USA erleben heftigsten Wirtschaftseinbruch seit 2008

Die US-Wirtschaft ist im ersten Quartal 2,9 Prozent geschrumpft. Das ist eine Horrorzahl, wie wir sie sonst nur aus dem Geschichtsbuch über die Große Depression kennen – oder aus der Großen Rezession nach der Finanzkrise. Zur Erinnerung: Zuerst hatten die Statistiker der Regierung Obama ein Mini-Plus von 0,1 Prozent für das erste Quartal geschätzt. Dann korrigierten sie die Zahl mit der zweiten Schätzung auf minus ein Prozent nach unten.


Jetzt aber diese Bombe, die alle Prognosen für das laufende Jahr über den Haufen wirft. Wie kam es dazu? Wie können sich Statistiker der Regierung so vertun? – Ganz einfach: Sie hatten nicht gerechnet, sondern geschätzt. Und das grottenschlecht.

Der Konsum in Amerika ist deutlich schwächer als von den Analysten der Wall Street immer wieder versprochen. Bei stagnierenden Reallöhnen und immer weniger erwerbsfähigen Amerikanern, die noch im Arbeitsleben stehen, ist das nicht verwunderlich. Doch die dreiste Konjunktur-Propaganda von Investmentbanken und Mainstreammedien hat flüchtige Beobachter ein paar Monate über die schlimme Realität hinweg getäuscht.

Hinzu kommt: Vom Wachstum des privaten Konsums, das in der zweiten Schätzung mit plus 3,1 Prozent veranschlagt worden war, sind nur magere ein Prozent geblieben. Auch für diese horrende Enttäuschung gibt es einen simplen Grund: Das Büro für Wirtschafts-Analyse der US-Regierung war davon ausgegangen, dass das Inkrafttreten der Gesundheitsreform – »Obamacare« genannt – einen starken Nachfrageschub für medizinische Dienstleistungen auslösen würde.

Diese völlig falsche Annahme wurde in die zweite Schätzung für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) eingearbeitet. Inzwischen wissen wir, dass das viel zu optimistisch war. Die Zahlen-Jongleure der
Regierung Obama hatten den erwarteten Anstieg der Ausgaben im Gesundheitswesen für die ersten drei Monate mit plus 9,1 Prozent veranschlagt.


Tatsächlich waren es aber nur 1,4 Prozent, und die noch mit einem Minuszeichen davor.

Jetzt fragen wir uns natürlich, welche überaus optimistischen und falschen Annahmen außerdem noch in die BIP-Prognosen für die US-Konjunktur im laufenden Jahr eingearbeitet sind. Jetzt verstehen wir auch, warum die US-Notenbank am 18. Juni die BIP-Prognose für 2014 einkassierte und deutlich von 2,9 auf 2,1 bis 2,3 Prozent senkte.

Und noch eine Frage. Diese könnte sich für die Börsen im laufenden Jahr als der berühmte Achter im Rad erweisen: Warum fährt die US-Notenbank trotz dieser spürbar geringeren Erwartungen an das Wirtschaftswachstum weiter strikt den Umfang der monatlichen Anleihekäufe (Tapering) zurück?

Sehr wahrscheinlich, weil sie NOCH etwas sieht, das wir bisher nur ahnen können, obwohl es in der Kristallkugel der Notenbanken schon sichtbar ist: Die Inflation kehrt zurück.

Damit die Lügenmärchen weitergehen: Merkel und Gabriel schenken den Zeitungen 135 Millionen Euro

In einer bisher einzigartigen Sonderregelung hat die Bundesregierung den Zeitungsverlegern einen "Rabatt" bei den Sozialleistungen zugestanden. Damit schenkt Angela Merkel den Verlagen 135 Millionen Euro, damit diese die ohnehin nicht üppigen 8,50 pro Stunde für die Zeitungsausträger aufbringen können.

Beste Freundinnen: Springer-Witwe Friede und Angela Merkel haben einen kurzen Draht, der in beide Richtungen funktioniert. (Foto: dpa)

Die Zeitungsbranche soll als teilweisen Ausgleich für die Mehrkosten durch den gesetzlichen Mindestlohn ab 2015 einen Rabatt bei den Sozialbeiträgen für Zeitungsboten bekommen. Dies bestätigte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag in einer Sitzung von Arbeits- und Sozialpolitikern der Unions-Fraktion, wie die Nachrichtenagentur Reuters von Teilnehmern erfuhr. Diese Einigung zeichne sich nach den Branchengesprächen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ab. Sie stehe aber unter dem Vorbehalt, dass die Koalitionsfraktionen einer Änderung des Gesetzentwurfs zustimmten. Nahles zufolge bekämen die Zeitungen und Anzeigenblätter dadurch etwa 60 Prozent ihrer Mehrkosten durch den Mindestlohn erstattet. Die Grünen sprachen von einem Kuhhandel.
Die Regierungskoalition bietet den Zeitungsverlegern den Angaben zufolge an, dass sie für fünf Jahre für Mini-Jobber nur die geringeren Sozialabgaben wie in Privathaushalten zahlen. Das macht einen Unterschied von rund 18 Prozentpunkten aus: Für Mini-Jobs im privaten Bereich fallen inklusive der Pauschalbesteuerung für Arbeitgeber 12,5 Prozent des Lohns an Abgaben an. Im gewerblichen Bereich sind es 30 Prozent.
KOALITIONSKREISE: MINDESTLOHN FÜR ZEITUNGSBOTEN GESICHERT
Mit der sich anbahnenden Einigung sei sichergestellt, dass jeder Zeitungsbote ab Januar 2015 einen Lohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde erhalte, hieß es in Koalitionskreisen. Zudem halte die Koalition ihr Versprechen an die Zeitungsbranche ein, Hilfestellung bei der Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen auch auf dem Land zu leisten. Dort ist die Zustellung von Zeitungen kostenträchtiger als in der Stadt.
Der BDZV hatte argumentiert, durch die Umstellung auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde entstünden Mehrkosten von 225 Millionen Euro. Von dem Verband war bis zum Nachmittag keine Stellungnahme zu erhalten. In der Branche gibt es nach BDZV-Angaben etwa 160.000 Zeitungsausträger. Die Mehrzahl davon sei Mini-Jobber. Der Mindestlohn soll in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Er soll ab 2015 gelten.
Die Zeitungsbranche wäre damit die einzige, für die es im Gesetz eine Sonderregelung gibt. Für andere Bereiche wie Saisonarbeiter in der Landwirtschaft werden Übergangslösungen zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt. Auf der Grundlage von bundesweiten Tarifverträgen darf der Mindestlohn noch bis Ende 2016 unterschritten werden. Eine ähnliche Lösung für die Zeitungszusteller hatte der BDZV allerdings abgelehnt.
Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer nannte es ein Unding, dass Nahles der Zeitungsbranche “eine Rabatt-Regelung bei den Minijobs” anbiete: “Dieser Kuhhandel müsste sofort wieder vom Tisch, denn sonst würden auch andere Branchen mit vielen Minijobs wie zum Beispiel die Gastronomie eine solche Sonderregelung verlangen.” Die Zeche zahlen müssten die Sozialversicherungen, denen Beitragseinnahmen entgingen.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/24/kuh-handel-merkel-und-gabriel-schenken-den-zeitungen-135-millionen-euro/#.U6qCE-3KDn8.facebook

Vereinigte Schulden von Amerika: Neue Horrorzahlen

Man mag es kaum glauben, aber es stimmt: Die Amerikaner stehen inzwischen mit fast 60 000 Milliarden Dollar in der Kreide! Genau genommen sind es 59 400 Mrd. Dollar, wenn man Staatsschulden, Firmendarlehen, Hypotheken und Verbraucherschulden addiert. Eine Summe, die sich jeder Beschreibung entzieht. Hätten Sie beispielsweise zur Zeit Jesu gelebt und hätten seitdem an jedem einzelnen Tag 80 Mio. Dollar ausgegeben, wären Sie noch immer nicht bei 59 400 Mrd. Dollar. Und der Großteil dieses Schuldenbergs ist erst in den vergangenen Jahrzehnten angehäuft worden.

Schauen wir 40 Jahre zurück, lag die Gesamtverschuldung der USA bei etwa 2200 Mrd. Dollar. Irgendwie haben wir es in den vergangenen vier Jahrzehnten zugelassen, dass die Schulden in den USA um nahezu das 27-Fache angeschwollen sind.

Das ist absolut verrückt und wer auch immer meint, dass dies auf Dauer so weitergehen kann, ist völlig fehlgeleitet. Wir leben in der größten Schuldenblase aller Zeiten und das kann nicht gut ausgehen. Sehen Sie sich nur die nachfolgende Grafik an…

Als die vorige Rezession einsetzte, sank die Gesamtverschuldung in Amerika sogar. Aber nur für einen kurzen Moment, denn dann machten sich Zentralbank und unsere Politiker in Washington eifrig wieder ans Werk, die Blase weiter aufzupumpen.

Alles wird gut, wurde jedem versichert, weshalb die Amerikaner gleich wieder die ganz großen Spendierhosen anzogen. Inzwischen steigt die Neuverschuldung in den USA wieder fast im selben Tempo wie früher und stellt Rekord um Rekord auf.

Ganz ähnlich sieht es aus, wenn wir die Verschuldung der Privathaushalte in Amerika betrachten…

Auch hier war es nach der Rezession einen Augenblick lang angesagt, die Kreditkarten zu zerschneiden und Schulden abzubauen. Hat ja nicht lange gehalten, oder?

Man könnte meinen, es habe 2008 niemals gegeben. Wir machen mit Blick auf die Schulden dieselben Fehler wie zuvor. Ich hatte es kürzlich schon einmal geschrieben: Die Verbraucherkredite in den USA sind allein in den vergangenen drei Jahren um 22 Prozent gestiegen. 56 Prozent aller Amerikaner haben eine schlechte Bonität.

Und haben Sie es auch bemerkt? Viele Leute haben keine Angst mehr davor, sich finanziell zu verheben. Sie gönnen sich einen hübschen Neuwagen.

Im ersten Quartal hat die durchschnittliche Größe von Autokrediten einen neuen Rekord erreicht: 27 612 Dollar. Vor fünf Jahren waren es noch 24 174 Dollar. Und wie ich in einem anderen Artikel schrieb, beträgt die durchschnittliche Höhe der Monatsraten, die Autokäufer begleichen müssen, inzwischen 474 Dollar. Das ist praktisch so viel wie eine Hypothekenzahlung.

Und wo wir gerade beim Thema Hypothekenzahlungen sind: Die Hausverkäufe sind rückläufig und der Anteil an Immobilienbesitzern in den USA so niedrig wie seit 19 Jahren nicht mehr. Doch noch immer ist ein sehr großer Prozentsatz derjenigen, die ein Haus oder eine Wohnung besitzen, noch immer überschuldet. Laut einer aktuellen Umfrage können atemberaubende 52 Prozent aller Amerikaner sich nicht einmal das Haus leisten, in dem sie derzeit leben.

Gleichzeitig verhalten sich immer mehr Amerikaner so, als sei die letzte Finanzkrise nur ein böser Traum gewesen. Ihre Häuser müssen als Sparschweine herhalten, die Zahl der Eigenheimkredite steigt rasch wieder an. Wenn die nächste große Krise zuschlägt, werden eine Menge Leute massive finanzielle Probleme am Hals haben.

Viel wurde auch darüber geschrieben, was alles mit der Immobilienbranche nicht stimmt. Die Wahrheit sieht so aus: Die Hauspreise sind immer noch viel zu hoch, weshalb sich junge Erwachsene keine eigenen vier Wände leisten können, denn noch bevor sie an den Punkt gelangen, an dem sie zum Kauf bereit wären, ersticken sie schon an ihren Schulden.

Wie eine jüngst veröffentlichte Umfrage zeigt, geht bei 47 Prozent der Millennials, also der Jahrgänge 1974 bis 1995, mindestens die Hälfte des Lohns für die Tilgung von Krediten drauf...

Vier von zehn Millennials sagen, ihre Schulden würden sie »erdrücken« – diese Quote ist fast doppelt so hoch wie bei den Babyboomern. Das hat eine Umfrage ergeben, die Wells Fargo unter mehr als 1600 Millennials zwischen 22 und 33 und 1500 Babyboomern zwischen 49 und 59 Jahren durchgeführt hat.

47 Prozent der Millennials sagten, sie würden mindestens die Hälfte ihres Monatsgehalts dafür aufwenden, ihre Schulden zu reduzieren.

Diese Meldung hat mich total erstaunt. Die größte Schuldenquelle, mit der sich viele junge Menschen herumschlagen müssen, sind natürlich Studienkredite. Wie die Notenbank meldet, haben sich diese Darlehen inzwischen auf über 1200 Mrd. Dollar summiert und etwa 124 Mrd. Dollar davon sind seit über 90 Tagen fällig.

Es ist eine Schande, was wir unseren jungen Menschen angetan haben. Wir haben sie ermutigt, sich zu lebenslanger Schuldensklaverei zu verpflichten, und zwar noch bevor sie überhaupt eine Ahnung davon hatten, worum es im Leben geht. Nachfolgend ein Auszug aus einem früheren Artikel von mir mit dem Titel: »Is College A Waste Of Time And Money?«...

Schätzungsweise zwei Drittel aller Hochschulabsolventen in Amerika schließen heutzutage mit Kreditschulden ab und der Grad der Verschuldung steigt beständig. Laut einer Studie schließen »aus der Klasse von 2013 rund 70 Prozent mit Studienschulden ab – durchschnittlich in Höhe von 35 200 Dollar –, sowie mit finanziellen Verpflichtungen innerhalb der Familie und Kreditkartenschulden«.

Wenn diese Studenten wenigstens anständige Jobs bekommen würden, die es ihnen ermöglichen, diese Schulden zurückzuzahlen. Aber leider ist das meist nicht der Fall. Geschätzte 50 Prozent der Hochschulabsolventen der jüngeren Vergangenheit arbeiten in Jobs, für die kein Studium erforderlich gewesen wäre.

Wenn man das liest, verwundert es da noch, dass die Hälfte aller amerikanischen Hochschulabsolventen noch zwei Jahre nach Abschluss des Studiums finanziell von ihren Eltern abhängig ist? Wie die amerikanische Statistikbehörde meldet, besitzen gerade einmal 36 Prozent

aller Amerikaner im Alter von 35 oder weniger aktuell eine eigene Immobilie. Ein niedrigerer Wert ist noch nie gemessen worden.

Und was hinterlassen wir unseren jungen Leuten? Die größte Verschuldung in der Geschichte der Menschheit. Mit 17 500 Mrd. Dollar ist die amerikanische Staatsschuld ein gewaltiges Monster, und der Großteil davon ist innerhalb der vergangenen 40 Jahre aufgelaufen. Vor 40 Jahren betrug die Haushaltsverschuldung der USA weniger als 500 Mrd. Dollar.

Damit nicht genug: Der »demografische Tsunami« der Babyboomer schwappt über unsere Wirtschaft hinweg und hinterlässt ein Meer roter Zahlen, wie es sich niemand hätte ausmalen können. Und der Rest der Welt? Versinkt ebenfalls in Schulden.

Wie ich kürzlich schrieb, ist die Gesamtverschuldung der Menschheit auf einen neuen Rekordstand angeschwollen:223 300 000 000 000 Dollar. Unsere »Anführer« tun so, als ob das ewig so weitergehen könnte. Die Schulden wachsen viel schneller als die Konjunktur? Ach, halb so wild. Doch wer sich auch nur einen Funken gesunden Menschenverstand bewahrt hat, dem ist klar, dass man nicht unbegrenzt mehr Geld ausgeben kann, als man verdient.

Irgendwann kommt der Tag der Abrechnung.

2008 hätte ein Weckruf sein sollen, der weitreichende Veränderungen nach sich zieht. Stattdessen haben unsere Anführer das alte System einfach geflickt und die alten Blasen wieder aufgepumpt, mit dem Resultat, dass sie heute größer denn je sind. Aber die Politik beteuert, man wisse ganz genau, was man tue. Alles wird gut. Leider liegt sie völlig falsch.

Weltkrieg 2014 Wie weit ist der Weg?

Wir sind auf einem Weg der direkt in den 3. Weltkrieg führt, doch um das zu sehen und voll zu verstehen was auf dem Spiel steht, worum es geht, was es für einen Einsatz braucht, musst Du dir das große Bild anschauen und die Punkte verbinden. Dieses Video behandelt die Geschichte des Dollar, seine Verbindung zum Öl und die reellen Beweggründe für die Kriege der letzten zwei Jahrzehnte. Denkst Du, dass Du damit nichts zu tun hast?!

 

Atombomben in Deutschland - Das falsche Spiel der Bundesregierung

Georg Restle: “In den letzten Wochen wurde viel über die Rückkehr des Kalten Krieges gesprochen. Altes Blockdenken, alte Feindbilder - ausgelöst durch einen schmutzigen Konflikt mitten in Europa. Und plötzlich ist auch wieder von atomarer Abschreckung und Aufrüstung die Rede. Nicht irgendwo in Russland oder Amerika, sondern mitten in Deutschland, in einem kleinen Dorf in der Eifel. Seit Jahrzehnten lagern dort Atombomben der US-Armee, streng bewacht und gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Eigentlich sollten die Waffen längst abgezogen werden; das hatte die Schwarz-Gelbe Bundesregierung versprochen und auch die SPD - allerdings bevor sie an die Regierung kam. Jetzt scheint plötzlich alles ganz anders, wie Andreas Orth, Markus Zeidler und Bastian Pietsch recherchiert haben.”

Elke Koller will uns an einen Ort führen, der bis heute ein Staatsgeheimnis birgt. An den Lärm der Kampfjets hat sie sich in all den Jahren gewöhnt. Womit sich Elke Koller jedoch nicht abfinden will ist, dass irgendwo hier, am Bundeswehrfliegerhorst Büchel in der Eifel, noch heute bis zu 20 Atomwaffen aus dem Kalten Krieg liegen. Seit Jahren kämpft sie gegen die Bomben in Sichtweite Ihres Hauses.

Elke Koller: „Der Bundestag hat ja mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Atomwaffen aus Deutschland verschwinden sollen, die US-Atomwaffen. Und jetzt passiert genau das Gegenteil. Ja, jetzt bin ich natürlich total überrascht, frustriert und fühle mich auch verschaukelt.“

Um diese Atombomben geht es. US-Waffen vom Typ B61. Ihre maximale Sprengkraft hat ein Vielfaches der Hiroshima-Bombe. Amerikanische Atombomben auf deutschem Boden; für den Einsatz mit deutschen Kampfjets: ein Relikt aus dem Kalten Krieg. Einst sollten die Bundeswehr-Piloten damit die Panzertruppen des Warschauer Paktes stoppen, mit Atomschlägen, auch auf ostdeutschen Boden. Der Kalte Krieg ist über 20 Jahre vorbei. Die Bomben in Büchel sind noch immer da.

Hans Kristensen, Federation of American Scientists (Übersetzung MONITOR): „Diese Waffen könnten sie morgen abziehen. Das würde absolut gar nichts ändern an der Sicherheitslage für die NATO. Das ginge auch ganz schnell per Lufttransport. Und auch die atomare Abschreckung für Europa wäre weiter gesichert. Durch die nuklearen Langstreckenwaffen, die es weiter gibt.“

Massenvernichtungswaffen, die militärisch längst überflüssig sind. Das bestätigen auch Militärs. Und so forderten vor Jahren bereits alle Partien im Bundestag, raus mit den letzten Atombomben aus Deutschland. Und auch die Kanzlerin besiegelte dieses Versprechen. 2009 im Schwarz-Gelben Koalitionsvertrag. Das Signal: Man meine es ernst mit dem Abzug. Doch wie ernst war es der Kanzlerin wirklich? Eine geheime Depesche der US-Botschaft in Berlin über ein vertrauliches Gespräch der Amerikaner mit dem Sicherheitsberater der Bundeskanzlerin. Es geht um das Vorhaben, die letzten Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Laut Papier hat Merkels Sicherheitsberater dabei erklärt:

Zitat: „... die Kanzlerin distanziere sich von dem Vorhaben. Er betonte, dass ihnen dies von Außenminister Westerwelle aufgezwungen worden sei.“

Merkel setzte sich durch. Die Bomben blieben. Die SPD ätzte. Bis die Sozialdemokraten selbst mit Merkel einen Koalitionsvertrag unterzeichneten. Der macht den Abzug der Bomben plötzlich abhängig von erfolgreichen Abrüstungsgesprächen mit Russland. Ein schneller Abzug? Vertagt! Und im Gegenteil: Vor wenigen Tagen erst stellte der US-Kongress die Weichen für das größte und teuerste Atomwaffenprogramm der Amerikaner seit Jahrzehnten. Es geht dabei auch um die taktischen US-Atombomben. Um Bomben, wie die in Büchel. Um Bomben, die in wenigen Jahren ans Ende ihrer technischen Lebensdauer kommen. Jetzt sollen sie für Milliarden saniert werden. Sanieren statt abrüsten? Edmond Seay war für die USA bei der NATO zuständig für Abrüstungsfragen. Er und andere Experten warnen. Es geht um noch viel mehr. Es geht um die Entwicklung einer Atombombe mit ganz neuen Fähigkeiten.

Edmond Seay, Berater für Sicherheitspolitik (Übersetzung MONITOR): „Da wird unter anderem eine Präzisionssteuerung eingebaut in die alten unlenkbaren Bomben. Das wären die ersten atomaren Präzisionsbomben in Europa. Das ist eine enorme Veränderung. Die US-Regierung hat eigentlich zugesichert, mit dem Programm keine neuen Nuklear-Fähigkeiten schaffen. Das ist ein klarer Verstoß dagegen.“

Neue nukleare Fähigkeiten unter dem Deckmantel eines Sanierungsprogramms?

Ein Dokument der US-Regierung: Die Tabelle zeigt Komponenten der alten Atomwaffen, die erneuert werden sollen, und warum. In fast allen Punkten geht es um Performance, um verbesserte Leistung. Eher selten um Aging, also altersbedingte Sanierung. Modernisierte US-Atomwaffen mit ganz neuen Fähigkeiten, bald auch hier in den unterirdischen Bunkern in Büchel und anderswo in Europa? Das birgt auch politischen Sprengstoff.

Hans Kristensen, Federation of American Scientists (Übersetzung MONITOR): „Die russischen Generäle werden sagen, schaut, man kann der NATO nicht trauen. Die modernisieren ihre Atomwaffen, obwohl sie von Abrüstung der taktischen Nuklearwaffen in Europa reden. Das passt in das politische Spiel, das längst wieder läuft.“

Die alten Muster des kalten Krieges? Befeuert auch durch die Modernisierung alter, eigentlich überflüssiger Bomben in Deutschland? Die Bundesregierung beteuert, es würden „weder neue Waffen noch neue militärische Fähigkeiten“ geschaffen. Im Übrigen handele es sich um ein „nationales Programm der USA“. Daher gebe es mit Amerika darüber auch „keine Verhandlungen“. Zur Erinnerung: Es geht um Atombomben auf deutschem Boden, für die die Bundeswehr deutsche Kampfjets und Piloten einsatzbereit hält. Ein rein amerikanisches Programm? Keine Verhandlungen mit den USA?

Ein Dokument des amerikanischen Rechnungshofes: Es beschreibt, wie die USA zentrale Fragen des Waffenprojektes lösten, nicht allein, sondern gemeinsam mit „certain NATO allies“ - mit bestimmten NATO-Verbündeten. Für Experten steht fest: Das sind die Länder, in denen die Bomben liegen. Neben Deutschland sind das die Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei. Insgesamt rund 200 US-Atombomben in Europa. Also wurde doch mit Deutschland verhandelt?

Hans Kristensen, Federation of American Scientists (Übersetzung MONITOR): „Wenn Sie mit den Leuten in Washington reden, gibt es gar keinen Zweifel. In solchen Berichten nennt man eben keine Staaten. Aber das ist nun mal der Begriff für die Länder, die unmittelbar eingebunden sind.“

Bram Stemerdink, ehem. Niederländischer Verteidigungsminister: „Alle Länder sprechen darüber in der Nuclear-Planning-Group. Und jedes Land kann das nach vorne bringen. Wenn man sagt, wir wissen nichts, das ist dann Unsinn.“

Die Bundesregierung spricht auf Anfrage gegenüber MONITOR plötzlich doch von einer

Zitat: „Unterrichtung der NATO-Bündnispartner in den zuständigen Gremien“

Aber:

Zitat: „Über Sitzungsinhalte kann aus Gründen des Geheimschutzes keine Antwort gegeben werden.“

Kritik von der Opposition.

Agniezska Brugger (Bündnis'90/Grüne), Sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion: „Ich glaube, dass es einfach doppelzüngig ist von der Bundesregierung zu sagen, wir setzen uns international für eine Welt frei von Atomwaffen ein. Und gleichzeitig eben in der Frage der Atombomben, die im eigenen Land stationiert sind, keine Stellung zu beziehen und sich vor dieser Debatte wegzuducken.“

Wie eng Deutschland offenbar in das amerikanische Atomwaffenprogramm eingebunden ist, steht ebenfalls im Bericht des US-Rechnungshofes.

Zitat: „Das US-Verteidigungsministerium und die NATO-Verbündeten einigten sich auf die zentralen militärischen Merkmale der Bombe.“

Dabei ging es laut Bericht um so zentrale Fragen wie „Yield“, also Sprengkraft und „Accurracy“, also Treffgenauigkeit. Neue präzisiere Atombomben? Auch auf deutschem Boden? Kann das wirklich im deutschen Interesse sein?

Edmond Seay, Berater für Sicherheitspolitik (Übersetzung MONITOR): „Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland eine gründliche Analyse seiner militärischen und strategischen Bedürfnisse durchführen sollte. In Hinblick auf beidseitige bilaterale Verhandlungen mit den USA über den Abzug der Waffen.“

Der amerikanische Präsident verkündete einst die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Die Partei der Kanzlerin forderte den Abzug dieser Waffen aus Deutschland. Mit dem geplanten Modernisierungsprogramm schreiten sie beide zurück in überwunden geglaubte Zeiten.

USA drangsaliert El Salvador, Entwicklungshilfe nur bei Kauf von Monsanto-Saatgut

Charity-Jungle: Herzlich willkommen im finsteren Wald der Benefiz-Prostitution. Mildtätigkeit ist keine Selbstverständlichkeit und schon gar nicht für profitmaximierte Kleingeister, wie sie im nördlicheren Teil Amerikas zuhauf herumlaufen. Dort kennt man die Vokabel Charity überwiegend nur in Verbindung mit „Shareholder-Value“, was konkret bedeutet, dass sich jede Spende auch anständig rentieren muss. Und die langen Finger der Langfinger reichen locker bis in die US-Ministerien, sodass man Entwicklungshilfe nur dann noch gewährt, wenn die eigenen Konzerne dabei ordentlich absahnen können.



Vor einem derartigen Dilemma steht gerade El Salvador. Womöglich muss das Land auf rund 300 Millionen Dollar Hilfe verzichten, weil es nach Auffassung der USA nicht artig genug ist. Jetzt könnte man noch auf die Idee kommen, dass es nichts Ungewöhnliches ist, wenn Bedingungen für die Verteilung von Entwicklungshilfegeldern einzuhalten sind. Auch dagegen gäbe es nichts einzuwenden, zumal der betreffende Topf solitär von den USA aufgelegt wurde. Der nennt sich Millennium Challenge Account (MCA) … [Wikipedia], wurde im Jahr 2004 geschaffen und ist ein Fond der klare Bedingungen vorgibt.

Nun aber dürfen die Bauern in El Salvador Lotto spielen und überlegen, wo in diesen klaren Bedingungen die genmanipulierte Saat von Monsanto verborgen ist. Und weil die Bauern offenbar zu blöd sind den Pferdefuß darin zu finden, gehen sie dort jetzt einfach auf die Palme und randalieren vor der US-Botschaft. Der Adler im Wappen der USA hat angesichts des Affentheaters schon Ablösung bekommen, dort geht es inzwischen viel realistischer zu, siehe Titelbild. Die Botschafterin der USA soll dort maßgenommen werden, weil sie entsprechenden Druck auf auf die Regierung ausübte, dass die ihre Bauern ordentlich zum Kauf von dem Gen-Dreck zwingen soll … eben genau über den erwähnten Geldhahn. Wem das alles jetzt ziemlich spanisch vorkommt und das auch noch versteht, der kann es hier genauer nachlesen: Agricultores rechazan presiones de embajada de EE.UU por compra de semilla mejorada … [verdaddigital], und die entstandene Aufregung dann vermutlich noch besser nachvollziehen.

Natürlich mögen die Geldgeber, in diesem Fall die USA, auf derlei eigensinnige Befindlichkeiten der Südamerikaner gar keine Rücksicht nehmen und bestehen dennoch auf dieser kleinen Programmänderung. Die Bauern in Südamerika haben blöderweise schon mehrjährige Erfahrung mit den „Segnungen” von Monsanto und die Schnauze diesbezüglich gestrichen voll. Man hat vor Ort genügend selbstgezüchtetes und gutes Saatgut, welches man nicht durch zu importierendes, transgenes Saatgut aus den USA ersetzen möchte. Die El Salvadorianer fühlen sich da richtig drangsaliert, beklagen die Einschränkungen ihrer Freiheit, Menschenrechte und Selbstbestimmung, aber Uncle Sam mag diese schrillen Töne einfach nicht hören.

Will sagen, die ablehnende Haltung gegenüber Monsanto in Südamerika wird mehr und mehr zum Programm und wohl auch zu einem Problem für die USA. Vielleicht ist ja gerade dieser Umstand der Stein des Anstoßes, dass man über den öffentlichen Geldsack der US-Entwicklungshilfe nunmehr mit monetärer Gewalt alles wieder in eine für US-Konzerne auskömmliche Bahn katapultieren will? Fair sieht anders aus! Aber warum fair sein, wenn man den Geldhahn bedienen kann und am längeren Hebel sitzt.

Wir wissen natürlich um die allgegenwärtige Hilfsbereitschaft der Ver(unr)einigten Staaten von Amerika und auch um deren bisherigen, völlig selbstlosen Einsatz überall in Südamerika. Da muss man schon verstehen, dass die USA endlich auch einmal ihre eigenen Befindlichkeiten berücksichtigt wissen wollen. Das sollte das mindeste sein was man von diesen armen Schluckern erwarten kann, aber nein, die bleiben wie eh und je völlig undankbar für all die tollen Ausrottungshilfen die Uncle Sam für gutes Geld auf Lager hat.

Einer der beliebteren US-Tricks, gemäß der oben zitierten Bedingungen, ist die Forderung nach internationaler Ausschreibung der Saatgutlieferungen. Da geht es halt um Handel und Wandel, absolute Weltoffenheit „Trade and Gouvernance” und all so ehrbaren Kleinscheiß. Sind alles elegante Vorstufen von TTIP, TISA und CETA. Dann geht Monsanto gerne schon mal her und verschenkt das Saatgut in der ersten Runde, kann sonst keiner. Nicht einmal die lokalen Bauern und Genossenschaften können da dann mithalten. Und wir wissen ja wie es mit Ausschreibungen nun mal so ist, der Günstigste muss schon genommen werden, alles andere wäre ja Geldverschwendung und gegen die Hilfsbedingungen.

Nur das benötigte Gift und der Spezialdünger für diese edlenMonsanto-D Pflanzen ist dann eben nicht ganz so billig und es lässt sich auch kein weiteres Saatgut aus den transgenen Pflanzen gewinnen. Die letzteren Details sind natürlich nicht Gegenstand irgendwelcher Ausschreibungen, es ergibt sich wie rein zufällig. Das Gesamtmodell bürgt langfristig für besonders guten Umsatz und natürlich macht man gerade im landwirtschaftlichen Bereich immer gerne langfristige Verträge, das geht nur bei den damit verbundenen Preisen nicht, weil die sich ja nach Marktlage richten müssen.

Aber wenn die Bauern erst einmal an diesem Fliegenfänger kleben, dann ist ja alles in Ordnung und die Umsätze sind garantiert. Wenn sich in der Folge einige Bauern durch Selbstmord versuchen ihren vertraglichen Verpflichtungen zu entziehen, wie es weltweit immer häufiger praktiziert wird, muss dies die Konzerne nicht sorgen, auch die Bauern wachsen nach. Letzteres schmälert die Gewinne der Konzerne nicht, ist deshalb in jeder Hinsicht unschädlich und für die schlechte Moral der Bauern fühlen sich die Konzerne keineswegs verantwortlich. Und wir hier in Europa dürfen uns langfristig auf ähnlich tolle Zustände einstellen. Damit der Pöbel hierzulande nicht unruhig wird, verhandeln unsere Vertreter derzeit aber lieber TTIP, TISA und CETA im Geheimen. Als richtig denkende Menschen haben wir dafür absolutes Verständnis und kümmern uns zunächst mal um richtig wichtige Dinge … die nächsten Fußballspiele bei der Fußball Weltmeisterschaft.

Deutschland flirtet mit der Diktatur

Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zu den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung kann davon ausgegangen werden, dass Friedrich dieses Papier nicht im stillen Kämmerlein verfasst hat, sondern dass wesentliche Grundzüge mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt wurden (das Papier hier im Wortlaut).

Denn dieses Papier stellt eine ganz deutliche Verschiebung des deutschen Rechts-Systems von einem Tatbestands-bezogenen Strafrecht zu einem auf Prävention abstellenden Gesinnungs-Strafrecht dar.

Bisher galt in Deutschland wie in allen anderen rechtsstaatlichen Demokratien der Grundsatz: Ein Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat.

Das neue, vom Anti-Terror-Kampf getriebene Rechts-System will etwas anderes: Die Gesellschaft bestraft nicht den Täter, sondern denjenigen, von dem sie befürchtet, dass er eine Tat verüben könnte.

In der Schweiz hat neulich ein Fall für Aufsehen gesorgt, bei dem einJugendlicher drei Wochen lang im Gefängnis sass, weil er auf Facebook eine Frust-Ankündigung losgelassen hatte, die sein Lehrer als mögliche Ankündigung eines Amok-Laufs interpretiert hatte. Der Jugendliche wurde verurteilt, weil der der Gesellschaft einen Schrecken eingejagt hatte. Schweizer Juristen halten diese Entwicklung für sehr problematisch.

Die Autorin dieser sehr lesenswerten Geschichte im Magazin des Tagesanzeigersfasst das Kernproblem zusammen:

„Ich bin mit dem Strafrechtsprofessor, den ich in meinem Text zitiere, einig: Wir leben in einem Zeitalter des Präventionismus. Wir versuchen sämtliche Gefahren auszuschalten, bevor etwas passiert. Egal, ob dies die Freiheitsrechte des Einzelnen einschränkt. Das ist auch darum gefährlich, weil uns dadurch eine Sicherheit suggeriert wird, die es in Wahrheit schlicht nicht gibt. Klar, dass dadurch auch die betroffenen Beamten unter immer grösseren Druck geraten: Niemand will für etwas verantwortlich sein, das man vielleicht hätte verhindern können. In diesem Sinne neigt man vielleicht schon zur Hysterie.“

Das neue Überwachungs-Papier der Union sieht zunächst eine umfassende Überwachung aller Bürger im Internet vor. Die meisten Eingriffe in die Privatsphäre entsprechen jenen, wie sie die US-Geheimdienste seit Jahren praktizieren. In einigen Punkten – etwa der Überwachung der Internet-Knotenpunkte – sind die deutschen Vorschläge sogar noch weiter reichend als die Praxis der Amerikaner.

Viel wichtiger als die Überwachung ist jedoch die Neu-Ordnung rechtsstaatlicher Grundsätze. Und hier bietet das Papier Anhaltspunkte für genau jene tektonischen Verschiebungen, wie wir sie bei der Verdachts- und Polizei-Gesetzgebung in den USA und in Großbritannien beobachtet haben. So wird es bei den Briten ab 2014 eine neue Art der Internet-Filter geben, bei denen sich die Bürger quasi outen müssen, ob sie pornografische oder esoterische Websites freigeschaltet haben möchten: Dieser Ansatz ist in der Regel die Geburtsstunde einer vollumfänglichen, staatlichen Zensur (mehr zu dieser Geisterhand hier).

Diese Tendenz ist der Geist, den Merkels Überwachung-Papier atmet. Es machtschwammige Begriffe zu Normen, innerhalb derer dann der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt sind.

So soll die Überwachung gegen Terroristen, Rechtsextremisten und Antisemiten verstärkt werden:

„Extremismusprävention und die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit werden als dauerhafte innenpolitische Kernaufgabe definiert und umgesetzt.“

Alle drei Begriffe sind nicht rechtsfest, sondern unterliegen letzten Endespolitischen Wertungen.

Fremdenfeindlichkeit ist eine böse Sache, gegen die die Zivilgesellschaft mit Null Toleranz vorgehen muss. Doch das Strafrecht kann erst greifen, wenn es zu Straftaten kommt, die fremdenfeindlich motiviert sind.

Alles andere ist nicht messbar: Sonst könnte der Fall eintreten, dass Ostfriesen-Witze und Spott über österreichische Fußballer als Straftaten der Fremdenfeindlichkeit eine massive Welle der Überwachung rechtfertigen – und die Täter am Ende hinter Schloss und Riegel bringen.

Das Papier beschäftigt sich des weiteren mit der Frage, wie man gegen gewaltbereite Gruppen vorgehen könne.

Auch der Begriff des Gewaltbereitschaft ist juristisch äußerst problematisch. Denn er stellt nicht auf eine begangene Straftat ab, sondern auf ein mögliches zukünftiges Verhalten. Wo beginnt die Bereitschaft zur Gewalt, wo endet sie? Ist Gewalt-Bereitschaft schon identisch mit Gewalt? Ist Gewalttäter jemand, der auf einem Blog zornig schreibt: „Die ganze Berliner Politik ist zum Aus-der-Haut-Fahren?“

Wie in den USA wollen Merkel und Friedrich damit das Rechts-System von einem Straf-System zu einem Präventiv-System verändern. Dies bedeutet auch, dass die Rede- und Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt würde.

Der Friedrich-Entwurf möchte auch die Kompetenzen der Polizei erweitern: In dem Papier wird bedauert, dass Verdächtige heute nur der Ladung von Gerichten und Staatsanwälten Folge leisten müssen. Die CDU/CSU-Regierung will, dass künftig auch das Erscheinen vor polizeilichen Ermittlungsbehörden verpflichtend wird und daher auch erzwungen werden kann.

Das Papier:

Mit einer Erscheinenspflicht bei der Polizei könnten Ermittlungsverfahren effizienter geführt und die Aussagebereitschaft gefördert werden. Eine frühzeitige Vernehmung von wichtigen Zeugen kann für den Ermittlungserfolg entscheidend sein.

Auch die Definition einer kriminellen Gruppe soll erweitert werden. Das Papier dazu:

Art. 1 des Rahmenbeschlusses definiert die Begriffe der „kriminellen Vereinigung“ sowie des „organisierten Zusammenschlusses“. Danach ist die Unterordnung der einzelnen Mitglieder unter einen gemeinsamen Gruppenwillen für das Vorliegen einer „kriminellen Vereinigung“ nicht erforderlich.

Auch der Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung sieht für die Bildung einer „terroristischen Vereinigung“ nicht vor, dass ein Gesamt oder Gruppenwille gebildet werden muss. Nach der Rechtsprechung des BGH ist allerdings bislang sowohl für die Bildung einer „kriminellen“ als auch der „terroristischen Vereinigung“ die Bildung eines Gemeinschaftswillens erforderlich und er hat eine europarechtskonforme Auslegung der §§ 129 und 129a StGB abgelehnt.

Der Entwurf der Union sieht vor, das Strafgesetz dahingehend zu ändern, dass die vom BGH abgelehnte, deutsche Regelung nun dahingehend geändert wird, dass das schwammige EU-Recht in Deutschland geltendes Recht werden kann.

Für die Regierung Merkel ist das Internet der ideale Anknüpfungspunkt, um den bösen Absichten der Bürger auf die Schliche zu kommen:

„Auf diese Weise entziehen sich Zielpersonen der klassischen anschlussbezogenen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Weiterhin liegen zahlreiche der häufig genutzten Internet-Dienstleister, wie z. B. E-Mail- oder Speicherplatz-Anbieter, im Ausland und damit jenseits des deutschen Rechtsregimes. Der sicherheitsbehördliche Zugriff auf diese Kommunikation zum Zwecke der Aufklärung bzw. Beweiserhebung ist damit nur auf dem langwierigen Weg der Rechtshilfe möglich (sofern vorhanden) und von der Kooperationsbereitschaft der örtlichen Behörden und Dienstanbieter abhängig.

Es soll daher die Möglichkeit geschaffen werden, die bestehenden Befugnisse zur TKÜ sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten nach der StPO, den Polizeigesetzen sowie dem G10 auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können.“

Über diese Internet-Knoten wird ein Großteil des deutschen Internet-Verkehrs geleitet. Zwar darf der BND schon heute auf den größten Internetknoten in Frankfurt zugreifen. Doch bisher sind seine Zugriffsmöglichkeiten begrenzt. Nun soll die gesamte Kommunikation über die Internetknoten abgehört werden.

Friedrich fordert zudem die Einführung einer Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten. Er kritisiert ausdrücklich das Vorgehen vieler Unternehmen: „Aufgrund der aktuellen Abrechnungsmodelle (Flatrates) speichern Telekommunikationsanbieter allerdings Verkehrsdaten kaum noch oder nur mit äußerst kurzen Fristen.“

Der Zugriff auf die Daten sei unerlässlich für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr, so das Merkel-Papier. Man müsse daher eine Regelung finden, die entsprechend der EU-Richtlinien Speicherfristen von sechs Monaten bis zwei Jahren ermöglicht. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht einen Vorstoß von Schwarz-Gelb zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Genau hier wird deutlich, warum dieser Vorstoß der Bundesregierung so gefährlich ist: Angela Merkel und Sigmar Gabriel verfügen im Deutschen Bundestag über dieZweidrittel-Mehrheit. Mit dieser können sie die Verfassung ändern.

Deutschland hat als Polizei-Staat die bisher finstersten Kapitel der europäischen Geschichte geschrieben. Wir erinnern uns an den Film „Das Leben der Anderen“,mit Ulrich Mühe, der uns vor Augen geführt hat, wie behaglich und wie mörderisch eine Gesellschaft ist, in der die Spitzel die Realität schaffen oder verdrehen.

Die Amerikaner waren so begeistert von dem Film, dass sie ihn mit einem Oscar prämiert haben.

Sie dachten, das sei ein historischer Film.

Doch Hollywood hat sich geirrt.

Noch sind die alten Gespenster nicht in all ihrer Perfidie zurückgekehrt.

Doch sie steigen aus den Geschichtsbüchern.

Wir sehen die Konturen der Gespenster an den Wänden.

Ihre Schatten schlingen sich um die Netzknoten in Frankfurt, sie legen sich über die WLANs in den Wohnungen, sie werfen ihre Schatten über die Internet-Cafés in Berlin, Hamburg und München.

Ihre kalte, technokratische Sprache verrät sie, macht uns klar, dass sie kommen.

Es ist der Ungeist der Diktatur, der uns anweht.

Deutschland steht vor einer Regierungs-Periode, in der es im Bundestag keineausreichend große Opposition gibt.

Merkel und Gabriel haben die Lizenz zur absoluten Macht.

Wo absolute Macht herrscht, ist absoluter Missbrauch möglich.

10 Gründe warum Joachim Gauck weg muß

Bundespräsident Joachim Gauck ist nach unseren Informationen eine sehr schlechte Wahl und warum wir davon überzeugt sind, dass er eine schlechte Wahl und ein Riesen-Gau(-ck) als Bundespräsident ist, erklären wir mal in folgenden 10 Punkten:

Gauck der Vertreter des Finanzmarktkapitalismus
Joachim Gauck ist ein Vertreter des neoliberalen Denkens und ein Verteidiger des Kapitalismus und während weltweit hunderttausende Menschen gegen die Bankster und gegen dieses betrügerische Finanzsystem auf die Straßen gehen und demonstrieren, verhöhnt und kritisiert der angebliche Bürgerrechter des Systems diese engagierten Menschen und bezeichnet die Antikapitalismusdebatte als "unsäglich albern" und als "Irrtum".
Auch sagt Gauck "die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst sei abscheulich" - komisch nur, dass man auf der ganzen Welt dieser von Gauck atestierten "abscheulichen, deutschen Neigung zu Hysterie und Angst" verfallen zu sein scheint, oder wie erklärt sich der Herr Pfarrer im Kleidchen des angeblichen "Bürgerrechtlers" dann, dass man international in 951 Städte und 82 Länder der Welt gegen die Bankster und das Finanzsystem protestiert?! 
"Gauck findet Antikapitalismus-Debatte albern"



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Gauck ist Mitglied der Atlantik-Brücke
Joachim Gauck ist Mitglied der Atlantik-Brücke. Diese einschlägig bekannte Lobbyorganisation und Propaganda-Netzwerk wurde 1952 durch den jüdischen Bankier Eric M. Warburg gegründet und dient seither dazu, deutsche Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien auf die US-amerikanische Linie der Politik und auf die Linie der Hochfinanz zu trimmen. Der Bankiersfamilie Warburg ist Teilhaber der privaten US Notenbank Federal Reserve Bank.
Mitgründer neben dem Bankier Warburg und der Herausgeberin der Wochenzeitung "Die Zeit", Marion Gräfin Dönhoff, war damals übrigens auch der Bundeskanzler a. D. der Verräterpartei SPD und Bilderberger Helmut Schmidt.
Der neoliberale CDU-Apparatschik Friedrich Merz ist aktuell der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und Merz veröffentlich mitten in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise ein Buch mit dem provozierenden Titel "Mehr Kapitalismus wagen" .
Die Organisation verleiht zudem auch den "Eric-M.-Warburg-Preis" in der Library of Congress auf dem Capitol Hill in Washington D.C., den bislang so "ehrenwerte" Personen wie der Kriegsverbrecher Henry A. Kissinger, George H. W. Bush, Condoleezza Rice, Helmut Kohl und Angela Merkel erhalten haben.
Die Sponsoren der Atlantik-Brücke kommen hauptsächlich aus dem Finanz- und Kreditwesen, der Stahlindustrie, der Rüstungsindustrie, aber auch aus der Automobilindustrie. Zudem erhält die Atlantik-Brücke auch öffentliche Gelder über das Auswärtige Amt aus dem Bundeshaushalt - also Steuergelder der Bürger.
Man kann der Atlantik-Brücke nicht betreten, sondern man wird intern vorgeschlagen und eingeladen, das beugt zum einen unliebsamen Schnüfflern vor und andererseits erfüllt diese Praxis, die man zudem auch aus den Freimaurer-Logen kennt, einen psychologischen Zweck, die den jeweils Eingeladenen mit Stolz erfüllen soll, überhaupt in den erlauchten Kreis der Auserwählten eingeladen zu werden. Plötzlich fühlen die die Herrschaften unglaublich wichtig und kalkulieren damit, dass eine Mitgliedschaft bei der Atlantik-Brücke ihrer Karriere keinen Abbruch täte, im Gegenteil sie sogar noch weiter auf der Karriereleiter fördere.  

Gauck ist Mitglied der Deutschen Nationalstiftung
Joachim Gauck ist Mitglied der Deutschen Nationalstiftung. Diese Stiftung hat 10 Thesen veröffentlicht, die in weiten Bereichen deckungsgleich mit den Forderungen der neoliberalen und marktradikalen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) sind.
Darunter beispielsweise: 
Das der Osten sich erst in 25 Jahren zu 75 Prozent an die wirtschaftlichen Verhältnisse des Westens anpassen würde und das man deswegen die politischen Ziele an der Machbarkeit orientieren müssten. Das zielt natürlich auf die Angleichung von Ost-Löhnen und Ost-Renten auf West-Niveau ab. 
Dann fordern sie:
- einen Umbau der Sozialversicherung
- längeres anhalten der Realeinkommen, was faktisch einer Senkung der bereits seit Jahren stagnierenden Realeinkommen aufgrund der Inflationsrate gleichkommt. 
- eine umfassende Deregulierung auf allen Gebieten - eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der unabhängigen staatlich finanzierten Forschung und der Industrie - mit anderen Worten: Die Industrie versucht die unabhängige staatlich finanzierten Forschung in ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen einzubinden - das spart Kosten für die eigene Forschung, die Forschung wird outgesourced und dem Steuerzahler aufbebürdet.
Das Resultat einer solchen Politik wird sich darin äußern, dass wir dann keine unabhängige Forschung und Lehre mehr in Deutschland haben werden und das die Kosten für die Forschung der Industrie über die Steuermittel für Bildung und Forschung sozialisiert und die Gewinne der Industrie durch die steuerfinanzierte Forschung privatisiert werden - aber das Spielchen kennen wir ja bereits von den Banken.
Dann forden sie ein neues Ministerium für Forschung, Technologie und Industrie, bei gleichzeitiger Abschaffung der bislang damit betrauten Ministerien und das soll dann u.a. die Projektmittel der Wirtschaft für die deutschen Hochschulen mobilisieren und dazu wäre dann auch wieder eine steuerliche Förderung für die privatwirtschaftliche Forschung und Entwicklung nötig.
Auch bei diesem Vorschlag sehen wir wieder das Motto "Kosten sozialisieren und Gewinne privatisieren" durchblicken. Des weiteren fordern sie eine "Aufklärungs-Kampagne", natürlich auch wieder bezahlt vom Steuerzahler, um die (Zitat) "psychotischen deutschen Ängste vor technologischer Innovation zu beseitigen" .
Haben die eine Meise, den deutschen Bürgern pauschal "psychotische Ängste vor  technologischer Innovation" zu unterstellen?! Abgesehen davon, dass das eine unverschämte Frechheit ist, so ist es auch faktisch absolut falsch, denn das deutsche Volk gilt international als ein Volk von Erfindern und genialen Ingenieuren.
Was die Innovationskraft angeht, so gehört Deutschland zur Weltspitze und kaum ein vergleichbar großes Industrieland kann eine derartige Dichte an neuen technologisch innovativen Patenten vorweisen. Wer diese Thesen in seinem Elfenbeinturm zu Papier gebracht hat, der hat den Schuss nicht mehr gehört! 
Und zu guter Letzt darf natürlich auch die Forderung nach mehr Eigenverantwortung der Bürger niemals in einer neoliberalen Propagandaschrift fehlen. Sie scheiben, durch sozialpolitische Entscheidungen der Parteien habe der Staat im Laufe der Zeit Finanzleistungen übernommen, die mit Solidarität der Sozialschwachen nur noch wenig zu tun hätten und die Staatsausgeben müssten daher "geprüft", aber im Grunde meinen sie damit "gesenkt" werden. Und das bedeutet nichts anderes als die Forderung der Senkung von eh schon viel zu geringen Sozialleistungen nach dem SGB (beispielsweise des Hartz IV Regelsatz).
Gerne können Sie diese 10 Thesen nochmal im genauen Wortlaut nachlesen
Auch in dieser Stiftung war damals der Bundeskanzler a. D., Bilderberger und Mitglied der Verräterpartei SPD, Helmut Schmidt, Gründungsmitglied.

Gauck der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung
Joachim Gauck findet nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung der Beginn eines Spitzelstaates sei (Zitat): "Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist." Gut, der "Beginn" ist es nun wirklich nicht, denn wir leben alle schon längst im Spitzelstaat, aber die verdachtsunabhängige Speicherung aller Telekommunikationsdaten von allen Bürgern dieses Landes ist Teil dieses Spitzelstaates! 
Jetzt werden einige entgegnen wollen, dass die Vorratsdatenspeicherung ja durch das höchste deutsche Gericht, durch das Bundesverfassungsgericht zu Recht für illegal erklärt und somit gestoppt wurde - so zumindest lautet die offizielle Version, aber wer sagt uns, dass diese Praxis nicht inoffiziell weiter läuft?

Gauck der Befürworter von Hartz IV Joachim Gauck ist ein Befürworter von Hartz IV, bereits im Sommer des Jahres 2004 bezeichnete der herzlose Pfarrer, die engargierten Bürger, die auf den zahlreichen Montagsdemonstrationen gegen die geplante Hartz-IV-Gesetzgebungen auf die Straße gingen, als "töricht und geschichtsvergessen". (Quelle: 'RP-Online' vom 09.08.2004)
Dann kritisierte Gauck die Sozialstaatsverpflichtung des Staates gegenüber den Hilfsbedürftigen mit folgenden Worten (Zitat): "Diese Reduzierung des Lebensglücks auf Wohlfahrt und Wohlstand halte ich nicht für kindlich, sondern für kindisch." 
Wir vom Bundesblog halten dagegen derartige Aussagen von Joachim Gauck für kindisch und unreif, denn wenn ein Bürger aus sozialen Gründen der Arbeitslosigkeit auf finanzielle Hilfen des Staates angewiesen ist, dann kann man bei einem Hartz IV Regelsatz von 364,- Euro für einen ganzen Monat nun wirklich nicht von einer Reduzierung des Lebensglücks auf Wohlfahrt und Wohlstand sprechen und dann muss die Frage erlaubt sein, in welcher Lebenswirklichkeit der Herr Pfarrer überhaupt noch steht?!
Und im Jahre 2010 unterstellt Gauck indirekt, dass Solidarität und Fürsorglichkeit dazu betragen würden, alle Bürger erschlaffen zu lassen (Zitat): "Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen" (Quelle: 'Welt-Online' vom 07.06.2010)
Darüber hinaus sagt Gauck (Zitat): "Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder" (Quelle: 'Die Welt' vom 07.06.2010)
Die Forderung von Gauck nach dem "Mut", wie der es bezeichnet, stellt nichts anderes dar als wieder eine indirekte Forderung nach noch mehr Kürzungen im Sozialhaushalt, wieder zu Lasten der Menschen, die sowieso schon nichts mehr haben.

Gauck der Befürworter des Afghanistan-Kriegs
Die 10 Gebote scheint der evangelische Pfarrer, neben seiner eisigen sozialen Kälte und Herzlosigkeit, auch nicht so genau zu nehmen, dass eines dieser Gebote ("Du sollst nicht töten!") den Christen das Töten verbietet scheint ihn als Pfarrer nicht weiter zu stören, er befürwortet den Afghanistan-Krieg, weil er ein Apparatschik, ein Mann des Systems ist. 
Vielleicht sollte der Herr Pfarrer nochmal bei der ehemaligen Landesbischöfin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, Margot Käßmann, ein paar theologische Nachhilfestunden nehmen, denn Frau Käßmann ist seit dem Jahre 2002 Präsidentin der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen und bekannt für ihre sehr kritische Haltung zum Afghanistan-Krieg.
Gauck lobt den Islamhetzer Thilo Sarrazin
Joachim Gauck hatte die ausländerfeindliche Hetzschrift des Thilo Sarrazin gelobt und gesagt, Sarrazin hätte mit seinem Buch Mut bewiesen und die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch etwas lernen.
Was soll man aus dem Buch denn bitteschön lernen, etwa dass man leider noch immer Millionen mit Ausländerhetze, sinnentleerten Populismus auf Kosten von Minderheiten und dem Schüren von Islamophobie in Deutschland verdienen kann?
Ein künftiger Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat Brücken zu bauen und nicht noch mehr tiefe Gräben auszuheben.
"Joachim Gauck lobt Thilo Sarrazin"

Gauck der angebliche "Bürgerrechtler"
Joachim Gauck (Deckname: "Larve") war in in der DDR so unkritisch dem Regime gegenüber und so auf Partei-Linie getrimmt, dass ihm die Genossen sogar erlaubt haben, dass er selbst und seine Kinder frei in den Westen reisen durften...
Jeder ehemalige DDR-Bürger weiß, dass das Privileg in den Westen reisen zu dürfen in der DDR nur den linientreuesten Apparatschicks vorbehalten war. Man erlaubte es damals nur Leuten, die entweder so linientreu dem Regime gegenüber waren, dass sie sich nicht im Westen absetzen würden und wiederkommen oder auch Personen, die für die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), also im Auftrag des Auslandsgeheimdienstes der DDR, im Westen spionierten.
"Lafontaine wirft Gauck DDR-Privilegien vor"
Die Stasi-Akten über Joachim Gauck sind auf wundersame Weise auch verschwunden (worden) und zwar in der Gauck-Behörde...
"Auf Wiedersehen, Herr Gauck"
Gauck steht der Verräterpartei SPD nahe
Offiziell ist Joachim Gauck zwar offiziell "parteilos", aber er steht der SPD sehr nahe und tritt auch regelmäßig auf den Veranstaltungen dieser Verräterpartei auf.
Die Verräterpartei SPD, die maßgeblich die Deregulierung der Finanzmärkte unter Kanzler Gerhard Schröder umgesetzt hatte und z.B. auch die Hedgefonds in Deutschland erlaubt hatte,
die Verräterpartei SPD, die den Spitzensteuersatz von damals 53% unter Kohl auf nur noch 42% unter Schröder gesenkt haben,
die Verräterpartei SPD, die die meisten Waffen in andere Länder und auch in Krisenregionen, sowie Diktaturen seit Beeindigung des Zweiten Weltkriegs 1945 exportiert hatte,
die Verräterpartei SPD, die den Niedriglohnsektor und damit auch die Dumpinglöhne in Deutschland etabliert und ausgebaut hatte,
die Verräterpartei SPD, die die Agenda 2010 umgesetzt und die nach dem strafrechtlich verurteilten Peter Hartz benannten Hartz-Gesetzgebungen erfunden, eingeführt und seither immer verteidigt hatte,
die Verräterpartei SPD, die unsere jungen Männer bei der Bundeswehr "zur Verteidigung Deutschlands an den Hindukusch geschickt" hatte (so der damalige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck), aber gleichzeitig immer beteuert hatte, dass dort nur "Brunnen" und "Mädchenschulen" gebaut würden und man ja nicht von "Krieg" sprechen könnte...ect...
Ja das Sündenregister der Verräterpartei SPD ist sehr, sehr lang...
Gauck der Maschmeyer-Freund
Es ist doch toll, wenn man so gute Freunde hat, wie der Joachim Gauck, nicht wahr? Hier mal ein Photo, wo sich der Gauck mit seinem Freund, dem AWD-Gründer und Drücker-König Carsten Maschmeyer, oder wie wir auch sagen "Goldkettchen und Pornobalken Maschi" ablichten lassen hat...
"Photo ansehen"
Bundesblog spricht sich entschieden gegen einen Bundespräsidenten namens Joachim Gauck aus, der Mann ist ein Falschspieler im Kleidchen eines angeblichen "Bürgerrechtlers".

Quelle: Bundesblog

EU-Plan – Umerziehungslager für Andersdenkende

Die “EU” kündigt derzeit für jeden offen einsehbar an, die Grundfreiheiten der Bürger einschränken zu wollen. Die freie Meinungsäußerung wird es dann nicht mehr geben und Widerstand gibt es nicht.
Diktator Tito wusste, wie man mit brutalster Gewalt und Druck einen multikulturellen Vielvölkerstaat zusammenhält: Wer sich politisch nicht korrekt verhielt, der kam ins Konzentrationslager auf die Adriainsel Goli Otok (»nackte Insel«). Bis vor 25 Jahren wurden Menschen, die sich in Jugoslawien öffentlich unkorrekt geäußert hatten, dort bestialisch gequält und ermordet.
Seither glaubte man, dass es nie wieder solche Straflager in Europa geben würde. Doch weit gefehlt. Brüssel sucht derzeit nach einem Ort, an dem EU-Gegner zentral umerzogen werden können. Die entsprechenden Pläne wurden jetzt im Internet veröffentlicht. Erstaunlicherweise regt sich kein Widerstand dagegen.
Im Namen der Toleranz
Auf der offiziellen Internetseite des Europaparlaments findet sich seit einigen Tagen ein Dokument, welches für die Zukunft der Europäer nichts Gutes verheißt. Der »EU-Ausschuss für Toleranz« (European Council on Tolerance and Reconciliation) hat es erarbeitet.
Hinter der nichtssagenden Überschrift des »Toleranzpapiers« verbirgt sich die Forderung, dass das Europaparlament »konkrete Maßnahmen« ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und »Antifeminismus« zu »eliminieren«.
Dazu sollen in Ländern wie Deutschland etwa die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit sowie die Wissenschafts- und Pressefreiheit eingeschränkt werden. Eingeführt werden soll Stattdessen ein »Toleranzzwang« und eine neue EU-Superbehörde, welche die Umsetzung entsprechender Maßnahmen überwacht.
Im Klartext: Beispielsweise jegliche Kritik am Feminismus wird künftig innerhalb der EU verboten. Auch die Kritik an politischen Parteien und ihren Bewegungen -etwa Sozialdemokraten oder Ökobewegung – ist dann unter Strafe gestellt. Man reibt sich da als Demokrat verwundert die Augen.
Doch wer das für einen Scherz hält der sollte das Papier (Titel A European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance) lesen.

http://www.danisch.de/blog/2013/09/19/eu-recht-meinungsverbrechen-frontalangriff-auf-die-meinungs-und-wissenschaftsfreiheit/

Washingtons neue Strategie: das »Outsourcing« von Kriegen

Es gibt ein neues Element in den Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Syrien und jetzt auch der Ukraine: Washingtons gewaltiger Apparat aus Pentagon und CIA setzt auf Globalisierung und das »Outsourcing« der Führung seiner Kriege. Tatsächlich bedeutet es die Privatisierung des Krieges, ein Zurück zum Mittelalter, als Kriege noch Privatfehden zwischen verfeindeten Prinzen waren. Söldner – oder private militärische Dienstleister, wie sie das Pentagon lieber nennt – brauchen sich vor keinem Militärtribunal für begangene Grausamkeiten zu verantworten.

Wie zu erwarten, sind die Ergebnisse katastrophal. Die Söldner bringen Zerstörung und Chaos über die Länder, in die sie entsandt werden. Und es zeigt sich immer deutlicher, dass einige Planer in Washington genau dies beabsichtigen.

Söldnerkriege

Sie bestehen darauf, als »Private Sicherheits- und Militärunternehmen«, im Pentagon-Jargon »PMC« [für »Private Military Contractor«], bezeichnet zu werden. Solche Abkürzungen helfen zu verschleiern, was wirklich vor sich geht. Während des Irakkriegs Anfang 2004 ordnete der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Anwerbung paramilitärischer Söldner an, die im Irak Dinge tun sollten, die den offiziellen US-Soldaten von der Genfer Konvention untersagt sind. Das schloss die Folter im berühmt-berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis genauso ein wie Morde an unschuldigen Zivilisten durch Todes-Schwadrone. Alles im Interesse von Rumsfelds

finsterem Plan, im Irak so viel Chaos zu erzeugen, dass die Einrichtung dauerhafter Stützpunkte in dem Land mit den zweitgrößten bekannten Ölvorkommen der Welt gerechtfertigt war. Rumsfeld wollte Söldner oder PMCs einsetzen, weil er genau wusste, dass das, was er im Irak beabsichtigte, gegen sämtliche Regeln eines zivilisierten Krieges verstieß – sofern ein Krieg überhaupt jemals zivilisiert sein kann.

Da die US-Regierung 2004 de facto eine »Besatzungsregierung« unter Führung von Prokonsul Paul Bremer III war, machte Washington geltend, diese privaten Söldner fielen nicht unter die klar formulierten Regeln der UNO. Laut UN-Söldnerkonvention gilt als Söldner, wer im In- oder Ausland angeworben wird, um eine Regierung zu stürzen oder »auf andere Weise die verfassungsmäßige Ordnung oder territoriale Integrität eines Staates zu unterminieren«. Außerdem, so die Konvention, sei seine Motivation das Streben nach persönlichem Gewinn und eine zugesagte Bezahlung oder materielle Vergütung. Da es sich bei Blackwater um ein US-Unternehmen handelte, das eine US-Besatzungsregierung »unterstützte«, falle es, so argumentierte das Pentagon, nicht unter die Bestimmungen der Genfer Kriegskonvention. Sonst wären sie zu »illegalen Kombattanten« erklärt worden und hätten der Rechtssprechung des Landes, in dem sie töten, unterlegen. Das hätte unter Umständen die Todesstrafe bedeuten können.

Frühere US-Soldaten heuerten direkt nach dem Ausscheiden aus dem Dienst bei Blackwater und anderen PMCs an, um dort ein Vielfaches von dem zu verdienen, was sie als US-Soldaten erhalten hatten. Sie arbeiteten für das Pentagon, aber privat – die Privatisierung der Kriegsführung. Viele bezeichnen Söldner als die »Huren des Krieges«, da sie ihre Dienste jedem verkaufen, der angemessen bezahlt. Eigentlich ist diese Bezeichnung eine Beleidigung für das älteste Gewerbe der Welt. Die Beispiele Afghanistan, Irak, Syrien und in der letzten Zeit auch Ukraine demonstrieren die beängstigende Entwicklung.

Irak

2004 beorderte Rumsfeld persönlich Oberst James Steele in den Irak, um dort einen Kleinkrieg oder »Bandenkrieg« zu entfesseln und auf diese Weise mehr radikalisierte Dschihadisten zu schaffen.

Steele, ein Veteran der US-Sondereinsatzkräfte, organisierte paramilitärische Gruppen im Irak. CIAund Pentagon wollten schiitische Milizen auf die Beine stellen, die gegen säkulare, Saddam-treue Nationalisten von der Baath-Partei kämpften. Dazu wurde ihnen erlaubt, irakischen Sicherheits- und Polizeikräften, einschließlich eines Sonderpolizeikommandos (SPC, Special Police Commando),beizutreten. Zum SPC gehörten zahlreiche Mitglieder der Badr-Brigaden, die 1982 im Iran als militärischer Arm des Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) aufgestellt worden waren.

Von Steele und US-Sondereinheiten organisierte rechtsgerichtete »Todeskommandos« waren in den 1980er Jahren für Morde und Folterungen im »schmutzigen Krieg« in El Salvador verantwortlich.Amnesty International schrieb 2001 in einem Bericht, unter Steele habe es »Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil, andere ungesetzliche Tötungen, ›Verschwinden‹ und Folter« gegeben. »…Ganze Dörfer wurden von den Streitkräften ins Visier genommen und ihre Einwohner massakriert.« Steele führte ein Team von 55 Angehörigen der US-Sondereinsatzkräfte, die als »Berater« der salvadorianischen Armee tätig waren.

2004 tauchte Oberst James Steele im Irak wieder auf, persönlich eingeladen vom US-Verteidigungsminister, um seine Fähigkeiten einzusetzen. Steele war Rumsfeld direkt unterstellt und nicht seinen regulären Vorgesetzten, ein höchst ungewöhnliches Verfahren. Außerdem war er ein langjähriger Freund und Waffengefährte von General Petraeus, der damals für die irreguläre Kriegführung und – wie sich später herausstellte – die Folterzentren im Irak zuständig war.

Afghanistan

Nachdem im Irak der »Sieg« verkündet wurde, weil »Terrorattacken« niedergeschlagen wurden, zu denen er selbst, Steele und Blackwater-Söldner praktisch eingeladen hatten, ging General Petraeus nach Afghanistan, wo er dieselbe Terrortaktik à la Steele anwendete. Genauso wie im Irak setzte Petraeus zahlreiche Mitarbeiter der privaten Söldnerfirma Blackwater ein.

2012, als Präsident Obama in Afghanistan öffentlich die Absicht erklärte, die US-Kampftruppen bis auf wenige verbleibende Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, schloss das Pentagon mitBlackwater/Academi einen Vertrag »ohne Gebot«, gemäß dem Academi den Sondereinsatzkräften des Pentagons Räume im afghanischen Academi-Hauptquartier »vermietete«. Dabei handelt es sich um einen riesigen geheimen Komplex außerhalb von Kabul, der mit »Beratungs«-Dollars von Pentagon und US-Außenministerium seit 2009 betrieben wird. Das heißt, dass die Elite-Sondereinheit, die US Special Operations Joint Task Force Afghanistan, in Blackwaters »Camp Integrity« untergebracht sein wird.

US-Sondereinsatzkräften und Kampfflugzeugen wird vorgeworfen, den florierenden Opium- und Heroinhandel in Afghanistan zu begünstigen. Der geheime Luftwaffenstützpunkt in Manas in Kirgistan gilt als illegaler Umschlagplatz afghanischen Heroins nach Russland und auf die Märkte in Europa und den USA. 2008 beschuldigte Zamir Kabulow, Russlands Botschafter in Afghanistan, die US-Regierung und seine Besatzungstruppen, den Heroinhandel von Afghanistan in den Westen und nach Russland zu unterstützen. Wieder wurde der Stützpunkt Manas als Hauptumschlagsplatz genannt. Die Heroinproduktion in Afghanistan boomt seit der US-Invasion und dem Sturz der Taliban wie nie zuvor. Die Taliban hatten den Mohnanbau aus ihren eigenen internen Gründen verboten.

Die Opiumproduktion ist in Afghanistan unter dem Schutzschirm der US-Besatzung und der NATO-Truppen seit 2001, dem letzten Jahr der Taliban-Herrschaft, regelrecht explodiert. 2001 verzeichnete das offizielle Antidrogenprogramm der Vereinten Nationen mit nur 8000 Hektar einen Tiefstwert des Opiumanbaus in Afghanistan. Die Taliban unterhielten ein massives Programm zur Ausrottung des Mohnanbaus. Laut UN-Daten hatte der Opiumanbau 2007, nach sechs Jahren amerikanischer Besetzung und Regierung Karzai 200 000 Hektar erreicht, auf denen geschätzte 95 Prozent des weltweit verkauften Opiums angebaut wurden. Die New York Times berichtete im Oktober 2008, Ahmed Wali Karzai, Chef der Provinz Kandahar, eines Zentrums des Opiumanbaus, habe jahrelang auf der Gehaltsliste der CIA gestanden, obwohl, oder vielmehr weil, er die Opium anbauenden Stämme in der Region unter seiner Kontrolle hatte.

Im April 2009 erklärte General David Petraeus, damals Chef des US Central Command – das nicht nur für Afghanistan und Pakistan, sondern auch für Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und andere ehemalige Mitgliedsstaaten der Sowjetunion zuständig ist –, bei einer Anhörung im US-Senat: »… Die USA haben großes Interesse an der Entwicklung langfristiger kooperativer Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern und anderen wichtigen regionalen Mächten, um auf diese Weise ein positives Sicherheitsumfeld zu schaffen. Zentralasien nimmt auf dem eurasischen Kontinent eine Schlüsselstellung zwischen Russland, China und Südasien ein; es dient als wichtige Transportroute für den regionalen und internationalen Handel und für den Nachschub des Koalitions-Einsatzes in Afghanistan.« Natürlich sagte er nicht, dass es sich bei dem »Nachschub« um afghanisches Heroin handelte.

Im Januar 2014 erklärte der damalige afghanische Präsident Hamad Karzai, der von der CIA ins Amt gebracht worden war, nachdem die Invasion von 2001 das Taliban-Regime gestürzt hatte, er habe Beweise dafür, dass US-Soldaten in Afghanistan »Dutzende« von Terroranschlägen inszeniert hätten. Diese seien dann den »Taliban« in die Schuhe geschoben worden, um Karzai zu diskreditieren. Karzai war damals in Washington bereits in Ungnade gefallen, vielleicht, weil er sich zu stark China angenähert hatte und unabhängiger von Washington geworden war. Er verweigerte die Unterzeichnung eines amerikanisch-afghanischen Sicherheitsabkommens, wonach Tausende US-Soldaten dauerhaft im Land geblieben wären. Washington stellte sicher, dass alle drei Präsidentschaftskandidaten bei der Wahl im Juni 2014 als Nachfolger Karzais das Abkommen unterzeichnen würden.

Syrien

Der Krieg wird von einer Politik von Staaten – die sich an bestimmte Prinzipien des Kriegsrechts und der UN-Charta halten – in ein privates, unkontrolliertes, einem Dschihad ähnliches Geschäft verwandelt.

Eine weitere Fallstudie für diese gefährliche Transformation der Kriegsführung ist Syrien. Nach der Verwüstung Libyens und Vertreibung des Gaddafi-Regimes wandte sich Washington umgehend gen Syrien, wo man einen ähnlich schnellen Staatsstreich erwartete. Nur das Votum Russlands und Chinas – die beide von amerikanischen Versprechungen über Libyen getäuscht worden waren – imUN-Sicherheitsrat hinderte die Obama-Regierung daran, eine ähnliche Flugverbotszone wie in Libyen zu verhängen (de facto ein kriegerischer Akt) und Damaskus und andere Städte zu bombardieren. Stattdessen verließ sich Washington erneut auf die Strategie eines Stellvertreterkrieges.

Im März 2012 nahmen syrische Regierungstruppen in der Nähe der Stadt Homs mehr als 700 ausländische Söldner gefangen. Ermittlungen ergaben, dass »die gefangenen Bewaffneten Bürger arabischer Staaten, darunter einige Golfstaaten, der Irak und der Libanon, waren. Unter ihnen befanden sich auch katarische Geheimdienstagenten und nicht-arabische Kämpfer aus Afghanistan, der Türkei und einigen europäischen Ländern, beispielsweise Frankreich«. Weiter hieß es: »Mit amerikanisch-katarischer Hilfe wurde in Katar ein Koordinationsbüro eingerichtet. Zu dem Büro gehören amerikanische, französische, katarische und saudi-arabische Geheimdienstagenten, Agenten vonCIA, Mossad und Blackwater sowie Mitglieder des syrischen Übergangsrats.«

Der von den USA initiierte Krieg in Syrien ist inzwischen zu einem Labyrinth verwirrender Gruppen geworden, da ein unerwartet starker Widerstand der Assad-Regierung, unterstützt von Russland und dem Iran, den türkischen Ministerpräsident Recep Erdoğan zwang, die 2012 von Hillary Clinton erhobene Forderung, die türkischen Truppen über die Grenze nach Syrien marschieren zu lassen und das Assad-Regime zu stürzen, abzulehnen. Diese Weigerung führte de facto zu einem Bruch zwischen Washington und Erdoğan. Und sie hatte zur Folge, dass die USA Stellvertreter einsetzten – Katar, das mit seinen Gasmilliarden die Moslembruderschaft unterstützt, und Saudi-Arabien, dessen Milliarden einen saudifreundlichen Widerstand unterstützen. Die USA und Saudi-Arabien werden mit der geheimen Förderung und Ausbildung Tausender vermeintlicher Al-Qaida-Söldner in Verbindung gebracht, die seit März 2011 in Syrien kämpfen.

Im April dieses Jahres, 2014, erklärte Jamal Maarouf, der Anführer der Front Syrischer Revolutionäre (SRF), im britischen Independent, der Kampf gegen al-Qaida sei »nicht unser Problem«; er gab zu, dass seine Kämpfer gemeinsame Aktionen mit Jabhat al-Nusra, dem offiziellen Arm von al-Qaida in Syrien, durchführen.

Berichten zufolge gibt die CIA Millionen Dollar an die mit al-Qaida verbundene Jabhat al-Nusra,brutale Sadisten, die Unschuldige enthaupten, Kriegsgefangene hinrichten und christliche Kirchen entweihen. Die Gelder werden verdeckt über Saudi-Arabien geleitet. Bis vor wenigen Wochen stand diese Operation unter der Aufsicht des saudi-arabischen Geheimdienstchefs Prinz Bandar al Sultan, der wegen seiner engen Verbindungen zur Familie Bush den Spitznamen »Bandar Bush« trägt. Bandar wird extreme Nähe zu Washington, wo er 23 Jahre lang Botschafter war, und zu Israels rechtsgerichteter Netanjahu-Regierung nachgesagt.

Auch in Syrien übernehmen Al-Qaida-Söldner und die CIA mit den »Huren des Krieges« vonBlackwater/Academi einen Großteil der schmutzigen Arbeit zum Sturz des Assad-Regimes für nicht erklärte außenpolitische Ziele der USA.

Ukraine

Washingtons Modus operandi zu Privatisierung oder »Outsourcing« seiner schmutzigen Kriege zeigte sich erst kürzlich in der Rolle von USA und NATO beim Sturz der zwar notorisch korrupten, aber demokratisch gewählten Regierung Janukowytsch, die durch ein notorisch korruptes und auf fragwürdige Weise gewähltes Oligarchen-Regime Poroschenko ersetzt wurde. Janukowytsch hatte angekündigt, die Ukraine werde sich für Russlands Eurasische Wirtschaftsunion statt für einen schlechten Vertrag mit der EU entscheiden.

Auch hier setzte Washington auf die bewährte Kombination aus CIA-Sondereinsatzkräften,Blackwater/Akademi-Söldnern und den psychopathischen paramilitärischen heimischen Söldnerndes Rechten Sektors. Der Begriff »psychopathisch« ist mit Bedacht gewählt, im Sinne von Menschen, die kaltblütig morden, ohne Gewissensbisse oder Reue.

Schon vor »Schokoladenkönig« Petro Poroschenkos Vereidigung zum Präsidenten der Ukraine am 8. Juni hat der Kiewer Innenminister Arseni Awakow Mitglieder des Rechten Sektors »deputiert«. Die Mitglieder des Prawyj Sektor – mehrere Tausend an der Zahl – wurden während der Gewalt, die sie als »Sicherheitstruppe« auf dem Maidanplatz initiierten, international berüchtigt. Sie sind nichts weiter als eine Mörderbande, die Nazi-Embleme und Bilder verwendet, um Angst und Schrecken zu verbreiten, während sie ukrainische Landsleute nach Lust und Laune ausplündert. Vom Innenministerium der Ukraine erhalten sie jetzt den offiziellen Status als Bataillon der ukrainischen Nationalgarde. Aus den vormals Geächteten wurden »Staatsdiener«.

Awakow hat mehrere solcher Einheiten geschaffen, diese eine ist bekannt als das »Asow-Bataillon«. Ihm gehören 70 »Freiwillige« aus den Reihen des Rechten Sektors an, die im Mai an der Ermordung von mindestens 21 Menschen beteiligt waren. Ihre Aufgabe besteht in paramilitärischen Terrorattacken auf ethnische Russen oder auf ukrainische Putschgegner, die sich nicht von Schlägern und Mördern regieren lassen wollen. Das offizielle Logo dieses neuen von der Regierung bestätigten Asow-Bataillons spricht Bände. Hier ist ein Vergleich mit entsprechenden Bildern von SS und Drittem Reich:

Das ukrainische Asow-Bataillon verwendet ein umgekehrtes Nazi-Symbol als offizielles Abzeichen

Das neue Asow-Bataillon ist wegen der schwarzen Gesichtsmasken und Uniformen (die an die berühmten Schwarzhemden der Faschisten erinnern) bekannt als die »Männer in Schwarz«. Das Kommando führt die Sozial-nationale Versammlung, eine rassistische, nationalistische, gewaltbereite nationalsozialistische Gruppe innerhalb des Rechten Sektors. Sie spielt eine maßgebliche Rolle bei der Terrorkampagne in Donezk und anderen Landesteilen, die die Regierung entfacht hat, seit Poroschenko vor zwei Wochen ankündigte, die Rebellion im Osten des Landes mit Gewalt zu »beenden«.

Hinter dem Rechten Sektor stehen jedoch die professionellen Mörder von Blackwater/Academi.Diese Information wurde vom BND in einem Bericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigt. Laut einem Bericht im Spiegel leitet Academi die Attacken der faschistischen Milizen des Rechten Sektors, der Nationalgarde der Regierung und der vielen Schläger, denen in der Ostukraine bisher Hunderte zum Opfer gefallen sind. All das passiert unter dem Namen »Greystone Limited«, einem Ableger der Vehicle Services Company LLC, die zu Blackwater/Academi gehört. Berichten zufolge beschäftigt die Firma in der Ukraine uniformierte Kämpfer aus Deutschland, Polen und der Türkei, plus englischsprachige Männer, möglicherweise aus den USA.

Am 29. April erhielt Merkel diese vertrauliche Information vom Bundesnachrichtendienst (BND), der berichtete, 400 Blackwater/Academi-Söldner unterstützten die Regierungstruppen im Osten der Ukraine, wozu auch die Stadt Slawjansk gehört.

Die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO,dennoch spielt die NATO eine Schlüsselrolle in Washingtons Unterstützung gegen Moskau. Wie verlässliche Quellen in Polen berichten, hat der polnische Außenminister Radosław Sikorski 86 Mitglieder des Rechten Sektors eingeladen, angeblich im Rahmen eines universitären Austauschprogramms. Allerdings waren die Gäste keine Studenten, viele waren schon über 40 Jahre alt. Es war Teil eines geheimen NATO-Trainingsprogramms im NATO-Mitgliedsland Polen nahe der ukrainischen Grenze. Entgegen dem offiziellen Stundenplan besuchten sie nicht die Warschauer Technische Universität, sondern wurden zu einem Polizeitrainingszentrum in Legionowo geschickt, eine Stunde von Warschau entfernt. Dort erhielten sie ein vierwöchiges Intensivtraining in Massenmanagement, Personenerkennung, Kampftaktiken, Kommandofähigkeit, Verhalten in Krisensituationen, Schutz vor von der Polizei eingesetztem Tränengas, Barrikadenbau und insbesondere Schießen, einschließlich der Handhabung von Scharfschützengewehren. Das war einige Monate vor den ersten Demonstrationen auf dem Maidanplatz Ende vergangenen Jahres.

Blackwater/Academi-Söldner und ihre Psychopathen vom Rechten Sektor standen aber nicht nur hinter gewaltsamen Übergriffen in der Ostukraine gegen Gegner der Terrortaktik des illegalen Putschregimes in Kiew, sondern sie waren Berichten zufolge an dem Massaker an Regierungsgegnern, die am 2. Mai bei einer Demonstration im Gewerkschaftshaus von Odessa eingeschlossen waren, beteiligt.

Nächster Schritt: eine Obama-Doktrin

In der gegenwärtigen Lage ist der Einsatz ausgelagerter Stellvertreter, die für die USA Krieg führen, aus vielen Gründen attraktiv. Washington kann sagen: »Wir machen uns die Hände nicht schmutzig, private Söldner stehen nicht unter unserer Kontrolle.« Sie können ungestraft skrupellose Terrorakte gegen unschuldige Zivilisten verüben. Anders als Angehörige der CIA oder der Sondereinsatzkommandos der USA sind die Blackwater/Academi-Söldner an keine Genfer Konvention gebunden.

Am 29. Mai verkündete Präsident Barack Obama bei einer Rede vor der Militärakademie West Point eine neue Militärdoktrin, in der diese Privatisierung des Krieges zur offiziellen US-Politik erklärt wird. Vor den angehenden Militärkommandeuren erklärte er, es werde eine deutliche Veränderung in der US-Außenpolitik geben – eine, die »militärische Abenteuer« zurücknehme und Amerikas Macht auf andere Weise ins Spiel bringe. »Das militärische Vorgehen der USA kann nicht in allen Fällen die einzige – nicht einmal die vorrangige – Komponente unserer Führung sein.« Obama erklärte, die USA sollten Krisen auf der Welt mit anderen Methoden als mit einer direkten Militärintervention wie im Irak und in Afghanistan begegnen. Stattdessen setzte er auf nicht-militärische Optionen: Diplomatie, Sanktionen und »kollektives Handeln«.

Das »kollektive Handeln« bedeutet offenbar die Privatisierung des Krieges und den Einsatz anderer »Verbündeter« wie des Kiewer Putschregimes, die für Washington und die NATO die schmutzigen Kriege führen. Es verstößt gegen alle Versuche, die Brutalität von Kriegen zu beenden, die seit dem Ende des Dreißigjährigen Krieges durch den Westfälischen Frieden von Münster und Osnabrück im Jahr 1648 unternommen wurden.

Blackwater: Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt