Die Amerikaner beginnen ihre Bevölkerung psychologisch auf einen Krieg vorzubereiten

Der Nahost-Konflikt und hier in der Hauptsache Israel und Gaza, die Ukraine und der Bürgerkrieg im Donbass, der Feldzug des „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak – das scheinen die gefährlichsten Brennpunkte der Weltpolitik zu sein, sofern man entsprechend der Nachrichtenlage gewichtet. Doch im Hintergrund spielen sich ganz andere Dinge ab.

Von Florian Stumfall

Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika erörtert einen Gesetzentwurf mit der Kennzeichnung Nr. 2277. Der Arbeitstitel lautet: „Über die Vorbeugung einer Aggression seitens Russlands im Jahr 2014.“ Danach soll der Präsident „spätestens 30 Tage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes den zuständigen Kongressausschüssen entsprechende Pläne vorlegen, darunter die Kalkulation der damit verbundenen Kosten“. Zu den „entsprechenden Plänen“ gehört die Beschleunigung und Vervollständigung des Aufbaus einer europäischen Raketenabwehr, die den Sinn hat, das russische Verteidigungspotential zu neutralisieren. Dies spiele eine wichtige Rolle für den weiteren Ausbau der Möglichkeiten der NATO zur Verteidigung Europas vor den „immer größer werdenden Gefahren durch Raketen“.

Das heißt mit anderen Worten, Russland bereite einen mit Raketen geführten oder jedenfalls eingeleiteten Krieg gegen Europa vor. Das ist - unabhängig vom Wahrheitsgehalt oder auch nur der Wahrscheinlichkeit, eine Behauptung die geeignet ist, die ohnehin schlechte Stimmung zwischen Russland und der NATO endgültig zu vergiften. Dazu dienen auch die sich häufenden Klagen aus Kiew, Washington und Brüssel, wonach Russland die Ukraine destabilisiere. Derlei Wort-Geplänkel sind nach aller Erfahrung eine psychologische Vorbereitung für militärische Schritte. Wie in den vergangenen Jahren von der NATO bekannt und üblich, „zum Schutz der Zivilbevölkerung“. So gesehen ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz 2277 den Kongress problemlos passiert, sehr hoch.

Da aber auch Russland eine Zivilbevölkerung hat, sieht sich nun seinerseits Moskau gezwungen zu reagieren. Deshalb sind die zehn Regimenter der strategischen Raketentruppen in den Bezirken Mitte und West in Alarmbereitschaft versetzt worden. Zum ersten Mal in diesem Jahr wird diese Bereitschaft 32 Tage lang „unter an Kriegsbedingungen maximal angeglichenen Gegebenheiten“ dauern, wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Igor Jegorow, mitteilte. Bis zum Ende des Jahres sind mehr als 40 Stabs- und nahezu 20 Kommando-Stabstrainings-Einheiten, etwa zehn Kommando-Stabsübungen und an die 50 taktische Übungen geplant.