Nazi Freund Steinmeier ist eine Schande für Deutschland

Lieber Frank-Walter,

die Antworten Deines Teams von Pressereferenten passen leider kaum auf die von mir gestellten Fragen. Deshalb schreibe ich dir diesen Brief:
Ich war durchaus empört, als ich im Internet ein “Shake-Hands-Foto” sah, das Dich mit dem Vorsitzenden der ukrainischen Swoboda-Partei zeigt. – Denn dieser Mann, Oleg Tjagnibok, ist offensichtlich ein Nazi. Und das stellt er auch zur Schau.

Der Blogger und Musiker Joel Hong bemerkte dieses Bild und stellte Dir über einen Post auf Deiner öffentlichen Facebook-Seite folgende Fragen:
“Warum haben Sie sich in der Ukraine mit Nazis beim Handshake fotografieren lassen? Würden Sie das Gleiche auch mit Nazis in Deutschland oder andernorts tun? Ist es einem Sozialdemokraten würdig? Hätte ein Helmut Schmidt sich auch zu so einem Foto hinreißen lassen? Oder ein Willy Brandt?”
Diese Fragen halte ich als Bürger der Bundesrepublik für ebenso relevant wie als Magister der Journalistik. Und vor dem Hintergrund der Geschichte der SPD dürfte es Deine Genossen ebenfalls interessieren. Trotzdem wurden diese Fragen bereits nach wenigen Minuten von Deinem Facebook-Team gelöscht.

Von Friedensengeln und Bösewichten

In Deiner bereits heute als legendär geltenden Wutrede auf dem Alexanderplatz sagtest Du zu recht: “Die Welt besteht nicht auf der einen Seite aus Friedensengeln und auf der anderen Seite aus Bösewichten. Die Welt ist leider komplizierter.” Daher stellte ich die Frage an Deine Pressereferenten: ”Wo in diesem Spannungsfeld würden Sie die Swoboda-Partei und ihren Vorsitzenden Oleg Tjagnibok einordnen?”
Doch die Antwort passt nicht zur Frage: Nicht erst seit Beginn der Demonstrationen in Kiew Ende November 2013 pflege die Bundesregierung den Dialog mit Vertretern eines breiten gesellschaftlichen Spektrums der Ukraine, erklärte mir dazu Dein Auswärtiges Amt. Nazis als Teil der Vertreter eines “breiten gesellschaftlichen Spektrums”? Verstärkt wird diese kognitive Dissonanz durch die sogleich folgende Anmerkung, die Bundesregierung trete in diesem Kontext “gegen Rassismus und Antisemitismus” ein.

Was waren Deine Beweggründe?

Selbstverständlich erkundigte ich mich auch nach Deinen politischen Beweggründen für das Treffen mit Swoboda-Chef Tjagnibok. Sollte aus Deiner Sicht ”politischer Pragmatismus zur Friedenssicherung gegenüber ideologischen Empfindlichkeiten Vorrang haben?”
Auf dieses Glatteis wagte sich keine Antwort aus Deinem Hause vor. Aber warum nicht? Geht es nicht genau darum, ob man in der Ukraine-Krise jedes Mittel, jeden potenziellen Verbündeten nutzen sollte? Statt dessen wurde klargestellt, das besagte Treffen mit der Swoboda-Partei und Herrn Tjagnibok habe “in Begleitung des polnischen und französischen Außenministers stattgefunden”, so das Auswärtige Amt. Und behauptet dazu: “Ein persönliches Gespräch hat es nicht gegeben.”

Kafka im Auswärtigen Amt

Frank-Walter, eine Kernaussage in Deiner bereits erwähnten Wutrede war: “Hört zu!” Woraufhin gleich ein weiterer “YouTube-Hit” entstand. Deshalb fragte ich Deine Pressereferenten: “Es wurden schon mehrfach Kommentare von Herrn Steinmeiers Facebook-Seite gelöscht, die öffentlich relevant sind. Beispielsweise Fragen von dem Blogger Joel Hong. Möchte Herr Steinmeier etwa nicht zuhören?”
Diese Frage beantworteten Deine Pressereferenten mit einem Verweis auf die sogenannte ”Netiquette“, die auf Deiner Facebook-Seite von Kommentatoren einzuhalten sei. “Grundsätzlich gilt für Internetauftritte des Bundesaußenministers sowie des Auswärtigen Amtes eine sogenannte Netiquette, die übliche und angemessene Regeln für die Kommunikation in den sozialen Medien vorsieht”, so das Auswärtige Amt. Aber Frank-Walter, was an Joel Hongs Fragen verletzt “übliche und angemessene Regeln für die Kommunikation”? Genau das war der Grund meiner Anfrage. Ist es unseriös, zu fragen, warum Du Dich mit ukrainischen Nazis triffst? Und ob das vor dem Hintergrund der SPD-Geschichte, insbesondere gegenüber Willys Andenken, angebracht ist? Die Antwort auf diese Frage überlasse ich den Lesern. – Die dürften mit der Beantwortung weniger überfordert sein als Dein Presseteam im Auswärtigen Amt. Für mich ist klar: Willy würde wahrscheinlich weinen.

Schön ist…

Schön ist, dass seit dem ersten Artikel zu diesem Thema, der auf “Pressefreiheit in Deutschland” gelaufen ist, Kritische Kommentare zur Sache auf Deiner Facebook-Seite nicht mehr gelöscht werden. Wenn diese den allgemeinen Höflichkeitsformen und den entsprechenden Relevanz-Kriterien entsprechen. Ich habe das getestet und Deine Seite danach ”geliked”. So kann ich das, was Du so erlebst, verfolgen. Und zwar hoffentlich inklusive heterogener Kommentare. Auch zu anderen Fragen.

Aber halt!

Gerade habe ich noch einmal nachgeschaut: Dein Facebook-Team hat kurzer Hand genau die Posts, unter denen sich die kritischen Kommentare befanden, komplett gelöscht! Nachträglich. So nach dem Motto: Das merkt schon keiner. Du solltest vielleicht mal mit Deinen Mitarbeitern reden. Jetzt kann ich nur diesen Screenshot anbieten, anstatt den Beitrag korrekt einzubetten. Und noch etwas: Jetzt muss ich diesen Brief doch auf Deine Facebook-Seite setzen, um in der Langzeitbeobachtung zu prüfen, ob er stehen bleibt.

Lass uns reden

Zugegeben: Ich fand Dich recht sympathisch, als wir uns im Kaminzimmer auf dem letzten Bundespresseball begegneten. Sicher auch deshalb, weil das der schönste Ort bei dieser Veranstaltung ist. Bist Du beim nächsten Mal wieder da? Dann können wir vielleicht ein Gespräch dahingehend führen, wie man die Pressearbeit Deiner Referenten im Auswärtigen Amt verbessern kann. Und zwar so, dass Journalisten – selbst in Krisen- oder gar Kriegszeiten – gute Geschichten schreiben können. Bis dahin wünsche ich Dir: Frohes Schaffen für den Frieden.

Björn Bendig und Vjoclla Hajdari auf dem Bundespresseball