Sonntag, 18. August 2013

Merkels FDP

FDP in der Gnade. Merkel gibt der FDP etwas Spielraum im Wahlkampf.
Die FDP bekommt vom System Merkel nur soviel Spielraum im Wahlkampf – oder besser „Beinfreiheit“ – wie Merkel es gestattet. Ein gutes Beispiel dafür ist der „Soli“. Erst 2019, also im übernächsten Bundestag steht der „Soli“ auf der Agenda.
Die derzeitige Diskussion ist eine Phantomdiskussion. Wie mal typisch Merkel. Es ist vollkommen unschädlich ob sie dafür oder dagegen ist, ebenso ist es derzeit vollkommen egal, ob die FDP dagegen ist. Da darf die FDP wieder mal ihre Steuerdiskussion führen – von Merkels Gnaden.
Auch der Außenminister Westerwelle darf ein wenig mehr Öffentlichkeit für sich wahrnehmen. Er reist mal nach Israel und nach Palästina, nach Ägypten auch. Er darf den Botschafter einbestellen und ein paar außenpolitische Statements abgeben. Merkel beliebt zu schweigen und gibt ein wenig Raum. Raum von Merkels Gnaden.
Da fällt mir der alte (uralt) Witz ein. Fragt das Huhn das Schwein: Wollen wir eine Kooperation machen. Das Schwein fragt, wie soll das gehen? Das Huhn: Wir machen es wie beim Schnitzel à la Mayer: Du gibt’s das Schnitzel und ich das Ei. Das ist Merkels Regierungsstil und die FDP mach bei dem Machtgespiele mit, geduldet.
Für mehr ist die FDP sowieso nicht zu gebrauchen.

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