Der Ausstieg aus dem Euro liegt näher als wir denken

Die Arbeitslosigkeit in Spanien liegt bei 27 Prozent. Junge Iren und Portugiesen verlassen ihre Heimat, und etwa jeder vierte Grieche sagt, er könne kaum genug Geld für Lebensmittel auftreiben.

Trotz dieser düsteren Aussichten gibt es in Europa keinen Notfallplan, um diesen Menschen wieder eine Arbeit zu verschaffen. Südeuropäische Mitglieder der Währungsunion müssen ihre öffentlichen Ausgaben weiter kürzen, Löhne senken und Preise drücken, bis sie wieder wettbewerbsfähig sind. Laut einer Studie von Goldman Sachs GS +0,83%könnte die Krisenbewältigung auf diesem Wege noch mindestens zehn Jahre dauern.

Bei all diesen Problemen stellt sich die Frage: Kommen die Europäer irgendwann an einen Punkt, an dem sie die Nase voll haben?

Es hat zwar so manchen Protest gegen die Sparpolitik gegeben. Doch bisher hat kein Land die Währungsunion verlassen. Viele sind enttäuscht von dem Projekt Euro, doch auch heute wollen über 60 Prozent der Griechen, Spanier, Italiener und Franzosen die gemeinsame Währung behalten, zeigt eine aktuelle Studie des Pew Research Center.

Wer damit gerechnet hatte, dass Griechenland vergangenes Jahr die Währungsgemeinschaft verlassen würde, hat die Bereitschaft der Europäer unterschätzt, diese Not über Jahre hinweg zu ertragen. Doch die Geduld hat irgendwann auch ein Ende.

„Die ungeheuren Konsequenzen eines Ausstiegs aus dem Euro haben bisher gegen einen solchen Schritt gesprochen", sagt Simon Tilford, Chefökonom am Center for European Reform, einer Londoner Denkfabrik. Doch sobald die Menschen glaubten, dass es kein Licht am Ende des Tunnels gibt, werde es eine offenere Debatte über die Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft in der Währungsunion geben, sagt er. „Und sobald diese Debatte losgeht, kann es ganz schnell gehen."

Es wäre nicht das erste Mal, dass so etwas passiert. So wie auch die Mitglieder der Eurozone hat Argentinien in den Neunzigern die Kontrolle über die eigene Währung aufgegeben und diese eins zu eins an den US-Dollar gebunden. Dadurch war die Hyperinflation gebändigt, jedoch liehen sich die Argentinier auch so viel Geld in Dollar, dass Löhne und Geschäftskosten deutlich stiegen. Das Land war plötzlich nicht mehr wettbewerbsfähig - so wie heute große Teile von Südeuropa - und die Währung konnte nicht fallen, um argentinische Produkte im Ausland wieder attraktiv zu machen.

Die Währungen der Welt

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Die Argentinier fanden sich mit diesem Zustand ab, bis sich die Löhne und Preise mit der Zeit wieder angepasst hatten. Laut der gängigen Meinung waren die Argentinier bereit, die schwache Konjunktur so lange wie nötig zu ertragen, wenn sie dadurch den US-Dollar behalten und damit die zeitweise vierstelligen Inflationsraten hinter sich lassen konnten. „Eine Abwertung ist für Argentinien keine Option", sagte ein Ökonom der Weltbank damals. „Der Preis wäre zu hoch."

Tatsächlich hatte Argentinien noch eine eigene Währung, zu der man hätte zurückkehren können. Doch die Parität aufzugeben erschien als zu schmerzhaft, da die meisten Kredite und Geschäftsverträge mittlerweile in der US-Währung vereinbart waren. Nach drei Jahren der Rezession entschieden sich die Argentinier allerdings, dass auch eine Rückkehr zu einem unabhängigen Peso nicht schlimmer sein könnte als der Preis, den sie für die Dollar-Parität bezahlten.

Im Dezember 2001 ging die Mittelschicht von Buenos Aires auf die Straße. Unruhen im ganzen Land zwangen die Regierung aus dem Amt. Kurz darauf geriet das Land bei seinen Schulden in Verzug und löste den Peso wieder vom Dollar.

Ist die aktuelle Situation in Südeuropa damit vergleichbar? Die Wirtschaft von Argentinien war in den drei Jahren vor den Protesten um acht Prozent geschrumpft. Bis Ende 2013 dürfte die Wirtschaft von Italien und Portugal von ihren jeweiligen Höhepunkten um acht Prozent schrumpfen, die von Spanien um sechs und die von Griechenland um über 23 Prozent, berichtet der Internationale Währungsfonds.

EU-Politiker, die sich allzu sehr auf die Beliebtheit des Euro verlassen, sollten daran denken, dass die Argentinier ebenfalls die Bindung an den Dollar unterstützten – bis zu dem Moment, da die Situation kippte.

In einer Umfrage vom Dezember 2001 - demselben Monat, in dem in Argentinien die Unruhen begannen - sagten nur 14 Prozent der Befragten, dass sich an der Währungspolitik etwas ändern sollte. 62 Prozent sagten, sie wollten bei der Bindung an den Dollar bleiben. Spanier und Griechen sagen heute zu fast gleich großen Teilen, dass sie den Euro behalten wollen.

Argentinien ist kein Modell für Europa, aber doch ein warnendes Beispiel. Ende 2001 sagte der argentinische Wirtschaftsminister noch, dass die Bindung an den Dollar eine „dauerhafte Einrichtung" sei, deren Zusammenbruch „die grundlegenden Institutionen der Wirtschaft und der Gesellschaft" auflösen könnte. Einen Monat später war der Peso wieder unabhängig.

Wer glaubt, dass kein Risiko mehr besteht, dass ein Land die Eurozone verlassen könnte, sollte an andere Fälle denken, da ein Währungsregime als heilig galt – bis zu dem Moment, da es wieder weggefegt wurde.

Der türkische Regierungschef Erdogan unterdrückt alles, was nicht seinem Weltbild entspricht.

Der türkische Regierungschef setzt Zionismus mit Faschismus gleich und unterdrückt alles, was nicht seinem Weltbild entspricht. Wer denkt, das seien alles Probleme der Türkei, täuscht sich gewaltig. 

Der türkische Ministerpräsident Erdogan setzte bei einer UN-Konferenz den Zionismus mit dem Faschismus gleich. Spätestens jetzt ist sich jeder sicher: Erdogan ist ein Antisemit und somit eine Gefahr. Michel Friedman fragt sich sogar, ob wir es hier mit einem "Ahmadinedschad light" zu tun haben. Es ist richtig, dass Erdogan eine Gefahr ist. Aber er ist es nicht (nur) weil er Antisemit ist.

Erdogan ist eine Gefahr, weil er seit Anbeginn seiner politischen Laufbahn alles, was nicht seinem orthodoxen, türkisch-islamischen Weltbild entspricht, bekämpft und unterdrückt. Erdogan und seine islamistischen Milli-Görüs-Freunde sind nicht demokratietauglich.

Die von dieser und der Gülen-Bewegung dominierte AKP-Regierung versucht die Aleviten, die Yeziden, die Christen und andere religiöse Minderheiten mit aller Gewalt zu assimilieren. So werden die alevitischen Cemhäuser nicht als Glaubensstätten anerkannt. Erst vor kurzem hat Erdogan die Cemhäuser als "Monstren" bezeichnet. Täglich erfolgen neue (Verbal-)Attacken auf die Kurden und ihre Gebiete.

Aufgeklärte Türkeistämmige als Brücke

Wer denkt, das seien alles Probleme der Türkei, täuscht sich gewaltig. Durch die Gründung eines Ministeriums für Auslandstürken und den hiesigen Vertreter der türkischen Religionsbehörde, der DITIB sowie Ablegerorganisationen wie der UETD versuchen Gleichgesinnte von Erdogan auch unsere hiesige Gesellschaft zu infiltrieren.

Friedman hat Recht, wenn er von aufgeklärten, heterogenen und pluralistischen Strukturen Türkeistämmiger in Deutschland schreibt, die als Brücke fungieren könnten. Die Alevitische Gemeinde ist ein gutes Beispiel. Wir müssen daher Ross und Reiter benennen. So, wie Erdogan eine Gefahr ist, sind dutzende so denkende Ablegerorganisationen, eine ebensolche Gefahr. Diese Gruppen dürfen nicht weiter hofiert werden.

Schäuble: Bevölkerung ist schuld an Stuttgart 21 und Berliner Flughafen

Wolfgang Schäuble sieht bei den Milliarden-Debakeln des Berliner Großflughafens und von Stuttgart 21 keinerlei Steuer-Verschwendung. Schuld sei die Bevölkerung, die während der Planung ihre Einstellung zu den Projekten ändere, etwa durch Lärmschutz- oder Umweltschutz-Wünsche. Schäuble hält es daher für normal, dass Großprojekte aus dem Ruder laufen – und vergleicht den modernen Größenwahn mit dem Kölner Dom.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk erklärt, dass das Milliarden-Debakel beim Berliner Großflughafen keine Verschwendung von Steuergeldern sei.

Auf die Frage des Interviewers Sigmund Gottlieb, ob es nicht schrecklich sei, was bei den diversen Groß-Projekten an Steuergeldern verschleudert werde, sagte Schäuble:

„Moderne Großprojekte sind sehr kompliziert. Sie funktionieren irgendwann auch. Dann ist es auch so: Die Bevölkerung verändert im Laufe eines langen Entscheidungsprozesses oft ihre Einstellung zu solchen Projekten…Der Lärmschutz ist in Brandenburg ständig, auch durch die Rechtsprechung, während der Planungszeit und während der Bauzeit von Berlin-Schönefeld dramatisch verschärft worden – erst jüngst wieder in einem neuen Urteil. Wir stellen auch höhere Ansprüche als Gesellschaft. Das kann man nicht als Verschwendung bezeichnen. Das ist falsch.“

Auf die Frage von Gottlieb, was es denn dann sei, sagte Schäuble:

„Alle Großprojekte in der Geschichte sind immer viel teurer geworden als sie am Anfang geplant waren. Manche haben auch lange gedauert. Denken Sie einmal, wie lange am Kölner Dom gebaut wurde…Wenn Sie die ursprünglichen Kostenschätzungen nehmen und was es am Schluss gekostet hat, wird’s auch anders sein. Wir sollten Dinge auch…Natürlich, ich bin dafür, dass wir Dinge auch ein bisschen schneller machen, und das wird darauf achten, aber wenn wir so komplizierte Umweltschutz- und Lärmschutz und alles wollen – das wollen wir ja -, dann werden die Bauprojekte auch immer anspruchsvoller. Brandschutz zum Beispiel ist ein Riesenthema bei Flugplätzen. Das ist leichter kritisiert als gemacht.“

Gottlieb, der das ganze Interview angenehm angriffig führte (auch wenn er Schönefeld mit Tempelhof verwechselte), bohrte nach und sagte, dass es schon schwer sei, diese Argumentation jemandem, der jetzt seine Altervorsorge dahinschwinden sieht, plausibel zu machen.

Schäubles erstaunliche Antwort:

„Das Problem fängt eben damit an: Jeder will fliegen, auch der mit der Altersvorsorge, der will ja auch noch reisen im Alter, aber keiner will den Fluglärm bei sich haben, sondern lieber woanders. Das ist ja in Berlin das große Thema, wo man die Flugschneisen macht, so, das ist auch das Problem beim Stuttgarter Hauptbahnhof, mit allem Respekt, und in München war es beim Flughafen wahrscheinlich auch… Weil das so ist, müssen wir unseren Mitbürgern wieder und wieder sagen: Leute, wenn wir fliegen wollen, wenn wir Autofahren wollen, wenn wir Bahnfahren wollen…, dann müssen wir auch irgendwo die Straßen bauen, damit gefahren werden kann, und irgendwo die Flugplätze, damit man fliegen kann, sonst funktioniert es nicht.“

Diese Aussagen sind schon bemerkenswert: Nach Schäubles Meinung sind also die Bürger schuld, dass die Großprojekte aus dem Ruder laufen. Niemand in Berlin hat in den vergangenen Jahren gesagt, dass man den Flughafen überhaupt nicht braucht. Das Milliarden-Desaster kommt von einer unverantwortlichen, inkompetenten Planung, die die Politik zu verantworten hat. Was die zahlreichen schweren Baumängel mit der Reiselust der Rentner zu tun haben sollen, kann Schäuble niemandem erklären.

Stuttgart 21 hat die Bevölkerung nicht herbeigesehnt: Es ist ein Projekt, das auf fragwürdigen Passagier-Annahmen beruht, und von dem die Bahn eingesteht, dass es niemals Geld verdienen wird (hier). Ähnliches gilt für die Elb-Philharmonie und alle anderen durch eine unfähige Staatswirtschaft forcierten Mega-Projekte.

Und selbst wenn es so wäre, dass „die Bevölkerung“ die Politiker zwingen würde, sinnlose Projekte zu bauen, dann wäre es die Aufgabe der Politiker, der „Bevölkerung“ zu sagen, dass man es sich nicht leisten kann.

Für all jene, die in Berlin Steuern zahlen müssen und gleichzeitig sehen, wieSchulen und Kindergärten verfallen, das Bildungs-System ausgedünnt wird und die S-Bahn zur Lotterie verkommen ist, sind Schäubles Aussagen ein Schlag ins Gesicht.

Sie sind nur zu erklären mit einer tief sitzenden Verachtung für den Bürger. Kein Wort des Bedauerns für das offensichtliche Versagen des Staates bei den Wahnsinns-Projekten, nicht einmal der Versuch zu versprechen, dass man es in Zukunft besser machen werde oder aber wenigstens so zu kontrollieren, dass nicht jedes dieser Projekte weitere Milliarden verschlingt – das kann nur ein Minister machen, der mit „der Bevölkerung“ nichts mehr zu tun hat.

Gottlieb hatte die Frage nach der Steuer-Verschwendung ganz richtig platziert: Er stellte sie nämlich im Anschluss an eine ausufernde Begründung Schäubles, warum man die Steuerpflichtigen in alle Winkel der Erde verfolgen müsse, da diese ja alle potentielle Steuerhinterzieher seien.

So wird die Gesellschaft auf den Kopf gestellt: Der Steuerzahler wird pauschal kriminalisiert, der Staat muss sich für seine Verschwendung nicht einmal mehr rechtfertigen.

Der Kölner Dom wurde übrigens nicht vor Steuergeldern finanziert: Er war ein Projekt der Kirche in einem feudalistischen System.

Aber dort will Schäuble wieder hin. Nach diesem Auftritt kann man davon ausgehen, dass der Bundesfinanzminister bei keinem Großprojekt schärfere Kontrollen, genauere Planung oder besseres Management einfordern wird.

Der größte Unterschied zwischen dem Schäubleschen Feudalsystem und der katholischen Kirche besteht jedoch darin, dass man aus der Kirche austreten kann, wenn es einem nicht passt.

Dem Staat kann dagegen keiner entrinnen.

Und nun wissen wir, dass wir immer weiter gemolken werden, dass wir für die sinnlosesten Projekte zahlen müssen und uns nicht einmal beschweren dürfen – weil wir ja als Bürger schuld sind an der Maßlosigkeit der Geld-Verschwendung.

So sieht jedenfalls eine politische Elite, die offenbar jeden Rest von Verantwortungs-Bewusstsein und Anstand verloren hat, die Zukunft Deutschlands.

Viel mehr Orwell geht nicht.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/23/schaeuble-bevoelkerung-ist-schuld-an-stuttgart-21-und-berliner-flughafen/

Was haben Sklavenarbeit in Bangladesch Pferdefleischskandal und Ökostrom gemeinsam ?

Nein, diese Über­schrift ist keine Scherz­frage. Es gibt dar­auf eine ernst zu neh­mende und ernst­haft zu hin­ter­fra­gende Ant­wort. Auf allen drei ange­spro­che­nen Fel­dern wird näm­lich an die Moral der Ver­brau­cher appel­liert. Die Ver­brau­cher im Wes­ten, so jüngst die Che­fin des Men­schen­rechts­aus­schus­ses im Euro­pa­par­la­ment, die Grünen-Politikerin Bar­bara Loch­bih­ler, in einem Inter­view, seien indi­rekte Täter, wenn sie unter Skla­ven­ar­beit pro­du­zierte Klei­dung aus Ban­gla­desch kauf­ten. Ver­brau­cher, so häu­fig der Tenor von Kom­men­ta­ren zu Lebens­mit­tel­skan­da­len, dürf­ten sich über die min­der­wer­ti­gen Zuta­ten etwa in einer Fertig-Lasagne aus dem Tief­kühl­re­gal nicht wun­dern, wenn die­ses Gericht nur ein paar Euro koste. Und last but not least wer­ben Ökostrom­an­bie­ter damit, dass der Ver­brau­cher mit dem im Ver­gleich zur Kon­kur­renz höhe­ren Preis für ihren Strom auch ein Stück gutes Umwelt­ge­wis­sen einkaufe.

Dage­gen ist eigent­lich nichts ein­zu­wen­den, oder? Nun, von Ver­brau­chern mit gut gefüll­tem Porte­mon­naie ist ein ent­spre­chend ver­ant­wor­tungs­be­wuss­tes Kauf­ver­hal­ten nicht über­mä­ßig viel ver­langt, wer wollte das bestrei­ten? Wer wollte aber behaup­ten, dass es von den vie­len, die dank mise­ra­bler Bezah­lung ihrer Arbeit oder dank Hartz IV jeden Cent umdre­hen müs­sen, damit es zum Leben für sich selbst und die Fami­lie reicht, nicht doch eine gehö­rige Por­tion Extra-Moral erfor­dert, an die Fol­gen ihres Kon­sum­ver­hal­tens für Dritte zu den­ken? Nun gut, wer­den die an die Ver­ant­wor­tung der Ver­brau­cher Appel­lie­ren­den viel­leicht sagen, neh­men wir diese Gruppe mal aus; ver­hal­ten sich alle übri­gen ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ter, müsste das die Zustände deut­lich ver­än­dern helfen.

Trotz­dem scheint mir die­ser Stand­punkt recht merk­wür­dig zu sein. Zunächst ein­mal passt sich jeder ein­zelne in einer Markt­wirt­schaft an seine Bud­get­re­strik­tion an, und zwar nicht nur jeder Ver­brau­cher, auch jeder Arbeit­neh­mer und jeder Unter­neh­mer. Wie viel Moral er sich dabei leis­tet zum eige­nen Nut­zen und/oder zum Wohle Drit­ter, bleibt zunächst ein­mal ihm über­las­sen. Warum aber wird die Moral haupt­säch­lich beim letz­ten Glied in der Kette, dem Ver­brau­cher, ange­mahnt und viel weni­ger bei den Glie­dern davor, dort näm­lich, wo das Ein­kom­men ent­steht? Hat das damit zu tun, dass viele Wort­füh­rer, die nicht sel­ten selbst aus der Frak­tion der rela­tiv gut Betuch­ten stam­men, das Thema “Unter wel­chen Bedin­gun­gen ent­ste­hen Markt­ein­kom­men?” lie­ber nicht anpa­cken, weil es dann um die Höhe des eige­nen Bud­gets ginge und nicht um die Frage, wofür es aus­ge­ben wer­den sollte und wofür nicht?

Um es kon­kre­ter zu bebil­dern: Der eine kauft Bio­baum­woll­pro­dukte und fair gehan­del­ten Kaf­fee, der andere arbei­tet bewusst nicht in einem gro­ßen Rüs­tungs­be­trieb, obwohl er dort wesent­lich mehr ver­die­nen könnte als bei sei­nem mit­tel­stän­di­schen Arbeit­ge­ber. Der nächste wei­gert sich, auf eine lukra­tive Stelle im Deri­va­te­han­del sei­ner Bank zu wech­seln, weil dort auch Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäfte im Bereich Lebens­mit­tel­roh­stoffe abge­wi­ckelt wer­den. Und der aus Steu­er­gel­dern bezahlte W3-Professor für Phar­ma­ko­lo­gie lehnt ein Dritt­mit­tel­pro­jekt der Phar­ma­in­dus­trie, das sein Ein­kom­men und die Zahl sei­ner Assis­ten­ten­stel­len beträcht­lich auf­bes­sern würde, ab, weil er die Unab­hän­gig­keit sei­ner For­schungs­tä­tig­keit gefähr­det sieht.

Nicht zu ver­ges­sen der Zulie­fer­be­trieb in der Auto­in­dus­trie, der auf­hört, sei­nen Betriebs­rat mit dem Argu­ment unter Druck zu set­zen, dass er nun mal wegen der Preis­drü­cke­rei durch den über­mäch­ti­gen Abneh­mer nicht anders könne, als die Öffnungs­klau­sel des Tarif­ver­trags wahr­zu­neh­men und sei­nen Beschäf­tig­ten die aus­ge­han­delte Lohn­stei­ge­rung doch nicht zu zah­len. Der sich statt­des­sen mit ande­ren Zulie­fe­rern zusam­men­schließt und dem Abneh­mer die Preis­drü­cke­rei aus­treibt mit dem Hin­weis, seine Beschäf­tig­ten seien keine Püpp­chen auf dem Spiel­brett von Großkonzernen.

Eine schöne Welt wäre das vol­ler frei­wil­lig ein­ge­hal­te­ner Nor­men. Klingt bis auf das erste Bei­spiel mit Bio­baum­wolle und Fairtrade-Kaffee nur lei­der nicht sehr rea­lis­tisch, fürchte ich.

Und zwar des­halb nicht sehr rea­lis­tisch, weil die Appelle an die Ver­brau­cher auch Ergeb­nis einer kras­sen Dop­pel­mo­ral sind. Beim Geld­aus­ge­ben, da möchte man­cher Poli­ti­ker und Leit­ar­tik­ler den Leu­ten gern mora­lisch auf die Fin­ger sehen, aber beim Geld­ver­die­nen, da schauen wir lie­ber nicht so genau hin. Ganz im Gegen­teil: Da machen viele her­vor­ra­gend bezahlte Men­schen den Ärms­ten in die­ser Gesell­schaft weis, ihre Arbeit sei pro Stunde kei­nes­falls 8,50 Euro wert. Und dem Dik­tat der Märkte, so heißt es wei­ter, unter­liege nun mal jedes Unter­neh­men, wes­halb der Erhalt der Wett­be­werbs­fä­hig­keit durch Lohn­zu­rück­hal­tung dem Wohle sei­ner Beschäf­tig­ten diene.

Nein, wenn es irgend­wie gerecht zuge­hen soll (was etwas ganz ande­res ist als der mora­lisch erho­bene Zei­ge­fin­ger), dann müs­sen wir im demo­kra­ti­schen Pro­zess all­ge­mein ver­bind­li­che Nor­men durch unsere Ord­nungs­po­li­tik zu Hause und in inter­na­tio­na­len Abspra­chen auf­stel­len, die diese Moral klipp und klar für jeder­mann wider­spie­geln und von jedem ein­for­dern. Dann gibt es eben kei­nen Bil­lig­strom aus Koh­le­kraft­wer­ken, keine Billig-Eier aus fälsch­li­cher­weise mit Frei­land­hal­tung eti­ket­tier­ten Lege­bat­te­rien, keine 2-Euro-T-Shirts, aber auch keine Auf­sto­cker­löhne, keine “akti­vie­ren­den” Hartz-IV-Sätze und keine Mini­ren­ten. Dazu müs­sen wir aber auch unse­ren Staat mit Steu­er­gel­dern der Bes­ser– und der Spit­zen­ver­die­ner so gut aus­rüs­ten, dass er die Ein­hal­tung die­ser Nor­men kon­se­quent durch­set­zen kann.

Und wer glaubt, ande­ren Län­dern nicht durch Han­dels­be­din­gun­gen vor­schrei­ben zu kön­nen, wie sie ihre Sozi­al­stan­dards zu ent­wi­ckeln haben, der kann ja mal die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit und spie­gel­bild­lich dazu den Frei­han­del hin­ter­fra­gen, die hie­si­gen Unter­neh­men direkt und indi­rekt erlau­ben, die Men­schen in Bil­lig­lohn­län­dern auszubeuten.

Wenn wir das alles tun, dann erüb­ri­gen sich auch die Appelle an das Gewis­sen von Lies­chen Mül­ler und Häns­chen Schmidt, damit sol­che töd­li­chen Skan­dale wie in Ban­gla­desch ver­hin­dert werden.

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Soll Europa weiter sparen?

Ein Beitrag von Heiner Flassbeck in der Badischen Zeitung vom 10. Mai 2013 - See more at: http://www.flassbeck-economics.de/soll-europa-weiter-sparen-ein-beitrag-von-heiner-flassbeck-in-der-badischen-zeitung-vom-10-mai-2013/#sthash.2gmqasLT.dpuf

Die Frage, die im Titel gestellt wird, kann man eigent­lich nicht beant­wor­ten. Sie müsste lau­ten: Kann Europa wei­ter spa­ren? Auch dar­auf wäre die Ant­wort ein­deu­tig: Nein. Län­der oder Staa­ten kön­nen näm­lich nicht ein­fach so spa­ren wie die schwä­bi­sche Haus­frau. Die kann den Gür­tel enger schnal­len, also ihre Aus­ga­ben ein­schrän­ken, wenn sie ein fes­tes Ein­kom­men hat und schon steigt ihre Erspar­nis oder sinkt ihre Verschuldung.

Der Staat oder ein Land haben aber kein fes­tes Ein­kom­men, son­dern das Ein­kom­men ist selbst abhän­gig von den Ent­schei­dun­gen des Staa­tes hin­sicht­lich sei­ner Ein­nah­men und Aus­ga­ben. Es sinkt, wenn die Aus­ga­ben des Staa­tes sin­ken und auch sonst kei­ner mehr aus­gibt. Wer die schwä­bi­sche Haus­frau als Vor­bild aus­gibt, ist ein Narr oder will bewusst Scha­den anrich­ten. Ver­su­chen in einer Volks­wirt­schaft bestimmte Sek­to­ren immer zu spa­ren, also etwa der große Sek­tor der pri­va­ten Haus­halte, kön­nen nicht alle ande­ren Sek­to­ren auch zu spa­ren ver­su­chen, also der Staat oder die Unter­neh­men, ohne gewal­ti­gen Scha­den anzurichten.

Spa­rende Sek­to­ren erschwe­ren es jeder Volks­wirt­schaft unmit­tel­bar, ihr Ein­kom­mens­ni­veau auch nur kon­stant zu hal­ten, weil die Unter­neh­men und der Staat jeweils zu Beginn eines Monats das volle Ein­kom­men der ande­ren Sek­to­ren in Form von Löh­nen und Ren­ten aus­be­zah­len, wegen der Erspar­nis aber über die Aus­ga­ben der pri­va­ten Haus­halte am Ende des Monats nur etwa neun­zig Pro­zent die­ses Ein­kom­mens zurück­be­kom­men. Zehn Pro­zent lie­gen auf der Bank und wenn sich nie­mand bei der Bank ver­schul­den will und die zehn Pro­zent auf­nimmt und aus­gibt, machen Staat und Unter­neh­men regel­mä­ßig hohe Ver­luste und die Unter­neh­men müs­sen frü­her oder spä­ter Kon­kurs anmelden.

Ver­su­chen alle Sek­to­ren (pri­vate und öffent­li­che Haus­halte und die Unter­neh­men) zu spa­ren, wie es der­zeit in Deutsch­land der Fall ist, kommt logi­scher­weise nur noch das Aus­land als Schuld­ner in Frage. Ver­sucht auch das Aus­land zu spa­ren, weil es zuvor über seine Ver­hält­nisse gelebt hat und von der Troika zum Spa­ren ver­don­nert wird, bricht auch die deut­sche Wirt­schaft zusam­men. Nie­mand kann spa­ren, wenn es keine Schuld­ner gibt.

Wer die­sen abso­lut zwin­gen­den logi­schen Zusam­men­hang, der auf nichts wei­ter als makro­öko­no­mi­scher Buch­hal­tung beruht, igno­riert oder nicht kennt, sollte nicht Ver­ant­wor­tung für Wirt­schafts­po­li­tik über­neh­men. Die Frage ist immer nur, wer spart und wer sich ver­schul­det, nicht, ob man sich über­haupt ver­schul­det, wenn einige Sek­to­ren immer spa­ren. Würde man die Unter­neh­men dazu bekom­men, sich wie frü­her zu Zei­ten des Wirt­schafts­wun­ders zu ver­schul­den und zu inves­tie­ren, kön­nen der Staat und das Aus­land weit­ge­hend ohne Schul­den aus­kom­men. Den Staa­ten Spar­ver­su­che zu ver­ord­nen, wenn alle ande­ren Sek­to­ren auch zu Spa­ren ver­su­chen, ist ver­rückt. Das ist genau das, was man Aus­te­ri­tät nennt und was Frau Mer­kel gemäß ihrer eige­nen Aus­sage beim Spar­kas­sen­tag nicht begrei­fen kann.

Das Argu­ment, der Staat müsse durch seine Spar­ver­su­che Ver­trauen zurück­ge­win­nen, bevor er sich wie­der ver­schul­den könne, ist eben­falls abwe­gig. Seine Ver­schul­dung ist ja in der Regel — wie in der Finanz­krise 2008 — gestie­gen, weil die Pri­va­ten Ver­trauen ver­lo­ren haben und ver­sucht haben, zu spa­ren. Zu sagen, die Pri­va­ten schöpf­ten genau dann Ver­trauen, wenn ihre Spar­ver­su­che miss­lin­gen, weil der Staat zur glei­chen Zeit das Glei­che tut, ist offen­kun­dig absurd.

So geht kein Weg daran vor­bei: Jemand muss sich ver­schul­den, wenn die euro­päi­sche Wirt­schaft den Weg aus der Rezes­sion und der Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit fin­den soll. Kann der Staat oder kön­nen die Staa­ten die Unter­neh­men dazu bewe­gen, das zu tun, schön und gut. Aber die Unter­neh­men sind dazu nur bereit, wenn die Nach­frage und die Aus­las­tung ihrer Kapa­zi­tä­ten steigt. Folg­lich muss ihre End­nach­frage expan­die­ren, was wie­derum nur gesche­hen kann, wenn die Löhne in ganz Europa zule­gen und ins­be­son­dere in den Län­dern, die Über­schüsse in der Leis­tungs­bi­lanz haben, also vor allem in Deutsch­land. Für Europa als Gan­zes auf den Export in den Rest der Welt zu set­zen, ist ange­sichts des gerin­gen Gewichts und der gerin­gen Bereit­schaft dort, Leis­tungs­bi­lanz­de­fi­zite zu akzep­tie­ren, von vor­ne­her­ein aussichtslos.

Kön­nen die Staa­ten die Unter­neh­men nicht moti­vie­ren, kön­nen sie selbst nicht ein­fach von der Bild­flä­che ver­schwin­den und sagen, was jetzt geschieht, geht uns nichts mehr an. Elend, Arbeits­lo­sig­keit und soziale Kon­flikte, am Ende die Infra­ge­stel­lung der Demo­kra­tie kann der Staat nicht igno­rie­ren, ohne die Werte, die einst für Gesell­schafts­form stan­den, end­gül­tig über Bord zu werfen.

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Deutschland - einig Schlaraffenland.

Lt. ZEIT leben wir Deutschen im Schlaraffenland. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man dort liest "Malochen war früher".  (Link kann jeder selbst suchen, wegen LSR gibt es den hier zur Sicherheit nicht.)

Bei der ZEIT haben schon junge Leute ein Auto der Oberklasse, jetten mit der Lehrlingsknete in den Urlaub und von viel arbeiten hält auch niemand etwas mehr. Mehr Reichtum mit weniger Arbeit. Ach, was geht es uns doch gut. 

Deutschland - einig Schlaraffenland.

Ach nee, eigentlich sagen wir das doch den Südländern nach. 

Aber Halt! Wir Deutschen haben uns das immerhin durch harte Arbeit verdient und durch Zähnezusammenbeißen, wenn uns unsere Nachbarn wieder mal mit dem 3. Reich vergleichen. Nur, nachlassen dürfen wir nicht. Wir müssen uns gegen die angeblichen Burn-out-Opfer wenden. Die sollen sich doch nicht so haben. In Deutschland wird wenig gearbeitet. Also können das doch nur sehr Zartbesaitete sein oder schlicht und ergreifend Drückeberger. Das muss man doch mal sagen dürfen.

Der Weingutbesitzer Brüderle schwadroniert z.B. darüber, dass nun nicht mal mehr Frankreich mit uns auf Augenhöhe sei. 

Gut, wie könnten es auch Ausländer wagen, mit uns auf Augenhöhe sein zu wollen. Mit uns, dem Klassenprimus. Mit dem, der alles besser weiß und am allerbesten kann. Nur, denke jeder mal an seine eigene Schulzeit zurück. Was haben wir mit Klassenbesten gemacht, die immer und überall uns belehren wollten und immer und überall ihre Schlauheit herausstellen mussten? Im günstigsten Fall haben wir sie nicht mehr zu Geburtstagsfeiern eingeladen und links liegen gelassen. Im ungünstigsten Fall ...? Aber ich will jetzt nicht aggressiv daher kommen. Wir waren doch alle brave Schüler. Oder?

Zu Fragen wäre, wo die ZEIT-Redakteure leben. In Deutschland können sie wohl nicht leben. Mal davon abgesehen, dass der Autor solcher Artikel, wer immer das geschrieben haben mag, irgendwo im Niemandsland leben muss, aber er ist NUR Autor des Artikels. Veröffentlicht wurde er von der ZEIT, also meint die ZEIT das gleiche.

Wenn die Redakteure der ZEIT in Deutschland lebten, müssten sie eigentlich wissen, dass nur ein kleiner Teil der Menschen in diesem Land sich überhaupt einen Audi A6 leisten könnten. Eine übergroße Mehrheit kann das nicht. Die Absatzzahlen der Fahrzeugverkäufer ist über 10 Prozent von einem Monat auf den anderen eigebrochen und zwar in Deutschland. Huch? Wo sind denn jetzt die vielen Wohlstandsbürger abgeblieben, die mit weniger Arbeit sich mehr Luxus leisten können? Haben die keinen Bock mehr auf Autos?

Der Einzelhandelsumsatz ist von einem Monat zum anderen auch wieder zurückgegangen. Verweigern sich gar die Wohlstandsbürger dem Konsum? Wie wäre es denn sonst zu erklären, dass der Binnenmarkt so vor sich hindümpelt? Er kann nicht leben, aber auch nicht sterben in trauter Zweisamkeit mit ein paar millionen Deutschen.

Ach übrigens, liebe ZEIT-Redakteure. Wir fahren einen VW Golf von 1996, ohne Klimaanlage, ohne Navi, ohne Googlezugriff, ohne elektronische Fensterheber und man muss die Tür auch noch aufschließen. Und ich habe Glück, da ich nicht am Monatsende mir Chemie einwerfen muss, weil Tütensuppen eben billig sind und ich sonst nicht wüsste, was ich mir zu essen kaufen könnte. Aber ich muss mein Geld auch zusammenhalten und könnte, auch wenn ich wollte, mir keinen Audi A6 anschaffen.

Und wer kennt schon einen Azubi, der so üppig versorgt wird? Ist es vielleicht einer, dessen Familie zur Oberschicht gehört? Oder zumindest zur oberen Mittelschicht, die immer kleiner wird? 

Leben die ZEIT-Redakteure vielleicht alle in einem Reservat für Reiche mit Sicherheitsposten vor dem eingezäunten Areal? Kommen die aus ihrem Ghetto nicht mehr raus? Fahren sie über nur für sie extra asphaltierte Straßen mit ihrem Mercede, BMW oder eben Audi A6? Sind die Scheiben ihrer Limousinen vielleicht abgedunkelt?

Ansonsten müssten sie wissen, dass sehr viele Menschen in Deutschland gezwungen sind 3 Jobs anzunehmen, damit sie überhaupt über die Runden kommen. Weniger Arbeitszeit und viel Freizeit wird bei 3 Jobs wohl nicht herausspringen. Und ein Auto der Oberklasse werden sie sich davon auch nicht leisten können. Im günstigsten Fall brauchen sie kein Aufstockergeld. 

Sie müssten wissen, dass wiederum sehr viele Menschen immer mehr arbeiten und die Arbeit von ihren entlassenen Kollegen oder in Rente gegangenen zwangsläufig mit erledigen müssen, da kein Ersatz eingestellt wird. Da wird bei gleicher Arbeitszeit mehr geschafft und das nicht wegen höherer Arbeitsproduktivität, sondern durch mehr Ausquetschen der Arbeitskraft. Das sieht mir dann auch nicht nach einer Freizeit auf hohem Niveau aus.

Oder wollen die uns nur schamlos belügen. Ein Schlaraffenland im Wahljahr konstruieren, dass es so hier nicht gibt?

Oder - eine andere Variante: Wollen sie nur diejenigen beschämen, die sich keinen Audi A6 leisten können? Schließlich müssen die ja irgend etwas falsch gemacht haben, wenn sie innerhalb der Wohlstandsgesellschaft im Monat mit den paar Kröten, die sie als Lohn erhalten, nicht über die Runden kommen? Irgendetwas muss doch dann mit mir nicht stimmen, wenn ich gar noch Aufstocker bin. Und was alles muss mit mir nicht stimmen, wenn ich in dieser Arbeitsplatzüberflussgesellschaft keinen Arbeitsplatz erhalte? Dann sollte ich doch ganz, ganz still sein, beschämt zur Seite treten, mich nicht rucken noch rühren und schon gar nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse anprangern. Schließlich wäre es ja meine Schuld, wenn ich im Überfluss arm bin.

Was will die ZEIT uns sagen? 

Oder sollten wir der ZEIT vielleicht mal stecken, warum die Auflagen der Zeitungsverlage immer mehr zurückgehen?

Sollten wir ihr mal gründlich die Leviten lesen und uns gegen Schönfärberei wehren?

Oder - das würde mir persönlich sehr gut gefallen -  sollten wir der ZEIT einen Orden mit dem Emblem der DDR - Zirkel und Ährenkranz - verleihen, wegen Nacheifern der sozialistischen Presse?

Fazit: Lassen wir uns diese Gedöns nicht länger gefallen und lesen keine neoliberale Presse mehr! 

PS: Höchsten kostenlos ;) Nur am Geld sind sie zu packen! Und wirklich nur dort.

Lufthansastreik

Wenn wir die Gewerkschaften nicht hätten ...

... müssten die Unternehmer sie erfinden. 

Fette Ärm, kraftstrotzender Schritt ... wir wollen ein deutliches Lohnplus ... die Gewerkschaft marschiert ... man streikt ... die Lufthansa lacht sich kaputt und bietet etwas über Null Prozent als Lohn"erhöhung" an ... wieder fette Ärm ... kraftstrotzender Schritt ... Nichts!

Wozu haben die Angestellten und Arbeiter der Lufthansa nun gestreikt? Eigentlich für ein Lohnminus, wenn man die lange Laufzeit und die Inflation berücksichtigt! Die Arbeitsplatzgarantie für die 26 (!) Monate kann man getrost beiseite schieben. Wenn jemand entlassen will, kann er das immer - auch mit Arbeitsplatzgarantie. Die ist nicht das Papier wert, worauf es gedruckt wurde.

Und wie wird das verkauft? Als dickes Lohnplus mit Arbeitsplatzgarantie. Alle stimmen im fröhlichen Chor der Gewinner ein.

Die Sozialpartnerschaft hat wiederum gesiegt.

Die Sozialpartnerschaft? Nun gut, die Gewerkschaften träumen heutzutage immer noch davon, dass es Sozialpartnerschaft gäbe. Die gab es aber nie. Die wurde nur mal kurz vorgespielt von den Unternehmen, als es die DDR noch gab. Wozu sollte man heutzutage dieses Spiel von Unternehmerseite noch weiterspielen? Es gibt keinen Grund dafür.

Oder die Arbeiter und Angestellten von Neupack. Wozu haben die sich angestrengt, waren miteinander solidarisch, haben gestreikt, haben die Familie Krüger kurz vor die Schlappe gebracht. Was kam dazwischen? Die Sozialpartnerschaft! Jetzt sitzen die Arbeiter und Angestellten auf einen Haufen Scherben ohne irgend etwas Einklagbares. Die Familie Krüger hat gewonnen - mit Hilfe der Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften sind wie kleine Vögelchen. Erst tun sie so, als wären sie Adler, erheben sich mit kräftigen Schwingen. Irgendwann in der Luft fällt ihnen ein, dass sie keine Adler sind, sondern nur kleine, zitternde Vögelchen, die in einem Käfig eingesperrt sind. Sie haben Angst, die Käfiggitter aufzubrechen und sich in der Freiheit zu bewähren. Wozu auch. Sie werden vom Käfigbesitzer immer gefüttert - und gut gefüttert. Man nimmt ihren Käfig mit zu den Zusammenkünften der Mächtigen Käfigbesitzer, stellt sie dort auf einen Tisch in die Ecke, auf den Katzentisch und - es ist nicht nur der KatzenTISCH. Eine wirkliche Katze sitzt davor und fordert Gehorsam ein. So piepsen die kleinen Vögelchen, damit sie ja nicht von ihrer Futterquelle entfernt werden. Und wenn sie ganz brav sind, dürfen sie sogar mit dem Käfigbesitzer und deren Katzen im Chor gemeinsam singen.

Zum 1.Mai: Die tatsächlichen Arbeitsmarktzahlen

Die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland – April 2013

Nahezu alle sprechen vom robusten Arbeitsmarkt aber 7.130.819 Personen erhalten Transferleistungen ALGI/ALGII oder Sozialgeld.

Prolog

Was ist Wahrheit? (Pontius Pilatus)

Geschönter Armutsbericht

29. November 2012 05:21 Geschönter Armutsbericht Sozialverband warnt von der Leyen vor Zensur

Wahrheit ist offensichtlich dass, das uns verschwiegen wird!

Die wahre Lage wird meiner Erfahrung nach, nicht nur im Armutsbericht sondern auch im Arbeitsmarktbericht verschleiert ebenso wie eine ewig gute Kauflaune prognostiziert wird.

Viele Medien und viele Bürger sind aufgrund dieser Erfahrungen in abgestumpft und kraftlos es ist die uralte Situation in der die Macht der Mächtigen der Ohnmacht der Ohnmächtigen gegenüber steht. Der Regular einer freien Presse ist in D nahezu ausgeschaltet. Welches Brot sie essen dessen Lied sie singen. So malen viele Medien eine Welt so wie sie der herrschenden Nomenklatura gefällt

Wer weiß eigentlich, was von dem, was uns täglich in den Medien berichtet wird, wirklich wahr ist? Kaum jemand!… Manfred Lütz, Psychiater und Bestsellerautor, ist Experte für den Zweifel. Er hat ein Buch geschrieben, das “Bluff” heißt – und von “Fälschung der Welt” handelt – von den vielen scheinbaren Wahrheiten, die uns so Tag für Tag entgegengeballert werden.

Wir können nicht entscheiden, ob das, was uns Medien und der Pressedienst der BA als Wahrheit suggerieren, wahrhaft Wahrheit ist, oder ob uns das nur als ersehnte politisch erwünschte Wahrheit in unsere Köpfe gehämmert wird.

„Was ist Wahrheit?“, Das ist die Frage, die ich an die Autoren in den Medien richte:

Medienverantwortliche fragen das nicht, weil sie anfangen, sich für die Wahrheit zu interessieren, sondern weil sie damit schon längst aufgehört haben. Was ist Wahrheit? Diese Frage wird oft abfällig, spöttisch, zynisch beantwortet: „Was soll das schon sein, die Wahrheit? Wo kann man denn schon Wahrheit finden? Wenn man ihr begegnet, dann ist sie doch so sehr mit Irrtum und Lüge vermischt, dass niemand sie wirklich erkennen kann!“

Das Prinzip der Wahrheit wird durch das Prinzip der Masse abgelöst. Irgendwann verfestigt sich in unseren Köpfen eine Entwicklung nur weil es viele behaupten. Das ist eine völlig neue Dimension des Gerüchts und der Propaganda. Eine suggerierte Entwicklung im Medienzeitalter verfestigt sich in den Köpfen der Bürger durch epidemische Verbreitung.

Der Journalist schreibt, dass was ist! Oder schreibt er doch nur das was der BA – Pressedienst verlautbart? Spiegel TV (RTL)-Mitarbeiter kündigt und packt aus

Ehre wem Ehre gebührt

Ich möchte an dieser Stelle einmal meine größte Hochachtung gegenüber den Psychologen in den Medien in der Wirtschaft und der Politik aussprechen, sie haben das geschafft was kein Politiker und kein Wirtschaftslenker und keine Ideologie geschafft hat, Sie haben in den Bürgern aufgrund der von ihnen gestalteten Berichterstattung in den Systemmedien suggeriert das die Wirtschaft wächst die Steuereinnahmen explodieren und die Konsumenten alles kaufen können was von den Konsumenten gewünscht wird, ein nahezu perfektes Blendwerk eines „potemkinschen Dorfes“

Ehre wem Ehre gebührt – Diese Frau ist ein echter „Engel“ der Armen

Systemgegnerin – Die Hartz-IV-Rebellin im Jobcenter

altonabloggt

Hartz IV – Gewollte Armut? Inge Hannemann im Gespräch

Im Griff der Psychologie?

Ich bin der Meinung, durch psychologische Manipulation in den Medien/Werbung haben die neoliberalen Psychologen das geschafft was kein Politiker und kein Wirtschaftslenker und keine Ideologie geschafft hat, Sie haben den Bürgern aufgrund der von ihnen gestalteten Berichterstattung in den Systemmedien suggeriert das die Wirtschaft wächst die Steuereinnahmen explodieren und die Konsumenten alles kaufen können was von den Konsumenten gewünscht wird, ein nahezu perfektes Blendwerk eines „potemkinschen Dorfes“.

Schlagzeilen

Die Soziale Schere ist offen – Reallöhne niedriger als im Jahr 2000

Das Erfolgskonzept am Arbeitsmarkt ein ausufernder Niedriglohnsektor

Mehr als 70 Milliarden Euro für Aufstocker

Hartz IV „ist ein voller Erfolg“ – Die Armut und der Reichtum in Deutschland wachsen

Verbände: Armut ist in Deutschland politisch verordnet

Faktencheck „Jobboom“

Deutsche Wirtschaft schrumpft

Mehr als drei Millionen der 4,33 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger sind Langzeitbezieher.

Armut in Deutschland verfestigt sich

Es wird einfach wegdefiniert, dieser hohe Berg von Arbeitslosen

Mittelschicht schrumpft drastisch

Familien – Kinderarmut durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse

“Hotel Mama“ Niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ?

Die Folgen des Jobbooms Renten die in Altersarmut führen

Pralle Kasse erlaubte Rentenbeitrag von 18,9 % ab Januar 2013

Rentenerhöhung 2013: Bundeskabinett beschließt Rentenanhebung

Senioren im Westen müssen sich mit einer minimalen Rentenanhebung von 0,25 Prozent begnügen.

Preise Inflation in Deutschland 2012 bei 2,0 Prozent

Zu schlechte Bezahlung EU-Kommissar fordert höhere Löhne

ifo-Beschäftigungsbarometer auf tiefstem Stand seit fast drei Jahren

Fakt

Das Sozialgericht (SG) Berlin hält die Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig und hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Sozialgericht Berlin S 55 AS 9238/12

“Der autoritäre Obrigkeitsstil der viele Menschen in den Niedriglohnsektor zwingt, so wie dieser im Hartz IV System angelegt ist, nimmt eine Hürde nach der anderen, weil er auf Gewöhnung setzt.”

Arbeitsmarkt April 2013

Die offiziellen Zahlen des Pressediensts der BA im Detail betrachtet

Offizieller BA – Zahlenbericht für April 2013 Seite 50

5.423.011 Personen (BA Bericht April 2012 5.346.314) müssen im April 2013 ALG I 960.899 (BA Bericht April 2012 825.909) oder ALG II 4.452.112 (BA Bericht April 2012 4.520.405) Hilfeleistungen beziehen

3.988.520 Personen sind laut offiziellen BA – Bericht April 2012 unterbeschäftigt das sind laut BA – Bericht 9,2 % Im April 2012 waren laut BA Bericht April 2012 3.953.803 Personen unterbeschäftigt das waren laut BA- Bericht 9,3 %.

3.020.272 Personen werden nach § 16 SGB III als arbeitslos in der offiziellen BA Statistik erfasst. Im April 2012 waren es laut BA Bericht April 2012 2.963.325 Personen

Laut vorläufiger Schätzung/Hochrechnung der BA sind im April 868.031 Personen Teilnehmer an ausgewählten Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik

Leistungsempfänger 4) April 2013 7.130.819 BA Bericht April 2012 7.057.496

- nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte *1.700.808 Personen

( nicht berücksichtigt sind Leistungsempfänger von Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe SGB XII…)

*4)Endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit fest. Am aktuellen Rand können die Daten aufgrund von Erfahrungswerten überwiegend hochgerechnet werden.

(Im BA-Bericht Dezember 2004 wurden im Bereich des Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe nur 4.321.000 Leistungsempfänger gezählt.

Der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit stehen 7.130.819 Leistungsempfänger im Leistungsbezug im Rechtkreis SGB II/SGB III als (ALG I, ALG II, Sozialgeld) gegenüber das sind rund 65 % mehr Leistungsempfänger als im Dezember 2004. (Ohne Sozialhilfe diese im Jahr 2004 als auch im Jahr 2012 rund 1 Million Personen erhalten haben)

3.1 Gemeldete Arbeitsstellen BA Bericht April 2013 Seite 11

Der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen 5 hat sich im April saisonbereinigt um 10.000 verringert, nach -5000 im März und -2000 im Februar. Nicht saisonbereinigt belief sich der Bestand im April auf 441.000 Arbeitsstellen. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Rückgang von 58.000 oder 12Prozent, nach -47.000 oder -10Prozent im März. Von den gemeldeten Arbeitsstellen waren 89 Prozent sofort zu besetzen.

Nicht saisonbereinigt belief sich der Bestand im April 2012 auf 499.000 Arbeitsstellen.

Quelle der Zahlen: BA – Monatsbericht April 2013

So weit die schön gemalte Welt der Mythen und Märchen jene in den Systemmedien verkündet werden. Eines ist für mich kristallklar das Jobwunder steht nur auf dem BA Papier! Es ist der kreativen BA-Statistik entsprungen – oder, wir malen eine Welt, so wie sie uns gefällt.

An die Tatsache dass die neuen „Arbeitsmarktzahlen“ dem hysterisch-euphorisch applaudierenden Publikum der Systemmedien verkündet werden, haben wir uns bereits gewöhnt. Was soll’s, bei Sitcoms kommt das johlende Publikum auch von der Festplatte. Sozialpsychologische Massenlenkung oder besser Propaganda gestaltet sich heute wie früher. Um die Kommunikationssuggestion weit gehend zu erreichen, werden Stimmungsstimulanzien gesetzt, und scheinkritische Medienberichte publiziert, „Sündenböcke“ mit „unerhörten“ Lebensstil präsentiert, die zu gewünschten Aversionen anregen sollen.

All das kannten schon die alten Sumerer, ein geeignetes Mittel, um die Massen psychologisch emotional und auch physisch in die „richtige“ Ideologie zu bewegen. Eine Schmierenkomödie epischen Ausmaßes.

Wir konnten in 2012 in vielen Systemmedien im einheitlichen Gleichklang sehen, hören und lesen dass die Wirtschaft brummt und wächst manche wollte gar ein Wirtschaftswachstum xxl herbeireden.

Fakt ist – Die deutsche Wirtschaft ist im Jahresdurchschnitt 2012 nur um 0,7 % gewachsen

Pressemitteilung Nr. 017 vom 15.01.2013 Die deutsche Wirtschaft ist im Jahresdurchschnitt 2012 weiter gewachsen: Um 0,7 % war das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) höher als im Vorjahr.

Wir konnten in 2012 in vielen Systemmedien im einheitlichen Gleichklang sehen, hören und lesen dass die Steuereinnahmen des Fiskus aufgrund der sehr guten Konjunktur und es exorbitant hohen Wirtschaftswachstums sprunghaft ansteigen.

Fakt ist – Die öffentliche Schulden sind trotz Rekord-Steuereinnahmen bis zum Ende des 4. Quartals 2012 auf 2 072 Milliarden Euro angestiegen – (+ 41,8 Milliarden Euro) gegenüber dem Ende des vierten Quartals 2011.

Öffent*liche Schul*den 2012 um 2,1 % auf 2 072 Milli*arden Eu*ro ge*stie*gen

Wir konnten in 2012 auch im April 2013 in vielen Systemmedien im einheitlichen Gleichklang sehen, hören und lesen dass die Verbraucher (laut GFK Konsumindes) in guter Kauflaune mit großer Anschaffungsneigung sind und das der private Konsum eine starke stütze des enorm starken Wachstums sei, ebenso suggerierten vielen Medien das Weihnachtsgeschäft 2012 laufe viel besser als in den letzten Jahren.

Fakt ist – Im gesamten Jahr 2012 setzte der deutsche Einzelhandel real 0,3 % weniger um als im Jahr 2011

Fakt ist – Der Einzelhandelsumsatz im Dezember 2012 war real um 4,7 % niedriger als im Dezember 2011

Fakt ist – Pressemitteilung Nr. 150 vom 30.04.2013 Einzel*handels*umsatz im März 2013 real um 2,8 % nied*riger als im Vor*jahres*monat[/url]

Pressemitteilung Nr. 038 vom 31.01.2013 – Einzelhandelsumsatz im Dezember 2012 real um 4,7 % niedriger als im Dezember 2011… im Vergleich zum November 2012 ist der Umsatz im Dezember kalender- und saisonbereinigt (Verfahren Census X-12-ARIMA) nominal um 2,0 % und real um 1,7 % gesunken.

Epilog

Die „Wahrheit“ die von der Nomenklatur aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik in den gleich gestimmten Medien euphorisch verkündet wird, suggeriert den Bürgern die „Große Kauflust“ und eine „Rekordbeschäftigung“ aufgebläht durch mehr als acht Millionen Mini und Midi und Teilzeitjobs obwohl jeden bewusst sein sollte, dass viele von ihrer Arbeit nicht leben können.

Wahr ist 3 Euro 18 in der Stunde verdient eine Friseurin in Thüringen, 4 Euro 58 in der Stunde für eine Floristin in Brandenburg. Mehr als 20 Prozent aller Erwerbstätigen sind im Niedriglohnbereich beschäftigt, Tendenz rasch ansteigend. Einen unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben nur noch 60 % aller Erwerbstätigen. Wahr ist auch das diverse Gruppen von Arbeitslosen (über 58 jährigen und die unter 25 Jährigen) in der Regel aus der offiziellen Statistik der Arbeitslosen verschwinden.

Ebenfalls Wahrheit ist, dass sich andere Arbeitslose nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes I von den Jobcentern zurückziehen, sie sind zwar auf der Suche nach Arbeit, aber sie sind nicht im Sinne des SGB II bedürftig. Dazu gehören Frauen/Männer die über „Vermögen“ verfügen oder deren Partner ein „Einkommen“ erzielen das über der Grundsicherung liegt.

Zur Wahrheit gehört auch, dass viele Arbeitslose Jobangebote im prekären Bereich des Niedrigstlohnsektor erhalten und diese auch annehmen. Denn in Wahrheit heißt die Devise am „Arbeitsmarkt“: Kann die Arbeit von anderen noch billiger erledigt werden?

Quelle: Politik im Spiegel