Es gibt ein neues Element in den Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Syrien und jetzt auch der Ukraine: Washingtons gewaltiger Apparat aus Pentagon und CIA setzt auf Globalisierung und das »Outsourcing« der Führung seiner Kriege. Tatsächlich bedeutet es die Privatisierung des Krieges, ein Zurück zum Mittelalter, als Kriege noch Privatfehden zwischen verfeindeten Prinzen waren. Söldner – oder private militärische Dienstleister, wie sie das Pentagon lieber nennt – brauchen sich vor keinem Militärtribunal für begangene Grausamkeiten zu verantworten.
Wie zu erwarten, sind die Ergebnisse katastrophal. Die Söldner bringen Zerstörung und Chaos über die Länder, in die sie entsandt werden. Und es zeigt sich immer deutlicher, dass einige Planer in Washington genau dies beabsichtigen.
Söldnerkriege
Sie bestehen darauf, als »Private Sicherheits- und Militärunternehmen«, im Pentagon-Jargon »PMC« [für »Private Military Contractor«], bezeichnet zu werden. Solche Abkürzungen helfen zu verschleiern, was wirklich vor sich geht. Während des Irakkriegs Anfang 2004 ordnete der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Anwerbung paramilitärischer Söldner an, die im Irak Dinge tun sollten, die den offiziellen US-Soldaten von der Genfer Konvention untersagt sind. Das schloss die Folter im berühmt-berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis genauso ein wie Morde an unschuldigen Zivilisten durch Todes-Schwadrone. Alles im Interesse von Rumsfelds
finsterem Plan, im Irak so viel Chaos zu erzeugen, dass die Einrichtung dauerhafter Stützpunkte in dem Land mit den zweitgrößten bekannten Ölvorkommen der Welt gerechtfertigt war. Rumsfeld wollte Söldner oder PMCs einsetzen, weil er genau wusste, dass das, was er im Irak beabsichtigte, gegen sämtliche Regeln eines zivilisierten Krieges verstieß – sofern ein Krieg überhaupt jemals zivilisiert sein kann.
Da die US-Regierung 2004 de facto eine »Besatzungsregierung« unter Führung von Prokonsul Paul Bremer III war, machte Washington geltend, diese privaten Söldner fielen nicht unter die klar formulierten Regeln der UNO. Laut UN-Söldnerkonvention gilt als Söldner, wer im In- oder Ausland angeworben wird, um eine Regierung zu stürzen oder »auf andere Weise die verfassungsmäßige Ordnung oder territoriale Integrität eines Staates zu unterminieren«. Außerdem, so die Konvention, sei seine Motivation das Streben nach persönlichem Gewinn und eine zugesagte Bezahlung oder materielle Vergütung. Da es sich bei Blackwater um ein US-Unternehmen handelte, das eine US-Besatzungsregierung »unterstützte«, falle es, so argumentierte das Pentagon, nicht unter die Bestimmungen der Genfer Kriegskonvention. Sonst wären sie zu »illegalen Kombattanten« erklärt worden und hätten der Rechtssprechung des Landes, in dem sie töten, unterlegen. Das hätte unter Umständen die Todesstrafe bedeuten können.
Frühere US-Soldaten heuerten direkt nach dem Ausscheiden aus dem Dienst bei Blackwater und anderen PMCs an, um dort ein Vielfaches von dem zu verdienen, was sie als US-Soldaten erhalten hatten. Sie arbeiteten für das Pentagon, aber privat – die Privatisierung der Kriegsführung. Viele bezeichnen Söldner als die »Huren des Krieges«, da sie ihre Dienste jedem verkaufen, der angemessen bezahlt. Eigentlich ist diese Bezeichnung eine Beleidigung für das älteste Gewerbe der Welt. Die Beispiele Afghanistan, Irak, Syrien und in der letzten Zeit auch Ukraine demonstrieren die beängstigende Entwicklung.
Irak
2004 beorderte Rumsfeld persönlich Oberst James Steele in den Irak, um dort einen Kleinkrieg oder »Bandenkrieg« zu entfesseln und auf diese Weise mehr radikalisierte Dschihadisten zu schaffen.
Steele, ein Veteran der US-Sondereinsatzkräfte, organisierte paramilitärische Gruppen im Irak. CIAund Pentagon wollten schiitische Milizen auf die Beine stellen, die gegen säkulare, Saddam-treue Nationalisten von der Baath-Partei kämpften. Dazu wurde ihnen erlaubt, irakischen Sicherheits- und Polizeikräften, einschließlich eines Sonderpolizeikommandos (SPC, Special Police Commando),beizutreten. Zum SPC gehörten zahlreiche Mitglieder der Badr-Brigaden, die 1982 im Iran als militärischer Arm des Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) aufgestellt worden waren.
Von Steele und US-Sondereinheiten organisierte rechtsgerichtete »Todeskommandos« waren in den 1980er Jahren für Morde und Folterungen im »schmutzigen Krieg« in El Salvador verantwortlich.Amnesty International schrieb 2001 in einem Bericht, unter Steele habe es »Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil, andere ungesetzliche Tötungen, ›Verschwinden‹ und Folter« gegeben. »…Ganze Dörfer wurden von den Streitkräften ins Visier genommen und ihre Einwohner massakriert.« Steele führte ein Team von 55 Angehörigen der US-Sondereinsatzkräfte, die als »Berater« der salvadorianischen Armee tätig waren.
2004 tauchte Oberst James Steele im Irak wieder auf, persönlich eingeladen vom US-Verteidigungsminister, um seine Fähigkeiten einzusetzen. Steele war Rumsfeld direkt unterstellt und nicht seinen regulären Vorgesetzten, ein höchst ungewöhnliches Verfahren. Außerdem war er ein langjähriger Freund und Waffengefährte von General Petraeus, der damals für die irreguläre Kriegführung und – wie sich später herausstellte – die Folterzentren im Irak zuständig war.
Afghanistan
Nachdem im Irak der »Sieg« verkündet wurde, weil »Terrorattacken« niedergeschlagen wurden, zu denen er selbst, Steele und Blackwater-Söldner praktisch eingeladen hatten, ging General Petraeus nach Afghanistan, wo er dieselbe Terrortaktik à la Steele anwendete. Genauso wie im Irak setzte Petraeus zahlreiche Mitarbeiter der privaten Söldnerfirma Blackwater ein.
2012, als Präsident Obama in Afghanistan öffentlich die Absicht erklärte, die US-Kampftruppen bis auf wenige verbleibende Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, schloss das Pentagon mitBlackwater/Academi einen Vertrag »ohne Gebot«, gemäß dem Academi den Sondereinsatzkräften des Pentagons Räume im afghanischen Academi-Hauptquartier »vermietete«. Dabei handelt es sich um einen riesigen geheimen Komplex außerhalb von Kabul, der mit »Beratungs«-Dollars von Pentagon und US-Außenministerium seit 2009 betrieben wird. Das heißt, dass die Elite-Sondereinheit, die US Special Operations Joint Task Force Afghanistan, in Blackwaters »Camp Integrity« untergebracht sein wird.
US-Sondereinsatzkräften und Kampfflugzeugen wird vorgeworfen, den florierenden Opium- und Heroinhandel in Afghanistan zu begünstigen. Der geheime Luftwaffenstützpunkt in Manas in Kirgistan gilt als illegaler Umschlagplatz afghanischen Heroins nach Russland und auf die Märkte in Europa und den USA. 2008 beschuldigte Zamir Kabulow, Russlands Botschafter in Afghanistan, die US-Regierung und seine Besatzungstruppen, den Heroinhandel von Afghanistan in den Westen und nach Russland zu unterstützen. Wieder wurde der Stützpunkt Manas als Hauptumschlagsplatz genannt. Die Heroinproduktion in Afghanistan boomt seit der US-Invasion und dem Sturz der Taliban wie nie zuvor. Die Taliban hatten den Mohnanbau aus ihren eigenen internen Gründen verboten.
Die Opiumproduktion ist in Afghanistan unter dem Schutzschirm der US-Besatzung und der NATO-Truppen seit 2001, dem letzten Jahr der Taliban-Herrschaft, regelrecht explodiert. 2001 verzeichnete das offizielle Antidrogenprogramm der Vereinten Nationen mit nur 8000 Hektar einen Tiefstwert des Opiumanbaus in Afghanistan. Die Taliban unterhielten ein massives Programm zur Ausrottung des Mohnanbaus. Laut UN-Daten hatte der Opiumanbau 2007, nach sechs Jahren amerikanischer Besetzung und Regierung Karzai 200 000 Hektar erreicht, auf denen geschätzte 95 Prozent des weltweit verkauften Opiums angebaut wurden. Die New York Times berichtete im Oktober 2008, Ahmed Wali Karzai, Chef der Provinz Kandahar, eines Zentrums des Opiumanbaus, habe jahrelang auf der Gehaltsliste der CIA gestanden, obwohl, oder vielmehr weil, er die Opium anbauenden Stämme in der Region unter seiner Kontrolle hatte.
Im April 2009 erklärte General David Petraeus, damals Chef des US Central Command – das nicht nur für Afghanistan und Pakistan, sondern auch für Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und andere ehemalige Mitgliedsstaaten der Sowjetunion zuständig ist –, bei einer Anhörung im US-Senat: »… Die USA haben großes Interesse an der Entwicklung langfristiger kooperativer Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern und anderen wichtigen regionalen Mächten, um auf diese Weise ein positives Sicherheitsumfeld zu schaffen. Zentralasien nimmt auf dem eurasischen Kontinent eine Schlüsselstellung zwischen Russland, China und Südasien ein; es dient als wichtige Transportroute für den regionalen und internationalen Handel und für den Nachschub des Koalitions-Einsatzes in Afghanistan.« Natürlich sagte er nicht, dass es sich bei dem »Nachschub« um afghanisches Heroin handelte.
Im Januar 2014 erklärte der damalige afghanische Präsident Hamad Karzai, der von der CIA ins Amt gebracht worden war, nachdem die Invasion von 2001 das Taliban-Regime gestürzt hatte, er habe Beweise dafür, dass US-Soldaten in Afghanistan »Dutzende« von Terroranschlägen inszeniert hätten. Diese seien dann den »Taliban« in die Schuhe geschoben worden, um Karzai zu diskreditieren. Karzai war damals in Washington bereits in Ungnade gefallen, vielleicht, weil er sich zu stark China angenähert hatte und unabhängiger von Washington geworden war. Er verweigerte die Unterzeichnung eines amerikanisch-afghanischen Sicherheitsabkommens, wonach Tausende US-Soldaten dauerhaft im Land geblieben wären. Washington stellte sicher, dass alle drei Präsidentschaftskandidaten bei der Wahl im Juni 2014 als Nachfolger Karzais das Abkommen unterzeichnen würden.
Syrien
Der Krieg wird von einer Politik von Staaten – die sich an bestimmte Prinzipien des Kriegsrechts und der UN-Charta halten – in ein privates, unkontrolliertes, einem Dschihad ähnliches Geschäft verwandelt.
Eine weitere Fallstudie für diese gefährliche Transformation der Kriegsführung ist Syrien. Nach der Verwüstung Libyens und Vertreibung des Gaddafi-Regimes wandte sich Washington umgehend gen Syrien, wo man einen ähnlich schnellen Staatsstreich erwartete. Nur das Votum Russlands und Chinas – die beide von amerikanischen Versprechungen über Libyen getäuscht worden waren – imUN-Sicherheitsrat hinderte die Obama-Regierung daran, eine ähnliche Flugverbotszone wie in Libyen zu verhängen (de facto ein kriegerischer Akt) und Damaskus und andere Städte zu bombardieren. Stattdessen verließ sich Washington erneut auf die Strategie eines Stellvertreterkrieges.
Im März 2012 nahmen syrische Regierungstruppen in der Nähe der Stadt Homs mehr als 700 ausländische Söldner gefangen. Ermittlungen ergaben, dass »die gefangenen Bewaffneten Bürger arabischer Staaten, darunter einige Golfstaaten, der Irak und der Libanon, waren. Unter ihnen befanden sich auch katarische Geheimdienstagenten und nicht-arabische Kämpfer aus Afghanistan, der Türkei und einigen europäischen Ländern, beispielsweise Frankreich«. Weiter hieß es: »Mit amerikanisch-katarischer Hilfe wurde in Katar ein Koordinationsbüro eingerichtet. Zu dem Büro gehören amerikanische, französische, katarische und saudi-arabische Geheimdienstagenten, Agenten vonCIA, Mossad und Blackwater sowie Mitglieder des syrischen Übergangsrats.«
Der von den USA initiierte Krieg in Syrien ist inzwischen zu einem Labyrinth verwirrender Gruppen geworden, da ein unerwartet starker Widerstand der Assad-Regierung, unterstützt von Russland und dem Iran, den türkischen Ministerpräsident Recep Erdoğan zwang, die 2012 von Hillary Clinton erhobene Forderung, die türkischen Truppen über die Grenze nach Syrien marschieren zu lassen und das Assad-Regime zu stürzen, abzulehnen. Diese Weigerung führte de facto zu einem Bruch zwischen Washington und Erdoğan. Und sie hatte zur Folge, dass die USA Stellvertreter einsetzten – Katar, das mit seinen Gasmilliarden die Moslembruderschaft unterstützt, und Saudi-Arabien, dessen Milliarden einen saudifreundlichen Widerstand unterstützen. Die USA und Saudi-Arabien werden mit der geheimen Förderung und Ausbildung Tausender vermeintlicher Al-Qaida-Söldner in Verbindung gebracht, die seit März 2011 in Syrien kämpfen.
Im April dieses Jahres, 2014, erklärte Jamal Maarouf, der Anführer der Front Syrischer Revolutionäre (SRF), im britischen Independent, der Kampf gegen al-Qaida sei »nicht unser Problem«; er gab zu, dass seine Kämpfer gemeinsame Aktionen mit Jabhat al-Nusra, dem offiziellen Arm von al-Qaida in Syrien, durchführen.
Berichten zufolge gibt die CIA Millionen Dollar an die mit al-Qaida verbundene Jabhat al-Nusra,brutale Sadisten, die Unschuldige enthaupten, Kriegsgefangene hinrichten und christliche Kirchen entweihen. Die Gelder werden verdeckt über Saudi-Arabien geleitet. Bis vor wenigen Wochen stand diese Operation unter der Aufsicht des saudi-arabischen Geheimdienstchefs Prinz Bandar al Sultan, der wegen seiner engen Verbindungen zur Familie Bush den Spitznamen »Bandar Bush« trägt. Bandar wird extreme Nähe zu Washington, wo er 23 Jahre lang Botschafter war, und zu Israels rechtsgerichteter Netanjahu-Regierung nachgesagt.
Auch in Syrien übernehmen Al-Qaida-Söldner und die CIA mit den »Huren des Krieges« vonBlackwater/Academi einen Großteil der schmutzigen Arbeit zum Sturz des Assad-Regimes für nicht erklärte außenpolitische Ziele der USA.
Ukraine
Washingtons Modus operandi zu Privatisierung oder »Outsourcing« seiner schmutzigen Kriege zeigte sich erst kürzlich in der Rolle von USA und NATO beim Sturz der zwar notorisch korrupten, aber demokratisch gewählten Regierung Janukowytsch, die durch ein notorisch korruptes und auf fragwürdige Weise gewähltes Oligarchen-Regime Poroschenko ersetzt wurde. Janukowytsch hatte angekündigt, die Ukraine werde sich für Russlands Eurasische Wirtschaftsunion statt für einen schlechten Vertrag mit der EU entscheiden.
Auch hier setzte Washington auf die bewährte Kombination aus CIA-Sondereinsatzkräften,Blackwater/Akademi-Söldnern und den psychopathischen paramilitärischen heimischen Söldnerndes Rechten Sektors. Der Begriff »psychopathisch« ist mit Bedacht gewählt, im Sinne von Menschen, die kaltblütig morden, ohne Gewissensbisse oder Reue.
Schon vor »Schokoladenkönig« Petro Poroschenkos Vereidigung zum Präsidenten der Ukraine am 8. Juni hat der Kiewer Innenminister Arseni Awakow Mitglieder des Rechten Sektors »deputiert«. Die Mitglieder des Prawyj Sektor – mehrere Tausend an der Zahl – wurden während der Gewalt, die sie als »Sicherheitstruppe« auf dem Maidanplatz initiierten, international berüchtigt. Sie sind nichts weiter als eine Mörderbande, die Nazi-Embleme und Bilder verwendet, um Angst und Schrecken zu verbreiten, während sie ukrainische Landsleute nach Lust und Laune ausplündert. Vom Innenministerium der Ukraine erhalten sie jetzt den offiziellen Status als Bataillon der ukrainischen Nationalgarde. Aus den vormals Geächteten wurden »Staatsdiener«.
Awakow hat mehrere solcher Einheiten geschaffen, diese eine ist bekannt als das »Asow-Bataillon«. Ihm gehören 70 »Freiwillige« aus den Reihen des Rechten Sektors an, die im Mai an der Ermordung von mindestens 21 Menschen beteiligt waren. Ihre Aufgabe besteht in paramilitärischen Terrorattacken auf ethnische Russen oder auf ukrainische Putschgegner, die sich nicht von Schlägern und Mördern regieren lassen wollen. Das offizielle Logo dieses neuen von der Regierung bestätigten Asow-Bataillons spricht Bände. Hier ist ein Vergleich mit entsprechenden Bildern von SS und Drittem Reich:
Das ukrainische Asow-Bataillon verwendet ein umgekehrtes Nazi-Symbol als offizielles Abzeichen
Das neue Asow-Bataillon ist wegen der schwarzen Gesichtsmasken und Uniformen (die an die berühmten Schwarzhemden der Faschisten erinnern) bekannt als die »Männer in Schwarz«. Das Kommando führt die Sozial-nationale Versammlung, eine rassistische, nationalistische, gewaltbereite nationalsozialistische Gruppe innerhalb des Rechten Sektors. Sie spielt eine maßgebliche Rolle bei der Terrorkampagne in Donezk und anderen Landesteilen, die die Regierung entfacht hat, seit Poroschenko vor zwei Wochen ankündigte, die Rebellion im Osten des Landes mit Gewalt zu »beenden«.
Hinter dem Rechten Sektor stehen jedoch die professionellen Mörder von Blackwater/Academi.Diese Information wurde vom BND in einem Bericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigt. Laut einem Bericht im Spiegel leitet Academi die Attacken der faschistischen Milizen des Rechten Sektors, der Nationalgarde der Regierung und der vielen Schläger, denen in der Ostukraine bisher Hunderte zum Opfer gefallen sind. All das passiert unter dem Namen »Greystone Limited«, einem Ableger der Vehicle Services Company LLC, die zu Blackwater/Academi gehört. Berichten zufolge beschäftigt die Firma in der Ukraine uniformierte Kämpfer aus Deutschland, Polen und der Türkei, plus englischsprachige Männer, möglicherweise aus den USA.
Am 29. April erhielt Merkel diese vertrauliche Information vom Bundesnachrichtendienst (BND), der berichtete, 400 Blackwater/Academi-Söldner unterstützten die Regierungstruppen im Osten der Ukraine, wozu auch die Stadt Slawjansk gehört.
Die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO,dennoch spielt die NATO eine Schlüsselrolle in Washingtons Unterstützung gegen Moskau. Wie verlässliche Quellen in Polen berichten, hat der polnische Außenminister Radosław Sikorski 86 Mitglieder des Rechten Sektors eingeladen, angeblich im Rahmen eines universitären Austauschprogramms. Allerdings waren die Gäste keine Studenten, viele waren schon über 40 Jahre alt. Es war Teil eines geheimen NATO-Trainingsprogramms im NATO-Mitgliedsland Polen nahe der ukrainischen Grenze. Entgegen dem offiziellen Stundenplan besuchten sie nicht die Warschauer Technische Universität, sondern wurden zu einem Polizeitrainingszentrum in Legionowo geschickt, eine Stunde von Warschau entfernt. Dort erhielten sie ein vierwöchiges Intensivtraining in Massenmanagement, Personenerkennung, Kampftaktiken, Kommandofähigkeit, Verhalten in Krisensituationen, Schutz vor von der Polizei eingesetztem Tränengas, Barrikadenbau und insbesondere Schießen, einschließlich der Handhabung von Scharfschützengewehren. Das war einige Monate vor den ersten Demonstrationen auf dem Maidanplatz Ende vergangenen Jahres.
Blackwater/Academi-Söldner und ihre Psychopathen vom Rechten Sektor standen aber nicht nur hinter gewaltsamen Übergriffen in der Ostukraine gegen Gegner der Terrortaktik des illegalen Putschregimes in Kiew, sondern sie waren Berichten zufolge an dem Massaker an Regierungsgegnern, die am 2. Mai bei einer Demonstration im Gewerkschaftshaus von Odessa eingeschlossen waren, beteiligt.
Nächster Schritt: eine Obama-Doktrin
In der gegenwärtigen Lage ist der Einsatz ausgelagerter Stellvertreter, die für die USA Krieg führen, aus vielen Gründen attraktiv. Washington kann sagen: »Wir machen uns die Hände nicht schmutzig, private Söldner stehen nicht unter unserer Kontrolle.« Sie können ungestraft skrupellose Terrorakte gegen unschuldige Zivilisten verüben. Anders als Angehörige der CIA oder der Sondereinsatzkommandos der USA sind die Blackwater/Academi-Söldner an keine Genfer Konvention gebunden.
Am 29. Mai verkündete Präsident Barack Obama bei einer Rede vor der Militärakademie West Point eine neue Militärdoktrin, in der diese Privatisierung des Krieges zur offiziellen US-Politik erklärt wird. Vor den angehenden Militärkommandeuren erklärte er, es werde eine deutliche Veränderung in der US-Außenpolitik geben – eine, die »militärische Abenteuer« zurücknehme und Amerikas Macht auf andere Weise ins Spiel bringe. »Das militärische Vorgehen der USA kann nicht in allen Fällen die einzige – nicht einmal die vorrangige – Komponente unserer Führung sein.« Obama erklärte, die USA sollten Krisen auf der Welt mit anderen Methoden als mit einer direkten Militärintervention wie im Irak und in Afghanistan begegnen. Stattdessen setzte er auf nicht-militärische Optionen: Diplomatie, Sanktionen und »kollektives Handeln«.
Das »kollektive Handeln« bedeutet offenbar die Privatisierung des Krieges und den Einsatz anderer »Verbündeter« wie des Kiewer Putschregimes, die für Washington und die NATO die schmutzigen Kriege führen. Es verstößt gegen alle Versuche, die Brutalität von Kriegen zu beenden, die seit dem Ende des Dreißigjährigen Krieges durch den Westfälischen Frieden von Münster und Osnabrück im Jahr 1648 unternommen wurden.
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