Paranoider Erdogan attackiert NGOs und Banken

In Istanbul darf zwar wieder demonstriert werden. Doch die rechtlichen Folgen für die Wortführer der Protestbewegung gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan werden immer härter.

Noch vor Kurzem hatte Istanbuls Gouverneur Avni Mutlu die Bevölkerung Istanbuls gewarnt, im wieder eröffneten Gezi-Park – das ikonische Zentrum der Protestbewegung gegen die Regierung – dürfe man nur "laufen, nicht verharren" oder gar Demonstrationen abhalten. Aber seit Beginn des Fastenmonats Ramadan duldet die Regierung genau das: Jede Nacht strömen zwischen 3000 und 5000 Demonstranten in den Park, und die Polizei lässt sie gewähren. Es gibt dabei auch kein besonderes Problem, etwa Gewalt der Protestierer oder Sachbeschädigung.

Da fragt man sich unwillkürlich: Warum nicht gleich so? Bis die Polizei diese deeskalierende Taktik wählte, mussten fünf Menschen sterben, zählte die türkische Ärztevereinigung 8500 Verletzte, die meisten durch Tränengas.

Aber der mittlerweile friedlichere Schein in den Straßen der Istanbuler Innenstadt, wo nun jeden Abend ein rivalisierendes Fastenbrechen stattfindet (am Taksim-Platz pro-AKP, in der Einkaufsmeile Istiklal die Protestbewegung) verbirgt eine dramatische Verschärfung des Vorgehens der Regierung gegen jene Nichtregierungs-Organisationen, die ihr seit Ende Mai so viel Kummer bereiten.

Es waren die "Taksim-Solidarität" und und die Istanbuler Architektenkammer, die die Proteste gegen das Bauprojekt am Gezi-Park auslösten. Nun hat das Parlament in einer mitternächtlichen Abstimmung die Kammer aus künftigen Stadtplanungs-Projekten ausgeschlossen.

Demo-Organisatoren drohen harte Strafen

Die führenden Persönlichkeiten der politisch links orientierten Dachorganisation Taksim-Solidarität wurden verhaftet, die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine "illegale Organisation" gegründet zu haben (eben Taksim-Solidarität). Den 12 Verhafteten wird überdies zur Last gelegt, über Twitter und soziale Netzwerke die Istanbuler Bevölkerung zu Protesten aufgerufen zu haben, was zu Sachbeschädigung und zahlreichen Körperverletzungen geführt habe.

Die Organisation sei verantwortlich für schwere wirtschaftliche Verluste der Geschäfte und Hotels in der Innenstadt, habe den Gezi-Park für den Publikumsverkehr unzugänglich gemacht und den Verkehr wochenlang blockiert. Das klingt ganz so, als müssten sich die Organisatoren auf sehr harte Haftstrafen gefasst machen.

Es sind Führer der unterschiedlichsten Gruppen, die sich zu "Taksim-Solidarität" zusammengeschlossen hatten: Die linke "Disk"-Gewerkschaft, die Städteplaner-Kammer, die Ärztevereinigung - von dort kamen während der Proteste die Zahlen über Tote und Verletzte sowie medizinische Versorgung der Verwundeten.

Diese Nachrichten lassen den Eindruck entstehen, dass die Regierung nun vielleicht etwas behutsamer gegen die Demonstranten auf der Straße vorgehen will, dafür aber umso härter gegen jeden, der Demonstrationen organisiert.

Erdogan fürchtet "Verschwörung der Zinslobby"

Aber das ist nicht alles – auch die Banken und der Finanzsektor geraten ins Fadenkreuz der Ermittler. Jede Banktransaktion von mehr als zwei Millionen Dollar soll untersucht werden, und schon vor Wochen wurden allen Börsenmaklern befohlen, sämtliche Aufträge, Emails und sonstige Kommunikation mit Kunden und Auftraggebern in den Wochen der Gezi-Park-Proteste an die Finanzaufsicht zu übergeben.

Man will nach Unregelmäßigkeiten forschen, denn die Istanbuler Börse hat seit Mai fast ein Viertel ihres Wertes verloren. Das liegt nicht nur an den Protesten, aber die Maßnahmen selbst verschärften wahrscheinlich den Effekt, schrieb "Bloomberg" vor einiger Zeit. Denn Investoren dürfte eine solche Politik vor allem abschrecken.

Die Maßnahmen scheinen zu signalisieren, dass Ministerpräsident Erdogan seine öffentlichen Behauptungen ganz ernst meint, eine mysteriöse "internationale Zinslobby" wolle ihn stürzen. "Wir werden die Banken würgen", hatte er auf dem Höhepunkt der Proteste angekündigt, und das Volk aufgefordert, sein Geld zu den staatlichen statt zu den privaten Banken zu tragen.

Woher er diese Verschwörungsängste hat, dafür gab es ein Indiz, als vor wenigen Tagen der Journalist Yigit Bulut zu seinem neuen Berater ernannt wurde. Die Verschwörung der Zinslobby ist eines von Buluts Lieblingsthemen, zudem wird von ihm berichtet, er mache sich Sorgen um Mordpläne westlicher Mächte gegen Erdogan durch "Telekinese".

Derweil dementierte die türkische Staatsanwaltschaft Berichte, sie habe ein Verfahren gegen die ägyptischen Coup-Führer wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" eröffnet. Es sei lediglich eine solche Anzeige eingegangen, von einer Organisation namens Mazlum-Der, und diese Anzeige werde jetzt einem "Prozedere" zugeführt.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article117955945/Paranoider-Erdogan-attackiert-NGOs-und-Banken.html

Polizei löst Hochzeitsfeier in Istanbul mit Wasserwerfern auf

Ein Demonstranten-Pärchen in Istanbul lädt öffentlich zur Hochzeitsfeier in den Gezi-Park. Die Polizei greift hart durch. Sie sperrt das Gelände und setzt wieder Wasserwerfer ein.

Die türkische Polizei ist in Istanbul erneut gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Polizisten setzten in der Umgebung des zentralen Taksim-Platzes am Samstagabend Wasserwerfer und Plastikgeschosse ein, wie Augenzeugen berichteten. An den neuerlichen Protesten gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beteiligten sich mehrere Hundert Menschen. Das Wasser der Wasserwerfer war zeitweise mit einer Chemikalie versetzt, die ähnlich wie Tränengas wirkt.

Demonstranten klagten über Beschwerden an den Augen und in den Atemwegen. Offenbar können Wasserwerferpiloten die unbekannte Substanz dem Wasser auf Knopfdruck hinzumischen. Das Wasser färbt sich dann orange, Wasser und Sprühnebel rufen teils schwere Reizungen hervor. Polizisten verfolgten Demonstranten in Seitengassen der Einkaufsstraße Istiklal Caddesi, die zum Taksim-Platz führt.

Demonstranten berichteten über Twitter von Festnahmen. In der Fußgängerzone waren zum Zeitpunkt des Wasserwerfereinsatzes auch zahlreiche Passanten und ausländische Touristen unterwegs.

Braut mit Helm und Gasmaske

Am frühen Samstagabend sperrte die Polizei den Gezi-Park am Taksim-Platz. Dorthin hatte ein Pärchen, das sich bei den seit Ende Mai andauernden Protesten kennengelernt und am Samstag geheiratet hatte, öffentlich zur Hochzeitsfeier eingeladen. Auf über Twitter verbreiteten Bildern der Braut war zu sehen, dass sie neben einem weißen Hochzeitskleid auch einen weißen Helm und eine mit Blumen geschmückte Gasmaske trug. Der Helm des Bräutigams war rot.

Insgesamt sind die Proteste in der Türkei etwas abgeebbt. Sie hatten sich an Regierungsplänen entzündet, den Gezi-Park zu bebauen, richten sich inzwischen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil. Der Gezi-Park ist zum Symbol der Proteste geworden.

Das harte Vorgehen gegen Demonstranten hat die türkische Regierung nach einer Umfrage Sympathiepunkte bei den Wählern gekostet. Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) käme im Falle einer Parlamentswahl nur noch auf 44,1 Prozent, zitierte die Zeitung "Hürriyet Daily News" am Samstag aus einer Umfrage des Meinungsinstituts Sonar. Im Februar 2012 seien es noch 53,2 Prozent und im vergangenen November 47,3 Prozent gewesen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article118235832/Polizei-loest-Hochzeitsfeier-mit-Wasserwerfern-auf.html

Seelische Explosion einer Jobcenter-Mitarbeiterin?

"Seelische Explosion einer Jobcenter-Mitarbeiterin?" Und ich bin noch immer der Meinung, dass System Hartz IV zerstört beide Seiten des Tisches.

"Vorwürfe gegen Jobcenter-Beraterin"

Eine Solingerin fühlt sich im Jobcenter schlecht behandelt. Sie legte eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
JOBCENTER Solingerin erstattet Anzeige.

Eine Solingerin (52) hat Anzeige gegen eine Sachbearbeiterin im Jobcenter erstattet. Das bestätigt die Polizei auf ST-Nachfrage. Ermittelt wird wegen Körperverletzung. Die Sachbearbeiterin soll sich sehr rüde gegenüber der Kundin verhalten haben und handgreiflich geworden sein.

http://www.solinger-tageblatt.de/Home/Solingen/Vorwuerfe-gegen-Jobcenter-Beraterin-fe783954-488c-4c6b-b405-b5cdaf39e314-ds

Unglaubliche Zustände im Jobcenter

Frank Knott, aktiver "Mitläufer“ über

"fast unglaubliche Zustände“ im Jobcenter

Duisburg, 13. Juli 2013. Wie viele von Euch wissen, bin ich mittlerweile mehr oder weniger Vollzeit-Mitläufer. Das bedeutet, ich begleite durchschnittlich zwei, drei Menschen pro Tag zu irgendwelchen Ämtern. Naturgemäß ist mein Haupt-Betätigungsfeld das Jobcenter. Dies bezieht sich auf sämtliche Jobcenter in Duisburg und in den umliegenden Städten. Diese Woche hatte ich wieder mal einen Begleittermin, ich schreibe nun bewusst nicht, in welchem Jobcenter. 

Der Termin lief eigentlich soweit okay und das Problem des Betroffenen, den ich begleitet habe, war innerhalb weniger Minuten geklärt. Da ich aber bei der/die Sachbearbeiter/in schon öfter wegen anderer Fälle war, kamen wir nach dem eigentlichen Gespräch mehr oder weniger privat ins Plaudern.  

Dabei berichtete er/sie mir über für mich fast unglaubliche Zustände bei der Behörde hier vor Ort in Duisburg. Bewusst werde ich hier keinen Namen oder auch nur das Geschlecht nennen, weil ich nicht möchte, dass es dem Gesprächspartner so geht wie Inge Hannemann, deren Story ja jeder kennt.  

Mir wurde berichtet, das derzeit ein solch enormer Mitarbeiter-Mangel (speziell in der Leistungsabteilung) herrsche, dass die Mitarbeiter bis zu 300% ihres normalen Pensums schaffen müssen. Obwohl wir momentan noch nicht mal Urlaubszeit haben, hier in NRW fängt sie ja erst später an.  

Frank Knott

Befristete Arbeitsverträge von Sachbearbeitern werden prinzipiell nicht verlängert, weil sie in diesem Fall aus rechtlichen Gründen zu unbefristeten Verträgen werden müssten. Folglich mussten einige Kollegen, die bisher Ihrer/seiner Meinung nach gute Arbeit geleistet haben, das Amt ungerechtfertigt verlassen und seien nun selbst arbeitslos.  

Er/sie berichtet weiter, das es hier vor Ort einen extrem hohen Krankenstand der Mitarbeiter gäbe, weil der durch die Leitung des Jobcenters ausgeübte psychologische Druck auf die Mitarbeiter sehr hoch sei. So werde zwar jede Woche neu versprochen, dass mehr als hundert neue Mitarbeiter eingestellt werden sollten.  

Davon sei jedoch nie etwas zu sehen gewesen, einmal ganz abgesehen davon, dass neue Mitarbeiter auch erst einmal geschult werden müssten. So sei es um die Arbeitsbedingungen im Jobcenter bestellt, und die machten die Menschen nun einmal krank. Die Mitarbeiter wüssten nicht mehr, wie sie weiter mit den Aktenbergen umgehen sollten.  

Diese Fehlentwicklung bedeutet für die „Kunden“ z.B., dass Erstanträge auf ALG II (Hartz IV) vier Monate lang unbearbeitet auf dem Aktenberg lägen. Es gebe eine Anweisung der Leitung, so der/die Sachbearbeiter/in, zeitnah nur noch Fälle zu bearbeiten, wenn sich Menschen konkret vor Ort beschweren.  

Terminwünsche bei der Leistungsabteilung würden im Grunde prinzipiell nicht bearbeitet. Die Mitarbeiter der Leistungsabteilung hier vor Ort wissen nicht mehr ein und aus. Aus ihrer Sicht ist das System "Jobcenter" dabei zusammenzubrechen. Es werde nur noch auf den Rücken der Betroffenen – Mitarbeiter wie Leistungsempfänger - irgendwie am Leben erhalten.  

Mir kam in diesem Gespräch der/die Mitarbeiter/in extrem resigniert, aber auch absolut glaubwürdig vor. Aus meiner täglichen Arbeit als Mitläufer, der ja auch sehr viel mit der Leistungsabteilung zu tun hat, kann ich jedes Wort bestätigen. Ich frage mich: Wie lange soll das, wie lange kann das noch so weitergehen?  

Meine Bitte: lasst Euren Unmut nicht an den kleinen Sachbearbeitern aus! Den meisten von ihnen geht es, wie hier beschrieben. Und bedenkt bitte: Der Fisch stinkt immer vom Kopf herab. Nicht die Sachbearbeiter sind die Schuldigen an den Zuständen; das sind in den meisten Fällen Menschen wie Du und ich. Die Fehler werden in den höheren Etagen gemacht.  

Lasst uns dafür sorgen, dass diese Zustände geändert werden! Sie müssen publik zu gemacht werden. Jede Journalistin und jeder Journalisten, jede Politikerin und jeder Politiker muss über diese Zustände Bescheid wissen! Niemand soll sich mehr damit herausreden können, nichts gewusst zu haben! Wir müssen Druck aufbauen – nicht auf die kleinen Sachbearbeiter, sondern auf die große Politik.

Frank Knott, 13.07. 2013

Quelle:http://www.jurga.de/302.html

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Ausgetrickste Leiharbeiter: Das Totalversagen der Bundesagentur für Arbeit

Georg Restle: „Leiharbeiter gehörten jahrelang zu den Schmuddelkindern des Arbeitsmarktes. Schlecht bezahlt, kein Kündigungsschutz, Arbeitnehmer 2. Klasse eben. Aber das sollte sich ändern - mit Mindestlöhnen und strikten Kontrollen der Branche. Das hört sich alles ganz gut an, und es schien so, als ob das Thema Leiharbeit auch für uns kein Thema mehr sei. Aber unsere Autoren Peter Onneken und Achim Pollmeier trauten dem Frieden nicht so ganz und haben noch mal genau hingeschaut. Gefunden haben sie eine ganze Reihe mieser Tricks einer Branche, die offensichtlich immer noch nichts dazu gelernt hat, und die von niemandem so richtig kontrolliert wird.“

Weiterlesen und  Video ansehen:

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0704/leiharbeit.php5

Bundesregierung drückt sich vor Neuberechnung von Hartz IV-Regelsatz

Trotz eindeutigem Ergebnis des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens soll der Hartz IV-Regelsatz nicht neu berechnet werden. Der Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge liegt die Zahl der von verdeckter Armut betroffenen Haushalte, die zwar Anspruch auf Hartz IV haben, diesen aber nicht geltend machen, um 30 Prozent höher als bisher angenommen. In Bezug auf den Regelsatz, der sich an den Konsumausgaben der Menschen mit den unteren 20 Prozent der Einkommen orientiert, ist das problematisch. Während Hartz IV-Bezieher nicht mit in die Berechnung einbezogen werden, fallen die verdeckt armen Haushalte jedoch unter die berücksichtigten niedrigsten Einkommen. Folglich ergibt sich ein Hartz IV-Regelsatz, der zu gering ausfällt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorgehensweise scharf.

Hartz IV wird an Hartz IV bemessen„Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, existenzsichernde Regelsätze für Hartz IV-Bezieher einzuführen", sagt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, mit Bezug auf einen Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag. An diesen war die Verpflichtung geknüpft, einige Kernfragen zur Regelsatzbemessung bis zum 30. Juni 2013 vorzulegen. 

Dem Bericht zufolge spricht sich die Bundesregierung weiterhin dafür aus, zur Bemessung der Hartz IV-Regelsätze nicht nur das Konsumverhalten von Haushalten mit Niedrigeinkommen sondern auch niedrigsten Einkommen, für die ein Leistungsanspruch besteht, zu berücksichtigen. Trotz des eindeutigen Gutachten, nachdem etwa 30 Prozent der Leistungsberechtigen kein Hartz IV beantragen, soll demnach der Regelsatz nicht neu berechnet werden. „Hartz IV wird weiterhin an Hartz IV bemessen," kritisiert Hesse. Selbst für Kinder soll es keine Anhebung der Grundsicherung geben, auch dann nicht, wenn Eltern ihr behindertes Kind in ihren Haushalt aufnehmen und zuhause pflegen. 

Wie der Paritätische Wohlfahrtverband berichtet, habe die Bundesregierung die „volle Zeitspanne genutzt und den Bericht erst in die letzte Sitzung des Sozialausschusses am 26. Juni 2013 eingebracht“. Dadurch sei das Bundestagsplenum am frühen Morgen des 28. Juni 2013 in die Sommerpause gegangen, ohne zuvor über den Bericht zu beraten. „Die Bundesregierung hat sich geschickt um eine politische Bewertung ihrer Regelsatzpolitik gedrückt," moniert Hesse. (ag)