber wird er im neuen Kabinett darüber wachen, dass das von ihm als Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder als Consigliere betreute Projekt der Agenda 2010 nicht aufgeweicht werden kann.
Auch die einzige Überraschung in der SPD-Ministerriege, Heiko Maas als Justizminister, der – wie Heribert Prantl richtig schreibt – als Rechtspolitiker „bislang mit keinem einzigen Satz aufgefallen“ ist, hat drei Niederlagen für die saarländische SPD eingefahren. Er hat sich dort, obwohl es im Saarland eine Mehrheit jenseits der CDU gegeben hätte, für eine Rolle als Juniorpartner in einer Großen Koalition entschieden.

Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=19678

Freitag, 13. Dezember 2013

Schäuble ist der oberste Lobbyist der deutschen Banken

Es sieht nur so aus, als ob sich Finanzminister und Deutsche Bank streiten. Tatsächlich ist der Kassenwart oberster Lobbyist des Geldhauses.

Was er auch tut – immer gibt es Ärger: Proteste gegen Wolfgang Schäuble und Angela Merkel im Juli 2011.  Bild: Reuters
Markige Sprüche, nichts dahinter: So arbeitet auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In der vergangenen Woche lieferte er sich ein Wortgefecht mit Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, das in seiner Kurzform so ablief:         

Schäuble: Die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, ist weiterhin groß.
 
Fitschen: Das ist Populismus.
Schäuble: Fitschen hat sich im Ton vergriffen.
Wer diesen Wortwechsel unbefangen liest, könnte glauben, dass die deutschen Banken zittern müssten, weil der Finanzminister hart durchgreifen und die Spekulationsgeschäfte beschneiden würde. Doch dies wäre ein Missverständnis. Schäuble ist der oberste Lobbyist der deutschen Banken.
Wie das Politlobbying funktioniert, zeigte sich erneut in dieser Woche, als in Brüssel über die Bankenunion verhandelt wurde. Im Kern sollen die Geldhäuser der Eurozone in den nächsten zehn Jahren 50 bis 55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, um damit Pleite-Institute zu retten.
Der Plan mag beeindruckend klingen, doch tatsächlich ist der Fonds viel zu klein. Nur zum Vergleich: Allein die deutschen Landesbanken haben bei der letzten Finanzkrise einen Schaden von etwa 50 Milliarden Euro angerichtet, den der Steuerzahler begleichen musste. Und in dieser Rechnung fehlen die Pleitehäuser Hypo Real Estate, IKB und Commerzbank.
Der Bankenrettungsfonds ist Unsinn
Der Fonds hätte also nicht einmal für die deutschen Banken gereicht – und soll nun gleich die der gesamten Eurozone retten. Und über diesen Unsinn haben die 17 Euro-Finanzminister bereits mehrere Treffen abgehalten. Das nächste soll am 18. Dezember stattfinden.
Dieser diplomatische Eifer ist zwar folgenlos, hat aber einen politischen Zweck: Er soll vernebeln, dass sich bei der Bankenregulierung faktisch nichts getan hat. Fünf Jahre nach dem Lehman-Desaster können die Banken noch immer ungehindert spekulieren – und sicher sein, dass Verluste vom Steuerzahler getragen werden.
Die offizielle Lesart lautet: Die Finanzminister betonen, dass zunächst die Gläubiger an den Rettungskosten beteiligt würden. Diese Idee firmiert unter so technischen Begriffen wie „Haftungskaskade“ oder „Bail-in“. Falls eine Bank in die Pleite steuert, wären erst die Aktionäre dran, dann die Besitzer ungesicherter Anleihen, schließlich normale Sparer – sofern sich auf ihrem Konto mehr als 100.000 Euro befinden.
Es klingt drakonisch, die Banken in die Pleite zu schicken. Doch real haben sie nichts zu befürchten – deshalb bleiben sie auch so gelassen. Denn: Die Institute besitzen ein enormes Erpressungspotenzial, seitdem 2008 die Pleite eines einzigen Instituts – Lehman Brothers – bereits gereicht hat, die Weltwirtschaft in den Abgrund zu reißen. Damals brachen die globalen Finanzmärkte zusammen, weil die Anleger panisch wurden und ihr Geld von den Banken abzogen. Die Folgen sind bekannt: Um die Kapitalflucht zu stoppen, stellte sich die Kanzlerin vor die Fernsehkameras und versicherte den verängstigten Deutschen, dass ihre Einlagen sicher sind – eine Vollkasko-Versicherung für die Banken, dass sie unbegrenzt Steuergeld erhalten.
Dieses Szenario würde sich wiederholen, sobald eine neue Bankpleite droht. Nicht die Gläubiger würden bluten – sondern die Steuerzahler.
Weiterlesen.......http://taz.de/Eurokolumne/!129297/

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Deutschland ist ein Billiglohnland

Die Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell reißt nicht ab. Nun teilt der US-Ökonom Adam Posen kräftig aus. „Deutschland bringt seine Beschäftigten um die Früchte ihrer Arbeit,“ beklagt er.

Der amerikanische Top-Ökonom Adam Posen macht seinem ganzen Ärger über die deutsche Wirtschaftspolitik im US-Fernsehen Luft. „Deutschland liegt in gleich fünf Punkten daneben,“ sagte Posen im Interview mit dem Sender CNBC. Dann zählt das langjährige Mitglied im Rat der Bank von England seine Kritikpunkte auf: „Erstens zahlt Deutschland seinen Arbeitnehmern keinen der Produktivität entsprechenden Lohn. Es bringt seine Beschäftigten um die Früchte ihrer Arbeit. Zweitens investiert es nichts, weder im öffentlichen noch in den privaten Sektor.“ Beides zusammen führe drittens dazu, dass „Deutschland als Billiglohnland konkurriert. “

Das war aber noch nicht alles: „Viertens zockt Deutschland andere Länder ab, weil seine Exporte durch den schwachen Euro subventioniert werden. Und fünftens nimmt es anderen Ländern Marktanteile weg, indem es Deflation exportiert.“

Posens Fazit: „Deutschlands Wirtschaftspolitik verursacht überall Probleme.“ Auf den Einwand der Reporterin hin, dass Deutschland den Wechselkurs des Euro gar nicht manipuliere, räumt Posen dies zwar ein. Er kritisiert jedoch, dass Deutschland das System manipuliere und nicht genug tue, um die globalen Ungleichgewichte abzubauen. So leiste Deutschland nicht genug Transferzahlungen an die Krisenländer in Südeuropa und blockiere außerdem eine expansivere Geldpolitik.
Nicht nur von amerikanischer Seite gerät Deutschland wegen seiner Wirtschaftspolitik immer mehr in die Schusslinie. Auch die EU-Kommission fordert von Deutschland konkrete Gegenmaßnahmen gegen seine massiven Exportüberschüsse. "Die Wahrheit ist, dass der einheitliche Markt in seiner derzeitigen Form Deutschland erlaubt, seine Wettbewerbsvorteile - also Technologie und Industrie - auszuspielen", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstagabend auf einer Veranstaltung in der Frankfurter Paulskirche.
Im Gegenzug sollte Deutschland mehr tun, damit auch andere Länder ihre Vorteile zur Geltung bringen können. Möglich wären eine weitere Öffnung des Dienstleistungssektors oder eine Lohnentwicklung, die im Einklang mit der Produktivität stehe, führte Barroso aus. Damit könnten stärkere Volkswirtschaften einen sehr wichtigen Beitrag zur Erholung von schwächeren Ländern leisten.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/us-top-oekonom-deutschland-ist-ein-billiglohnland/9063064.html

Welche Länder haben einen höheren Exportüberschuss?
Derzeit kein anderes, nicht einmal Exportweltmeister China. 2012 lag der deutsche Überschuss mit umgerechnet 238 Milliarden US-Dollar sowohl über dem von China (193 Mrd) als auch dem des ölreichen Saudi-Arabien (165 Mrd). Mit der Erholung der Weltkonjunktur dürfte sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss in diesem Jahr auf die 200-Milliarden-Euro-Marke zubewegen, prognostiziert das Münchner Ifo-Institut. Das wäre ein Rekord.

Warum werden die Überschüsse kritisiert?
Die USA, aber auch der Internationale Währungsfonds zählen sie zu den großen Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft, die für die globale Finanz- und die Schuldenkrise in Europa mitverantwortlich sind. Denn Ländern mit Exportüberschüssen stehen welche mit Defiziten gegenüber, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen. Die EU-Kommission stuft einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung als stabilitätsgefährdend ein. Bei einer längeren Fehlentwicklung droht sie deshalb mit einem Mahnverfahren, an dessen Ende ein Bußgeld stehen könnte. Im ersten Halbjahr lag der deutsche Überschuss bei 7,2 Prozent.
 

Dienstag, 3. Dezember 2013

Die großkoalitionären Rentenpläne auf dem Prüfstand

Auf keinem anderen Politikfeld hat die bloß noch geschäftsführend amtierende Koalitionsregierung von CDU, CSU und FDP ähnlich eklatant versagt wie in der Rentenpolitik und bei der Bekämpfung von Altersarmut: Weder wurde eine sog. Zuschuss- bzw. Lebensleistungsrente für „fleißige Geringverdiener“ (Ursula von der Leyen) eingeführt noch die äußerst reformbedürftige Erwerbsminderungs- oder die „Mütterrente“ für vor 1992 geborene Kinder aus Gerechtigkeitsgründen nachgebessert.
Umso notwendiger wäre ein renten- und sozialpolitischer Paradigmawechsel der Bundesregierung. Der vorläufige Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bietet dafür allerdings keine Anhaltspunkte. Vielmehr wird das Thema „Armut“ in dem „Deutschlands Zukunft gestalten“ überschriebenen Dokument geradezu stiefmütterlich behandelt. Man gewinnt beim Lesen den Eindruck, als existiere Armut zwar in der sog. Dritten Welt, nicht aber in einem reichen Land wie der Bundesrepublik. Wenn doch, so wird Armut als Phänomen abgetan, das „Armutsmigranten“ – gemeint sind zuwandernde Bulgaren und Rumänen – importiert hätten. (Künftig drohende) Altersarmut soll verhindert, die bestehende aber nicht energisch bekämpft, verringert oder beseitigt werden. Von Christoph Butterwegge.

Wie üblich werden Globalisierung und demografischer Wandel – die zwei großen Legenden unserer Zeit – im Koalitionsvertrag als quasinatürliche Begründung für die vermeintliche Notwendigkeit herangezogen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, die Regelaltersgrenze zu erhöhen und die Altersrenten zu kürzen. Im schönsten Unternehmensberaterstil konstatieren CDU, CSU und SPD: „Unser Ziel ist eine moderne und wettbewerbsfähige Gesellschaft des langen Lebens und Arbeitens.“ (S. 71) Keine der früheren Entscheidungen unterschiedlicher Regierungskoalitionen, die das Rentenniveau gesenkt und Altersarmut hervorgebracht haben, wird in Frage gestellt.

Klientelpolitik, aber kein Rentenkonzept
Jeder Koalitionspartner bedient seine Wählerklientel, die Union mit der „Mütterrente“ ältere Frauen und die SPD meist gewerkschaftlich organisierte männliche Arbeitnehmer der Großbetriebe. Ein geschlossenes und in sich schlüssiges Rentenkonzept ist aber nicht zu erkennen. Wie an vielen anderen Stellen klingt der Koalitionsvertrag immer dann vage und verwaschen, wenn es um die Finanzierung der geplanten Reformmaßnahmen geht.
Weiterlesen...http://www.nachdenkseiten.de/?p=19506

Buchtipp

Die Ökonomie von Gut und Böse [Gebundene Ausgabe] Tomas Sedlacek
 
Die meisten unterschätzen, wie tief die Ökonomie in der Kultur verwurzelt ist. Nicht so Tomas Sedlacek. Er behauptet: "In der Ökonomie geht es um Gut und Böse. Es geht um Menschen, die Menschen Geschichten über andere Menschen erzählen. Selbst das ausgefeilteste mathematische Modell ist eine Parabel, eine Geschichte, mit der wir die Welt um uns herum zu begreifen versuchen." Sedlacek erschüttert unseren Begriff von Wirtschaft wie wenige vor ihm. Sein Buch ist ein faszinierender Gang durch die Welt der Ökonomie - vom Gilgamesch-Epos über das Alte Testament und Adam Smith bis zur Wall Street und zur Wirtschaftskrise. Und ganz nebenbei erfahren wir, warum die Sprache der Wirtschaft, die Mathematik, nicht wertfrei und kühl ist, sondern schön und sogar verführerisch …