Montag, 21. Juli 2014

Bei dem Versuch, Russland zu isolieren, hat sich der Narr im Weißen Haus selbst isoliert

Die einseitigen Sanktionen, die Präsident Obama am 16. Juli ankündigte und die russischen Rüstungs- und Energiekonzernen den Zugang zu amerikanischen Bankkrediten verweigern, belegen nur die Impotenz Washingtons. Der Rest der Welt, einschließlich der beiden größten amerikanischen Wirtschaftsvereinigungen, wendet sich von Obama ab. Die amerikanische Chamber of Commerce, die mehr als drei Millionen Unternehmen vertritt, und der Industrieverband National Association of Manufacturers (NAM), der 11 000 Firmen repräsentiert, veröffentlichten in der New York Times, dem Wall Street Journal und der Washington Times Anzeigen, in denen sie sich gegen Sanktionen aussprachen.

Die NAM erklärte, man sei »enttäuscht, dass die USA Sanktionen zunehmend einseitig auf eine Weise ausweiten, die amerikanische Handels- und Wirtschaftsaktivitäten beeinträchtigen wird«.Bloomberg berichtete, in Brüssel hätten sich »bei einem Treffen führende Vertreter der Europäischen Union (EU) geweigert, mit den amerikanischen Maßnahmen gleichzuziehen«.

Bei dem Versuch, Russland zu isolieren, hat sich der Narr im Weißen Haus selbst isoliert

Die Sanktionen werden kaum Auswirkungen auf die russischen Unternehmen haben. Sie können mehr Kredite, als sie brauchen, aus China, Frankreich oder Deutschland erhalten.
 Die drei Charakterzüge, die Washington kennzeichnen – Arroganz, Anmaßung und Korruption – machen Washington begriffsstutzig. Arrogante Menschen, die sich in Anmaßung suhlen, sind lernunfähig. Wenn sie auf Widerstand stoßen, reagieren sie mit Bestechung, Drohungen und Zwang. Diplomatie erfordert Lernfähigkeit, Washington hat Diplomatie schon vor Jahren aufgegeben und verlässt sich allein auf Gewalt.

Als Folge davon untergräbt Washington mit seinen Sanktionen seine eigene Machtposition und seinen Einfluss. Sanktionen bestärken Länder, sich aus dem Dollar-Zahlungssystem, das die Grundlage der amerikanischen Macht bildet, zurückzuziehen. Der Gouverneur der französischen Zentralbank und Mitglied des Europäischen Zentralbankrates, Christian Noyer, erklärte, die Sanktionen Washingtons drängten Unternehmen und Länder aus dem Dollar-Zahlungssystem heraus. Die hohe Strafe, die der französischen Bank BNP Paribas auferlegt wurde, weil sie geschäftliche Beziehungen zu Ländern unterhielt, die von Washington abgelehnt werden, verdeutlicht die zunehmenden rechtlichen Risiken, die bei der Nutzung des Dollar entstehen können, wenn Washington allein die Regeln bestimmt.

Der Angriff Washingtons auf die französische Bank bot vielen die Gelegenheit, sich an die zahllosen Sanktionen der Vergangenheit zu erinnern und über zukünftige Sanktionen nachzudenken, wie sie etwa der deutschen Commerzbank noch ins Haus stehen. Eine Bewegung, die eine Diversifizierung der Währungen fordert, die im internationalen Handel benutzt werden, ist unvermeidlich. Noyer verwies darauf, dass etwa der Handel zwischen Europa und China nicht in Dollar abgewickelt werden müsse, sondern auch vollständig in Euro oder Renminbi bezahlt werden könnte.

Das Phänomen, die Gültigkeit amerikanischer Regeln einfach auf alle in Dollar ausgewiesene Transaktionen weltweit auszudehnen, beschleunigt die Bestrebungen, das Dollar-Zahlungssystem zu verlassen. Einige Länder haben bereits bilaterale Vereinbarungen mit ihren Handelspartnern abgeschlossen, um ihre Handelszahlungen in ihren eigenen Währungen abwickeln zu können. Die BRICS richten neue Zahlungsmethoden unabhängig vom Dollar ein und gründeten vor Kurzem ihreneigenen Währungsfonds, um Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen auffangen zu können.

Der Wechselkurs des Dollar hängt von seiner Rolle im internationalen Zahlungssystem ab. Wenn die Bedeutung des Dollar abnimmt, werden entsprechend auch die Nachfrage nach Dollar und sein Wechselkurs sinken. Über die Importpreise wird sich dann in den USA Inflation ausbreiten, und die ohnehin schon geplagten Amerikaner werden weitere Absenkungen ihres Lebensstandards hinnehmen müssen.

Im 21. Jahrhundert ist das Misstrauen gegenüber Washington gewachsen. Seine Lügen, wie etwa im Zusammenhang mit den angeblichen »Massenvernichtungswaffen« im Irak, mit Assads »Einsatz von Chemiewaffen« und den »iranischen Atombomben« werden von anderen Regierungen auch als Lügen wahrgenommen. Diese Lügen wurden von Washington dazu benutzt, einige Länder zu zerstören und andere Länder mit Zerstörung zu bedrohen, um die Welt in ständigem Aufruhr zu halten. Der Schaden, den Washington überall in der Welt anrichtet, übersteigt bei Weitem den Nutzen Washingtons. Mit Washington befreundet zu sein, bedeutet im Prinzip nichts anderes, als sich den Forderungen Washingtons zu beugen. Und immer mehr Regierungen kommen zu dem Schluss, dass die Freundschaft Washingtons diesen hohen Preis nicht wert ist.

Der NSA-Spionageskandal und die Verweigerung einer angemessenen Entschuldigung und die Zusage Washingtons, solches in Zukunft zu unterlassen, haben das Misstrauen gegenüber Washington unter seinen eigenen Verbündeten verstärkt. Aus Umfragen weltweit geht hervor, dass viele Länder die USA als die größte Bedrohung für den Frieden betrachten. Selbst die amerikanische Bevölkerung hat kein Vertrauen in ihre Regierung. Umfragen zufolge ist die große Mehrheit der Amerikaner überzeugt, dass Politiker, die sich prostituierenden Medien und private Interessengruppen wie die Wall Street und der militärische Sicherheitskomplex das System so manipulieren, dass es zum Schaden des amerikanischen Volkes ihren Interessen dient. Das Weltreich Washingtons ist dabei, auseinanderzubrechen. Dieser Umstand wird in Washington hektische Betriebsamkeit auslösen.

Am 17. Juli hörte ich im National Public Radio eine BBC-Nachrichtensendung über das malaysische Passagierflugzeug, das über der Ukraine abgeschossen wurde. Der Bericht kann durchaus aufrichtig gemeint gewesen sein, aber manchmal hörte es sich schon so an, als wolle man Russland und den ukrainischen »Separatisten« die Verantwortung zuschieben. Im weiteren Verlauf der Sendung ging die BBC immer stärker auf einseitige Meinungsäußerungen ein, und am Ende der Sendung hieß es in einem Bericht unter Berufung auf Meldungen aus sozialen Netzen,ie Separatisten hätten das Flugzeug abgeschossen. Die BBC folgte damit den Vorgaben Washingtons und manipulierte die Sendung im Sinne Washingtons.

Vieles spricht für eine Operation Washingtons. Alle Kriegstreiber warteten bereits auf ihr Stichwort. Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden erklärte, das Flugzeug sei »vom Himmel geholt worden«. Es habe sich »nicht um einen Unfall« gehandelt. Warum sollte sich jemand so weit aus dem Fenster lehnen, ohne Informationen zu besitzen, wenn er keine politische Absicht damit verbindet? Natürlich meinte Biden damit nicht, Kiew stecke hinter dem Abschuss. Er wollte schon einmal dem Vorwurf den Boden bereiten, Russland sei für den Abschuss verantwortlich. In typischer Manier wird sich Washington darauf beschränken, Schuldzuweisungen auszusprechen, da es keine Beweise benötigt.

Noch bevor bestätigt wurde, ob sich auch Amerikaner an Bord der Maschine befanden, forderte Senator John McCain bereits Strafmaßnahmen gegen Russland. Washingtons Marionettenregime in Kiew führt eine »Untersuchung« durch. Man kann schon ahnen, welches Ergebnis am Ende verkündet werden wird.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass wir es noch mit weiteren manipulierten »Beweisen« im Stile der »Beweise« zu tun haben werden, die der damalige US-Außenminister Colin Powell damals den Vereinten Nationen vorlegte, um die Existenz der nichtexistenten irakischen »Massenvernichtungswaffen« zu »beweisen«. Washington kam mit so vielen seiner Lügen, Täuschungen und Verbrechen durch, dass es annimmt, es werde damit immer wieder Erfolg haben.

Als dieser Artikel geschrieben wird, verfügen wir noch nicht über verlässliche Informationen über das Flugzeug, aber die Frage Wem nützt es? stellt sich immer. Die Separatisten haben kein nachvollziehbares Motiv, ein Passagierflugzeug abzuschießen. Aber Washington schon. Immerhinkönnte es dann Russland die Schuld zuschieben, aber es gibt noch ein weiteres Motiv. Unter den Berichten oder Gerüchten sticht eines hervor. Putins Präsidentenmaschine sei im Abstand von nur 37 Minuten eine ähnliche Route wie das malaysische Flugzeug geflogen, heißt es. Dieser Bericht führte zu Spekulationen, ob Washington habe möglicherweise Putin loswerden wollen und dann irrtümlich die falsche Maschinen abgeschossen habe. Russia Todayberichtete, die beiden Flugzeuge sähen ähnlich aus.

Um das Argument zu entkräften, Washington sei technisch zu weit fortgeschritten, als dass es Flugzeuge verwechseln könne, sei daran erinnert: Als Washington 1988 das iranische Passagierflugzeug Iran-Air-Flug 655 über iranischem Territorium abschoss, erklärte die US Navy, man habe angenommen, dass sich die 290 Passagiere, die ermordet wurden, in einem iranischen Kampfflugzeug, einer F-14 Tomcat aufgehalten hätten, das zu den Standardflugzeugen der US Navy gehörte. Wenn die amerikanische Kriegsmarine ihre eigenen Kampfflugzeuge nicht von iranischen Passagierflugzeugen unterscheiden kann, könnten die USA auch zwei Flugzeuge miteinander verwechseln, die sich nach Medienberichten sehr ähnlich sehen.

Während der gesamten einseitigen Schuldzuweisung der BBC wurde der Abschuss der iranischen Passagiermaschine, die die USA »vom Himmel holten«, mit keinem Wort erwähnt.

Wie auch immer die Folgen des Absturzes oder Abschusses des malaysischen Flugzeugs ausfallen werden, sie verweisen auf eine Gefahr in der nachgiebigen Politik Putins gegenüber Washingtons massivem Eingreifen in der Ukraine. Putins Entscheidung, auf die Provokationen Washingtons in der Ukraine diplomatisch und nicht militärisch zu reagieren, hat ihm zunächst Vorteile gebracht, wie sich an dem Widerstand der EU und der amerikanischen Wirtschaft gegen die Sanktionen Obamas ablesen lässt. Aber wenn es ihm nicht gelingt, den von Washington unterstützten Konflikt zu einem raschen Ende zu bringen, gibt er den hinterhältigen Machenschaften, in denen Washington bewandert ist, neuen Spielraum.

Hätte Putin das Ersuchen der früheren russischen Gebiete im Osten und Süden der Ukraine, sich wieder Mütterchen Russland anzuschließen, angenommen, wären die ukrainischen Wirrungen schon vor Monaten beendet gewesen und Russland stünde jetzt nicht in der Gefahr, in eine Falle gelockt zu werden.

Putins Weigerung, Truppen in die früheren russischen Gebiete zu entsenden, zahlte sich für ihn politisch nicht aus, denn Washington vertritt die Auffassung, russische Soldaten seien bereits in der Ukraine aktiv. Und wenn Tatsachen den Plänen Washingtons im Wege stehen, dann ignoriert Washington diese Fakten eben. Die amerikanischen Medien machen Putin für die Gewalt in der Ukraine verantwortlich. Aber dies ist eine reine Behauptung Washingtons und keine bewiesene Tatsache, die eine Grundlage für Sanktionen sein könnte.

Und da sich Washington für keine hinterhältige Tat zu schade ist, müssen Putin und Russland damit rechnen, Opfer einer heimtückischen Intrige zu werden. Russland scheint irgendwie von der Idee hypnotisiert zu sein, unbedingt Teil des Westens sein zu müssen. Dieses Streben nach Anerkennung spielt Washington in die Hände. Russland braucht den Westen nicht, aber Europa braucht Russland. Russland hätte die Möglichkeit, russische Interessen zu vertreten und einfach darauf zu warten, dass Europa ihm den Hof macht.

Die russische Regierung sollte nicht vergessen, dass Washingtons Haltung gegenüber Russland durch die Wolfowitz-Doktrin geprägt wird, die besagt:
»Es ist unser vorrangiges Ziel, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen, entweder auf dem Territorium der früheren Sowjetunion oder anderswo, der eine Bedrohung der Art darstellt, wie es zuvor die frühere Sowjetunion getan hat, zu verhindern. Diese übergeordnete Überlegung liegt allen neuen regionalen Verteidigungsstrategien zugrunde und macht es notwendig, uns verstärkt darum zu bemühen, eine feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter einer gefestigten Kontrolle ausreichen würden, eine Weltmacht hervorzubringen.«




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