Schlechtes Weihnachtsgeschäft - was kann die Ursache sein

Das Weihnachtsgeschäft in Deutschland bliebhinter den Erwartungen zurück.Die Weihnachtsmärkte sin voll und sogar die Geschäfte sind voll - aber nicht die Kassen",  Was kann die Ursache sein?

Ein Blick in den aktuellen Armutsbericht kann Aufklärung schaffen.

 

 

Aber, keine Panik: Wenn die Binnennachfrage nicht in ausreichender Höhe vorhanden ist, wird unsere Aufmerksamkeit von den Politikern regelmäßig auf den Export gelenkt, denn wir sind ja schließlich Exportweltmeister. Das liest man fast täglich in allen Zeitungen, denn kritische Medien muss man mit der Lupe suchen.

Deutschland ist stolz auf seine Exportüberschüsse. Eigentlich müsste man von einem Importdefizit sprechen. Wenn ein Land permanent Exportüberschüsse erzielt, ist das volkswirtschaftlich zumindest bedenklich und kein Grund zum Jubeln. Exportüberschüsse entstehen tendenziell immer dann, wenn die Löhne im Vergleich zu den Handelspartnern geringer und ungleich verteilt sind. Beides trifft auf Deutschland zu und zeigt die Auswirkungen der Agenda 2010.

Bei steigenden Löhnen und Beseitigung der ungleichen Verteilung der Einkommen würde die Nachfrage steigen und tendenziell auch die Importe. Die Überschüsse des einen Landes sind die Defizite des anderen Landes. Somit sind die deutschen Exportüberschüsse ein Problem für Europa. Darüber spricht aber niemand so gerne.

In der Vergangenheit hat das freie Spiel der Wechselkurse ein dauerhaftes Anhäufen von Überschüssen (bzw. auch Defiziten) verhindert. Dieses Korrektiv ist mit der Währungsunion quasi außer Kraft gesetzt worden.

Die EU-Kommission hat neben einem Grenzwert für Handelsbilanzdefizite einen Grenzwert für die Überschüsse eingeführt, der bei +6 Prozent liegt. Im ersten Halbjahr 2013 hat Deutschland jedoch einen Überschuss von +7,2 Prozent erzielt und erfüllt damit nicht mehr die Stabilitätskriterien der EU. Auch das wird gerne verschwiegen.

Wie sagte unsere Kanzlerin: "Deutschland geht es gut - und das ist ein Grund zur Freude".

Das griechische Volk braucht Perspektiven, keine Waffen

Griechenland gehört zu Europa. Und wenn wir über Griechenland reden, reden wir auch über Europa. Was das griechische Volk jetzt braucht sind Perspektiven und eine neue Politik des Vertrauens. Hier ist die europäische Gemeinschaft dringend gefordert. Es kann nicht sein, dass europäische Schrittmacher wie Frankreich und Deutschland gegenüber Griechenland, medienwirksam für das Diktat des Sparens und parallel dazu – aber eher heimlich – für die Aufrüstung der griechischen Armee auftreten. Natürlich nur durch Waffenkäufe aus Frankreich und Deutschland. Das ist eine Schande und es ist nur gut, dass gerade deutsche Medien diese Praxis anprangern. Vielleicht wird jetzt vielen Menschen in Deutschland verständlich, warum neben Chaoten und Populisten leider auch Normalbürger zu Naziparolen sich haben hinreißen lassen.

Durch eine verfehlte europäische Politik, sehen sich griechische Eltern mitten in Europa gezwungen, ihre Kinder in SOS Kinderdörfer abzugeben und Teile der ehemaligen Mittelschicht treffen sich mittlerweile in Suppenküchen. Eine weitere Schande, erst Recht, wenn diese Menschen aus Nachbarstaaten als “faules Pack” beschimpft werden. Diese Menschen sind nicht die wahren Verursacher dieser europäischen Krise.

Das griechische Volk will an Europa herangeführt werden, fühlen sich seit jeher als Europäer. Staaten erfüllen wie Unternehmen ihre gesellschaftliche Aufgabe vor allem durch nachhaltiges, effizientes und erfolgreiches Wirtschaften. Diese Erkenntnis muss bei den Menschen und den jungen Politikern wiederkehren. Unbedingt auch durch Hilfe von ausländischen Beratern. Wie Wirtschaftsberater bei Unternehmen in Schieflage, können sie mit neuen Konzepten für Griechenland das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewinnen und  mit Perspektiven eine neue Zukunft aufbauen lassen. Mit Tourismus und Reisen, Transport, erneuerbare Energien, Pharmaerzeugnisse, Nahrungsmittel und auch Hightech sind wirkliche Grundlagen vorhanden. Das ist die Aufgabe einer Gemeinschaft. Man muss es nur wollen.

Armut hat viele Gesichter

Lisa Fitz serviert einen bissigen Weckruf für alle Politiker, die sich längst vom Volk entfernt haben.

 

Armut in Deutschland auf Rekordhoch

Vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2013. Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regionale Zerrissenheit habe dabei dramatisch zugenommen. Gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz fordert der Verband die gezielte finanzielle Förderung notleidender Kommunen sowie ein Paket von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur vor Ort.
„Sämtliche positive Trends aus den letzten Jahren sind zum Stillstand gekommen oder haben sich gedreht. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich. Deutschland war noch nie so gespalten wie heute“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Seit 2006 habe die Armut in Deutschland besorgniserregend von 14 auf nunmehr 15,2 Prozent zugenommen. Der Abstand zwischen dem Bundesland mit der geringsten Armutsquote (Baden-Württemberg: 11,1 %) und dem Letztplatzierten (Bremen: 23,1 %) habe sich vergrößert und betrage mittlerweile 12 Prozentpunkte. Auch das Ausmaß der regionalen Zerrissenheit innerhalb der Bundesländer habe eine neue Qualität erreicht. Keine Entwarnung gebe es insbesondere für die „armutspolitische Problemregion Nummer 1“, das Ruhrgebiet. „Ganze Regionen befinden sich in Abwärtsspiralen aus wachsender Armut und wegbrechender Wirtschaftskraft. Hier brauchen wir eine gezielte finanzielle Förderung und soziale Programme, um der Verödung entgegenzuwirken“, so Schneider.
Die Nationale Armutskonferenz (nak) bewertet die Befunde als alarmierend. „Der Bericht zeigt, dass wir in Deutschland weiter von einer chancengerechten Gesellschaft entfernt sind, als je zuvor“, so Sprecher Joachim Speicher. In einem Sechs-Punkte-Katalog fordert die Nationale Armutskonferenz zur Armutsbekämpfung unter anderem eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze, Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose sowie eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus.
Gemeinsam kritisieren Schneider und Speicher den Verzicht der neuen Bundesregierung auf solidarische Steuererhöhungen für große Vermögen und Einkommen, um entsprechende Maßnahmen zu finanzieren.
Quelle 1: Pressemitteilung des Paritätischen vom 19.12.2013
Quelle 2: Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2013 [PDF - 1.8 MB]

Guardiolas trauriges Versagen

Sportlich gesehen läuft alles "supersupersuper", um den Status quo des FC Bayern mal im Guardiolischen Duktus zu beschreiben.
Vor Amtsantritt des Katalanen hatte man orakelt, dass Guardiola nach all den Siegen seines Vorgängers nur verlieren könne.
Dass es letztlich anders kam und der 42-jährige aus den Über-Bayern eines Jupp Heynckes die ÜberÜberÜber-Bayern des Pep Guardiola formte, ist zweifellos eine bemerkenswerte Leistung, zumal ihm dies quasi ohne nennenswerte Aufwärmphase gelang.
Guardiolas Bild ist eindeutig zweideutig
Einerseits charismatischer Dressman, andererseits erfolgsbesessener Fußball-Intellektueller. Verbalakrobatischer Charmeur für die Presse und knallharter System-Fanatiker für seine Spieler.
Pep Guardiola spielt in seinem Leben zwei Rollen: Für die Öffentlichkeit den sympathisch perfektionistischen Erfolgscoach, der sich bei seinen Aussagen gerne in Belanglosigkeiten verliert und auch bei potenziellen Reizthemen gekonnt oberflächlich und somit unangreifbar bleibt. Für sich selbst der Karrierist, der Eventualitäten hasst und deshalb mit beispielloser Akribie nichts, aber auch gar nichts dem Zufall überlässt.
Insofern war es schon grotesk, als er, Guardiola, der Katar-Botschafter, über die Pressestelle des FC Bayern vor einigen Wochen verlauten ließ, dass er "die Fakten nicht kenne". Jene erschreckenden und längst zugänglichen Fakten, mit denen sich der französische Fußball-Profi Zahir Belounis in einem verzweifelten Hilferuf aus seinem Kafala-Gefängnis im Emirat an ihn gerichtet hatte.
Guardiola stellt sich ahnunglos
"Ich habe meine Familie seit Juni 2012 nicht mehr gesehen, da mein Arbeitgeber mir kein Ausreisevisum gewährt", hatte der mittlerweile befreite Belounis in seinem Brief geschrieben. "Bitte nutzen Sie Ihren Einfluss als Fußball-Botschafter, um darüber zu sprechen, was mit mir und vielen anderen jungen Männern hier geschieht."
Guardiola nutzte weder die Chance, noch seinen Einfluss, sondern stellte auf Durchzug. Es erschien nicht opportun, der Not eines Mannes Aufmerksamkeit zu schenken, der Opfer eines modernen Sklaven-System geworden war. In einem Land, für das sich Guardiola als attraktiver und fürstlich entlohnter Werbeträger hergibt.
Geschadet hat dieses Verhalten Guardiola nicht.
Es blieb eine Randnotiz, die schnell in Vergessenheit geriet, da Guardiolas FC Bayern durch einen beispiellosen Siegeszug die Schlagzeilen eroberte und stattdessen ein Irrlicht in Gestalt von Franz Beckenbauer für Fassungslosigkeit sorgte. Der "Kaiser" wollte auf seiner Stippvisite ins Emirat schließlich "keine Sklaven" und ergo auch keine Missstände ausgemacht haben.
Guardiola verlässt der Mut
Während also längst nicht nur Amnesty International Furchtbares entdeckte, fragten sich Beckenbauer noch "Wo?" und Guardiola "Warum?".
Miguel Angel Violán, einer der unzähligen Guardiola-Biografen, erklärt stolz, dass der Coach einst beim FC Barcelona einen prägnanten Spruch von ihm übernommen habe: "Man muss den Mut haben, Werte zu haben". Dieses Credo ließ Guardiola von Sponsor Nike auf die Trikots flocken.
Dort machte es sich gut, pflegte es doch das Image des Klubs als internationaler Sympathieträger und Antipode zum ach so arroganten Rivalen aus Madrid. Und so störte sich später auch kaum jemand daran, als Guardiola dabei half die "Qatar Foundation" als neuen Trikotsponsor zu gewinnen. "Wenn das eine Möglichkeit ist, unsere finanzielle Lage zu verbessern, sollten wir es tun", meinte der 42-Jährige zu dem Deal.
Man mag das als legitimen Pragmatismus deklarieren, man kann es aber auch als unmoralisch kritisieren.
Glaubwürdigkeit verloren?
Der Philosoph Wolfram Eilenberger wirft Guardiola in der Zeit deshalb auch konkret "ethisches Versagen" vor. Mit seiner Ignoranz gegenüber den Missständen im Allgemeinen sowie dem Hilferuf von Zahir Belounis im Speziellen, habe Katar-Botschafter Guardiola "den Wertekanon, den man mit ihm verbindet und den er zu vertreten vorgibt, schäbig unterlaufen."
In den Augen des Philosophen habe Guardiola "massiv an moralischer Glaubwürdigkeit verloren." Natürlich wird es genügend Menschen geben, die sein Verhalten verteidigen und die Kritik daran als ödes Gutmenschentum diskreditieren. Denn: Guardiola ist Fußball-Trainer, kein UN-Generalsekretär.
Doch so einfach ist es nicht. Schließlich könnte dieser einflussreiche Fußballtrainer mit wenigen mutigen Aussagen wohl mehr bewirken als es die abgegriffenen Worthülsen im Diplomaten-Sprech jemals könnten. Guardiola verdient großen Respekt für seine Tun als Trainer. Doch er verdient auch berechtigte Kritik für sein Nichts-Tun als Lobbyist.
"Man muss den Mut haben, Werte zu haben". Guardiola hätte seinen Trikot-Slogan mit Leben füllen können. Er hätte dazu nicht einmal mutig sein müssen, hätte er nur die Moral über den Mammon gestellt.
Er entschied sich dagegen...
Aber wahrscheinlich hatte Friedhelm Hengsbach einfach nur Recht, als er einst feststellte, dass die Moral per se nichts wert sei, solange sie nicht "in ökonomische Kategorien übersetzt wird". Moral, vermutete der Sozialethiker, "muss einen Preis bekommen."
Bleibt nur die Frage, wer die Währung bestimmt.
Im Fall von Katar wird in menschlichen Dramen abgerechnet. Das Schweigen der Wissenden bestimmt einen Preis, den sie selbst nicht zahlen müssen.
Das ist nicht nur unmoralisch. Er ist auch himmelschreiend ungerecht.
Michael Wollny

Quelle: Eurosport

Die SPD ist zu einem Hilfswerk für gescheiterte sozialdemokratische Politiker geworden

Heute wird Angela Merkel zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt. Sigmar Gabriel, als Vizekanzler hat das Kunststück vollbracht, die Wahlniederlage der SPD als Erfolg darzustellen. Aber tatsächlich hat Merkel mit Hilfe der SPD-Führung endlich ihr strategisches Ziel erreicht, nämlich die Sozialdemokraten als eine politische Gegenkraft auszuschalten. Sie kann nun gegen eine winzige Opposition endlich das schaffen, was ihr schon seit 2005 vorschwebte, nämlich endlich „durchregieren“. Die SPD hat inzwischen – geradezu traditionell – ihre Wahlverlierer im Kabinett untergebracht. Sozialdemokratisches Profil ist damit kaum zurückzugewinnen. Die Hoffnung auf eine personelle Erneuerung aus der Linie der Staatssekretäre bleibt vage. Von Wolfgang Lieb.

Jetzt ist klar, warum vor dem Mitgliederentscheid über die Koalitionsvereinbarungen die von der SPD in das Kabinett einer Großen Koalition bestimmten Personen nicht bekannt werden sollten: Das Ergebnis des Mitgliedervotums wäre vermutlich erheblich schlechter ausgefallen.
Auf dem Bundesparteitag der SPD in Leipzig vor ein paar Wochen erhielt Andrea Nahles, künftige Arbeits- und Sozialministerin, mit gerade einmal 67,2 % der gültigen Stimmen das schlechteste Ergebnis bei einer Wahl zur SPD-Generalsekretärin. Auch die Ergebnisse von Barbara Hendricks (Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) und Manuela Schwesig (Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) oder auch für die künftige Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt, Aydan Özoguz, fielen mit rd. 80 Prozent eher mäßig aus. Normalerweise gelten solche Zustimmungswerte auf einem Parteitag als „Klatsche“.
Von Hans Eichel (ehemals Hessischer Ministerpräsident und später Finanzminister) angefangen, über Wolfgang Clement (aus NRW geflüchteter Ministerpräsident und unter Gerhard Schröder „Super“-Minister), danach noch über Peer Steinbrück (Wahlverlierer in NRW und danach Finanzminister) und nun eben auch über Andrea Nahles (als Generalsekretärin mitverantwortlich für die Wahlniederlage 2013) oder bis hin zu Barbara Hendricks (seit 2007 Bundesschatzmeisterin) ist in der SPD offenbar eine Tradition begründet worden, dass Wahlverlierer oder für Wahlniederlagen Verantwortliche in Ministerämter aufsteigen. Sarkastisch könnte man sagen, dass die SPD zu einem Hilfswerk für gescheiterte sozialdemokratische Politiker geworden ist.
Für Steinmeier, der als damaliger Außenminister der Großen Koalition und als Kanzlerkandidat 2009 das historisch schlechteste Ergebnis für die SPD eingefahren hat, gilt das Gleiche. Er darf nun als Außenminister erneut durch die Welt jetten und mit geölten diplomatischen Floskeln sich selbst darstellen und womöglich Kriegseinsätze oder eine sich abzeichnende neue West-Ost-Konfrontation beschönigen. Und vor allem aber wird er im neuen Kabinett darüber wachen, dass das von ihm als Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder als Consigliere betreute Projekt der Agenda 2010 nicht aufgeweicht werden kann.
Auch die einzige Überraschung in der SPD-Ministerriege, Heiko Maas als Justizminister, der – wie Heribert Prantl richtig schreibt – als Rechtspolitiker „bislang mit keinem einzigen Satz aufgefallen“ ist, hat drei Niederlagen für die saarländische SPD eingefahren. Er hat sich dort, obwohl es im Saarland eine Mehrheit jenseits der CDU gegeben hätte, für eine Rolle als Juniorpartner in einer Großen Koalition entschieden.

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Der Staat ist eine Institution des Diebstahls

Schäuble ist der oberste Lobbyist der deutschen Banken

Es sieht nur so aus, als ob sich Finanzminister und Deutsche Bank streiten. Tatsächlich ist der Kassenwart oberster Lobbyist des Geldhauses.

Was er auch tut – immer gibt es Ärger: Proteste gegen Wolfgang Schäuble und Angela Merkel im Juli 2011.  Bild: Reuters

Markige Sprüche, nichts dahinter: So arbeitet auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In der vergangenen Woche lieferte er sich ein Wortgefecht mit Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, das in seiner Kurzform so ablief:         

Schäuble: Die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, ist weiterhin groß.

 

Fitschen: Das ist Populismus.

Schäuble: Fitschen hat sich im Ton vergriffen.

Wer diesen Wortwechsel unbefangen liest, könnte glauben, dass die deutschen Banken zittern müssten, weil der Finanzminister hart durchgreifen und die Spekulationsgeschäfte beschneiden würde. Doch dies wäre ein Missverständnis. Schäuble ist der oberste Lobbyist der deutschen Banken.

Wie das Politlobbying funktioniert, zeigte sich erneut in dieser Woche, als in Brüssel über die Bankenunion verhandelt wurde. Im Kern sollen die Geldhäuser der Eurozone in den nächsten zehn Jahren 50 bis 55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, um damit Pleite-Institute zu retten.

Der Plan mag beeindruckend klingen, doch tatsächlich ist der Fonds viel zu klein. Nur zum Vergleich: Allein die deutschen Landesbanken haben bei der letzten Finanzkrise einen Schaden von etwa 50 Milliarden Euro angerichtet, den der Steuerzahler begleichen musste. Und in dieser Rechnung fehlen die Pleitehäuser Hypo Real Estate, IKB und Commerzbank.

Der Bankenrettungsfonds ist Unsinn

Der Fonds hätte also nicht einmal für die deutschen Banken gereicht – und soll nun gleich die der gesamten Eurozone retten. Und über diesen Unsinn haben die 17 Euro-Finanzminister bereits mehrere Treffen abgehalten. Das nächste soll am 18. Dezember stattfinden.

Dieser diplomatische Eifer ist zwar folgenlos, hat aber einen politischen Zweck: Er soll vernebeln, dass sich bei der Bankenregulierung faktisch nichts getan hat. Fünf Jahre nach dem Lehman-Desaster können die Banken noch immer ungehindert spekulieren – und sicher sein, dass Verluste vom Steuerzahler getragen werden.

Die offizielle Lesart lautet: Die Finanzminister betonen, dass zunächst die Gläubiger an den Rettungskosten beteiligt würden. Diese Idee firmiert unter so technischen Begriffen wie „Haftungskaskade“ oder „Bail-in“. Falls eine Bank in die Pleite steuert, wären erst die Aktionäre dran, dann die Besitzer ungesicherter Anleihen, schließlich normale Sparer – sofern sich auf ihrem Konto mehr als 100.000 Euro befinden.

Es klingt drakonisch, die Banken in die Pleite zu schicken. Doch real haben sie nichts zu befürchten – deshalb bleiben sie auch so gelassen. Denn: Die Institute besitzen ein enormes Erpressungspotenzial, seitdem 2008 die Pleite eines einzigen Instituts – Lehman Brothers – bereits gereicht hat, die Weltwirtschaft in den Abgrund zu reißen. Damals brachen die globalen Finanzmärkte zusammen, weil die Anleger panisch wurden und ihr Geld von den Banken abzogen. Die Folgen sind bekannt: Um die Kapitalflucht zu stoppen, stellte sich die Kanzlerin vor die Fernsehkameras und versicherte den verängstigten Deutschen, dass ihre Einlagen sicher sind – eine Vollkasko-Versicherung für die Banken, dass sie unbegrenzt Steuergeld erhalten.

Dieses Szenario würde sich wiederholen, sobald eine neue Bankpleite droht. Nicht die Gläubiger würden bluten – sondern die Steuerzahler.

Weiterlesen.......http://taz.de/Eurokolumne/!129297/

Deutschland ist ein Billiglohnland

Die Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell reißt nicht ab. Nun teilt der US-Ökonom Adam Posen kräftig aus. „Deutschland bringt seine Beschäftigten um die Früchte ihrer Arbeit,“ beklagt er.

Der amerikanische Top-Ökonom Adam Posen macht seinem ganzen Ärger über die deutsche Wirtschaftspolitik im US-Fernsehen Luft. „Deutschland liegt in gleich fünf Punkten daneben,“ sagte Posen im Interview mit dem Sender CNBC. Dann zählt das langjährige Mitglied im Rat der Bank von England seine Kritikpunkte auf: „Erstens zahlt Deutschland seinen Arbeitnehmern keinen der Produktivität entsprechenden Lohn. Es bringt seine Beschäftigten um die Früchte ihrer Arbeit. Zweitens investiert es nichts, weder im öffentlichen noch in den privaten Sektor.“ Beides zusammen führe drittens dazu, dass „Deutschland als Billiglohnland konkurriert. “

Das war aber noch nicht alles: „Viertens zockt Deutschland andere Länder ab, weil seine Exporte durch den schwachen Euro subventioniert werden. Und fünftens nimmt es anderen Ländern Marktanteile weg, indem es Deflation exportiert.“

Posens Fazit: „Deutschlands Wirtschaftspolitik verursacht überall Probleme.“ Auf den Einwand der Reporterin hin, dass Deutschland den Wechselkurs des Euro gar nicht manipuliere, räumt Posen dies zwar ein. Er kritisiert jedoch, dass Deutschland das System manipuliere und nicht genug tue, um die globalen Ungleichgewichte abzubauen. So leiste Deutschland nicht genug Transferzahlungen an die Krisenländer in Südeuropa und blockiere außerdem eine expansivere Geldpolitik.
Nicht nur von amerikanischer Seite gerät Deutschland wegen seiner Wirtschaftspolitik immer mehr in die Schusslinie. Auch die EU-Kommission fordert von Deutschland konkrete Gegenmaßnahmen gegen seine massiven Exportüberschüsse. "Die Wahrheit ist, dass der einheitliche Markt in seiner derzeitigen Form Deutschland erlaubt, seine Wettbewerbsvorteile - also Technologie und Industrie - auszuspielen", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstagabend auf einer Veranstaltung in der Frankfurter Paulskirche.
Im Gegenzug sollte Deutschland mehr tun, damit auch andere Länder ihre Vorteile zur Geltung bringen können. Möglich wären eine weitere Öffnung des Dienstleistungssektors oder eine Lohnentwicklung, die im Einklang mit der Produktivität stehe, führte Barroso aus. Damit könnten stärkere Volkswirtschaften einen sehr wichtigen Beitrag zur Erholung von schwächeren Ländern leisten.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/us-top-oekonom-deutschland-ist-ein-billiglohnland/9063064.html

Welche Länder haben einen höheren Exportüberschuss?

Derzeit kein anderes, nicht einmal Exportweltmeister China. 2012 lag der deutsche Überschuss mit umgerechnet 238 Milliarden US-Dollar sowohl über dem von China (193 Mrd) als auch dem des ölreichen Saudi-Arabien (165 Mrd). Mit der Erholung der Weltkonjunktur dürfte sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss in diesem Jahr auf die 200-Milliarden-Euro-Marke zubewegen, prognostiziert das Münchner Ifo-Institut. Das wäre ein Rekord.

Warum werden die Überschüsse kritisiert?

Die USA, aber auch der Internationale Währungsfonds zählen sie zu den großen Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft, die für die globale Finanz- und die Schuldenkrise in Europa mitverantwortlich sind. Denn Ländern mit Exportüberschüssen stehen welche mit Defiziten gegenüber, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen. Die EU-Kommission stuft einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung als stabilitätsgefährdend ein. Bei einer längeren Fehlentwicklung droht sie deshalb mit einem Mahnverfahren, an dessen Ende ein Bußgeld stehen könnte. Im ersten Halbjahr lag der deutsche Überschuss bei 7,2 Prozent.

 

Petition zur Abschaffung der Hartz IV Sanktionen

33.000 Unterschriften sind erreicht! Das Ziel rückt näher!

 

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

 

 

Link zum Event vor den Jobcentern am 10.12.2013
www.facebook.com/events/572126012871539

Lesen Sie auch:

http://dietermeint.blogspot.de/2013/11/hartz-iv-debatte-die-vergebliche-suche.html

 

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Die großkoalitionären Rentenpläne auf dem Prüfstand

Auf keinem anderen Politikfeld hat die bloß noch geschäftsführend amtierende Koalitionsregierung von CDU, CSU und FDP ähnlich eklatant versagt wie in der Rentenpolitik und bei der Bekämpfung von Altersarmut: Weder wurde eine sog. Zuschuss- bzw. Lebensleistungsrente für „fleißige Geringverdiener“ (Ursula von der Leyen) eingeführt noch die äußerst reformbedürftige Erwerbsminderungs- oder die „Mütterrente“ für vor 1992 geborene Kinder aus Gerechtigkeitsgründen nachgebessert.
Umso notwendiger wäre ein renten- und sozialpolitischer Paradigmawechsel der Bundesregierung. Der vorläufige Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bietet dafür allerdings keine Anhaltspunkte. Vielmehr wird das Thema „Armut“ in dem „Deutschlands Zukunft gestalten“ überschriebenen Dokument geradezu stiefmütterlich behandelt. Man gewinnt beim Lesen den Eindruck, als existiere Armut zwar in der sog. Dritten Welt, nicht aber in einem reichen Land wie der Bundesrepublik. Wenn doch, so wird Armut als Phänomen abgetan, das „Armutsmigranten“ – gemeint sind zuwandernde Bulgaren und Rumänen – importiert hätten. (Künftig drohende) Altersarmut soll verhindert, die bestehende aber nicht energisch bekämpft, verringert oder beseitigt werden. Von Christoph Butterwegge.

Wie üblich werden Globalisierung und demografischer Wandel – die zwei großen Legenden unserer Zeit – im Koalitionsvertrag als quasinatürliche Begründung für die vermeintliche Notwendigkeit herangezogen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, die Regelaltersgrenze zu erhöhen und die Altersrenten zu kürzen. Im schönsten Unternehmensberaterstil konstatieren CDU, CSU und SPD: „Unser Ziel ist eine moderne und wettbewerbsfähige Gesellschaft des langen Lebens und Arbeitens.“ (S. 71) Keine der früheren Entscheidungen unterschiedlicher Regierungskoalitionen, die das Rentenniveau gesenkt und Altersarmut hervorgebracht haben, wird in Frage gestellt.

Klientelpolitik, aber kein Rentenkonzept
Jeder Koalitionspartner bedient seine Wählerklientel, die Union mit der „Mütterrente“ ältere Frauen und die SPD meist gewerkschaftlich organisierte männliche Arbeitnehmer der Großbetriebe. Ein geschlossenes und in sich schlüssiges Rentenkonzept ist aber nicht zu erkennen. Wie an vielen anderen Stellen klingt der Koalitionsvertrag immer dann vage und verwaschen, wenn es um die Finanzierung der geplanten Reformmaßnahmen geht.
Weiterlesen...http://www.nachdenkseiten.de/?p=19506

Buchtipp

Die Ökonomie von Gut und Böse [Gebundene Ausgabe] Tomas Sedlacek

 

Die meisten unterschätzen, wie tief die Ökonomie in der Kultur verwurzelt ist. Nicht so Tomas Sedlacek. Er behauptet: "In der Ökonomie geht es um Gut und Böse. Es geht um Menschen, die Menschen Geschichten über andere Menschen erzählen. Selbst das ausgefeilteste mathematische Modell ist eine Parabel, eine Geschichte, mit der wir die Welt um uns herum zu begreifen versuchen." Sedlacek erschüttert unseren Begriff von Wirtschaft wie wenige vor ihm. Sein Buch ist ein faszinierender Gang durch die Welt der Ökonomie - vom Gilgamesch-Epos über das Alte Testament und Adam Smith bis zur Wall Street und zur Wirtschaftskrise. Und ganz nebenbei erfahren wir, warum die Sprache der Wirtschaft, die Mathematik, nicht wertfrei und kühl ist, sondern schön und sogar verführerisch …

 

 

Dumpinglöhne im Briefgeschäft

Während die Politik noch über die Einführung eines Mindestlohns streitet, zeigt ein Blick ins umkämpfte Briefgeschäft, welch haarsträubende Zustände auf dem Arbeitsmarkt herrschen. Geringverdiener sortieren Briefe auf dem Küchentisch und fahren sie im Privatauto aus - für einen Stundenlohn von teilweise unter 5 Euro. Auch die Deutsche Post greift auf externe Dienstleister zurück.

Ärger mit der Postzustellung, meine Damen und Herren: Briefe, die den Empfänger nicht erreichen, Post, die verspätet ankommt oder an eine falsche Adresse abgeliefert wird? Kennen Sie? Dann sind Sie bei weitem keine Ausnahme. Das Internet ist inzwischen voll von Foren, in denen sich verärgerte Postkunden beschweren. Doch die mangelnde Zuverlässigkeit der Post hat am wenigsten mit den Briefzustellern selbst zu tun! Im Gegenteil: Sie sind die Leidtragenden des inzwischen nur noch profitorientierten Briefgeschäfts und müssen für Dumpinglöhne schuften.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel: http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-24-10-2013/dumpingloehne-im-briefgeschaeft-.htm/listall=on/print=true.html

 

Die deutschen Exportüberschüsse sind ein elementares Problem für Europa und die Eurozone.

Deutschland ist stolz. Stolz auf seine Fußballnationalmannschaft und seine Exportüberschüsse. Dieser Stolz versperrt jedoch leider auch sehr oft die Fähigkeit zur Selbstkritik. Immer wenn von innen oder von außen Kritik an den deutschen Exportüberschüssen gibt, reagieren die Wortführer aus Politik und Medien wie angeschossene Pawlowsche Hunde. Es zwingt doch niemand die Ausländer, deutsche Produkte zu kaufen! Man kann ein Land doch nicht für seine wirtschaftliche Stärke bestrafen! Das ist freilich alles richtig, geht jedoch meilenweit am eigentlichen Thema vorbei. Von Jens Berger.

Dieser Artikel ist aus meiner Eurokolumne in der taz und am letzten Freitag in der Printausgabe der taz erschienen.
Zunächst einmal: Wenn man die deutschen Exportüberschüsse kritisiert, kritisiert man damit nicht die deutsche Wirtschaft oder gar deren Produkte. Es geht auch nicht um die Menge der Exporte, sondern einzig und allein darum, dass Deutschland wesentlich mehr Güter exportiert als es importiert. Und wenn es um Exportüberschüsse geht, liegt Deutschland weltweit unangefochten an der Spitze.
Man könnte Exportüberschüsse auch genauso gut als Importdefizite bezeichnen, auch wenn sich dies freilich nicht so positiv anhört, denn wir haben ja gelernt, dass Überschüsse etwas Gutes und Defizite etwas Schlechtes sind. Exportüberschüsse entstehen immer dann, wenn die Löhne – in Relation zu den Handelspartnern – einerseits zu niedrig und andererseits ungleich verteilt sind. Beides trifft auf Deutschland zu. Wenn die Löhne steigen und die Ungleichverteilung der Einkommen sinkt, steigt auch der Konsum der Bevölkerung und somit die Menge der Importe. Man muss schon ziemlich ignorant sein, wenn man darauf stolz ist, dass man für seine Arbeit schlechter bezahlt wird als der Nachbar. Diese Ignoranz ist in Deutschland jedoch durchaus populär.
Deutschlands Exportüberschüsse sind jedoch kein rein deutsches Problem. Gesamtwirtschaftlich betrachtet, sind die Überschüsse des einen immer zwingend die Defizite des anderen. Der Welthandel ist nun einmal ein Nullsummenspiel. Wenn Deutschland immer größere Überschüsse anpeilt, so sind diese nur dann realisierbar, wenn andere Länder ihre Defizite ausbauen. Wenn ein Land permanent mehr Güter aus- als einführt, muss es über kurz oder lang den Ländern, die diese Güter kaufen, Geld leihen. Die deutschen Unternehmen haben Auslandsforderungen in Höhe von 722 Milliarden Euro, die deutschen Banken sitzen sogar auf Auslandsforderungen in Höhe von fast zwei Billionen Euro. So gesehen ist die Exportweltmeisterschaft gleich ein doppelter Pyrrhussieg: Die Arbeitnehmer bezahlen diese Weltmeisterschaft, indem sie vergleichsweise niedrige Löhne erhalten, während die Unternehmen und Banken immer mehr Forderungen aufbauen, deren Begleichung alles andere als sicher ist. Womit soll eine chronisch defizitäre Volkswirtschaft auch ihre Schulden bezahlen?
Und hier sind wir beim Kern der Eurokrise angekommen. Es ist unstrittig, dass Volkswirtschaften wie Irland oder Spanien zu hoch verschuldet sind. Um die Verschuldung gesamtwirtschaftlich abzubauen, ist es jedoch notwendig, dass diese defizitären Volkswirtschaften Handelsbilanzüberschüsse erzielen. Ansonsten verteilt man die Schulden und die Forderungen nur von der rechten in die linke Tasche. In einem Nullsummenspiel ist der Abbau von Defiziten jedoch nur dann möglich, wenn auf der anderen Seite auch die Überschüsse abgebaut werden.
Genau aus diesem Grunde hat die EU-Kommission auch neben einem Grenzwert für Handelsbilanzdefizite einen Grenzwert für die Überschüsse eingeführt, der bei +6% liegt. Im ersten Halbjahr 2013 hat Deutschland jedoch einen Überschuss von +7,2% erzielt und erfüllt damit nicht mehr die Stabilitätskriterien der EU. Solange die deutschen Überschüsse nicht sinken, können nämlich spiegelbildlich auch die Defizite anderer EU-Staaten nicht sinken. Auch wenn diese Form der Selbstkritik hierzulande nicht sonderlich populär ist: Die deutschen Exportüberschüsse sind ein elementares Problem für Europa und die Eurozone

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=19396

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Hartz-IV-Debatte: Die vergebliche Suche nach dem faulen Arbeitslosen

Guten Morgen! Der Spiegel online schreibt kritisch ... lesenswert

"Hartz-IV-Debatte: Die vergebliche Suche nach dem faulen Arbeitslosen"

Mit der neuen Bundesregierung wird Deutschland einen Mindestlohn bekommen. Die SPD will so ihr Versagen bei den Hartz-Reformen reparieren: Die selbsternannte Partei der kleinen Leute begann damals, Arbeitslose als Faulpelze zu diffamieren.

Der Mindestlohn wird kommen, auch wenn bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sonst noch viel offen ist. Er ist bei der Bevölkerung populär, und für die SPD ist er existenziell. Ohne Mindestlohn wird kaum erkennbar sein, dass Sigmar Gabriel und seine Leute als Juniorpartner in der Großen Koalition etwas zu melden haben.

 

Der Mindestlohn ist auch nötig. Die SPD selbst hat ihn nötig gemacht. Denn die Arbeitsmarktreformen unter dem Stichwort Hartz IV, die Gerhard Schröder vor acht Jahren durchgeboxt hat, sollten hauptsächlich über finanziellen Druck funktionieren: Wer sich nicht schneller als bisher einen neuen Job sucht, sollte sehr schnell sehr bescheiden leben müssen. Das hat auch die Position von Arbeitnehmern bei Gehaltsverhandlungen geschwächt, die Reallöhne fielen. Die SPD hatte es versäumt, gleichzeitig eine Untergrenze einzuziehen, einen Mindestlohn. Der nämlich hätte die niedrigsten Einkommen vor dem weiteren Verfall schützen können.
weiterlesen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-debatte-wie-die-spd-arbeitslose-als-faul-diffamiert-hat-a-933238.html

Buchtipp zum Thema:

Hochverrat durch Wolfgang Schäuble

 

 

Und nochmal zur Erinnerung

 

Werkverträge - von der Ausnahme zur Regel

Innerhalb des deutschen Industriesektors ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Arbeitnehmern entstanden. Die einen haben gute Arbeitsbedingungen, bei der Beschäftigung der anderen gelten fast keine Mindeststandards. Sie arbeiten länger, verdienen weniger und haben viel weniger Rechte.


      

Kosten senken bei maximaler Flexibilisierung und minimalem Risiko - auf diese einfache Formel lassen sich die Vorteile für die Firmen beim Einsatz von Beschäftigten mit Werkvertrag bringen. Personal wird wie Ware eingekauft, teilweise im Internet ersteigert. Soziale Verantwortung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestenfalls ausgelagert. Für die Beschäftigten bedeutet ein Arbeitsvertrag bei einem industriellen Dienstleister vor allem: deutlich niedrigeres Einkommen, höhere Arbeitszeiten und den weitgehenden Verzicht auf Sozialleistungen. Dazu kommt, dass diese Firmen in vielen Fällen keine Betriebsräte haben.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel

Deutschland zahlt Millionen für US-Militär

Wenn die Amerikaner in Deutschland neue Basen bauen, zahlt der Bund drauf. Das kostet die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf.

Von Oliver Hollenstein

Das US-Militär ist gut versteckt in den fast 3000 Seiten Bundeshaushalt. Im Einzelplan 12 etwa, dem Budget des Verkehrsministeriums, im Kapitel 12.15, Titel 632.03, unter der Überschrift "Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten".
Unter diesem Etat hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren 598 Millionen Euro Subventionen an die Amerikaner abgerechnet (PDF). Doch das sind nicht die einzigen Kosten: Addiert man die Summe der Ausgaben für die US-Streitkräfte im Bundeshaushalt zwischen 2003 und 2012, erhält man etwa eine Milliarde Euro.

Weiterlesen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutschland-zahlt-millionen-fuer-us-militaer-1.1820318

 

Richard David Precht zu Hartz IV

Sklavenarbeiter in deutschen Warenlagern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir werden belogen und betrogen

Eurorettung auf Kosten der Sparer? Die Zyprioten erfahren gerade am eigenen Leib, wie sich die EU an ihre eigenen Auflagen richtet. Nur als letztes Intrument dürfen die Spareinlagen der Bürger angetastet werden. Doch genau dort wollten die Brüsseler zu allererst reinlangen.

 

Bayern hat gewählt

Bayern hat gewählt. Sie haben sich mit Bravour geschlagen. Sie haben die CSU zur Alleinherrscherin gekreuzelt. Ach, wie leicht ist es doch ein Kreuzchen ohne Sinn und Verstand zu machen. Die Reichen in Bayern, die Besitzer großer Vermögen werden den Menschen dankbar sein. Sie werden es ihnen nicht sagen, aber in ihrem Herzen werden sie jubeln. Ihre Indoktrination der Menschen hat sie zum Ziel geführt. Der Bayer - der BILD-Leser? 

Jetzt dürfen sich aber die Bayern nicht aufregen, wenn es ungerecht in unserem Land zugeht. Sie müssen ihre Augen zu machen, damit sie die armen Kinder nicht sehen, die darauf angewiesen sind, dass die TAFELN ihnen auch mal Obst zubilligt. Sie dürfen überhaupt ihre Augen nicht mehr aufmachen. Sie sollten geflissentlich übersehen, dass in ihren Schlachthöfen Werkvertragsarbeiter für'n Appel und nen Ei schuften. Sie dürfen die Putzfrau nicht mehr anschauen, die nicht mehr im Monat über die Runden kommt. Sie dürfen sich auch nicht mehr aufregen, dass es immer mehr Leiharbeit und Niedrigjobs gibt. Sie dürfen sich nicht darüber aufregen, dass man heute nur noch jobbt, statt einer Arbeit nachzugehen. Sie sollten sich auch nicht um die Mitbürger kümmern die von Job zu Job jagen - bis zu 3 Stück - damit sie sich Lebensmittel kaufen können und auch mal nen Kühlschrank. 

Alles das wollten die Bayern. Sie lieben es, dass ihre Welt in arm und reich aufgespaltet worden ist und das sich die Gegensätze immer mehr vertiefen. All das wollen die Bayern, die CSU gewählt haben. Und sie sind nicht die Armen - zumindest glauben sie das. 

Des Weiteren wurde über Volksentscheide abgestimmt. Das ist ja nun wohl das Allerlustigste. Wie habe ich oben gesagt? Es ist einfach ein Kreuz in ein Kästchen zu malen. Das geht ohne Sinn und Verstand. Der Verstand scheint wirklich zu Hause geblieben zu sein und sich im Bett geräkelt zu haben. Ich glaube, der bleibt immer schläfrig im Bett zurück - tagein, tagaus.

Mit großer Mehrheit wurden im Volksentscheid zwei Dinge durchgewunken, die gegensätzlicher nicht sein könnten. Die Schuldenbremse für die Landesverfassung wurde mit satter Mehrheit gebilligt und mit noch höherer Mehrheit wurde angekreuzt, dass die Städte und Gemeinden mit genügend Mitteln ausgestattet werden sollten.

Tja, was denn nun: Schuldenbremse oder mehr Mittel für die Städte und Gemeinden. Beides geht leider nicht. 

Aber wieso sollte man auch darüber nachdenken, was man so abstimmt. Der Tag ist lang und das Gedächtnis und das Hirn ist sowieso zu Hause geblieben. Ene mene mu - und ... das Kreuz ist irgendwo gemacht. Dabei denkt man an seine eigene Geldbörse. Wer wollte da auch Schulden haben, obwohl die meisten Menschen sie trotzdem haben und sich selbst keine Schuldenbremse auferlegen. Die wäre zwar einfacher, aber sie ist unpopulär für einen selbst. Schließlich muss man unbedingt ein neues Handy haben, ein Auto oder was auch immer. 

Also man untersage so gefälligst dem Staat Schulden zu machen. Einer muss ja mal sparen. Nur, dass die Schuldenbremse des Landes, die eigene Geldbörse noch mehr belastet - diese Gedanken muss man sich nicht machen. Ganz abgesehen davon, dass alle freiwilligen Leistungen der Städte und Gemeinden ganz schnell weg sein können. Wo spart man? An der Kultur, an der Bildung, sprich den Schulen.

Fein gemacht Bayer. Ihr seid ihr. Wirklich. Gott beschere den Bayern doch mal ein Hirn.

41,5 % der Wähler finden es gut, dass...

dass heutzutage fast jeder vierte Beschäftigte für weniger als 9 EUR/Std. arbeitet.

Er findet es gut, dass 1,4 Millionen Deutsche für unter 5 EUR/Std. arbeiten.

Er findet es gut, dass jeder 3. ein prekäres Beschäftigungsverhältnis hat.

Er findet es gut, dass rund 7,5 Millionen einen Mini-Job haben und etwa einem Drittel davon der Minijob die Hauptverdienstquelle darstellt.

Er findet es gut, dass die Zahl der Leiharbeiter an die Eine-Million-Marke kratzt.

Er findet es gut, dass dazu noch 2,3 Millionen selbständig sind mit Werkverträgen u.ä.

Er liebt die Raute, da der Anteil der Bevölkerung, der von Armut bedroht ist, in ihrer Amtszeit  sich um gut einen Prozent erhöht hat. Er will auch gern arm werden. Was tut man nicht alles für Siemens, Opel und andere DAX-Unternehmen. Hauptsache deren Gewinn stimmt.

Er meint, dass er unter der Raute die Möglichkeit hat, zur Millionärsschicht aufzusteigen. Schließlich stieg die Zahl der Millionäre zwischen 2006 und 2012 um 120.000 und deren Vermögen beziffert sich auf 2,38 Billionen Euro. Das hat Merkel getan. Mit ihr geht es uns allen besser, halluzinieren Wähler, auch wenn sie Aufstocker sind oder sich mit 2 oder 3 Jobs die Hacken abrennen und das Geld nicht bis zum Monatsende reicht. Egal. Träume sterben zuletzt.

Der Wähler will auch keine Steuererhöhungen. Das hat man ihn eingeredet, dass eine Rot-Rot-Grün-Regierung, die NIE im Gespräch war, Steuern erhöhen würde. Dass sie gar nicht zu denen gehören würden, die überhaupt soviel Vermögen haben, dass sie hätten mehr Steuern zahlen müssen, das haben sie nicht bedacht. War auch zu viel verlangt, dass man selbst denkt. Heute lässt man denken. Das ist modern und effizient. 

Wir schimpfen über schlechte Straßen. Wir schimpfen über Kulturangebote, die gestrichen werden. Wir schimpfen über geschlossene oder zu teure Schwimmbäder, über Freibäder, die sommers über geschlossen bleiben. Wir schimpfen darüber, dass Bibliotheken geschlossen werden. Wir schimpfen darüber, dass die Schulen baufällig werden, Chinesen pflegen sollen, dass die gesamte Infrastruktur kippt. Wieso?

Die CDU-Wähler wollen es doch so. Sie wählen gerade diejenigen, die das zu verantworten haben. Die, die die großen Vermögen aus der Pflicht, für das Gemeinwesen mit da zu sein, entlassen haben. 

Die CDU-Wähler haben Grundgesetzbrecher gewählt. Dort steht: Eigentum verpflichtet. 

Niemand hat von der SPD, den Grünen und den Linken an die kleinen Popel gedacht, wenn es um Steuererhöhungen geht. 

Ohne Steuern ist das alles nicht zu haben. Und wieso wollen wir, dass große Vermögen sich aus der Steuerschuld herauswinden? Wieso hecheln wir über amazon? Die Gesetze sind so, dass die in Deutschland kaum Steuern zahlen müssen. Wir wollen das aber so. Also seid ruhig und haltet den Mund. Wer Merkel gewählt hat, hat keine oder wenig Steuern für Großunternehmen gewählt. Das ist eben so. Man kann das eine nicht ohne dem anderen haben!

Nun werden wir alle, das ausbaden müssen, was die Bilddödel von über 40 % uns eingebrockt haben. Wir werden immer mehr zahlen müssen, für Gebühren, für dies und jenes, für Strom, Wohnungsmieten und, und, und ...

Aber die Wähler der Raute wollten das so. Sie zahlen gern immer mehr Gebühren, mehr für Strom, mehr für Mieten. Schließlich muss REW entlastet werden oder große Unternehmen. Schließlich sollen wir eines bleiben - Exportweltmeister. Wir sind Exportweltmeister - auch wenn die kleinen Leute nichts davon haben und andere Länder dabei kaputt gemacht werden. Wir sind wir! Die Größten, die Besten, die Weltmeister eben. Alle sollen zu uns empor blicken. Es ist egal, dass es binnenmarktlich schlecht geht. Es ist egal, wenn man persönlich am Monatsende Tütensuppen essen muss. Hauptsache Merkel!

Die Wähler der Raute im Osten finden es zusätzlich noch o.k., dass sie Bürger zweiter Klasse sind in punkto Tarifverträge und Renten. Hauptsache Merkel! Hauptsache eine von uns. Von uns?

Die Wähler der Raute freuen sich darauf, in den letzten paar Jahren vor der Rente H4 beantragen zu müssen und extra noch Abschläge in Größenordnungen an ihrer Rente verkraften zu müssen. Sie lieben es, eine Rente unter dem Existenz-Niveau dann zu haben. Flaschensammeln z.B., das macht doch jeder gern und wenn er sich dann noch darum mit anderen schlagen muss, dann ist so richtig Action angesagt. Da muss man auch nicht mehr ins Kino gehen. Man macht selbst großes Kino. Noch darf man mit 67 in Rente. Noch!

Ach, es ist eine große Freude im Land. Die Anzeigen von Tengelmann, anderen Unternehmen und Krankenkassen haben Früchte getragen. Schließlich ist jeder froh, dass nun nie und nimmer Kommunisten in der Regierung sitzen werden. Es kann ja nicht sein, dass Millionäre hätten etwas abgeben müssen. Es kann ja nicht sein, dass denen, die einen anstrengungslosen Wohlstand in Hartz4 frönen, auch noch etwas zu ihrem Brosamen gegeben wird. Wer will das schon. Wer will schon, dass es anständige gesetzliche Mindestlöhne gibt. Wir darben doch gern, wenn es den großen Familien in Deutschland gut geht. Da schlägt doch unser Herz dort, wo das Herz von einer Liz Mohn schlägt, einem Herrn Piech, einer Familie Burda, Quandt oder wie sie alle noch heißen. Wir sind eins mit den großen Familien dieses Landes. Eine große Familie. Wir haben leider nur vergessen, dass die meisten nur durch den Dienstboteneingang das Schloss Deutschland betreten dürfen. Aber, was macht das schon. Je schöner das Schloss, um so besser die Dienstbotenzimmer, auch wenn die Wände bröckeln, der Fußboden brüchig ist, was macht es! 

Folgerichtig durfte am Wahlabend der BDI den Wahlausgang bewerten. Ist auch richtig so. Derjenige, der den Wahlausgang bestellt hat, sollte ihn auch kommentieren dürfen.

Ein Wermutstropfen fand Jörg Schöneborn trotzdem. Die Wahlbeteiligung war dennoch nicht so, wie man sie sich gewünscht hatte. Es fehlten eben noch rautige Stimmen für eine absolute Mehrheit. Lustigerweise halluzinierte ein Jörg Schöneborn, dass bei der Wahl alles offen war, dass es ein Kopf-an-Kopf-Rennen gegeben hätte.

Nun gut, den BILD-Dödeln wird das nicht weiter auffallen, dass es nie ein Kopf-an-Kopf-Rennen gegeben hat. Rot-Rot-Grün stand NIE zur Wahl und Merkel als Kanzlerin war gesetzt. Man konnte wählen, was man wollte, Merkel war immer Kanzlerin.

Übrigens, das Wahlprogramm der Raute war eindeutig: Wir sind für die Mitte da und regieren für die Mitte oder sinngemäß: Wir sind für die Leistungsträger da und machen für sie Politik. So hat sie es sinngemäß in jedem Interview gesagt.

Upps. Die Briefträgerin war da sicherlich nicht gemeint, auch wenn sie sich angesprochen gefühlt hat. 

Ich hoffe, dass  es sie alle ärgert, dass die LINKE die drittstärkste Partei in Deutschland wurde. Mehr war nicht drin.

Wir können alle froh sein, dass es keine Volksabstimmungen in Deutschland gibt. Uns würde es noch schlechter gehen, von winzigen Ausnahmen abgesehen.

Also auf, die Augsburger Puppenkiste darf weitere vier Jahre ihr Unwesen treiben. Mit wem? Die SPD wäre gut beraten, nicht "ja" zur Großen Koalition zu sagen. Aber wer die Genossen kennt ...

Merkels FDP

FDP in der Gnade. Merkel gibt der FDP etwas Spielraum im Wahlkampf.

Die FDP bekommt vom System Merkel nur soviel Spielraum im Wahlkampf – oder besser „Beinfreiheit“ – wie Merkel es gestattet. Ein gutes Beispiel dafür ist der „Soli“. Erst 2019, also im übernächsten Bundestag steht der „Soli“ auf der Agenda.

Die derzeitige Diskussion ist eine Phantomdiskussion. Wie mal typisch Merkel. Es ist vollkommen unschädlich ob sie dafür oder dagegen ist, ebenso ist es derzeit vollkommen egal, ob die FDP dagegen ist. Da darf die FDP wieder mal ihre Steuerdiskussion führen – von Merkels Gnaden.

Auch der Außenminister Westerwelle darf ein wenig mehr Öffentlichkeit für sich wahrnehmen. Er reist mal nach Israel und nach Palästina, nach Ägypten auch. Er darf den Botschafter einbestellen und ein paar außenpolitische Statements abgeben. Merkel beliebt zu schweigen und gibt ein wenig Raum. Raum von Merkels Gnaden.

Da fällt mir der alte (uralt) Witz ein. Fragt das Huhn das Schwein: Wollen wir eine Kooperation machen. Das Schwein fragt, wie soll das gehen? Das Huhn: Wir machen es wie beim Schnitzel à la Mayer: Du gibt’s das Schnitzel und ich das Ei. Das ist Merkels Regierungsstil und die FDP mach bei dem Machtgespiele mit, geduldet.

Für mehr ist die FDP sowieso nicht zu gebrauchen.

Quelle:

http://www.freitag.de/autoren/niclas-quinten/merkels-fdp

FC Bayern: Der Tod kommt leise

Es ist ein Drama. Schon lange. Jüngst wurde es zu einer Tragödie, die sich nun scheinbar in ihrem letzten Akt befindet: Der Überlebenskampf der Münchner Südkurve.

Was gerade in München passiert, ist ein beispielloser Eingriff in autark gewachsene Fanstrukturen. Es ist eine Operation am offenen Herzen, ohne Patientenverfügung und Vollnarkose. In chirurgischer Nüchternheit wird das Herz kurzerhand entfernt. Ein paar tiefe Einschnitte, dann ist Ruhe. Grabesstille.

Wo kein Herz, da kein Leben, keine Lebendigkeit. Operation gelungen, Patient tot! Sekt-Stößchen auf der Teppichetage.

Ausverkauft. Passt schon.

Dass als Folge nur noch Gästefans in der heimischen Touristenattraktion den Ton angeben – geschenkt! Die Hütte ist voll. Alles zahlende Kunden, alles richtig gemacht.

Ein Fanbetreuer existiert bei den Bayern bestenfalls auf dem Papier. Als Vermittler haben die Bayern mit Wolfgang Salewski lieber mal einen Terrorexperten engagiert. Als handle es sich bei der Südkurve um ein Rollfeld in Mogadischu. Unmissverständlicher und verstörender kann Symbolik kaum sein.

Lesen Sie hier den kompletten Artikel:http://de.eurosport.yahoo.com/blogs/abgeblogged/fc-bayern-tod-kommt-leise-095852739.html

Wem helfen unsere Milliarden?

Deutschland hat den Krisenländern bereits 86 Mrd. Euro gezahlt. So meldet es die “FAZ” mit Verweis auf neue Zahlen aus Berlin. Doch die “Hilfen” sind Kredite, also verzinst rückzahlbar, und die Empfänger sind keineswegs die Menschen in Griechenland, Portugal & Co. Wem haben wir eigentlich “geholfen”?

Cui bono? Wem nützt das? Das ist die erste Frage, die man sich angesichts der neuen Zahlen aus dem BMF stellen sollte. Denn Schäubles Leute schweigen sich dazu aus.

Auf der Website erfahren wir zwar, dass der “deutsche Gewährleistungsrahmen” die stolze Summe von 211 Mrd. Euro ausmacht, und dass schon 86 Mrd. Euro an die “Programmländer” geflossen sind.

Doch wie viel davon ging auf Sperrkonten, auf die die Regierungen in Athen, Lissabon oder Dublin keinen Zugriff haben? Wie viel wurde für den Schuldendienst bereitgestellt – und wer wurde daraus bezahlt?

Wie viel ging direkt an deutsche Banken und an den Bund zurück? Wie hoch sind die Zinseinnahmen aus den Hilfskrediten? Und wie viel kommt wirklich den Menschen in den Krisenländern zugute?

Darüber schweigt Finanzminister Schäuble. Leider fragt auch niemand nach, nicht einmal im Bundestag. Dabei lässt sich der Nutzen der “Hilfe” nur dann bewerten, wenn man weiß, wo sie eigentlich ankommt.

Nach allem, was man weiß, fließen mindestens zwei Drittel der Gelder über den Schuldendienst sofort in die Geberländer zurück, also auch nach Deutschland. Den größten Batzen kassieren die Banken.

Wir retten die Falschen – nämlich die Finanzinstitute des Nordens. Das ist seit langem klar. Nun lässt sich auch noch sagen, was diese fehlgeleitete Hilfe bewirkt hat: eine Verlängerung und Vertiefung der Krise.

In allen Nehmerländern haben die strikten Konditionen, die auf Druck Schäubles mit den Hilfen verbunden wurden, zu Rezession und Massenarbeitslosigkeit geführt. Auch die Schuldenberge sind gewachsen.

Besonders eklatant ist das Scheitern in Griechenland. Gerade erst hat Brasilien den IWF aufgefordert, das Hilfsprogramm zu revidieren. Die Sparauflagen seien “exzessiv” und verhinderten eine Erholung, meldet die britische FT.

Spätestens nach der Bundestagswahl dürfte der Ruf nach einer Reform der “Hilfen” auch in Europa laut werden, vielleicht sogar in Deutschland. Vielleicht steigt der IWF sogar aus der Griechenland-”Rettung” aus (siehe “Bye-bye Greece”).

Doch bis dahin lautet das Motto: Bitte nicht stören – und schon gar keine Rechenschaft einfordern. Cui bono? Egal, es fragt ja ohnehin niemand nach…

 Quelle:http://lostineu.eu/86-mrd-euro-fuer-was/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+lostineu%2Frfqp+%28Lost+in+EUrope+NEU%29

Soziologe aus Jena: "Hartz IV wirkt wie ein Stigma"

Keine Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, dafür mehr Jobs in Pflege, Erziehung und Bildung: Wissenschaftler aus Jena fordern ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik.

Forscher der Universität Jena bescheinigen den Hartz-Reformen fatale Folgen. Der Soziologe Klaus Dörre sagte, die Hartz-IV-Logik führe zum Gegenteil dessen, was sie leisten wolle: Sie erzeuge Passivität, wo sie Aktivierung vorgebe.

Für Betroffene stellt Hartz IV laut den Forschern oft eine Spirale nach unten dar.

"Den Hartz-Reformen liegt das Bild zugrunde der faulen, passiven Langzeitarbeitslosen, die es sich in der Hängematte des Wohlfahrtsstaates bequem machen. Das können wir nicht feststellen", sagte Dörre in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Es gebe lediglich eine Gruppe mit einem Anteil von acht bis zehn Prozent der Leistungsbezieher, die "nicht mehr kann und nicht mehr will". Bei ihnen blieben die Sanktionen wirkungslos, der teure Überwachungsapparat dahinter sei daher unsinnig. Eine reiche Gesellschaft müsse so eine Gruppe Menschen aushalten.

Sanktionen abschaffen und für Beschäftigung sorgen

Für eine Studie, die in diesem Jahr erschienen ist, hatten Dörre und seine Kollegen vom Institut für Soziologie Hartz-IV-Empfänger über sieben Jahre immer wieder befragt. Den Sprung aus dem Leistungsbezug hätten nur ganz wenige Leistungsbezieher geschafft. Manche mussten sich nach Dörres Worten in zehn bis zwölf Stationen - wie beispielsweise Ein-Euro-Jobs - abstrampeln, ohne dabei von der Stelle zu kommen.

Nach Dörres Worten wirkt Hartz IV überdies wie ein Stigma. "Der springende Punkt ist, dass etwa Frauen im Osten, die lange berufstätig waren und dann herausfallen, sich jetzt wahrnehmen als Leute, die gewissermaßen unter die Schwelle der Respektabilität gedrückt werden, auf eine Stufe gestellt werden mit Sozialhilfebeziehern", sagte er.

Die Folge sei eine "Spirale nach unten": Es falle den Menschen wegen materieller Knappheit immer schwerer, sich zur Mehrheit der Gesellschaft zugehörig zu fühlen. Als 'Hartzi' identifiziert zu werden, sei ähnlich wie eine dunkle Hautfarbe im Süden der USA zu haben. Als Konsequenz aus den Studienergebnissen forderte Dörre, die Sanktionen gegen Betroffene abzuschaffen. Für sinnvolle Beschäftigung müsse außerdem gesorgt werden. "Es gibt im Dienstleistungssektor großen Nachholbedarf bei pflegenden, erziehenden und bildenden Tätigkeiten", sagte der Forscher.

Studie erhält Zuspruch

Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einer "Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik". Der Hauptgeschäftsführer des Sozialverbandes, Ulrich Schneider, sagte dem Evangelischen Pressedienst, die Jobcenter kümmerten sich vor allem um gut qualifizierte Arbeitssuchende und hielten für Langzeitarbeitslose kaum Möglichkeiten bereit. "Die Menschen werden nicht aktiviert, sondern immer weiter ausgegrenzt, nach dem Motto: 'Du hast versagt'". Bundesweit gibt es rund 6,1 Millionen Empfänger.

Quelle: MDR