Getroffene Hunde bellen – wie der SPIEGEL auf Kritik reagiert

Nicht nur die NachDenkSeiten haben die aktuelle Ausgabe des SPIEGELscharf kritisiert. Nach gerade einmal drei Stunden sah sich SPIEGEL Online bereits genötigt, die Kommentarfunktion zum aktuellen Titelartikel der Printausgabe zu schließen – die Leserkritik, die den Blattmachern ins Gesicht schlug, war hart. Auch intern brodelt es gewaltig. Anstatt die Kritik erst einmal sacken zu lassen und zu reflektieren, zeigt sich der SPIEGEL jedoch dünnhäutig und versucht sich in einem Editorialfür seine Titelgeschichte zu rechtfertigen. Damit macht er die angerichtete Blamage jedoch nur noch größer. Von Jens Berger.

Gleich zu Beginn des Editorials stellt der SPIEGEL klar, dass er die auf ihn einprasselnde Kritik nicht ernst nimmt. Sie stamme – so der SPIEGEL – auch von „organisiert auftretenden, anonymen Usern, die schon seit Monaten jegliche Kritik an Russland [...] kontern“. Kritiker werden also indirekt als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet – das kennt man ja schon aus der McCarthy-Ära. Mit dieser peinlichen Verschwörungstheorie desavouiert der SPIEGEL sich und seine Kritik an der Kritik jedoch nur selbst.

Das Editorial geht jedoch auch inhaltlich in die Vorwärtsverteidigung. Kritik, nach der das SPIEGEL-Titelbild „kriegstreiberisch“ sei, erklären die Autoren zu einer „absurden Behauptung“. Man fordere schließlich lediglich, dass „Putin [...] in der Ukraine Einhalt zu gebieten sei“ – und zwar „ausdrücklich nur mit nichtmilitärischen Mitteln“. Da fragt man sich als Leser wiederum, für wie dämlich der SPIEGEL seine Leser hält. Es gibt wohl keinen historischen Präzedenzfall, in dem eine militärische Auseinandersetzung ohne eine Eskalationsstrategie ausgekommen wäre. „Nichtmilitärische“ Schritte waren dabei stets die ersten Eskalationsstufen. Und wer sich einmal den Leitartikel „Ende der Feigheit“, der als Anhang zum Editorial noch einmal veröffentlicht wurde, genau durchliest, kann ganz einfach nicht zu dem Schluss kommen, das hier keine „Kriegshetze“ vorgenommen wird. Warum?

• Der martialische Ton: Putin „muss [...] zur Rechenschaft gezogen werden“, er hat „sein wahres Gesicht gezeigt“, ist ein „Paria der Wertegemeinschaft“; der Abschuss von MH 17 ist ein „Symbol für [seine] Ruchlosigkeit“. Ja geht´s denn bitteschön nicht ein kleines bisschen leiser? Mit seriösem Journalismus hat diese Rhetorik jedenfalls nichts zu tun.
• Die Festlegung auf einen Schuldigen: Wer jemanden zur Rechenschaft ziehen will, ist von dessen Schuld überzeugt. Im gesamten Leitartikel gibt es demzufolge auch keinen einzigen Zweifel an der Schuld Putins. Hat der SPIEGEL Informationen, die den Regierungen in Washington und Berlin nicht vorliegen? Liegt dem SPIEGEL ein Beweis vor, dass Putin als Person und Präsident etwas mit dem Abschuss von MH 17 zu tun hatte? Offenbar ja, ansonsten würde man schließlich zurückhaltender formulieren – die hochbezahlten Schreiber des SPIEGEL sind ja nun keine Amateure und wissen ganz genau, was derartige Formulierungen im Kopf der Leser anrichten. Der SPIEGEL bleibt jedoch jegliche Untermauerung seiner Schuldfestlegung schuldig. Und solange der SPIEGEL keine Beweise vorlegen kann, muss er sich auch den Vorwurf gefallen lassen, „kriegstreiberisch“ zu sein.
• Die Personifizierung: Mit keinem Wort geht der SPIEGEL darauf ein, dass Russland – wie jedes andere Land auf der Welt auch – kein monolithischer Block ist, sondern verschiedene Interessengruppen auf die Politik einwirkenund auch Politik machen. Für den SPIEGEL ist Putin allmächtig. Das kennt man ansonsten nur von Hitler oder vielleicht noch Stalin. Diese Personifizierung dient natürlich ausschließlich der Meinungsmache.
• Das Weglassen von Informationen, die nicht ins eigene Bild passen: Selbst Experten müssen bei der Frage passen, wer für den Abschuss von MH 17 verantwortlich ist. Der SPIEGEL „weiß“ es jedoch ganz genau. Die Frage, wer für den Bürgerkrieg im Donbass die Verantwortung trägt, ist ebenfalls nicht so leicht zu beantworten. Auch hier „kennt“ der SPIEGEL den Verantwortlichen ganz genau und nennt ihn auch beim Namen: Putin. Auf kritische Töne gegenüber Kiew, Berlin und Washington wartet man als SPIEGEL-Leser vergebens. Man kann das für „Meinungsjournalismus“ halten. Man kann es allerdings auch „Meinungsmache“ nennen.

Leider erinnert der SPIEGEL in seiner Vorwärtsverteidigung nicht an ein verantwortungsvolles Nachrichtenmagazin, das sich über die Folgen seines Tuns im Klaren ist. Das ganze Editorial erinnert mehr an den Beitrag eines Trolls in einem Internetforum. Man bedient sich munter stilistisch bei Schopenhauers eristischer Dialektik um Recht zu bekommen, ohne Recht zu haben. Das mag bei einer „Diskussion“ auf Facebook ja ganz nett sein – für das Editorial des wohl immer noch angesehensten deutschen Wochenblatts ist dies einfach nur peinlich. Ja, hier liegt ein eklatanter Fall von Versagen der Eliten vor. Der SPIEGEL trollt fröhlich und munter vor sich hin und ist sich nicht im geringsten darüber klar, was er damit anrichtet.

„Die meisten Konflikte, welche die Welt im Laufe der letzten Jahrzehnten gesehen hat, sind nicht hervorgerufen worden durch fürstliche Ambitionen oder ministerielle Umtriebe, sondern durch leidenschaftliche Erregung der öffentlichen Meinung, die durch Presse und Parlament die Exekutive mit sich fortriss“.

Reichskanzler Bernhard von Bülow im März 1909 vor dem deutschen Parlament[*]

Trocknet die Hetze aus: Kündigt euer SPIEGEL-Abo

Das Maß ist voll. Nach x Jahrzehnten wird meine persönliche Abokündigung an denSPIEGEL rausgehen. Den Kriegshetzern in Hamburg gegenüber ohne weitere Begründung. Dafür hier die öffentliche Begründung mit der Aufforderung an Sie, das Gleiche zu tun, falls Sie noch Abonnent sein sollten. Hier der Link zu Ihrer Kündigung.

Den Hintergrund haben Kollegen gut dargestellt. Schon in der älteren und jüngeren Vergangenheit waren neben einigen hochwertigen, investigativen und noch halbwegs unabhängigen Artikeln imSPIEGEL immer häufiger mehr oder weniger subtile Propagandastücke und Auftragsarbeiten für die Welt-Eliten enthalten.

Offene und emotionalisierende Kriegshetze unter Instrumentalisierung von Absturzopfern (unbekannter Verantwortlicher) in der nun erreichten Form und ohne jede belastbare Beweislage schon auf der Titelgrafik ist jedoch eine neue, unerträgliche Eskalationsstufe.

Gesicherte Tatsachen zum Flugzeug»absturz« in der Ostukraine sind dünn gesät. Fest steht einzig:

- Es gibt bis heute keinerlei saubere Beweisaufnahme unabhängiger forensischer Experten zum Absturz/Abschuss.
- Dagegen gibt es eine Vielzahl von Zweifeln an einer Täterschaft der ukrainischen Separatisten oder gar Russlands / Putins.
- Sogar die USA haben die ursprünglich gegenüber Russland erhobenen Abschuss-Vorwürfe zurückgezogen …
- … weil es schlicht keine vorzeigbaren Belege gibt …
- … und weil man eine »Massenvernichtungswaffen«-Lügen-Show wie die von Powell im UN-Sicherheitsrat 2003, die zum Irakkrieg und damit zu Hunderttausenden ziviler unschuldiger Opfer führte, wohl nicht noch einmal aufführen konnte …
- … ganz im Gegensatz zum SPIEGEL nun 2014.
- Die ukrainische Armee selbst verhindert eine Beweisaufnahme – derzeit sogar durch militärisch sinnlosen Beschuss der Absturzstelle [sic] …
- … womit sich (wenn Kiew nichts zu verbergen hat) sofort die »Cui bono?«-Frage stellt: Wem nützt so eine Beweisvernichtung?
- Als Abschuss- / Absturzursache kommen diverse Varianten infrage …
- … eine (im SPIEGEL suggerierte) direkte Verantwortung Russlands ist – ebenfalls wegen »Cui bono?« – dabei die unwahrscheinlichste …
- … diese Suggestion des SPIEGEL kann darum nur als Volksverhetzung und/oder als Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Russland ausgelegt werden!

Es geht hier um potenziell Millionen von Menschenleben. Journalismus (insbesondere derarteinflussreicher wie auf einer SPIEGEL-Titelseite) darf nicht alles dürfen. Ein solcher Mainstream gehört umgehend gekündigt. Zudem sollten die Verantwortlichen zügig wahlweise nach §80 StGB in Verbindung mit Artikel 26 GG oder nach §130 StGB angeklagt und abgeurteilt werden. Auszug aus Artikel 26 GG:

»Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.«

Auszug aus Artikel 80 StGB:

»Wer … die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.«

Auszug aus Artikel 130 StGB:

»Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, … gegen eine nationale … Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen … oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, … wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. … Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren … wird bestraft, wer … zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen … auffordert oder … verleumdet.«

Da kein Systemgericht in D-EU-tschland diese Paragrafen je gegen ein Systemmedium oder dessen individuell verantwortliche (!) Redakteure anwenden würde, bleibt uns nur der passive Widerstand: Kaufen Sie keine Systemmedien mehr! Zwingen Sie diese Lügner und Kriegshetzer der verbliebenen großen Massenmedien dazu, wie bereits so viele Lügenblätter vor ihnen, mangels marktfähiger Auflage entweder aufzugeben, oder sich vom Staat zuletzt auch noch offiziell zu staatlich alimentierten und monopolisierten GEZwangs-Medien umdeklarieren zu lassen ( was sie

faktisch längst sind – siehe die jüngst erfolgte Sozialversicherungsbefreiung für Zeitungsausträger oder die geplante gesetzliche Bevorzugung von Systemmedien in Internet-Suchmaschinen!), so dass wir künftig auchganz offiziell und wahrheitsgemäß von »steuerfinanzierten Staatsmedien« bzw. von »privilegierten, parteiischen Systemmedien« sprechen können.

Und wenn Sie schon dabei sind: Boykottieren Sie auch gleich die Quelle des kranken Totalitarismus: raus aus allen Anlagen des Falschgeldsystems. Mit jeder nicht gekündigten Lebensversicherung, mit jedem Tagesgeld bei einer Systembank, mit jedem nicht direkt zur Auszahlung eingeforderten Pensionsanspruch, mit jedem ungekündigten Staatsanleihen-Fonds und sogar mit jedem nicht glaubhaft physisch hinterlegten Papier-Goldzertifikat ist man heutzutage nicht nur saudumm (da die Inflation und ggf. eine Bankenunionshaftung, eine nicht haltbare EZB-Garantie oder ein schlichter Default mangels Deckung diese Anlagen entwerten werden), sondern man macht sich indirekt durch Mitfinanzierung mitschuldig an der Kriegshetze, Kriegsfinanzierung und damit Kriegsführung! Trocknet die Quelle aus!

Einige für einen Marktliberalen eigentlich überflüssige Nachsätze noch – nur für die platten »Westversteher« und für unsere naiven Marktwirtschaftsbehaupter da draußen:

1. Der freie Markt ist die Summe aller freien menschlichen Willensentscheidungen auf der Angebots- und Nachfrageseite. Der freie Markt ist somit der freie Mensch – und in Verbindung mit freiem Geldwettbewerb ohne Zwangsgeldmonopol zugleich die wichtigste Wohlstandsquelle, die wir haben, da es ohne ihn keine Arbeitsteilung und keinen Lebensstandard über Subsistenzniveau gäbe. Im Westen ist der freie (Geld-) Markt seit der Fed-Gründung 1913 bzw. seit dem ganz genau vor 100 Jahren dann im Sommer 1914 aufgehobenen Goldstandard Geschichte – allerspätestens seit 1971. Es waren und sind 100 Jahre Falschgeld-finanzierter Weltkriege und des brutalen Zwangskollektivismus durch Maximalstaaten.

2. Und nein, der linksnationale Sozialist Putin ist weder freier Marktwirtschaftler, noch propagiert er freies Wettbewerbsgeld noch beschert er der Welt direkt den Frieden oder das freie Individuum. Somit ist er ganz gewiss kein Vorbild für Libertäre, die einfach nur individuell in Ruhe gelassen und friedlich und frei handeln wollen. Und nein, wir sind damit alles andere als »Putinversteher«. Aber ganz sicher steht Putin all diesen liberal-freiheitlich-friedlichen Wünschen nicht mehrim Weg als eine zentralplanerische, zunehmend totalitäre, Falschgeld-finanzierte »westliche« Welt-Junta! Und in diesem Fall ist Putin sogar mit hoher Wahrscheinlichkeit Propaganda-Opfer,denn er hätte durch einen solchen Abschussbefehl schlichtweg nichts zu gewinnen gehabt.

Solche Artikel auf Stürmer-Niveau bereiten Kriege vor – ja, sie sind bereits Teil des »westlichen« Angriffskriegs. So wie auch der illegale Sturz des frei gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch durch vom »Westen« finanzierte und militärisch aufgerüstete Sturm-Abteilungen der Beginn des Angriffskriegs von Kiew war.

Nicht wer den ersten Schuss abgegeben hat, ist entscheidend, sondern was den ersten Schüssenvorausgegangen ist [Zitat des israelischen Botschafters in Bonn, Asher Ben-Nathan (1967)].

Kündigen Sie den SPIEGEL noch in dieser Woche.

Obama plant Kriegsaufmarschgebiet an deutscher Grenze

Das Terrorbündnis NATO will in Polen einen Blitzkrieg gegen Russland vorbereiten und das an der polnisch-deutschen Grenze. Zehntausende Soldaten aus ganz Europa und den USA sollen dort stationiert werden. Die Amerikaner wollen so von den von ihnen geführten Stützpunkten, die Völker Europas in einen Krieg gegen Russland zwingen.

Das militärische Terrorbündnis NATO,das sich in Libyen schwerster Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat,soll eine Basis in Polen erhalten. Hier sollen genügend Waffen,Munition und andere Vorräte gelagert werden,um einen schnellen Einsatz von zehntausenden Soldaten gegen Russland zu unterstützen,berichteten britische Medien.

Der amerikanische Luftwaffengeneral Philip Breedlove will diese Idee den Mitglieder der Allianz beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Wales im September präsentieren. Mehrere Standorte sind für die Zukunft geplant. Das Multinationale Korps Nordost soll auch eine Basis in Stettin,in der Nähe der deutsch-polnischen Grenze erhalten.

Breedlove befürwortet einen Aufbau von NATO-Kräften in Europa, insbesondere Osteuropa. Die Allianz hat bereits ihre Präsenz in der Ostsee und dem Schwarzen Meer gestärkt und entsendete zusätzliche Militärflugzeuge nach Osteuropa.

Aktuell

Heute wurde ein neues Massaker von Kiews Junta an den Bürgern im Osten der Ukraine begangen. Sie haben sogar Kinder getötet. Viele Zivilsten starben bei dem Raketenbeschuss.

Quelle: Schweiz Magazin

Verdummung mit Statistik: Die Deutschen werden nicht „immer reicher“

Die Bundesbank berichtet von einen Anstieg des Privatvermögens in Deutschland auf einen neuen Rekord von 5,2 Billionen Euro. Doch die obersten 10 % haben etwas mehr als zwei Drittel des Vermögens, die unteren 40 % kommen nicht einmal auf ein Prozent. Das Institut der Wirtschaft (IW) betreibt ebenfalls Verdummung und erklärt, dass die Bürger irrigerweise glauben, dass sie immer ärmer werden. Die Bürger haben mit ihrem Gefühl recht, die Darstellung der Institute ist manipulativ.

Da meldet die Bundesbank im neuesten Quartalsbericht einen Anstieg des Privatvermögens in Deutschland auf einen neuen Rekord von 5,2 Billionen Euro, 54 Milliarden Euro mehr als im Vorquartal. Prompt machen die Medien daraus eine Erfolgsgeschichte für die Deutschen schlechthin. So setzt etwa Spiegel-online über seinen Bericht die Überschrift „Deutschlands Bürger werden immer reicher“ und schreibt dann: „Reich, reicher, Deutschland: Das Privatvermögen der Bundesbürger ist bis Ende März auf mehr als 5,2 Billionen Euro gestiegen.“ Eine größere Irreführung des deutschen Durchschnittsbürgers ist kaum vorstellbar. Denn die obersten 10 % haben etwas mehr als zwei Drittel des Vermögens und die unteren 40 % haben meist nur Schulden und zusammengenommen ganze 0,3 % des deutschen Gesamtvermögens. Das „reich, reicher“ ist nicht Deutschland sondern nur ein sehr kleiner Teil seiner Bürger.

Ebenso verdummend ist der Versuch des den Arbeitgebern gehörenden Instituts der Wirtschaft (IW). Aufgeschreckt von der in allen hochentwickelten Ländern zunehmenden Diskussion über die Verteilungsgerechtigkeit und den Warnungen selbst der konservativen Industrieländerorganisation OECD hat das IW im Juni 2014 eine Studie veröffentlicht. Sie soll beweisen, dass die Verteilung gar nicht so ungleich ist, wie immer angenommen wird. Dazu greift sie eine Umfrage aus dem Jahr 2009 auf, bei der sich die Befragten zwischen fünf Gesellschaftsformen als die in ihrem Lande vorherrschende entscheiden mussten. Die wurden jeweils durch fünf entsprechende Diagramme angedeutet, die am einen Ende eine kleine Elite oben, nur sehr wenige Menschen in der Mitte und die große Masse der Bevölkerung unten sowie am anderen Ende viele Menschen im oberen Bereich und nur wenige Menschen im unteren Bereich zeigten (Abb. 18416).

Dem wurde dann eine Auswertung von Daten zur tatsächlichen Verteilung gegenübergestellt. Damit sollte bewiesen werden, dass z.B. in Deutschland und Österreich die tatsächliche Verteilung der Einkommen viel weniger ungleich als die befürchtete ist. Und tatsächlich dürfte für den schnellen und unkritischen Leser der Beweis geglückt sein (Abb. 18419).

Doch der Vergleich ist mehr als faul. Erstens denken Menschen, wenn sie sich Arm und Reich vorstellen und so die Gesellschaftsform bestimmen, an die Vermögensverteilung und nicht an die hier zum Maßstab genommene Einkommensverteilung. Zweitens mag bei den Einkommen die niedrigste Gruppe kleiner als vermutet sein. Das sagt jedoch sehr wenig über das Verhältnis der Einkommen aus, wenn man nicht mitberücksichtigt, wie viel des Einkommens auf die verschiedenen Gruppen entfällt.

Zur Vermögens- und Einkommensverteilung nach Zehnteln von Haushaltsgruppen gibt es seit vielen Jahren für Deutschland die Daten des Sozio-ökonomischen Panels, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ausgewertet werden. Danach steht die deutsche Vermögenspyramide auf dem Kopf, wobei 66,6 % des Vermögens auf das oberste Zehntel entfällt und darin allein 35,8 % auf das oberste Hundertstel, während auf die untersten vier Zehntel gerade einmal 0,3 % entfallen, wobei bei den untersten Zehnteln die Schulden überwiegen (Abb. 18417).

Betrachtet man die Einkommen, so zeigt sich für 2011 ebenfalls, wenn auch etwas weniger ausgeprägt diese Struktur; hier sorgen vor allem die Sozialausgaben und die Steuerstaffel für eine wenn auch begrenzte Minderung der Ungleichgewichte (Abb. 18418).

In seiner neuesten Analyse vom Februar 2014 kommt das DIW denn auch zum Ergebnis:

„Nach aktuellen Analysen auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) belief sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2012 auf 6,3 Billionen Euro. Knapp 28 Prozent der erwachsenen Bevölkerung verfügten über kein oder sogar ein negatives Vermögen. Im Durchschnitt lag das individuelle Nettovermögen 2012 bei gut 83 000 Euro, es war damit nur wenig höher als zehn Jahre zuvor. Kaum verändert hat sich auch der Grad der Vermögensungleichheit. Mit einem Gini-Koeffizienten von 0,78 weist Deutschland im internationalen Vergleich ein hohes Maß an Vermögensungleichheit auf, und innerhalb des Landes besteht fast 25 Jahre nach der Vereinigung noch immer ein starkes Gefälle zwischen West- und Ostdeutschland.“

Schlimmer noch: Es gibt kaum noch Aufstiegsmobilität trotz aller Versprechen der Politik. Schon in seinem Jahresgutachten von 2009 beschrieb der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die deutsche Situation:

„Neben den zeitpunktbezogenen Vergleichen der Vermögen verschiedener Gruppen in den Jahren 2002 und 2007 ist von Bedeutung, wie viele Personen ihre Vermögensposition in diesem Zeitraum beibehalten beziehungsweise verändert haben. Insbesondere am oberen Rand der Vermögensverteilung sind die Positionen stabil: 62 % der Personen, die im Jahr 2002 zu den vermögendsten 10 % gehörten, zählten auch im Jahr 2007 zu dieser Gruppe. Weitere 19 % waren aus der bereits zweitvermögendsten Gruppe hinzugestoßen.“

Das heißt mit anderen Worten: Angesichts des festgefahrenen obersten Fünftels ist die Aufstiegsmobilität stark ausgebremst (Abb. 14815).

Niemand wird aus diesen Daten entnehmen können, dass es in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern, wie etwa Österreich, zwischen Arm und Reich gar nicht so schlimm steht, was uns das Institut der Wirtschaft nun weismachen will.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten.de

Naht das Ende der USA oder das Ende der Welt

Einen von den beiden wird´s erwischen. Es zeichnet sich ab,  dass 2014 für die Vereinigten Staaten von Amerika ein Jahr der Abrechnung sein wird. 
Ein Artikel aus dem Schweizer Express

Von zwei Seiten baut sich Druck gegen den US-Dollar auf. Einerseits nimmt das Vermögen der Federal Reserve ab, den Goldpreis zu manipulieren, da die Goldbestände des Westens schrumpfen und das Wissen um die illegalen Kursmanipulationen der Fed sich immer mehr auf dem Markt herumspricht. Die Beweise dafür, dass gewaltige Mengen von Leerverkäufen auf dem Gold-Terminmarkt in Zeiten getätigt wurden, in denen der Handel spärlicher verlief, sind unmissverständlich. Es ist offensichtlich geworden, dass der Goldpreis auf den Terminmärkten manipuliert wird, um den Wert des Dollars gegen die Auswirkungen des QE (Quantitative Easing – Drucken ungeheurer Mengen von Banknoten durch die Fed) zu schützen.

Andererseits entsteht Druck aufgrund der närrischen Drohungen des Obamaregimes mit Sanktionen gegen Russland. Andere Länder sind nicht länger bereit, Washingtons Missbrauch des Dollars als Weltwährungsreserve zu tolerieren. Washington benutzt das auf dem Dollar beruhende internationale Zahlungssystem, um den Wirtschaften von Ländern Schaden zuzufügen, die sich Washingtons politischer Vorherrschaft entgegenstellen.

Russland und China hat es gereicht. Wie ich berichtet habe und Peter Koenig berichtet, entkoppeln Russland und China ihren internationalen Handel vom Dollar. Von jetzt an wird Russland seinen Handel einschliesslich des Verkaufs von Erdöl und Erdgas an Europa in Rubel und in den Währungen seiner BRICS-Partner abwickeln.

Das bedeutet einen grossen Abfall bei der Nachfrage nach US-Dollars und einen entsprechenden Absturz beim Wechselkurs des Dollars.

Wie John Williams (shadowstats.com) klargemacht hat, hat sich die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika von ihrem Absturz im Jahr 2008 nicht erholt und ist seither schwächer geworden. Die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika steht unter schwerem Druck des seit Jahren fehlenden Einkommenswachstums. Da die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt eine importabhängige Wirtschaft sind, wird ein Fallen des Dollarkurses die Preise in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Höhe treiben und den Lebensstandard nach unten drücken.

Alle Hinweise deuten auf ein wirtschaftliches Versagen der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2014 hin, das ist die Schlussfolgerung von John Williams’ Bericht vom 9. April.

Dieses Jahr könnte auch das Zerbrechen der NATO und sogar der Europäischen Union sehen. Washingtons rücksichtsloser Staatsstreich in der Ukraine und die Drohung mit Sanktionen gegen Russland haben seine NATO-Hampelstaaten auf gefährliches Gelände getrieben. Washington schätzte die Reaktion in der Ukraine auf seinen Sturz der demokratisch gewählten Regierung und Installierung einer Hampelregierung falsch ein. Die Krim spaltete sich schnell von der Ukraine ab und ging wieder zu Russland. Weitere ehemalige russische Gebiete in der Ukraine könnten bald folgen. Demonstranten in Lugansk, Donetsk und Charkow fordern ihre eigenen Volksabstimmungen. Demonstranten haben die Volksrepublik Donetsk und die Volksrepublik Charkow ausgerufen. Washingtons Handlangerregierung in Kiew hat gedroht, die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen. Washington behauptet, die Demonstrationen seien von Russland organisiert, aber niemand glaubt Washington, nicht einmal seine eigenen ukrainischen Handlanger.

Russische Berichte haben Söldner der Vereinigten Staaten von Amerika unter den Streitkräften aus Kiew ausgemacht, die zur Niederschlagung der Separatisten in die östliche Ukraine geschickt worden sind. Ein Mitglied der rechtsgerichteten Neonazi Vaterland-Partei hat im Parlament in Kiew gefordert, die Demonstranten zu erschiessen.

Gewalt gegen die Demonstranten könnte leicht die russische Armee ins Spiel bringen und zur Rückkehr der ehemaligen Territorien in der Ostukraine zu Russland führen, die von der sowjetischen kommunistischen Partei der Ukraine angegliedert worden waren.
Während Washington allein dasteht und am laufenden Band Drohungen von sich gibt, drängt Washington Europa in zwei höchst unwillkommene Konfrontationen. Die Europäer wollen keinen Krieg mit Russland wegen Washingtons Staatsstreich in Kiew, und die Europäer haben mitbekommen, dass jegliche wirklichen Sanktionen gegen Russland, sollten sie eingehalten werden, den Europäern viel mehr Schaden zufügen würden. Innerhalb der Europäischen Union haben wachsende wirtschaftliche Ungleichheit unter den Ländern, hohe Arbeitslosigkeit und ärmeren Mitgliedern auferlegte strenge wirtschaftliche Sparmassnahmen zu enormen Spannungen geführt. Die Europäer sind nicht gewillt, die Hauptlast eines von Washington orchestrierten Konflikts mit Russland zu tragen. Während Washington Europa Krieg und Opferbringen präsentiert, offerieren Russland und China Handel und Freundschaft. Washington wird sein bestes geben, um europäische Politiker weiterhin gekauft und bezahlt und auf der Linie von Washingtons Politik zu halten, aber der Nachteil für Europa, mit Washington weiterzumachen, ist jetzt viel grösser.

Über viele Fronten hinweg stellt sich Washington in den Augen der Welt als doppelzüngig, nicht vertrauenswürdig und total korrupt dar. Der Staatsanwalt der Börsenaufsichtsbehörde (SEC) James Kidney nützte die Gelegenheit seines Ausscheidens in den Ruhestand, um zu enthüllen, dass Vorgesetzte seine Verfolgung von Goldman Sachs und anderen „Banken, die zu gross sind, um pleite gehen zu dürfen“ unterdrückt hatten, weil seine SEC-Bosse nicht die Gerechtigkeit im Auge hatten, sondern „hochbezahlte Jobs nach ihrer Pensionierung“ dadurch, dass sie die Banken vor der Strafverfolgung wegen ihrer illegalen Handlungen schützten.
Die Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika für internationale Entwicklung wurde - See more at: http://www.expresszeitung.ch/redaktion/geopolitik/usa/naht-das-ende-der-vereinigten-staaten-von-amerika-oder-das-ende-der-welt#sthash.swPocBSI.dpuf
 

USA blasen zum Rückzug: Putin ist nicht schuld am Abschuss von MH17

Die amerikanischen Geheimdienste blasen zum Rückzug: Sie erklärten am Dienstag vor Medienvertretern in Washington, dass es keine direkte Verbindung der russischen Regierung zum Abschuss von MH17 gebe. Die CIA kann nicht ausschließen, dass die Schützen aus der Ukraine gekommen sind.

US-Präsident Barack Obama steht nach dem kleinlauten Eingeständnis seiner Geheimdienste, nichts über den Abschuss von MH17 zu wissen, mit leeren Händen da – wie schon oft in den vergangenen Jahren. (Foto: dpa)

Die US-Geheimdienste haben am Dienstag die Vorbereitungen der Politik auf eine Eskalation der Krise mit Russland zunichte gemacht: Die Nachrichtenagenturen Reuters und AP – beide immer sehr gut informiert über die Gedanken der Dienste – meldeten übereinstimmend, dass Geheimdienst-Funktionäre in einem Presse-Briefing gesagt hätten: Sie wissen nicht, wer MH17 abgeschossen hat – nicht einmal die Nationalität sei zu bestimmen.

Reuters wörtlich:

“Prorussische Separatisten haben das malaysische Verkehrsflugzeug über der Ostukraine nach Einschätzung von US-Geheimdienstlern wohl versehentlich abgeschossen. Die USA wüssten aber nicht genau, wer genau die Boden-Luft-Rakete abgefeuert habe, hieß es am Dienstag aus Geheimdienstkreisen. Demnach liefert Russland weiter Waffen wie Panzer und Raketen an die Rebellen.”

Die Associated Press (AP) überliefert unter der Überschrift “Es gibt keine Verbindung zwischen der russischen Regierung und dem Abschuss des Flugzeugs” die Aussage eines Geheimdienst-Mannes:

“Wenn Sie uns fragen, wer die Rakete abgeschossen hat: Wir kennen keinen Namen, wir kennen keinen Dienstgrad, wir sind nicht einmal zu hundert Prozent sicher, welcher Nationalität der Schütze ist. Es wird hier keinen Perry Mason Moment geben.”

Die Los Angeles Times spekuliert, dass die Rebellen mit einem unzureichenden Radar-Gerät gearbeitet haben sollen und verwechselten daher die zivile Maschine mit einer ukrainischen Militärmaschine.

Mit diesen Meldungen bestätigt sich, was sich bereits vergangene Woche abgezeichnet hatte: dass nämlich der Abschuss ein Irrtum war (mehr dazu hier).

Ob die Schützen tatsächlich aus den Reihen der Rebellen kamen, ist unklar. Russland verweist auf die Präsenz eines ukrainischen Kampfjets zum Zeitpunkt des Abschusses (mehr dazu hier).

Denn das von AP referierte Eingeständnis, dass die Geheimdienste nicht einmal die Nationalität bestimmen können, deckt sich mit einem Bericht von Robert Parry, demzufolge die CIA ziemlich erschrocken gewesen sein soll, als sie die Satelliten-Fotos zu Gesicht bekam. Parry schreibt:

„Meine Quelle, die mir in der Vergangenheit bereits zutreffende Informationen in ähnlichen Fällen geliefert hat, sagte mir: Die US-Geheimdienste verfügen über detaillierte Satellitenbilder von der verdächtigen Raketenabschuss-Batterie, von welcher die verhängnisvolle Rakete abgefeuert wurde. Doch die Batterie scheint unter der Kontrolle von Soldaten der ukrainischen Regierungs-Armee gewesen zu sein. Ihre Bekleidung sieht aus, als wären es ukrainische Uniformen.

Die Quelle sagte, dass die CIA-Analysten noch nicht ausschließen wollten, dass es sich um Rebellen aus der Ostukraine handelt, die ähnliche Uniformen tragen. Doch die ursprüngliche Einschätzung war, dass es sich um ukrainische Soldaten handelt. Es gab auch die Vermutung, dass die die betreffenden Soldaten undiszipliniert und möglicherweise betrunken waren. Die Satellitenbilder zeigten am Boden verstreute Bierflaschen auf dem Gebiet, sagte die Quelle.“

Daher schickten die Geheimdienste am Dienstag CNN vor: Sie drehten dem Sender ein Foto aus dem Jahr 2010 mit einer Power-Point-Skizze an – als Beleg für die Täterschaft der Rebellen (mehr zu dieser skurrilen Aktion – hier).

Die ARD hatte am Freitag verkündet, dass die US-Spionage-Satelliten alle Vorgänge aufklären würden (mehr zu dieser noch skurrileren Aktion – hier).

Bei dem Versuch, Russland zu isolieren, hat sich der Narr im Weißen Haus selbst isoliert

Die einseitigen Sanktionen, die Präsident Obama am 16. Juli ankündigte und die russischen Rüstungs- und Energiekonzernen den Zugang zu amerikanischen Bankkrediten verweigern, belegen nur die Impotenz Washingtons. Der Rest der Welt, einschließlich der beiden größten amerikanischen Wirtschaftsvereinigungen, wendet sich von Obama ab. Die amerikanische Chamber of Commerce, die mehr als drei Millionen Unternehmen vertritt, und der Industrieverband National Association of Manufacturers (NAM), der 11 000 Firmen repräsentiert, veröffentlichten in der New York Times, dem Wall Street Journal und der Washington Times Anzeigen, in denen sie sich gegen Sanktionen aussprachen.

Die NAM erklärte, man sei »enttäuscht, dass die USA Sanktionen zunehmend einseitig auf eine Weise ausweiten, die amerikanische Handels- und Wirtschaftsaktivitäten beeinträchtigen wird«.Bloomberg berichtete, in Brüssel hätten sich »bei einem Treffen führende Vertreter der Europäischen Union (EU) geweigert, mit den amerikanischen Maßnahmen gleichzuziehen«.

Bei dem Versuch, Russland zu isolieren, hat sich der Narr im Weißen Haus selbst isoliert

Die Sanktionen werden kaum Auswirkungen auf die russischen Unternehmen haben. Sie können mehr Kredite, als sie brauchen, aus China, Frankreich oder Deutschland erhalten.

 Die drei Charakterzüge, die Washington kennzeichnen – Arroganz, Anmaßung und Korruption – machen Washington begriffsstutzig. Arrogante Menschen, die sich in Anmaßung suhlen, sind lernunfähig. Wenn sie auf Widerstand stoßen, reagieren sie mit Bestechung, Drohungen und Zwang. Diplomatie erfordert Lernfähigkeit, Washington hat Diplomatie schon vor Jahren aufgegeben und verlässt sich allein auf Gewalt.

Als Folge davon untergräbt Washington mit seinen Sanktionen seine eigene Machtposition und seinen Einfluss. Sanktionen bestärken Länder, sich aus dem Dollar-Zahlungssystem, das die Grundlage der amerikanischen Macht bildet, zurückzuziehen. Der Gouverneur der französischen Zentralbank und Mitglied des Europäischen Zentralbankrates, Christian Noyer, erklärte, die Sanktionen Washingtons drängten Unternehmen und Länder aus dem Dollar-Zahlungssystem heraus. Die hohe Strafe, die der französischen Bank BNP Paribas auferlegt wurde, weil sie geschäftliche Beziehungen zu Ländern unterhielt, die von Washington abgelehnt werden, verdeutlicht die zunehmenden rechtlichen Risiken, die bei der Nutzung des Dollar entstehen können, wenn Washington allein die Regeln bestimmt.

Der Angriff Washingtons auf die französische Bank bot vielen die Gelegenheit, sich an die zahllosen Sanktionen der Vergangenheit zu erinnern und über zukünftige Sanktionen nachzudenken, wie sie etwa der deutschen Commerzbank noch ins Haus stehen. Eine Bewegung, die eine Diversifizierung der Währungen fordert, die im internationalen Handel benutzt werden, ist unvermeidlich. Noyer verwies darauf, dass etwa der Handel zwischen Europa und China nicht in Dollar abgewickelt werden müsse, sondern auch vollständig in Euro oder Renminbi bezahlt werden könnte.

Das Phänomen, die Gültigkeit amerikanischer Regeln einfach auf alle in Dollar ausgewiesene Transaktionen weltweit auszudehnen, beschleunigt die Bestrebungen, das Dollar-Zahlungssystem zu verlassen. Einige Länder haben bereits bilaterale Vereinbarungen mit ihren Handelspartnern abgeschlossen, um ihre Handelszahlungen in ihren eigenen Währungen abwickeln zu können. Die BRICS richten neue Zahlungsmethoden unabhängig vom Dollar ein und gründeten vor Kurzem ihreneigenen Währungsfonds, um Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen auffangen zu können.

Der Wechselkurs des Dollar hängt von seiner Rolle im internationalen Zahlungssystem ab. Wenn die Bedeutung des Dollar abnimmt, werden entsprechend auch die Nachfrage nach Dollar und sein Wechselkurs sinken. Über die Importpreise wird sich dann in den USA Inflation ausbreiten, und die ohnehin schon geplagten Amerikaner werden weitere Absenkungen ihres Lebensstandards hinnehmen müssen.

Im 21. Jahrhundert ist das Misstrauen gegenüber Washington gewachsen. Seine Lügen, wie etwa im Zusammenhang mit den angeblichen »Massenvernichtungswaffen« im Irak, mit Assads »Einsatz von Chemiewaffen« und den »iranischen Atombomben« werden von anderen Regierungen auch als Lügen wahrgenommen. Diese Lügen wurden von Washington dazu benutzt, einige Länder zu zerstören und andere Länder mit Zerstörung zu bedrohen, um die Welt in ständigem Aufruhr zu halten. Der Schaden, den Washington überall in der Welt anrichtet, übersteigt bei Weitem den Nutzen Washingtons. Mit Washington befreundet zu sein, bedeutet im Prinzip nichts anderes, als sich den Forderungen Washingtons zu beugen. Und immer mehr Regierungen kommen zu dem Schluss, dass die Freundschaft Washingtons diesen hohen Preis nicht wert ist.

Der NSA-Spionageskandal und die Verweigerung einer angemessenen Entschuldigung und die Zusage Washingtons, solches in Zukunft zu unterlassen, haben das Misstrauen gegenüber Washington unter seinen eigenen Verbündeten verstärkt. Aus Umfragen weltweit geht hervor, dass viele Länder die USA als die größte Bedrohung für den Frieden betrachten. Selbst die amerikanische Bevölkerung hat kein Vertrauen in ihre Regierung. Umfragen zufolge ist die große Mehrheit der Amerikaner überzeugt, dass Politiker, die sich prostituierenden Medien und private Interessengruppen wie die Wall Street und der militärische Sicherheitskomplex das System so manipulieren, dass es zum Schaden des amerikanischen Volkes ihren Interessen dient. Das Weltreich Washingtons ist dabei, auseinanderzubrechen. Dieser Umstand wird in Washington hektische Betriebsamkeit auslösen.

Am 17. Juli hörte ich im National Public Radio eine BBC-Nachrichtensendung über das malaysische Passagierflugzeug, das über der Ukraine abgeschossen wurde. Der Bericht kann durchaus aufrichtig gemeint gewesen sein, aber manchmal hörte es sich schon so an, als wolle man Russland und den ukrainischen »Separatisten« die Verantwortung zuschieben. Im weiteren Verlauf der Sendung ging die BBC immer stärker auf einseitige Meinungsäußerungen ein, und am Ende der Sendung hieß es in einem Bericht unter Berufung auf Meldungen aus sozialen Netzen,ie Separatisten hätten das Flugzeug abgeschossen. Die BBC folgte damit den Vorgaben Washingtons und manipulierte die Sendung im Sinne Washingtons.

Vieles spricht für eine Operation Washingtons. Alle Kriegstreiber warteten bereits auf ihr Stichwort. Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden erklärte, das Flugzeug sei »vom Himmel geholt worden«. Es habe sich »nicht um einen Unfall« gehandelt. Warum sollte sich jemand so weit aus dem Fenster lehnen, ohne Informationen zu besitzen, wenn er keine politische Absicht damit verbindet? Natürlich meinte Biden damit nicht, Kiew stecke hinter dem Abschuss. Er wollte schon einmal dem Vorwurf den Boden bereiten, Russland sei für den Abschuss verantwortlich. In typischer Manier wird sich Washington darauf beschränken, Schuldzuweisungen auszusprechen, da es keine Beweise benötigt.

Noch bevor bestätigt wurde, ob sich auch Amerikaner an Bord der Maschine befanden, forderte Senator John McCain bereits Strafmaßnahmen gegen Russland. Washingtons Marionettenregime in Kiew führt eine »Untersuchung« durch. Man kann schon ahnen, welches Ergebnis am Ende verkündet werden wird.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass wir es noch mit weiteren manipulierten »Beweisen« im Stile der »Beweise« zu tun haben werden, die der damalige US-Außenminister Colin Powell damals den Vereinten Nationen vorlegte, um die Existenz der nichtexistenten irakischen »Massenvernichtungswaffen« zu »beweisen«. Washington kam mit so vielen seiner Lügen, Täuschungen und Verbrechen durch, dass es annimmt, es werde damit immer wieder Erfolg haben.

Als dieser Artikel geschrieben wird, verfügen wir noch nicht über verlässliche Informationen über das Flugzeug, aber die Frage Wem nützt es? stellt sich immer. Die Separatisten haben kein nachvollziehbares Motiv, ein Passagierflugzeug abzuschießen. Aber Washington schon. Immerhinkönnte es dann Russland die Schuld zuschieben, aber es gibt noch ein weiteres Motiv. Unter den Berichten oder Gerüchten sticht eines hervor. Putins Präsidentenmaschine sei im Abstand von nur 37 Minuten eine ähnliche Route wie das malaysische Flugzeug geflogen, heißt es. Dieser Bericht führte zu Spekulationen, ob Washington habe möglicherweise Putin loswerden wollen und dann irrtümlich die falsche Maschinen abgeschossen habe. Russia Todayberichtete, die beiden Flugzeuge sähen ähnlich aus.

Um das Argument zu entkräften, Washington sei technisch zu weit fortgeschritten, als dass es Flugzeuge verwechseln könne, sei daran erinnert: Als Washington 1988 das iranische Passagierflugzeug Iran-Air-Flug 655 über iranischem Territorium abschoss, erklärte die US Navy, man habe angenommen, dass sich die 290 Passagiere, die ermordet wurden, in einem iranischen Kampfflugzeug, einer F-14 Tomcat aufgehalten hätten, das zu den Standardflugzeugen der US Navy gehörte. Wenn die amerikanische Kriegsmarine ihre eigenen Kampfflugzeuge nicht von iranischen Passagierflugzeugen unterscheiden kann, könnten die USA auch zwei Flugzeuge miteinander verwechseln, die sich nach Medienberichten sehr ähnlich sehen.

Während der gesamten einseitigen Schuldzuweisung der BBC wurde der Abschuss der iranischen Passagiermaschine, die die USA »vom Himmel holten«, mit keinem Wort erwähnt.

Wie auch immer die Folgen des Absturzes oder Abschusses des malaysischen Flugzeugs ausfallen werden, sie verweisen auf eine Gefahr in der nachgiebigen Politik Putins gegenüber Washingtons massivem Eingreifen in der Ukraine. Putins Entscheidung, auf die Provokationen Washingtons in der Ukraine diplomatisch und nicht militärisch zu reagieren, hat ihm zunächst Vorteile gebracht, wie sich an dem Widerstand der EU und der amerikanischen Wirtschaft gegen die Sanktionen Obamas ablesen lässt. Aber wenn es ihm nicht gelingt, den von Washington unterstützten Konflikt zu einem raschen Ende zu bringen, gibt er den hinterhältigen Machenschaften, in denen Washington bewandert ist, neuen Spielraum.

Hätte Putin das Ersuchen der früheren russischen Gebiete im Osten und Süden der Ukraine, sich wieder Mütterchen Russland anzuschließen, angenommen, wären die ukrainischen Wirrungen schon vor Monaten beendet gewesen und Russland stünde jetzt nicht in der Gefahr, in eine Falle gelockt zu werden.

Putins Weigerung, Truppen in die früheren russischen Gebiete zu entsenden, zahlte sich für ihn politisch nicht aus, denn Washington vertritt die Auffassung, russische Soldaten seien bereits in der Ukraine aktiv. Und wenn Tatsachen den Plänen Washingtons im Wege stehen, dann ignoriert Washington diese Fakten eben. Die amerikanischen Medien machen Putin für die Gewalt in der Ukraine verantwortlich. Aber dies ist eine reine Behauptung Washingtons und keine bewiesene Tatsache, die eine Grundlage für Sanktionen sein könnte.

Und da sich Washington für keine hinterhältige Tat zu schade ist, müssen Putin und Russland damit rechnen, Opfer einer heimtückischen Intrige zu werden. Russland scheint irgendwie von der Idee hypnotisiert zu sein, unbedingt Teil des Westens sein zu müssen. Dieses Streben nach Anerkennung spielt Washington in die Hände. Russland braucht den Westen nicht, aber Europa braucht Russland. Russland hätte die Möglichkeit, russische Interessen zu vertreten und einfach darauf zu warten, dass Europa ihm den Hof macht.

Die russische Regierung sollte nicht vergessen, dass Washingtons Haltung gegenüber Russland durch die Wolfowitz-Doktrin geprägt wird, die besagt:

»Es ist unser vorrangiges Ziel, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen, entweder auf dem Territorium der früheren Sowjetunion oder anderswo, der eine Bedrohung der Art darstellt, wie es zuvor die frühere Sowjetunion getan hat, zu verhindern. Diese übergeordnete Überlegung liegt allen neuen regionalen Verteidigungsstrategien zugrunde und macht es notwendig, uns verstärkt darum zu bemühen, eine feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter einer gefestigten Kontrolle ausreichen würden, eine Weltmacht hervorzubringen.«

Griechenland - Die Krise, die wir nicht sehen

An dieser Stelle möchte ich eine Analyse weitergeben, die mein geschätzter Kollege Nick Malkoutzis Ende Juni bei einem Journalistentreffen in Athen vorgetragen hat. Die Teilnehmer aus der Türkei wunderten sich darüber, wie wenig man von der Krise im Athener Straßenbild sieht (was nicht weiter verwundert, weil etwa in Istanbul die sichtbare Armut weit krasser ist, was nur die extreme Spreizung der Einkommensverhältnisse in der Türkei widerspiegelt).

Malkoutzis beantwortete diese Fragen mit einer Darstellung der „Krise, die wir nicht sehen“. Hier seine zentralen Aussagen (von mir übersetzt).

1. Seit die Rezession in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 eingesetzt hat, ist die griechische Volkswirtschaft in einem Maße geschrumpft wie nie zuvor seit der Okkupation durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg. Diese Rezession hat die Gesellschaft so stark gebeutelt, dass immer mehr Griechen in den Zustand der „sozialen Exklusion“ absinken. Nach den neuesten Zahlen der griechischen Statistik-Behörde ELSTAT waren 2012 mehr als ein Drittel (34,6 Prozent) der Bevölkerung von Armut und sozialer Exklusion bedroht. Das ist der höchste Prozentsatz innerhalb der EU. In der ersten Phase der Krise (2010) lag dieser Anteil noch bei 27,7 Prozent.
2. Nach ELSTAT sind heute 19,5 Prozent der Griechen als sozial stark benachteiligt („severely materially deprived“) einzustufen. Das ist der weitaus höchste Anteil innerhalb der Eurozone, der deutlicher höher liegt als in den Krisenländern Portugal und Spanien (8,6 bzw. 5,8 Prozent). Zum Vergleich: in den Niederlanden liegt der Anteil bei 2,3 Prozent.
3. Das verfügbare Einkommen der griechischen Haushalte hat sich seit Beginn der Krise im Durchschnitt um mehr als 30 Prozent vermindert; der Durchschnittslohn ist seit seinem Höchststand von 2010 um 25 Prozent zurück gegangen. In keinem OECD-Land sind die Haushaltseinkommen stärker geschrumpft als in Griechenland; die Einbuße um über 30 Prozent beträgt mehr als das Vierfache des Durchschnitts in der Eurozone.
4. Nach einem OECD-Report haben knapp 20 Prozent der Bevölkerung nicht das nötige Geld für eine regelmäßige Ernährung. Das ist ein höherer Prozentsatz als in einigen Schwellenländern mit weitaus niedrigerem Durchschnittseinkommen, wie etwa China und Brasilien.
5. Aus einer Umfrage des Instituts für Kleinunternehmen (IME) beim Griechischen Verband der Freiberufler, Handwerker und Kaufleute (GSEVEE) geht hervor, dass mehr als ein Drittel aller griechischen Haushalte (34, 8 Prozent) mit finanziellen Verpflichtungen – gegenüber dem Staat, den Banken, den Sozialkassen oder öffentlichen Einrichtungen – im Verzug sind, weil ihnen schlicht das Geld fehlt.
6. Rund 30 Prozent der Geschäfte und Betriebe in Attika (in dieser Region, die auch Athen umfasst, konzentriert sich die Hälfte der ökonomischen Aktivitäten des Landes) haben im Lauf der Krise dicht gemacht.
7. Der drastische Rückgang der Wirtschaftstätigkeit treibt nicht nur die Arbeitslosenrate in die Höhe; auch die Situation derer, die noch Arbeit haben, wird immer prekärer: Der Gewerkschaftsverband GSEE schätzt, dass etwa ein Viertel der Beschäftigten (das sind 1,2 Millionen Menschen) ihre Löhne und Gehälter mit drei bis 12 Monaten Verspätung ausgezahlt bekommen.
8. Das größte Problem ist und bleibt die Arbeitslosigkeit. Seit Krisenbeginn hat sich die Arbeitslosenrate vervierfacht: Sie stieg von 7,3 Prozent im 3. Quartal 2008 auf die Rekordhöhe von 27,8 Prozent im 1. Quartal 2014. Das bedeutet, dass die verbliebenen 3,5 Millionen Beschäftigten über 4,7 Millionen arbeitslose oder „inaktive“ Menschen ernähren müssen.
9. 71 Prozent aller Arbeitslosen, etwa eine Million Menschen, sind Langzeitarbeitslose, haben also seit mindestens 12 Monaten keinen Job mehr. Weil es in Griechenland kein allgemeines System der Sozialfürsorge gibt, stehen diese Leute praktisch ohne Einkommen da. Das (pauschale) Arbeitslosengeld von 360 Euro wird maximal für zwölf Monate gezahlt. Die Folge ist, dass heute nur 15 (fünfzehn!) Prozent der fast 1,4 Millionen Arbeitslosen überhaupt eine finanzielle Unterstützung vom Staat beziehen.
10. Mehr als 20 Prozent aller volljährigen Griechen und Griechinnen leben in Haushalten ohne jedes Arbeitseinkommen. Keine Volkswirtschaft oder arbeitende Bevölkerung der Welt kann einen solchen Zustand über längere Zeit aushalten, jedenfalls nicht ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen.
11. Vor diesem Hintergrund ist die dramatische Kürzung der Staatsausgaben besonders verhängnisvoll. Griechenland hat in den letzten Jahren einen Sparkurs praktiziert, wie ihn die Welt seit langem nicht erlebt hat: Von 2009 bis 2013 wurde ein Haushaltsdefizit von 15,6 Prozent abgebaut und sogar ein kleiner Überschuss des Primärhaushalts „erwirtschaftet“. Das Sparprogramm hat zwar auch etliche überflüssige und ineffiziente Ausgabenposten gekappt, aber es hat zugleich und fatalerweise die Mittel für lebenswichtige öffentliche Dienstleistungen gekürzt– und zwar vornehmlich für solche, die angesichts der schwierigen Situation für viele Familien unentbehrlicher sind als je zuvor.
12. Nach einer Analyse der OECD, hat Griechenland vor der Krise nahezu 30 Prozent seiner Budgetmittel für soziale Transferleistungen ausgegeben, aber dieses Geld landete häufig bei Haushalten, die schon relativ wohlhabend waren. Anders ist es bei den jetzigen Etatkürzungen: Sie treffen die ärmeren Schichten am härtesten. So sind seit dem Haushaltsjahr 2007/2008 die realen Ausgaben für Sozial- und Gesundheitsleistungen um insgesamt 18 Prozent zurückgegangen; zum Vergleich: im selben Zeitraum sind diese Ausgaben im Durchschnitt aller OECD-Länder um 14 Prozent gestiegen.
13. Seit 2008 ist die Anzahl der HIV-Erkrankungen erheblich angestiegen, auch die Fälle von Tuberkulose (und die Zahl der Fehlgeburten) haben stark zugenommen. Bei den psychiatrischen Diensten der Krankenhäuser ist die Zahl der Patienten um 100 Prozent gestiegen. Eine Studie der Universität Athen hat ermittelt, dass sich der Prozentsatz der Menschen, die unter klinischer Depression leiden, seit 2008 nahezu vervierfacht hat (von 3,3 Prozent auf 12,3 Prozent der Bevölkerung).
14. Besonders defizitär ist die Krankenversorgung für die arbeitslosen Griechen. Für sie entfällt, nach heutigem Stand, nach spätestens zwei Jahren der Anspruch auf freie oder subventionierte Gesundheitsleistungen. In einem Bericht, den Forscher der Universitäten Oxford und Cambridge in der bekannten Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlicht haben, wurden die Athener Regierung und die Troika beschuldigt, sie würden die Auswirkungen ihrer Sparpolitik auf das griechische Gesundheitswesen schlicht verdrängen.
15. Die hohe Arbeitslosigkeit und die starke Kürzung der Sozialleistungen bedeuten, dass für in Griechenland die Familie vollends zum wichtigsten „Sicherheitsnetz“ geworden ist. Nach der oben zitierten IME-GSEVEE-Studie geben 48, 6 Prozent der befragten Familien als ihre wichtigste Einnahmenquelle Pensionen bzw. Renten an. Dazu muss man wissen, dass die durchschnittliche Grundrente in Griechenland heute auf unter 700 Euro pro Monat gesunken ist. Das bedeutet eine Reduzierung um 25 Prozent seit 2010, und weitere Kürzungen sind bereits absehbar.

Am Schluss seiner Darstellung verwies Malkoutzis auf die wichtige Rolle, die die Familien bei der Bewältigung der Krise spielen. Dieses private „soziale Netz“ und die zahllosen karitativen Aktivitäten im ganzen Land – von bestehenden Institutionen wie der Orthodoxen Kirche bis zu neuen Initiativen wie den Netzwerk von „Volkskliniken“ für die steigende Zahl nicht versicherter Bürger – erklären zu einem Großteil, warum die schwere Krise an der Oberfläche der Gesellschaft weniger dramatisch in Erscheinung tritt als sie es tatsächlich ist. So ermutigend diese bewundernswerten Initiativen sind, so dürfen sie doch nicht darüber hinweg täuschen, dass die soziale Landschaft weitaus düsterer ist, als es für ein entwickeltes europäisches Land hinnehmbar sein sollte.

Zusammenfassend verglich Nick Malkoutzis die griechische Gesellschaft mit dem Kanarienvogel, der den Bergleuten in den Tiefen ihrer Kohlenschächte als „Gaswarner“ dient: Wenn der Vogel nicht mehr singt, könnte dies ein Indiz für ein drohendes Schlagwetter sein. In Griechenland hat man schon lange keinen Gesang mehr gehört. Aber was das bedeutet, und wie die Gesellschaft die ökonomischen Schläge mittel- und langfristig verkraften wird, könne heute niemand seriös voraus sagen, meint Malkoutzis. Aber er selbst ist skeptisch: „Wird zum Beispiel die prognostizierte ökonomische Erholung die Probleme vermindern und die Wunden verheilen lassen? Das wird sehr stark vom Tempo des Erholungsprozesses abhängen. Nach der Kalkulation des griechische Gewerkschaftsverbands GSEE benötigt die griechische Wirtschaft 20 Jahre lang ein Wachstum von jährlich 3 bis 4 Prozent, um die Zahl der Arbeitsplätze zu schaffen, die im Zuge der Krise verloren gegangen sind.“

Der Systemzusammenhang von Arbeitslosigkeit und Rentenkrise

Diesen erhellenden Blick auf ein düsteres Bild will ich mit vier aktualisierenden Bemerkungen ergänzen.

1. Die neueste Arbeitslosenrate, für den April 2014, beträgt noch immer 27,3 Prozent, wie schon in den beiden Vormonaten. Die Zahl liegt zwar um 0,5 Prozent niedriger als der absolute Höchststand (vom September 2013), aber der Abwärtstrend bleibt enttäuschend schwach – obwohl mit dem Ostermonat April die touristische Saison begonnen hat, die sich offenbar (noch) nicht auf die Beschäftigung ausgewirkt hat. Die Arbeitslosenrate der Altersgruppe unter 25 Jahren ist leicht gesunken, liegt aber immer noch bei 56,3 Prozent. Ebenso besteht weiterhin eine beträchtliche Differenz zwischen der Arbeitslosigkeit der Frauen (30, 7 Prozent) und der Männer (24,6 Prozent), wobei die Rate bei den Männern sogar noch leicht angestiegen ist.
2. Am 7. Juli hat die staatliche Agentur für Beschäftigung (OAED) neue Zahlen über die Bezieher von Arbeitslosengeld veröffentlicht. Demnach beziehen nur knapp über 102 000, also nur 8 Prozent aller registrierten Arbeitslosen die maximal 12 Monate ausgezahlte Summe von 360 Euro. Ohne Unterstützung bleiben also nicht nur generell die 71 Prozent der Langzeitarbeitslosen (wie von Malkoutzis hervorgehoben), sondern auch alle Arbeitslosen, die kein Anrecht auf Arbeitslosengeld haben, weil sie nicht lang genug einen legalen, also versicherten Arbeitsplatz hatten, oder weil ihre Arbeitgeber – wie es häufig der Fall ist – ihre Beiträge an die Kassen nicht oder nur unregelmäßig abgeführt haben.
3. Der Arbeitswissenschaftler Prof. Savas Robolis (der hier schon häufig zitiert wurde) hat kürzlich auf die besondere Lage der älteren Arbeitslosen (Altersgruppe 45-64 Jahre) hingewiesen, die mit 360 000 Menschen doppelt so groß wie die Altersgruppe von 15-24 Jahren (Bericht in Kathimerini vom 10. Juli). Diese älteren Arbeitslosen haben es in dreifacher Hinsicht besonders schwer:
   • Ihre Chance, irgendwann wieder einen Job zu finden, ist schon aus Altersgründen noch geringer als bei den Jüngeren. Das spiegelt sich im Prozentsatz der Langzeitarbeitslosen, der bei dieser Altersgruppe mit 77,6 Prozent noch höher liegt als bei der Gesamtheit der Arbeitslosen.
   • Diese Jahrgänge sind im Durchschnitt deutlich weniger qualifiziert als die jüngeren Generation, aber dieses soziale Handicap wird nicht einmal ansatzweise durch Fortbildungsangebote kompensiert (wie in anderen EU-Ländern).
   • Diese Gruppe steht vor dem akuten Problem, wie sie sich eine notdürftige Alterssicherung verschaffen kann. Da nur maximal 200 Tage Arbeitslosigkeit auf ihre Rentenansprüche angerechnet werden, sehen sich viele ältere Langzeitarbeitslose gezwungen, ihre Ersparnisse aufzulösen, um weiter in die Rentenkasse einzuzahlen und sich damit minimale Altersbezüge zu sichern.
4. Wenn die Aussichtslosigkeit auf dem Arbeitsmarkt die (stark gekappte) Rente zur letzten Hoffnung macht, ist das nicht nur eine persönliche Tragödie. Damit ist zugleich die nächste soziale Katastrophe vorprogrammiert: die totale Überlastung und letztlich der Zusammenbruch der Rentenkassen. Der Trend zur Frühverrentung, der sich seit Beginn der Krise verstärkt hat, wird zu einer Lawine. Obwohl inzwischen auch in Griechenland eine frühe Rente mit den üblichen Einbußen verbunden ist – obligatorischen Abschläge von 6 Prozent pro Jahr wurden erst im Zuge der Sparprogramme eingeführt -, erscheint sie vielen als letzter Rettungsanker, da sie als Langzeitarbeitslose mit null Einkommen dastehen würden.
   Eine Renten-Ratgeberin empfiehlt deshalb in der Wirtschaftszeitung Imerisia (vom 12. Juli): „Jeder Versicherte, der seine Arbeit verliert, sollte prüfen, inwieweit eine Verrentung ihm finanziell mehr bringt als die Suche nach einer anderen Arbeit.“ Für viele wird diese „Prüfung“ eindeutig ausfallen: Die Rente, und sei sie noch so gering, ist sicher, die Chance, einen versicherten Job zu finden, vergleichsweise gering. Geringer jedenfalls als die Chance, als Frührentner eine Schwarzarbeit zu finden. Für die Gesellschaft bedeutet dies jedoch eine zusätzliche Belastung der Rentenkassen: Zum einen durch die steigende Anzahl der Frührentner, zum anderen durch die weitere Zunahme der Schwarzarbeit.

Mit dem Drang von Langzeitarbeitslosen des privaten Sektors in die Frührente kommt auf das griechische Rentensystem bereits die zweite Welle von Ansprüchen zu. Die erste Welle war der rasante Anstieg der Frühpensionierungen von Staatsbediensteten, der in ersten Krisenjahren (bis 2012) die Pensionskassen des öffentlichen Dienstes überrollt hat. Beide Wellen akkumulieren sich zu Defiziten, die eigentlich eine Umstellung auf eine steuerfinanzierte Alterssicherung unumgänglich machen. Aber das erscheint natürlich ausgeschlossen in einem Land, dessen Regierung auf Jahre hinaus einen Überschuss im Primärhaushalt zum höchsten Staatsziel erklärt hat.

Die Kluft zwischen den rapide steigenden Rentenansprüchen und dem drastischen Rückgang der Beitragszahlungen wird also weiter anwachsen. Der Verband der Rentenversicherten (POKOPK) hat für die drei größten Rentenkassen (IKA für den Privatsektor, OGA für den öffentlichen Dienst, OAEE für die Freiberufler) einen Beitragsrückstand in Höhe von 15,5 Milliarden Euro errechnet. Allein bei der IKA ist die Beitragslücke von Ende 2010 bis Ende 2013 von 4,8 Milliarden auf 8,1 Milliarden Euro angewachsen, also um fast 70 Prozent. Bei der OAEE zahlt inzwischen die Hälfte der versicherten Freiberufler keine Beiträge mehr, was das Beitragsloch von 5,9 Milliarden Euro erklärt, das bis Jahresende 2014 noch anwachsen wird (Angaben nach der Wirtschaftszeitung „Navtemporiki“ vom 30. Juni).

Für das griechische Rentensystem insgesamt haben die POKOPK-Experten ausgerechnet, dass sich das Finanzierungsloch in den Krisenjahren – wohlgemerkt nach den Verlusten durch den Schuldenschnitt (PSI) vom März 2011, bei dem die Rentenkassen 12 Milliarden Euro einbüssten – um weitere 20 Milliarden Euro vergrößert hat (Kathimerini vom 15. Juni). Dieses Loch resultiert vor allem aus drei Effekten:

• Wegen der exorbitanten Arbeitslosigkeit fielen Beiträge in Höhe von rund 7 Milliarden Euro aus;
• die drastische Beschneidung der Lohneinkommen minderte die Einnahmen um weitere 3 Milliarden Euro;
• durch die Schwarzarbeit und die Beitragshinterziehung bzw. die schwindende Beitragsdisziplin (oder – fähigkeit) der Arbeitgeber und der Freiberufler entgegen den Kassen 8,5 Milliarden Euro.

Am stärksten bedroht ist die Kasse der Freiberufler, die ab September keine Renten mehr auszahlen kann, wenn die Regierung nicht 400 Millionen Euro zuschießt. Für alle drei Kassen beziffert sich der akute Deckungsbedarf bis zum Jahresende auf mindestens zwei Milliarden Euro. Diese Summe erhöht sich auf 5,1 Milliarden Euro, wenn man die 3,1 Milliarden einbezieht, mit denen die Kassen bei ihren Auszahlungen gegenüber Versicherten im Rückstand sind.

In der Verwaltung der Kassen und im Arbeitsministerium ist man verzweifelt am Rechnen, wie diese „alptraumhafte Entwicklung“ (Kathimerini vom 29. Juni 2014) abgewendet werden kann. Aber das favorisierte Konzept, die Beitragsmoral der Arbeitgeber durch großzügigere Ratenregelungen für die geschuldeten Beiträge (im Gespräch sind statt der 12 Raten wie bisher 24 oder sogar 48), wird die Einnahmen nicht wesentlich aufbessern. Am Ende wird der vollständige Bankrott der Kassen nur durch „alternativlose“ Rentenkürzungen abzuwenden sein. Deshalb sieht Nick Malkoutzis – wie andere realistische Ökonomen – für die kommenden Jahre nochmals eine Halbierung des durchschnittlichen Rentenniveaus voraus. Man kann sich ausmalen, was dies angesichts der Tatsache bedeutet, dass schon heute die Rentenbezüge für nahezu die Hälfte der griechischen Bevölkerung die Haupteinnahmequelle darstellen (siehe oben Pkt. 15).

Es sind diese aktuellen und sich weiter zuspitzenden Probleme, die den Alltag der Bevölkerung prägen und den demonstrativen Optimismus und die Erfolgsgeschichten der Regierung Lügen strafen. Dieser „Grundwiderspruch“ zwischen der offiziellen Proklamation des „Krisenendes“ durch Ministerpräsident Samaras und der alltäglichen Realität ist auch der wichtigste Erklärungsfaktor dafür, dass das griechische Wählervolk die beiden Regierungsparteien und insbesondere die Nea Dimokratia von Regierungschef Samaras bei den Europa-Wahlen vom 25. Mai abgestraft hat.

Immer mehr Deutsche brauchen einen Nebenjob

Im Jahr 2013 hatten nach Angaben der "Berliner Zeitung" (BZ) mehr als 3 Millionen Deutsche mindestens einen Nebenjob. Damit erreichte die Zahl jener Menschen, die zu ihrem eigentlichen Einkommen noch Geld hinzuverdienen (müssen) einen neuen Rekordwert. Doch selbst der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro würde daran kaum etwas ändern.
Die Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), auf die sich die BZ beruft sind eindeutig: Immer mehr Menschen in Deutschland haben einen Nebenjob. Für manche dieser Menschen ist dies notwendig, um angesichts des niedrigen Einkommens überhaupt über die Runden zu kommen. Andere jedoch, wie zum Beispiel einige Politiker, werden dadurch zu absoluten Spitzenverdienern.
Für das IAB stellt jedoch die Begünstigung für Zweiteinkommen im Zuge der Arbeitsmarkt- und Hartz-Reformen 2003 ein Problem dar, zumal dadurch nicht nur die Geringverdiener von zusätzlichen Sozialabgaben befreit sind, sondern auch die Gutverdiener. Wie kann es sein, dass zum Beispiel ein Politiker der zu seinen Diäten noch bis zu mehreren zehntausend Euro an Zuverdienst erhält, für diese keinen Beitrag zur Sozialversicherung leisten muss?
Eigentlich entlarven sich die angeblichen "Wohltaten" für die Geringverdiener die auf einen Nebenjob angewiesen sind, als eine reine Selbstbedienungsmasche für die politische Bonzokratie. Was ein paar hundert Euro im Jahr für den normalen Nebenjobber sind, kann sich bei den Spitzenverdienern schnell einmal auf ein paar tausend Euro summieren. Für wen lohnt sich diese Regelung nun wirklich?
Doch selbst wenn der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in Deutschland eingeführt werden sollte, würde sich die Zahl der Nebenjobber die auf das Zusatzeinkommen angewiesen sind wohl kaum reduzieren. Angesichts der hohen Lebenserhaltungskosten in der Bundesrepublik reicht selbst ein Mindestlohn-Einkommen oftmals nicht aus, um eine Familie versorgen zu können.

Flug MH370

Jacob Rothschild erhält alle Patente für implantierbare Microchips

Unter den Passagieren an Bord des verschwundenen Malaysia Airlines Flug MH370 befanden sich 20 Chinesen die alle bei der US-Firma "Freescale Semiconductor" arbeiteten. Vier dieser 20 Mitarbeiter besitzen die Rechte an einem US-amerikanischen Patent. Das Patent beinhaltet auch die Nutzung für implantierbaren Microchips. Diese Microchips sollen letztendlich als Erkennungschip in menschliche Körper implantiert werden. 

Die Suche nach dem vermissten Flugzeug dauert bereits über zwei Monate. Es ist nicht abzusehen wann und ob Wrackteile gefunden werden. Unlängst wurde bekannt gegeben, dass die Absturzstelle 1000km weiter nordöstlich vor Australien läge. Plötzlich soll die Boeing schneller geflogen sein als angenommen und schon viel früher abgestürzt sein. Woher kann man wissen, wie schnell die Maschine geflogen ist? Angeblich wurden ja alle Datenübertragungen abgeschaltet? Das verschwinden des Flug MH370 bleibt also weiterhin ein Rätsel. 

Anonymous veröffentlichte ein Video zum Flug MH370, in dem es heißt: An Bord der verschwundenen Maschine der malaysischen Fluglinie befanden sich 20 Chinesen die allesamt Mitarbeiter der US-Firma "Freescale Semiconductor" sind. Vier dieser 20 Mitarbeiter besitzen die Rechte an einem US-amerikanischen Patent, nutzbar unter anderem für implantierbare Microchips (Stichwort: Chip statt Personalausweis). Der fünfte Besitzer ist die Firma "Freescale Semiconductor" selbst, eine Tochtergesellschaft der Bankendynastie Rothschild. Das Besondere? Im Falle des Todes einer dieser fünf Patentinhaber gehen alle Rechte am Patent an die übrigen Besitzer über. Unter der Annahme, das die übrigen Besitzer den Flug  MH370 nicht überlebt haben, würden die Rothschilds dann 100% an dem besagten Patent halten.