Samstag, 7. Juni 2014

Enteignung: Die deutschen Sparer werden wie Schafe zur Schur geführt

Die EZB wird die Zinsen vier Jahre lang nicht erhöhen. Merkel und Schäuble sind entschlossen, den Euro auf Kosten der deutschen Sparer zu retten. Diese bleiben bemerkenswert phlegmatisch – und die politischen Vertreter blicken betreten zur Seite. Das Endspiel hat begonnen. Mario Draghi wetzt die Messer. Wir haben noch lange nicht alles gesehen.



Vier lange Jahre will Mario Draghi die Zinsen niedrig halten: Vier lange Jahre werden die deutschen Sparer nun geschoren wie die Schafe. Und mit erstaunlicher Geduld traben sie ins Verderben – von keinem Hirten geführt, von keinem Hund bewacht. Einzig Georg Fahrenschon vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband muckt auf und spricht von der Enteignung der Sparer durch die EZB (mehr hier).
Mario Draghi antwortete ungewöhnlich scharf auf den Angriff von Fahrenschon. Seine Antwort ist einerseits der blanke Hohn für die Sparer, gibt andererseits jedoch einen guten Einblick auf die Entwicklung, wie sie wirklich läuft.
Draghi sagte: Es „sei komplett falsch, die EZB der Enteignung zu bezichtigen“. Die EZB enteigne die Sparer nicht, aus einem sehr einfachen Grund: „Die EZB bestimmt nur die Zinsen für die Banken, nicht die Zinsen für die Sparer. Die Entscheidung über die Zinsen für die Sparer treffen die Banken. Unsere Entscheidung (für das massive Gelddrucken, Anm. d. Red.) ist genau das Gegenteil der Enteignung: Wir wollen für Wachstum sorgen. Und wenn das Wachstum zurückkommt, werden auch die Zinsen steigen.“
Draghis Vorwärtsverteidigung zeigt mehrere wichtige Facetten des Endspiels auf:Niemand will schuld sein, keiner übernimmt Verantwortung. Wenn die Sparer unglücklich werden, sind die Banken schuld. Wenn die Steuerzahler geschröpft werden, sind die Regierungen schuld. Wenn sich die Renten in Luft auflösen, sind die Bürger selbst schuld, weil sie nicht genug Kinder gezeugt haben.
Im Endspiel geht es um die Schuldzuweisung. Die Zentralbanken sind da in einer besonders guten Position: Sie haben eine ungeheure Macht, sind jedoch niemandem verantwortlich (mehr zu den verheerenden Folgen des Wirkens von Zentralbanken – hier).
Die Zentralbanken sind den Bürgern nicht verantwortlich. Sie sind jedoch mitnichten „unabhängig“ von der Politik, wie Kanzlerin Merkel das zelebrierte – sie wollte sich zu der Entscheidung der EZB „wegen der Unabhängigkeit der Zentralbanken nicht äußern“. Kommende Woche trifft Merkel dann Draghi – und wird mit ihm natürlich im Detail besprechen, wie es in der Euro-Krise weitergeht. Wie „unabhängig“ die Zentralbanken agieren, sieht man schon am regen Personalaustausch: Draghi war im Januar bei der Klausur der Fraktionen von SPD und CDU anwesend (hier). Was hat er da eigentlich verloren? Bei der historischen Entscheidung über die Negativ-Zinsen war Währungskommissar Olli Rehn bei der EZB anwesend. Und fast jeder Zentralbanker kommt entweder aus der Finanzindustrie oder aus der Politik. Der Gouverneur der Österreichischen Notenbank ist ein altgedienter SPÖ-Politiker. Jens Weidmann war Leiter der Abteilung IV (Wirtschafts- und Finanzpolitik) im Bundeskanzleramt. Der neue Chef der griechischen Notenbank, Yannis Stournaras, wechselt im Herbst gleich direkt vom Posten des Finanzministers an die Gelddruckmaschinen Europas (hier).
Die politischen Verflechtungen der Zentralbanker machen sie zu den natürlichen Komplizen der Regierungen. Es ist naiv anzunehmen, dass die EZB Entscheidungen trifft, ohne sich mit den Regierungen abzusprechen.
Die deutschen Sparer, deren Vermögen sich durch die Kamikaze-Politik der EZB in den kommenden vier Jahren drastisch reduzieren wird, haben besonderes Pech: In der EZB hat Deutschland keine echten Veto-Möglichkeiten mehr (mehr zu den Verschiebungen – hier). Durch den geplanten Eintritt Litauens wird es zu einer noch groteskeren Entwicklung kommen: Die Vertreter der Bundesbanken werden wegen des Rotations-Prinzips für Monate aus dem Direktorium fliegen.
Allein die Tatsache, dass so etwas möglich ist, belegt: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble werden sich nicht erheben, um die deutschen Sparer zu retten. Sie verfolgen längst den Plan der politischen Union in Europa (völlig abgehoben – hier; und durchaus mit diktatorischen Zügen – hier). Merkel und Schäuble wissen, dass die Schulden-Union mit der vollen Härte kommen wird. Sie werden nichts dagegen unternehmen, weil sie diese Entwicklung für eine gute Sache halten: Leute wie Merkel und Schäuble, die nie in ihrem Leben außerhalb der politischen Blase gelebt haben, gelangen am Ende ihrer politischen Karriere zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass der Staat das Beste „für die Menschen da draußen“ ist. Denn der Staat, das sind ja sie – die Merkels, Schäubles, Gabriels usw. Und das sind ihre Jobs, und die ihrer Firmen – der Parteien. Für die werden sie kämpfen.
Und für niemanden sonst.
Das Kalkül der Großen Koalition: Im Zwangskorsett des Euro profitieren von einer Komplett-Spülung mit wertlosem Geld zwei Gruppen: Die Parteien, weil ihr System nicht zerfällt, und die Wirtschaft: Sie kann, wie Daniel Stelter es gesagt hat, ihre Produkte an die europäischen Südstaaten verkaufen, weil die EZB den Südstaaten zum Kauf das Geld schenkt. In Spanien werden Autokäufe sogar schon direkt subventioniert – ohne dass ein EU-Wächter aufschreit und sagt, dass da gegen jede Regel des Wettbewerbs verstößt (hier).
Merkel, Schäuble und Gabriel halten die Bürger für unmündige Untertanen: Von diesen Untertanen wollen sie wiedergewählt werden, und daher muss man ihnen Glasperlen schenken.
Dieses System ist wahrhaft mörderisch: Ambrose Evans-Pritchard analysiert imTelegraph die neueste Geldschwemme und kommt zu dem Ergebnis: Es wird hinten und vorne nicht reichen. Auch Draghi selbst räumt dies unumwunden ein (hier). Am Ende muss die EZB die Staatsfinanzierung übernehmen. Damit ist jedoch eine weitreichende Vernichtung von Vermögen verbunden.
Die Schafe müssen mit einigem Mitleid bedacht werden, weil sie zugleich belogen und in den kollektiven Harakiri getrieben werden: Wegen der niedrigen Zinsen schmelzen die Vermögen ab. Die Inflation ist natürlich viel höher als die „offizielle“ Inflation: Bei einem Auto etwa werden technische Neuerungen herausgerechnet. Es wird die Fiktion aufgestellt, dass das Auto in seinen Hauptkomponenten im Vergleich zu den 1980er-Jahren unverändert ist: Motor, Räder, Hupe. Das ist natürlich Unsinn: Denn der Kunde heute kann sich nur ein Auto kaufen, dass Airbag und elektrische Fensterheber hat. Damit aber ist die reale Inflation hoch, und nimmt dem Sparer Geld weg.
Die niedrigen Zinsen treiben die Schafe an die andere, mörderische Felswand: Die Vermögensblase. Schon warnt der IWF vor einer Immobilienblase in Großbritannien (hier). Auch für Deutschland wird die Warnung bald kommen. Das bedeutet: Die Schafe, die sich Aktien oder andere künstliche aufgeblasene Werte haben treiben lassen, riskieren, alles zu verlieren.
Die Schafe werden zur Schur vorbereitet.
Sie merken es noch nicht.
Sie traben dorthin, wo Draghi sie führt. Die Bundesregierung redet den Bürgern ein, dass Draghi ihr Hirte sei.
Draghi jedoch ist der, der mit dem Messer wartet, um zu scheren. Er hat gar keine andere Wahl mehr.
Denn je größer die Schulden-Blase in den kommenden Jahren wird, umso stärker werden sich diese Schulden „reale Werte“ suchen: Sie werden sie bei den deutschen Sparern finden. Diese Sparer werden nach allen Regeln der Kunst geplündert werden. Die Plünderung wird nach der in der FAZ geäußerten Ansicht des Philosophen Peter Sloterdijk unausweichlich, weil wir auf eine Situation zusteuern, „in der die Schuldner ihre Gläubiger wieder einmal enteignen werden … Ob Abschreibung oder Insolvenz, ob Währungsreform, ob Inflation: die nächsten Großenteignungen sind unterwegs“.

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