Griechenland: Wirtschaftliche und politische Erpressung zugunsten neoliberaler Ziele

Auszug aus einem Artikel des Parteivorsitzenden der SYRIZA-Partei, Alexis Tsipras im Guardian


.......2008 und 2009 war die Rezession Ergebnis der Ausbreitung der weltweiten Wirtschaftskrise. Seitdem wurde sie von der Sparpolitik hervorgerufen und vertieft, welche Griechenland von der Troika und der griechischen Regierung aufgezwungen wurde“, merkt Herr Tsipras und fügt an:

“Diese Politiken sind für das Volk und hauptsächlich die Arbeitnehmer, Rentner, Kleinunternehmer, Frauen und natürlich die jungen Menschen katastrophal. Die griechische Wirtschaft ist um mehr als 22% geschrumpft, die Arbeitnehmer und Rentner haben 32% ihres Einkommens verloren und die Arbeitslosigkeit präsentiert einen ungekannten Anstieg auf 24%, während die Arbeitslosigkeit der jungen Menschen 55% erreicht“.

Wirtschaftliche und politische Erpressung zugunsten neoliberaler Ziele

“Die Austeritätspolitiken“, fährt Alexis Tsipras fort, “hindern die Wirtschaft daran, zu Rhythmen des Wachstums zurückzukehren. Die Austerität führt in einen Teufelskreis der Rezession und des Anstiegs der Verschuldung, was wiederum Griechenland und seine Gläubiger in die Katastrophe führt. All dies ist den europäischen und griechischen Politikern – darunter auch Frau Merkel – bekannt, die darauf abzielen, ähnliche Programme auch anderen europäischen Ländern aufzuzwingen, die Verschuldungsproblemen begegnen, wie Spanien, Portugal und Italien“, unterstreicht Tsipras und antwortet auf die Frage “warum beharren sie dermaßen dogmatisch auf dieser katastrophalen Politik?“:

“Wir nehmen an, dass ihr Ziel nicht ist, die Schuldenkrise zu lösen, sondern einen neuen regulativen Rahmen in ganz Europa zu schaffen, der auf den billigen Arbeitskräften, der Liberalisierung des Arbeitsmarkts, den reduzierten öffentlichen Ausgaben und den Steuerbefreiungen des Kapitals basieren wird. Um dies zu erzielen, stützen sie ihre Strategie auf eine Form politischer und wirtschaftlicher Erpressung, um die Europäer zu überzeugen oder zu zwingen, die Sparpakete ohne jegliche Gegenreaktion zu akzeptieren. Die in Griechenland befolgte Politik der Angst und der Einschüchterung ist das beste Beispiel dieser Strategie.“

“Dies muss jetzt aufhören. Europa braucht einen neuen Plan, der die europäische Vollendung forciert. Dieser Plan muss den Neoliberalismus in Frage stellen und die europäischen Wirtschaften auf den Weg des Aufschwungs führen. Es ist den Bedürfnissen der Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen und nicht denen der Multis und der bankrotten Bankiers Priorität zu geben. Die SYRIZA-EKM hat sich verpflichtet, diesen Weg zu befolgen. Wir wissen, dass es schwer ist, aber es ist der einzige Plan, der die europäische Vision der gesellschaftlichen Gerechtigkeit, des Friedens und der Solidarität wiederherstellen kann“, unterstreicht er.

Abschließend unterstreicht Herr Tsipras: “Dieser Plan wird nur gelingen, wenn die Kämpfe des Volkes das Kräfteverhältnis radikal ändern. Diese Kämpfe haben bereits begonnen und führen zum Aufstieg der Linken und der Widerstandsbewegungen in ganz Griechenland. Sie halten die Demokratie, die Gleichberechtigung, die Freiheit und die Solidarität lebendig – die bedeutendsten Werte der europäischen politischen Tradition. Diese Werte müssen überwiegen, anderenfalls wird Europa in eine dunkle Vergangenheit zurückfallen, von der wir glaubten, sie sei unwiderruflich überwunden worden.“