Auf keinem anderen Politikfeld hat die bloß noch geschäftsführend amtierende Koalitionsregierung von CDU, CSU und FDP ähnlich eklatant versagt wie in der Rentenpolitik und bei der Bekämpfung von Altersarmut: Weder wurde eine sog. Zuschuss- bzw. Lebensleistungsrente für „fleißige Geringverdiener“ (Ursula von der Leyen) eingeführt noch die äußerst reformbedürftige Erwerbsminderungs- oder die „Mütterrente“ für vor 1992 geborene Kinder aus Gerechtigkeitsgründen nachgebessert.
Umso notwendiger wäre ein renten- und sozialpolitischer Paradigmawechsel der Bundesregierung. Der vorläufige Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bietet dafür allerdings keine Anhaltspunkte. Vielmehr wird das Thema „Armut“ in dem „Deutschlands Zukunft gestalten“ überschriebenen Dokument geradezu stiefmütterlich behandelt. Man gewinnt beim Lesen den Eindruck, als existiere Armut zwar in der sog. Dritten Welt, nicht aber in einem reichen Land wie der Bundesrepublik. Wenn doch, so wird Armut als Phänomen abgetan, das „Armutsmigranten“ – gemeint sind zuwandernde Bulgaren und Rumänen – importiert hätten. (Künftig drohende) Altersarmut soll verhindert, die bestehende aber nicht energisch bekämpft, verringert oder beseitigt werden. Von Christoph Butterwegge.
Wie üblich werden Globalisierung und demografischer Wandel – die zwei großen Legenden unserer Zeit – im Koalitionsvertrag als quasinatürliche Begründung für die vermeintliche Notwendigkeit herangezogen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, die Regelaltersgrenze zu erhöhen und die Altersrenten zu kürzen. Im schönsten Unternehmensberaterstil konstatieren CDU, CSU und SPD: „Unser Ziel ist eine moderne und wettbewerbsfähige Gesellschaft des langen Lebens und Arbeitens.“ (S. 71) Keine der früheren Entscheidungen unterschiedlicher Regierungskoalitionen, die das Rentenniveau gesenkt und Altersarmut hervorgebracht haben, wird in Frage gestellt.
Klientelpolitik, aber kein Rentenkonzept
Jeder Koalitionspartner bedient seine Wählerklientel, die Union mit der „Mütterrente“ ältere Frauen und die SPD meist gewerkschaftlich organisierte männliche Arbeitnehmer der Großbetriebe. Ein geschlossenes und in sich schlüssiges Rentenkonzept ist aber nicht zu erkennen. Wie an vielen anderen Stellen klingt der Koalitionsvertrag immer dann vage und verwaschen, wenn es um die Finanzierung der geplanten Reformmaßnahmen geht.
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Umso notwendiger wäre ein renten- und sozialpolitischer Paradigmawechsel der Bundesregierung. Der vorläufige Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bietet dafür allerdings keine Anhaltspunkte. Vielmehr wird das Thema „Armut“ in dem „Deutschlands Zukunft gestalten“ überschriebenen Dokument geradezu stiefmütterlich behandelt. Man gewinnt beim Lesen den Eindruck, als existiere Armut zwar in der sog. Dritten Welt, nicht aber in einem reichen Land wie der Bundesrepublik. Wenn doch, so wird Armut als Phänomen abgetan, das „Armutsmigranten“ – gemeint sind zuwandernde Bulgaren und Rumänen – importiert hätten. (Künftig drohende) Altersarmut soll verhindert, die bestehende aber nicht energisch bekämpft, verringert oder beseitigt werden. Von Christoph Butterwegge.
Wie üblich werden Globalisierung und demografischer Wandel – die zwei großen Legenden unserer Zeit – im Koalitionsvertrag als quasinatürliche Begründung für die vermeintliche Notwendigkeit herangezogen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, die Regelaltersgrenze zu erhöhen und die Altersrenten zu kürzen. Im schönsten Unternehmensberaterstil konstatieren CDU, CSU und SPD: „Unser Ziel ist eine moderne und wettbewerbsfähige Gesellschaft des langen Lebens und Arbeitens.“ (S. 71) Keine der früheren Entscheidungen unterschiedlicher Regierungskoalitionen, die das Rentenniveau gesenkt und Altersarmut hervorgebracht haben, wird in Frage gestellt.
Klientelpolitik, aber kein Rentenkonzept
Jeder Koalitionspartner bedient seine Wählerklientel, die Union mit der „Mütterrente“ ältere Frauen und die SPD meist gewerkschaftlich organisierte männliche Arbeitnehmer der Großbetriebe. Ein geschlossenes und in sich schlüssiges Rentenkonzept ist aber nicht zu erkennen. Wie an vielen anderen Stellen klingt der Koalitionsvertrag immer dann vage und verwaschen, wenn es um die Finanzierung der geplanten Reformmaßnahmen geht.
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Buchtipp
Die Ökonomie von Gut und Böse [Gebundene Ausgabe] Tomas Sedlacek
Die meisten unterschätzen, wie tief die Ökonomie in der Kultur verwurzelt ist. Nicht so Tomas Sedlacek. Er behauptet: "In der Ökonomie geht es um Gut und Böse. Es geht um Menschen, die Menschen Geschichten über andere Menschen erzählen. Selbst das ausgefeilteste mathematische Modell ist eine Parabel, eine Geschichte, mit der wir die Welt um uns herum zu begreifen versuchen." Sedlacek erschüttert unseren Begriff von Wirtschaft wie wenige vor ihm. Sein Buch ist ein faszinierender Gang durch die Welt der Ökonomie - vom Gilgamesch-Epos über das Alte Testament und Adam Smith bis zur Wall Street und zur Wirtschaftskrise. Und ganz nebenbei erfahren wir, warum die Sprache der Wirtschaft, die Mathematik, nicht wertfrei und kühl ist, sondern schön und sogar verführerisch …
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