Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit gravierende Vorwürfe gemacht - doch ein entsprechender Prüfbericht wird seit Monaten unter Verschluss gehalten. Wie das Magazin „Spiegel“ berichtet, waren in einer Stichprobe 7 der 156 Arbeitsagenturen sowie 7 Regionaldirektionen drei Monate lang untersucht und dabei »Fehlsteuerungen« und »Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen« aufgedeckt worden. Dem Bericht zufolge wirft der Rechnungshof der Bundesagentur außerdem »Manipulationen« vor, mit welchen die Bilanz gefälscht werde; es sei nötig, alle Agenturen auf geschönte Statistiken überprüfen zu lassen, heißt es. Dabei hätten die Prüfer auch nahegelegt, »personalrechtliche« und »strafrechtliche Konsequenzen« zu ziehen.
»Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt«, zitiert der „Spiegel“ aus dem Prüfbericht. Einer der zentralen Vorwürfe lautet, dass die Arbeitsagenturen sich auf jene Erwerbslose konzentrierten, die in der Regel leichter also auch ohne Hilfe wieder eine Stelle finden würden. Weil aber nach den internen Maßstäben jeder „Vermittlung“ gleich viel wert sei, versuchten die Agenturen auf diese Weise, die hohen Vorgaben aus der Zentrale zu erfüllen. „Dagegen würden Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen schlechter betreut, da es schwerer sei, mit ihnen die Ziele zu schaffen“, schreibt der „Spiegel“.
»Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt«, zitiert der „Spiegel“ aus dem Prüfbericht. Einer der zentralen Vorwürfe lautet, dass die Arbeitsagenturen sich auf jene Erwerbslose konzentrierten, die in der Regel leichter also auch ohne Hilfe wieder eine Stelle finden würden. Weil aber nach den internen Maßstäben jeder „Vermittlung“ gleich viel wert sei, versuchten die Agenturen auf diese Weise, die hohen Vorgaben aus der Zentrale zu erfüllen. „Dagegen würden Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen schlechter betreut, da es schwerer sei, mit ihnen die Ziele zu schaffen“, schreibt der „Spiegel“.
Ähnliche Kritik kommt seit langem auch von Insidern wie der Hamburger Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann. Dem Bericht zufolge hatten die Arbeitsvermittler für mehr als die Hälfte der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf durchgeführt und in 45 Prozent der Fälle keinen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen. Der Rechnungshofbericht verweist dabei auf internen Weisungen aus Nürnberg, wonach nur aussichtsreiche Bewerber sofort einen Termin bekommen sollten - was der Rechnungshof als »diskriminierende Vorgehensweise« kritisiert.
Außerdem seien die Prüfer auf Manipulationen gestoßen, etwa, wenn Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, später als erfolgreich vermittelt gezählt wurden. »Die bloße Erfassung von sicheren Übertritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Manipulation dar«, zitiert das Magazin aus dem Bericht.
Man nehme den Bericht ernst, hieß es laut „Spiegel“ bei der Bundesagentur. Auch sei als Konsequenz das Zielsystem weiterentwickelt worden. Bei den Manipulationsvorwürfen folge »die BA der Kritik des Rechnungshofs«, allerdings gebe es »keine systematischen Manipulationen«; sie seien auch nicht im System der Bundesagentur angelegt.
Außerdem seien die Prüfer auf Manipulationen gestoßen, etwa, wenn Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, später als erfolgreich vermittelt gezählt wurden. »Die bloße Erfassung von sicheren Übertritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Manipulation dar«, zitiert das Magazin aus dem Bericht.
Man nehme den Bericht ernst, hieß es laut „Spiegel“ bei der Bundesagentur. Auch sei als Konsequenz das Zielsystem weiterentwickelt worden. Bei den Manipulationsvorwürfen folge »die BA der Kritik des Rechnungshofs«, allerdings gebe es »keine systematischen Manipulationen«; sie seien auch nicht im System der Bundesagentur angelegt.
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