EU: „Die Bürger haben die Schnauze voll“

Obwohl es ganz leicht möglich wäre, den Präsidenten der EU-Kommission fair im EU-Parlament zu wählen, kungeln die Parteipolitiker Europas seit gestern Abend in den Brüsseler Hinterzimmern. Sie wollen keine Demokratie. Sie agieren unverfroren als Funktionäre für ihre exklusive Klientel. Gemeinsam mit den Brüsseler Spitzen-Bürokraten brechen die Staats- und Regierungschefs das Recht und demaskieren sich als die eigentlichen Anti-Europäer.

Wenn man die Europäischen Verträge durchliest, ist die Sache eigentlich sonnenklar: Es wäre ganz leicht möglich, den Präsidenten der EU-Kommission demokratisch zu wählen.

Artikel 17 des EU-Vertrages besagt:

„Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.“

In Artikel 14 steht:

„Das Europäische Parlament …. wählt den Präsidenten der Kommission.

Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.“

Artikel 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sagt:

„Die Mitglieder des Europäischen Parlaments üben ihr Mandat frei aus. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.“

So einfach ist die Demokratie.


Auf dem Papier.

Denn in der Praxis der EU läuft es ganz anders. Während Ratspräsident Van Rompuy nach dem informellen Eröffnungs-Dinner in seinem – völlig belanglosen und dennoch pathetisch triefenden – Statement sagt, die Staatschefs seien nach der Wahl am Sonntag zur Auffassung gelangt, man müsse die „Union bewahren“, feilschen „in dunklen Räumen“ die Staats- und Parteichefs wie verrückt darüber, ob sie nun Jean-Claude Juncker verhindern sollen oder nicht.

Die europäischen Verträge sehen keine „Spitzenkandidaten“ vor und erst recht kein „Recht“, dass irgendein Partei-Soldat Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten hat. Beides sind Erfindungen der Parteien. Doch die Parteien in ihrer grenzenlosen Abgehobenheit und Gier gehen sogar so weit, dass sie schon die Posten nach Gutdünken verteilen: Sigmar Gabriel sagte, dass dem SPD-Mann Martin Schulz der zweite Platz – also die Niederlage – auf jeden Fall mit dem Posten eines Kommissars zu versüßen sei. Und, als wäre die steuerfinanzierte EU das Wunschkonzert für die Funktionäre: „Welches Portfolio Schulz bekommen soll, ist erst einmal seine Angelegenheit.“


Die EU, deren hehre Ziele noch bis Sonntag, 18 Uhr, alle Beteiligten in blumigen Worten gepriesen hatten, will den Bürgern einen wegen einer Abhöraffäre in Luxemburg aus dem Amt gejagten Berufspolitiker als „Präsident der Europäer“ vor die Nase setzen. Juncker passt allerdings wirklich gut in dieses Milieu: Er hat einmal gesagt, dass er der Meinung ist, Politik solle „in dunklen Räumen“ gemacht werden, um die Finanzmärkte nicht zu erschrecken.

Luxemburg ist bis zum heutigen Tag ein Offshore-Paradies, an dem die globalen Konzerne ihre Profite aus dem Kontinent schaffen – ohne Steuern in den Ländern zu zahlen, in denen sie Milliarden-Gewinne machen. Juncker hat auch gesagt: Wenn es ernst wird, müsse man in der Politik lügen.

So beginnt die nächste Legislaturperiode der EU mit einem Feuerwerk des steuerfinanzierten Rechtsbruchs, der Parteienherrschaft und der politischen Rundum-Versorgung. Der Steuerzahler wird, wenn er auf die Machenschaften hinweist, als „Anti-Europäer“ diffamiert.


Tatsächlich sind die Staats-, Regierungs- und Parteichefs die eigentlichen Anti-Europäer: Denn sie treten die großartige Idee eines vereinten Europas mit Füssen. Sie brechen die Verträge und schotten sich ab. Lord Charles Leach, Mitglied im House of Lords, hat im niederländischen TV gesagt: „Die Bürger haben in ganz Europa die Schnauze voll von diesen Eliten. Sie sprechen alle dieselbe Sprache, und diese Sprache ist hohl und leer. Die Bürger neigen eher den seltenen Politikern zu, die sagen, was sie denken – auch, wenn es kontrovers ist. Das Votum für Ukip war nicht nur ein Ausdruck des Misstrauens gegen die europäischen Institutionen. Es war eher ein Votum gegen die politische Eliten. Die Protestwähler haben das Gefühl der Abkoppelung der Eliten. Das nennt man ein demokratisches Defizit.“ 

Tatsächlich wäre die demokratische Wahl eines Kommissionspräsidenten sogar in der unvollkommenen Konstruktion der EU-Institutionen möglich. Van Rompuy, der am Dienstag mit den Sondierungsgesprächen beauftragt wurde, müsste nur seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen: Gemäß Artikel 16 des EU-Vertrags hat der Präsident des Rats darauf hinzuwirken, „dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden“. Damit ist nicht gehobenes Intrigantentum gemeint. Van Rompuy müsste die kommenden Monate nützen, um mit den Abgeordneten im EU-Parlament einige Kandidaten zu finden, die eine Mehrheit im Parlament bekommen könnten. Die Abgeordneten sind nämlich „frei“ und „weder an Weisungen oder Aufträge gebunden“.

Ein unbefangener Emissär des Rates könnte das viele Geld, das die europäischen Steuerzahler nach Brüssel überweisen, dafür nützen, um auszuloten, wer als EU-Kommissionspräsident eine Mehrheit im Parlament finden kann.


Doch Herman Van Rompuy verachtet das Parlament, wie er in einem Interview neulich unumwunden gesagt hat: „Entschieden wird woanders!“ Die Eliten, die von den Bürgern Europas eigentlich dafür bezahlt werden, die schöne Idee von Europa in eine einigermaßen vernünftige, alltägliche Politik umzusetzen, bekämpfen sich nämlich bis aufs Messer. Keiner gönnt dem anderen etwas: Die Leute vom Rat hassen die Kommission, das Parlament kämpft gegen die Kommission, die Kommission schneidet den Rat, wo sie kann usw. Im Hintergrund agieren die Parteien, in offiziellen, halboffiziellen oder geheimen Zirkeln. Ein sogenannter „Trilog“ stellt sicher, dass der ganze Laden nicht im völligen Sillstand erstarrt wie Lots Weib, die zur Salzsäule wurde, weil sie auf Sodom und Gomorra zurückgeblickt hatte.

Die meisten Regierungschefs stehen mit dem Rücken zur Wand (hier). Doch anders als Lord Leach haben sie nicht kapiert, warum. Die „EU“ und die die klassischen Parteien verlieren nicht deswegen so dramatisch an Zuspruch, weil die Bürger plötzlich „gegen Europa“ sind. Sie verlieren die Zustimmung, weil der hemmungslose, fortgesetzte und offene Rechtsbruch den Bürgern vor Augen führt, dass ihre kühnsten Träume von einem vereinten Europa zu einem Alptraum einer Parallelgesellschaft für Funktionäre und ihre Freundeskreise geworden sind. Dieses „Europa“ hat mit den Werten des alten Kontinents – Vielfalt, Respekt, Toleranz, Offenheit – nichts mehr zu tun.

Die EU in ihrer aktuellen Verfassung steuert zielsicher auf ihren Untergang zu. Das Personal an Deck der Euro-Titanic (Broder) merkt nicht, dass die dumpfen Schläge(Le Pen, Ukip, Goldene Morgenröte, Podemos, Syriza, FPÖ, Afd) nicht die Betrunkenen sind, die es nicht mehr bis in die Kabinen schaffen, sondern die Eisberge, die den Rumpf des führungslosen Schiffs durchschlagen.

Der Terminkalender für Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht vor, dass der Belgier am Mittwoch nach Aachen reist. Dort wird er den Karlspreis in Empfang nehmen.

Der Anspruch dieses Preises:

„Der Karlspreis wirkt in die Zukunft, er birgt gleichsam eine Verpflichtung in sich, aber eine Verpflichtung von höchstem ethischem Gehalt. Er zielt auf freiwilligen Zusammenschluss der europäischen Völker, um in neu gewonnener Stärke die höchsten irdischen Güter – Freiheit, Menschlichkeit und Frieden – zu verteidigen, den unterdrückten und Not leidenden Völkern wirksam zu helfen und die Zukunft der Kinder und Enkel zu sichern.“

Immerhin: Im Rahmenprogramm findet sich auch ein aktueller Bezug: Am Donnerstag werden Kevin (Vocals) und Kim (Guitar) „Acoustic-Indie-Pop mit ihrer ganz eigenen Note“ zum Besten geben. Die beiden Jungs möchte man hören.

Das Motto ihres Auftritts: „Lights Out“.

Zerfallen bald die USA?

In ganzen 36 US-Bundesstaaten formieren sich sezessionistische Kräfte, die eine Loslösung ihrer Territorien von den Vereinigten Staaten von Amerika fordern. Getragen werden diese Bewegungen hauptsächlich von Republikanern, die mit der Bundespolitik nicht einverstanden sind.

Noch mögen die Befürworter einer Abspaltung in der Minderheit sein, doch je größer das finanzielle Desaster der US-Bundesregierung wird, umso mehr Zulauf könnten diese Unabhängigkeitsbewegungen erhalten. Immer mehr Menschen fragen sich offenbar, wie die Bundesadministration zwar Unsummen für das Militär aufbringen kann, die Infrastruktur des Landes jedoch sukzessive zerfällt.
Für Bildung und Soziales fehlt oftmals der finanzielle Rahmen, da die letzten Bundesregierungen in Sachen Steuern stets die reichsten 1 Prozent begünstigten, während die Mittelschicht zur Kasse gebeten wird. Dennoch reicht das Geld von vorne bis hinten nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu decken. Die Menschen fühlen sich zunehmend von der Bundespolitik veräppelt.
Das einzige Problem für die Sezessionisten: Es gibt keine gesetzliche Grundlage, wonach Bundesstaaten aus dem Verband wieder austreten können. Doch wenn es zu einer Volksabstimmung käme, bei der sich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung eines Bundesstaates für den Austritt aus den Vereinigten Staaten von Amerika ausspricht, müsste Washington wohl klein beigeben.
Dennoch: es gärt in der Bevölkerung die zusehends verarmt, während eine kleine Elite in unermesslichem Reichtum lebt. Dem politischen Establishment vertraut man dort noch weniger als hierzulande, was sich in den erschreckend niedrigen Wahlbeteiligungen offenbart. Noch funktioniert nämlich das System von Brot und Spielen, indem man den Ärmsten der Gesellschaft Lebensmittelmarken in die Hand drückt und die unzähligen TV-Sender ihre sedierende Wirkung entfalten.
Doch was geschieht, wenn die breite Masse der US-Amerikaner plötzlich bemerkt, wie sehr sie von der Politik nach Strich und Faden belogen wird? Was ist, wenn die Leute endlich merken, wie das Establishment zusammen mit dem Militärisch-Industriellen-Komplex an einem Polizeistaat arbeitet, in dem die Menschen nur noch als gefügige Masse existieren sollen?
Der Zerfall der Supermacht USA ist nur noch eine Frage der Zeit. Schon jetzt zeigen sich die Grenzen des Zweiparteiensystems, indem die rechtskonservative "Tea Party" den ganzen Kongress in Geiselhaft nehmen kann, obwohl sie nur eine Minderheit der Abgeordneten stellt. Die Frage die sich stellt: Was kollabiert zuerst, die Finanzen, die Wirtschaft oder die Politik? Überall kristallieren sich Sollbruchstellen heraus, die nur noch notdürftig zusammenhalten.

Lesen Sie zu diesem Thema:

 

Geheime Friedhöfe: Warum verstecken Hersteller tausende Neuwagen in der Pampa?

Die Automobil-Konzerne finden keine Käufer mehr für ihre Neuwagen. Deshalb lagern sie die Fahrzeuge auf „Autofriedhöfen“ aus. Weltweit warten Millionen Fahrzeuge auf einen Käufer - oder auf die Verschrottung.

Der weltweite Automarkt steckt in der Krise. Der Markt für Neuwagen in Europa ist fast komplett zum Stillstand gekommen. Tausende Neufahrzeuge werden deshalb auf Parkplätzen ausgelagert, wo sie von Subunternehmen verwaltet werden. So verschwinden die produzierten Wagen aus den Statistiken und weichen neueren Modellen.
Die Statistik wird durch eine einfache Praxis manipuliert: Die Autohändler schieben ihre Überproduktion an Neuwagen einfach auf einen großen Parkplatz. Sie haben natürlich ein Interesse daran, selbst gute Zahlen zu melden – unter anderem, um nicht von den Herstellern aus dem Netz gestrichen zu werden. Daher sind jene Autos, die nur für einen Tag zugelassen sind – etwa für Probefahrten – auch Teil der Statistik. Jeder dritte Neuwagen in Deutschland ist mittlerweile auf einen Hersteller oder Händler zugelassen (mehr hier). Tageszulassungen und Rabatt-Aktionen verfälschen also die Statistik erheblich.
Im letzten Jahr berichteten wir von einem solchen „Autofriedhof“, der von der ATP Autoterminal Probfeld GmbH betrieben wird. Die Firma agiert vermutlich im Auftrag deutscher Autobauer, um die nicht-verkauften Neuwagen zu „verwalten“ (hier).
Nun berichtet Zero Hedge von weiteren „Autofriedhöfen“ in der ganzen Welt. Die Epidemie des einbrechenden Neuwagen-Geschäfts hat sich scheinbar längst auf andere Länder ausgeweitet. Nur dank den Absatzmärkten in Asien können die Autobauer den kompletten Zusammenbruch des Marktes vermeiden.
Die Auto-Industrie kann ihre Produktion nicht ohne weiteres drosseln. Sie müsste massenhaft Fabriken schließen und zehntausende Arbeitskräfte entlassen. Das wiederum hätte Auswirkungen auf Zulieferer und Stahlproduzenten, was die weltweite Rezession verschärfen würde. Doch die Auto-Bauer wollen die ausgelagerten Fahrzeuge auch nicht unter Wert verkaufen, da dies einen Preisverfall für Neuwagen zur Folge hätte. Deshalb lagert sie die Autos aus und hofft auf eine Erholung der Weltwirtschaft.
Im folgenden sehen sie die „Autofriedhöfe“ aus aller Welt. Millionen von brandneuen Fahrzeugen verfallen auf diesen Parkplätzen und finden keine Abnehmer.

Sheerness, Großbritannien.

Swindon, Großbritannien.

In der Nähe vom Hafen von Baltimore, USA, warten rund 57.000 Neuwagen auf einen neuen Besitzer.

Das ist kein Mitarbeiter-Parkplatz, sondern ein „Autofriedhof“ von Nissan. Direkt neben der Produktionsstätte in Sunderland, Großbritannien, erwirbt der Konzern immer neue Flächen, um seine Neuwagen auszulagern.

Ursprünglich eine Teststrecke von Nissan, nun eine Lagerfläche für nicht-verkaufte Autos.

Zehntausende Neuwagen in einem Autopark in Valencia, Spanien.

Valencia, Spanien.

Valencia, Spanien.

Ursprünglich eine Landebahn für Flugzeuge in der Nähe von St. Petersburg, Russland.

Oxfordshire, Großbritannien.

Im Hafen von Civitavecchia, Italien, leiden brandneue Peugots unter der Korrosion durch Sonne und Meer.

Avonmouth, Großbritannien.

Corby, Großbritannien.

Bundestagswahl 2013 – Wahlbetrug ist erwiesene Tatsache!

Schlagzeilen über Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan.
Nie sind die Wähler, auf die Idee gekommen, dass Wahlbetrug auf der ganzen Welt, insbesondere in Deutschland, an der gepflegten Tagesordnung ist.
Zwei Politikwissenschaftler, Christian Breunig und Achim Goerres, haben die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet.
Und siehe da: Bei Bundestagswahlen gibt es massive Unregelmäßigkeiten, die auf systematische Manipulation aber auch auf Schlamperei hindeuten. Aus Sicht der Demokratie ist dies äußerst bedenklich.
Goerres und Breunig haben sich die Zahlen von Union und SPD sowie der Linken angesehen und mit den Einzelresultaten aus allen 80.000 Wahlbezirken ihren Computer gefüttert.
Den Autoren zufolge handelt es sich um die erste Arbeit, die Ergebnisse deutscher Bundestagswahlen unter statistischen Gesichtspunkten auf mögliche Manipulationen überprüft.
Bei rund 1500 Tests auf Wahlkreisebene stießen sie auf signifikante Abweichungen. Bei 190 Tests auf Landesebene fanden sie 51 Abweichungen. Das sind über 13%!
Das Landesergebnis bei Bundestagswahlen gibt somit nicht den Wählerwillen wieder, denn es kann nicht sein, dass sich die Wahlhelfer einfach nur zufällig “verzählt” haben.
Vor allem zwei bedenkliche Muster sind den Wissenschaftlern aufgefallen:
Bei der Wahl 2002 häuften sich im Osten die Unstimmigkeiten bei der PDS (heute Die Linke) zum Nachteil dieser Partei.
Angesichts der enormen Abweichung von mehr als 1475 Punkten steht fest, das insbesondere die Wahlergebnisse 2002 systematisch manipuliert worden sind.
Die Uregelmäßigkeiten traten überwiegend in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auf – also quasi im gesamte Osten Deutschlands.
Es hätte demzufolge daher spätestens 2005 eine absolute linke Mehrheit gegeben!



Was den Menschen in Deutschland bei der “Bundestagsvorwahl 2013″ von Stefan Raab, einen Tag vor der eigentlichen Wahl an Ergebnissen gezeigt wurde, entspricht bei CDU und Linken in der Tat in etwa dem, wie die Wahlergebnisse 2013 tatsächlich ausgesehen hätten, wenn nicht so viel daran herummaninpuliert worden wäre.
Auch bei der Wahl 2013 verlor die Linke wie 2002 (4,7%). Dieses Mal jedoch mit 7,3% fast doppelt soviel wie 2002 und wundersamerweise wanderte jedes einzelne Prozent zur CDU.
Ein Schelm, dem da nichts auffällt.
Zudem traten Wahlfälschungen mit mehr als 300 Punkten gehäuft in drei Ländern auf und jeweils war die dominierende Partei davon betroffen.
In Bayern die CSU, in Baden-Württemberg die CDU und in Nordrhein-Westfalen die SPD. Alle drei haben diese Wahlen dort gewonnen.
Die statistischen Mittel sind leider nicht geeignet um exakt festzustellen, in welcher Höhe manipuliert wurde.
Das sich die Wahlhelfer einfach und zufällig verzählt haben, wird in dieser Methode als natürlicher Prozess berücksichtigt und ist daher als Begründung auszuschliessen.
Die Vernichtung der Wahlzettel erlauben leider keine nachträgliche Analyse. Es ist wie ein Mord wo die Leiche vernichtet wurde.
Keines der führenden Medien berichtet über diese Ergebnisse!
Man hält es offenbar nicht für nötig, diesen eklatanten Demokratieverstoß gegenüber der Bevölkerung zu erwähnen oder gar aufzuarbeiten.
Auch Wikipedia unterdrückt selbstverständlich jegliche Darstellung der Wahlmanipulation, was einen nicht wundern muss: Wikipedia ist schon lange unter der Klaue der Großkriminellen und daher von Wikipedia zu Wikiunbrauchbar mutiert (wir berichteten bereits darüber).
Zurück zum Eigentlichen:
Goerres und Breunig können auf Basis ihrer statistischen Berechnungen zwar eindeutig belegen, dass eine oder mehrere Parteien von der Wahlabweichung betroffen sind, aber ihre Berechnungen lassen leider keine Aussage über den Umfang der Manipulation zu.
Allerdings ist das auch gar nicht nötig, denn die Menschen können sich das an einer Hand abzählen, wem da geholfen wurde.
“Unsere Analyse funktioniert wie ein Fieberthermometer”, sagt Achim Goerres.
“Wir haben gezeigt, dass es ein Demokratieproblem gibt, können es aber nicht erklären. Dafür wären weitere Untersuchungen notwendig, nur haben die regierenden Parteien daran keinerlei Interesse. Warum wohl?”.
Ein “heftiges Fieber” ist offensichtlich nötig, damit die Menschen aus ihrem Wolkenkuckucksheim fallen.
Ein Demokratieproblem sehen wir auch in der Verteilung der Sitze, denn dabei wird der Süden aufgrund der größeren Bevölkerung eindeutig bevorzugt.
Genauer gesagt dominiert er mehr als die Hälfte aller Sitze, und zwar im Bundesrat und Bundestag. Damit kontrolliert der Süden den Rest des Landes.
Es muss einen nicht wundern, dass sich ausgerechnet im Süden die meiste Industrie angesiedelt hat.
Zu Deutsch: Der Norden und Osten kann wählen was er will – er wird immer verlieren, was einen weiteren Wahlbetrug darstellt.
In der Schweiz ist das anders geregelt. Dort hat jedes Bundesland, egal wie groß oder klein es ist, die gleiche Anzahl Sitze.
Weitere Fakten:
Nachgewiesener Wahlbetrug im Wahlbezirk Detmold:



Zu sehen ist das Kontrollformular von Dennis Bottek, einem bei der Stimmauszählung anwesenden Wahlbeobachter.
Darauf notiert sind alle gezählten Stimmen der einzelnen Parteien für den Wahlbezirk Detmold (Pivitsheide).
Für die SPD wurden zum Beispiel 92 erhaltene Stimmen vermerkt. Amtlich veröffentlicht wurden kurze Zeit später allerdings 241 Stimmen für die SPD. Also 149 Stimmen mehr.
Wie Wahlfälschung durchgeführt wird
Ein Wahlhelfer teilt dazu Folgendes mit, wovon wir Auzüge zitieren:
“Ich habe in meiner Vergangenheit mehrere Male als Wahlhelfer ausgeholfen und kann so berichten, wie man in Deutschland Wahlen verfälschen kann.
Nachdem die Wahl abgeschlossen ist und die Urnen geöffnet werden, werden sämtliche Stimmzettel auf einem Tisch ausgeschüttet.
Die Wahlzettel werden dann von den Wahlhelfern zuerst gemäß den Partein auf Stapel sortiert.
Dabei ist insbesondere der Haufen der ungültigen Wahlzettel des Pudels Kern.
Nach dem aussortieren, werden die Stimmzettel der Parteien ausgezählt.
Eine erneute Prüfung findet nicht statt, da die Wahlhelfer eigentlich nur
möglichst schnell fertig werden wollen.
Stimmen am Ende der Auszählung die Gesamtsummen mit der Anzahl der Wähler überein, sind alle glücklich.
Der Schriftführer packt die Wahlzettel in einem versiegelten Umschlag – das Wahlergebnis wird per Telefon an die Zentrale durchgegeben und die Zettel gesammelt und versiegelt an den Wahlleiter geschickt.
Als ich den Haufen der Ungültigen Stimmen mal nachzählte, stellte ich
fest, dass dort mehrere gültige Stimmen verschiedenster Kleinparteien (…) einsortiert waren.
Nachdem mir das neulich im Gespräch mit einem Bekannten wieder
eingefallen war, viel mir aber erst diese Brisanz der paar Zettel auf.
Bei 500 Stimmzetteln machen 5 falsch zusortierte Wahlzettel schon ein Prozent der Stimmen aus.
Durch das Permanente kleinhalten der entsprechenden Parteien werden (wie vielfach erlebt) die Kleinen nicht wiedergewählt, (Motto: “haben ja eh keine Chance”) und für die Kleinpartein wird es extrem erschwert die 5% Hürde zu erreichen.
Geht man davon aus, dass dies regelmäßig in allen Wahlbezirken passiert, dann sind die Ausmaße natürlich enorm.”
So viel zum Thema “Demokratisches Wahlsystem”.
Einige berichten über sehr merkwürdige Vorgänge in den Wahllokalen.
So berichtet eine Leserin, dass man ihr die Stimme für ungültig erklärt hat. Begründung: In Ihrem Namen wurde schon eine Stimme abgegeben.
Andere berichten Ähnliches: “Mir ist in meinem Wahllokal aufgefallen das in der Liste auch der Name meines Kindes stand. Sie ist 2,5 Jahre alt”.
Dazu kommt, dass die um 18 Uhr veröffentlichte Hochrechnung identisch ist mit einer repräsentativen Umfrage an 50.000 Bundesbürgern, die vor der Wahl durchgeführt wurde.
In einigen Wahlbezirken tauchen in den offiziellen Statistiken deutlich mehr Wähler auf, als es Wahlberechtigte gibt.



Aus Bochum, Essen, Meppen oder Waltrop werden ebenfalls teilweise groteske Irrläufer gemeldet.
In Bochum mussten die Brief-Wähler erneut zur Wahl gerufen werden.
Einige erreichte der Aufruf nicht – 600 Stimmen wanderten in den Müll. Eine korrekte Demokratie sieht anders aus.
Alles nur Einzelfälle?
Nein! Seit 2010 wurden gut zwei Dutzend Fälle von Wahlbetrug in Deutschland dokumentiert.
Sie finden Näheres dazu, wenn Sie auf den Schriftzug klicken, den Sie in diesem Moment lesen.
Wahlbetrug findet nicht nur in Deutschland, sonder auch in allen anderen finanzwirtschaftlich relevanten Ländern statt.
Man will schließlich nicht, dass Bevölkerungen durch demokatisch korrekt durchgeführte Wahlen das hoch kriminelle verzinste Geldsystem gefährden.
Wo sind denn die “Verfassungsrichter”, die all diesen Verfehlungen und Betrügereien endlich Einhalt gebieten?! Vergessen Sie die.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich schon vor Jahren als Hampelmanntruppe der Politik erwiesen.
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ betreffend des neuen Wahlrechts eingereicht.
Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsgemäßer Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen “Gesetze” und “Verordnungen” seit 1956 nichtig sind!
Wir wiederholen das nochmal:
Seit dem 07.05.1956 war nie ein verfassungsgemäßer Gesetzgeber am Werk!
Das Deutschland sowieso keine Verfassung besitzt, sei da nur nochmal beiläufig erwähnt.
Damit solche Klagen wie die von Prof. Dr. Schachtschneider zukünftig nicht mehr so viel Wirkung in der Öffentlichkeit zeigen können, hat der juristisch nicht vorhandene Bundestag folgende Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes  (BVerfGG) beschlossen:
§ 96c: Das Bundesverfassungsgericht kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.
Heisst also: wenn es brenzlig oder peinlich wird, dann wird in einer “Demokratie” und einem “Rechtsstaat” einfach zur Geheimdiplomatie gewechselt – Ausschluß der Öffentlichkeit – Entscheidung im Hinterzimmer nach Gutdünken!
Und weiter:
§ 96d: Das Bundesverfassungsgericht kann seine Entscheidung ohne Begründung bekanntgeben. In diesem Fall ist die Begründung der Beschwerdeführerin und dem Bundeswahlausschuss gesondert zu übermitteln.
Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht sagt der Öffentlichkeit gegenüber keine Begründung eines Urteils mehr!
Und noch toller: Zukünftig kann nur noch Klagen, wer originär betroffen ist:
§ 96a: (1) Beschwerdeberechtigt sind Vereinigungen und Parteien, denen die Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei nach § 18 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes versagt wurde.
(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses nach § 18 Absatz 4 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes zu erheben und zu begründen.
(3) § 32 findet keine Anwendung.
Wozu dient das?
Das dient dazu, damit solche bösen Überprüfungen der “demokratischen Grundrechte” künftig nicht mehr unbedingt passieren müssen!
Man höre und staune…
Das Ganze gilt ab dem 19.07.2012! Der Bundespräsidentenmime und die Kanzlerschauspielerin von Deutschland haben es am 12.07.2012 so abgesegnet.
Die Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes,…
Art 25 Grundgesetz: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Art 133  Grundgesetz: Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
… sollten es also wenn möglich nicht mitbekommen.
Ist ja auch fast gelungen. Die Mainstreampresse schweigt, aber naja… die “bösen” freien Internetmedien wieder…
Die können einfach nicht die Finger still halten und müssen aber auch alles an ´s Licht bringen, was das schlafende Volk aufwecken könnte.
Für die herrschenden Parteien wirkt das Bundestagswahlergebnis vom 22. September 2013 wie maßgeschneidert und “Mutti” Kanzlerdarstellerin sucht ja gerade einen neuen Partner, mit dem sie ungefährdet die nächsten Abscheulichkeiten über das Volk kommen lassen kann.
Ergo dürfen wir gespannt auf jenes kleine Monsterlein sein, welches da hervorkommt, wenn Sigmar Gabriel mit “Mutti” ins Bett steigt. Nur die bloße Vorstellung löst schon Ekel aus.
Das Ergebnis der “Bundestagswahlen” hat bereits unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen jeden halbwegs klar denkenden Menschen stutzig gemacht:
1.) So daneben lag noch keine Wahlprognose. Der kometenhafte Zuwachs der Union fällt vollständig aus dem Rahmen; das scheitern der FDP hingegen hätte deutlicher ausfallen müssen (laut Umfragen).
2.) Ausgerechnet jetzt taucht auch noch ein ominöser Mensch auf, der wohl im großen Stil “beweisen” will – dass der Union nun auch noch “Stimmen fehlen” sollen! Na…? Fällt der Groschen schon… oder sollen wir mit 3.) nachhelfen?
Geht in Ordnung. Hier kommt 3.):
3.) Kann es sein, dass auf die Art erreicht werden soll, was man trotz Betrügereien dummerweise vergeigt hat – nämlich um der CDU die vier oder 5 Sitze zuzuschieben, um die alleinige MACHT ausüben zu können?!
Hallo…?! Erde an Deutschen Michel!
Merkt er denn nicht, was gerade im total abgehobenen CDU/CSU Orbit für ein Spielchen mit ihm getrieben wird?!
Es sind nicht “Zeichen” - es sind Fakten, die auf Wahlbetrug hindeuten!
Die Veranstalter der Wahl sind nachweislich und zugegebenermaßen Lügner und Betrüger. So gesehen ist ohnehin von solchen Mitteln auszugehen.
Eine Wahl ohne Betrug wäre sicher überraschend. Trotzdem wird einem bei dem Gedanken erstmal schwummerig, was einem aber nur klar macht, dass man bislang im rosaroten Wolkenkuckucksheim gewohnt hat.
Nun haben Sie aber erst einmal genug gelesen. Zur Entspannung gibt es jetzt ein Video.
Was sonst noch mit Ihnen passieren müsste/sollte, wird in dem Video mitgeteilt:

 

Die zukünftigen Generationen und jetzigen Kinder werden uns verfluchen, wenn allen die Wahrheit aufgeht, dass durch Interessenlosigkeit und Trägheit mal wieder nicht rechtzeitig gehandelt und alles billigend hingenommen wurde.
Die jetzt lebenden Generationen sind die wahre dunkle Zeit in der Deutschen Geschichte.
Die Freiheit wird als höchtes Gut gepriesen, doch warum eigentlich, wenn von Freiheit sowieso kein Gebrauch gemacht wird?!
Kind fragt Papa und Mama: “Was habt ihr eigentlich damals gemacht, als das alles über das Internet bekannt geworden ist?”
Papa und Mama antworten: ” Och… daaaaaa lief gerade “Fußball” und “Promi Big Brother” im Fernsehen… und das durften wir doch nicht verpassen!”
Genau so wird es kommen…
Die heute hier Lebenden wird man später mindestens ebenso verachten wie die Generation des Dritten Reiches heute verachtet werden.
Konsumgeile Deppen, die nie ihren Verstand gebraucht, nie das Maul aufgekriegt, alles verschleudert, immer so hingenommen, und die Welt gleich mit in den Abgrund gerissen haben.
Immer mit der Standartausrede: “Da kann man ja sowieso nichts gegen machen…”, um sich ja nicht mal auch nur das kleinste Bisschen bewegen und engagieren zu müssen.
Hauptsache in der Jackentasche steckt ein “iphone” für 680 Euro, mit 7000 unnötigen Klingeltönen und 200 hirnverbrannten “APPS”, welche man am Abend in der Kneipe “stolz” jenen vorführen kann, die ebenfalls kein Gramm funktionierendes Hirn im Schädel haben, während man nebenbei dann noch “ach so wichtige Informationen” austauscht; z.B “wie Meppen gegen Kaiserslautern gespielt hat”. Armes Deutschland…
Wo sind die Deutschen nur angekommen?
Immanuel Kant und seine Lehren, sowie die demokratischen Urlehren von Jean-Jacques Rousseau sind einer Diktatur durch Betreuungsanstalten gewichen.
Da kann man nur mit Heinrich Heine antworten: “Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht”.
Wer Heilige Kühe in Frage stellt, der lebt gefährlich.
Schön aber, dass es einige Medienschaffende im Internet gibt, die dieses Risiko eingehen und auch noch die letzten Tabus hinterfragen und offenlegen… – und ja! Wir von News Top-Aktuell klopften uns gerade auf die eigene Schulter. Das haben Sie ganz korrekt erkannt.
Allerdings klopfen wir gleichzeitig auch auf die Schulter aller anderen Kolleginnen und Kollegen, die sich der selben Sache wie wir verschrieben haben:
Aufklärung der Bevölkerung und Aufdeckung von bodenlosen Schweinereien.
Wir empfehlen erneut: Schreiben Sie einen Brief an das Bundesverfassungsgericht und reichen Sie Beschwerde bezüglich der “Bundestagswahl” 2013 ein.
Zeigen Sie den Handlangern der Politkriminellen, dass Sie zwar ein Bürger dieses Landes, aber verdammt nochmal noch kein TOTER BÜRGER dieses Landes sind!

 

 

Alternative Nachrichten: Das ZDF und die bezahlte Propaganda

Mit dem Zweiten sieht man besser? Na, dann lesen Sie mal.

Ein türkischstämmiger Mitbürger sorgte unlängst für Aufsehen, weil er im ZDF sagte: »Mit dem Arschloch sieht man besser«. Und nun wird bekannt, dass das ZDF Propagandaberichte zur Ukraine sendete, die vom Milliardär George Soros finanziert wurden. Was wirklich in Odessa

geschieht, das erfährt man wohl nicht im ZDF, sondern bei anderen.





In Hamburg haben Linke gerade versucht, zwei Polizisten zu verbrennen. Kein Wort dazu in unseren Medien außerhalb von Hamburg. In Berlin fällt Journalisten zumindest inzwischen auf, dass zur linken Gewalt geschwiegen wird, während man gegen rechte Gewalt Lichterketten bildet. Man sollte dabei im Hinterkopf haben, dass die linke Antifa Polizisten auch in ihrem Privatbereich angreift und Brandsätze auf sie oder ihre Fahrzeuge wirft. Diese Eskalation der Gewalt gegenüber Polizisten findet in den meisten deutschen Medien allerdings schlicht nicht statt.



Ähnlich ist es mit den technischen Möglichkeiten, Kryptowährungen zu zerstören. Das virtuelle Geld kann auf Knopfdruck vernichtet werden – es kann Selbstmord verüben. Warum nur nennt das ZDF Bitcoin dann die »Währung der Zukunft«?



In den Niederlanden gibt es derweil einen Geheimdienstskandal – kein Wort dazu in deutschen Medien. Die Geheimdienste halten dort ihre Tätigkeitsberichte gegenüber der Regierung zurück und informieren schlecht bis gar nicht. In den USA ist das übrigens ähnlich. Und deshalb gründen die Bürger jetzt landesweit Aktionsbüros, um die Geheimdienste und Sicherheitsapparate in der Nachbarschaft zu überwachen und Berichte über deren Tätigkeit zu erstellen. Für Deutsche gibt es bei dieser Thematik der Dienste auch interessante Einblicke, denn es ist ein amerikanisches Dokument zur NSA aufgetaucht, wie diese Google-Mails überwacht – auch in Deutschland.



Natürlich erfahren wir nichts dazu in unseren Medien. Warum auch? Dort gibt es nur die üblichen Einheitsmeldungen. Über die Geheimpläne, die im Hintergrund das Weltgeschehen lenken, erfahren die Zuschauer dort garantiert nichts. Die muss man sich woanders besorgen.

Ein Krieg rückt immer näher

Die Regierung Obama hat in ihrem Größenwahn und ihrer Arroganz die Krise in der Ukraine ohne Rücksicht auf Verluste zu einer Krise mit Russland verschärft. Die Propagandalügen Washingtons treiben, willentlich oder aus Dummheit, die Krise weiter in Richtung Krieg. Moskau ist nicht länger willens, sich weitere sinnlose Drohungen Washingtons anzuhören, und verweigert Telefongespräche mit Obama und führenden amerikanischen Regierungsvertretern.

Die Krise in der Ukraine begann mit dem Sturz der gewählten demokratischen Regierung durch Washington und die Einsetzung einer von Washington handverlesenen Handlanger-Übergangsregierung. Diese Handlanger handelten in Wort und Tat gegen die Interessen der Bevölkerung in den früheren russischen Territorien, die die sowjetische kommunistische
Parteiführung im letzten Jahrhundert der Ukraine übergeben hatte. Als Folge dieser absurden Politik nahm die Agitation vonseiten der russischsprechenden Bevölkerung für eine Rückkehr zu Russland zu. Die Krim hat sich bereits Russland wieder angeschlossen, und die Ostukraine und weitere Regionen im Süden der Ukraine werden vermutlich folgen.



Aber anstatt ihren Fehler zu erkennen, ermutigte und unterstützte die Regierung Obama ihre Handlanger, die sie selbst in Kiew an die Macht gebracht hatte, Gewalt gegen die so genannten Separatisten in den russischsprechenden Regionen einzusetzen, in denen Volksentscheide gefordert werden, um selbst für oder gegen eine Rückkehr nach Russland abstimmen zu können. Obwohl der russische Präsident Putin eindeutig erklärt hat, das russische Militär werde in der Ukraine nur dann militärisch intervenieren, wenn Gewalt gegen die Protestbewegung eingesetzt werde, hat die Regierung Obama genau diese Gewaltmaßnahmen befürwortet. Wir müssen daher zu dem Schluss kommen, dass Washington entweder nicht zuhört, wenn man mit ihm spricht, oder aber auf Gewalt setzt.



Da Washington und die NATO derzeit überhaupt nicht in der Lage sind, militärische Kräfte im ausreichenden Maße in die Ukraine zu verlegen, um dem russischen Militär etwas entgegensetzen zu können, warum versucht die Regierung Obama dann, ein Eingreifen des russischen Militärs zu provozieren? Eine mögliche Antwort hängt damit zusammen, dass Washingtons ursprüngliche Pläne, die Russen von ihrer Schwarzmeerbasis auf der Krim zu verdrängen, gescheitert sind und Washingtons Plan B nun so aussieht, die Ukraine einer russischen Invasion zu opfern, so dass Washington dann später Russland dämonisieren und mit dieser Drohkulisse einen massiven Anstieg der Rüstungsausgaben und Einsätze der NATO durchsetzen kann.

Mit anderen Worten ist der Gewinn aus Plan B ein neuer Kalter Krieg und weitere Milliardengewinne für Washingtons Militär- und Sicherheits-Komplex.



Angesichts der spärlich bemessenen Zahl von Soldaten und Flugzeugen oder der Raketenkreuzer, die Washington nun in die Region verlegt hat, um die inkompetenten Regierungen in jenen langjährigen Krisenherden des Westens – Polen und die baltischen Staaten – des Schutzes der NATO zu versichern, handelt es sich bei diesen Maßnahmen nur um symbolische Provokationen.



Die Wirtschaftssanktionen gegen einzelne russische Regierungsvertreter oder Wirtschaftsinteressen signalisieren nur Washingtons Machtlosigkeit. Westliche Sanktionen würden die NATO-Marionettenstaaten Washingtons weitaus schwerer als Russland treffen.


Offensichtlich hat Washington nicht die Absicht, im Dialog mit der russischen Regierung eine Lösung zu finden. Die Forderungen, die Washington gestellt hat, lassen keinen anderen Schluss zu. So verlangte Washington etwa, die russische Regierung sollte die im Osten und Süden der Ukraine protestierende Bevölkerung im Stich lassen und die russische Bevölkerung in der Ukraine zwingen, sich den Handlangern Washingtons in Kiew zu unterwerfen. Darüber hinaus will Washington, dass Russland von der Wiedervereinigung mit der Krim Abstand nimmt und die Halbinsel Washington überlässt, so dass dann der ursprüngliche Plan, Russland aus seiner Schwarzmeer-Marinebasis zu verdrängen, weiterverfolgt werden könnte.



Washington fordert mit anderen Worten, dass Russland zu einem Status pro ante zurückkehrt und den USA die Ukraine mitsamt der Krim überlässt.



Diese Forderungen sind so unrealistisch und überzogen, dass sie sich mit Arroganz alleine nicht mehr erklären lassen. Der Dummkopf im Weißen Haus sagt Putin praktisch: »Ich habe zwar die Eroberung deines ›Hinterhofes‹ vermasselt. Aber ich will jetzt, dass du die Lage für mich klärst und damit sicherstellst, dass ich meinen ursprünglichen Plan, in deinem ›Hinterhof‹ eine gegen dich gerichtete strategische Bedrohung aufzubauen, doch noch verwirklichen kann.«



Die korrupten westlichen Medien und die europäischen Marionettenstaaten Washingtons stellen sich hinter diese unrealistischen Forderungen. Als Folge hat die russische Führung sämtliches Vertrauen in die Worte und Absichten des Westens verloren, und aus einer solchen Stimmung und Einschätzung heraus entstehen Kriege.



Die europäischen Politiker setzen ihre Länder ungeheuren Gefahren aus – und zu welchem Zweck? Wurden die europäischen Politiker erpresst, bedroht oder mit riesigen Geldsummen korrumpiert,
oder haben sie sich schon so daran gewöhnt, den Befehlen Washingtons Folge zu leisten, dass sie sich nichts anderes mehr vorstellen können? Welche Vorteile könnten sich Deutschland, Großbritannien und Frankreich davon versprechen, von Washington in eine Konfrontation mit Russland gezwungen zu werden?


Die Arroganz Washingtons ist beispiellos und könnte die Welt in den Abgrund der Zerstörung führen. Wo bleibt Europas Selbsterhaltungstrieb? Warum hat Europa nicht schon längst Haftbefehle für sämtliche Mitglieder der Regierung Obama erlassen? Ohne die moralischen Rechtfertigungen, die Europa und die korrupten Medien liefern, wäre Washington nicht in der Lage, die Welt an den Rand eines Krieges und darüber hinaus zu drängen.