Deutschland hat den Krisenländern bereits 86 Mrd. Euro gezahlt. So meldet es die “FAZ” mit Verweis auf neue Zahlen aus Berlin. Doch die “Hilfen” sind Kredite, also verzinst rückzahlbar, und die Empfänger sind keineswegs die Menschen in Griechenland, Portugal & Co. Wem haben wir eigentlich “geholfen”?
Cui bono? Wem nützt das? Das ist die erste Frage, die man sich angesichts der neuen Zahlen aus dem BMF stellen sollte. Denn Schäubles Leute schweigen sich dazu aus.
Auf der Website erfahren wir zwar, dass der “deutsche Gewährleistungsrahmen” die stolze Summe von 211 Mrd. Euro ausmacht, und dass schon 86 Mrd. Euro an die “Programmländer” geflossen sind.
Doch wie viel davon ging auf Sperrkonten, auf die die Regierungen in Athen, Lissabon oder Dublin keinen Zugriff haben? Wie viel wurde für den Schuldendienst bereitgestellt – und wer wurde daraus bezahlt?
Wie viel ging direkt an deutsche Banken und an den Bund zurück? Wie hoch sind die Zinseinnahmen aus den Hilfskrediten? Und wie viel kommt wirklich den Menschen in den Krisenländern zugute?
Darüber schweigt Finanzminister Schäuble. Leider fragt auch niemand nach, nicht einmal im Bundestag. Dabei lässt sich der Nutzen der “Hilfe” nur dann bewerten, wenn man weiß, wo sie eigentlich ankommt.
Nach allem, was man weiß, fließen mindestens zwei Drittel der Gelder über den Schuldendienst sofort in die Geberländer zurück, also auch nach Deutschland. Den größten Batzen kassieren die Banken.
Wir retten die Falschen – nämlich die Finanzinstitute des Nordens. Das ist seit langem klar. Nun lässt sich auch noch sagen, was diese fehlgeleitete Hilfe bewirkt hat: eine Verlängerung und Vertiefung der Krise.
In allen Nehmerländern haben die strikten Konditionen, die auf Druck Schäubles mit den Hilfen verbunden wurden, zu Rezession und Massenarbeitslosigkeit geführt. Auch die Schuldenberge sind gewachsen.
Besonders eklatant ist das Scheitern in Griechenland. Gerade erst hat Brasilien den IWF aufgefordert, das Hilfsprogramm zu revidieren. Die Sparauflagen seien “exzessiv” und verhinderten eine Erholung, meldet die britische FT.
Spätestens nach der Bundestagswahl dürfte der Ruf nach einer Reform der “Hilfen” auch in Europa laut werden, vielleicht sogar in Deutschland. Vielleicht steigt der IWF sogar aus der Griechenland-”Rettung” aus (siehe “Bye-bye Greece”).
Doch bis dahin lautet das Motto: Bitte nicht stören – und schon gar keine Rechenschaft einfordern. Cui bono? Egal, es fragt ja ohnehin niemand nach…
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