Freitag, 21. Juni 2013

Was glaubt dieser Diktator Erdogan eigentlich

Man könnte den Eindruck gewinnen nicht die Türkei will der EU beitreten sondern die EU muß der Türkei beitreten.
Erdogan hatte friedliche Massenproteste eines großen Teils der Bevölkerung als "terroristisch" und "internationales Komplott" bezeichnet und verkündet, dass er das Europaparlament nicht anerkenne. Dieses hatte zuvor die Polizeigewalt gegen die türkische Protestbewegung scharf verurteilt.

Der türkische EU-Minister Egemen Bagis schrieb daraufhin, die "EU-Autoritäten" täten gut daran, das "irrationale" Europaparlament umgehend zum Schweigen zu bringen. Denn es habe den Verstand verloren und rede Unsinn. Am Dienstag fügte er hinzu, es sei die EU, die die Türkei brauche, notfalls könne die Türkei der EU sagen: "Verzieh dich, mein Sohn."

In diesem Ambiente sagte der türkische Justizminister Sadullah Ergin seine Teilnahme an einer EU-Konferenz zur Presse- und Meinungsfreiheit ab. Man kann sich ungefähr vorstellen, was er zu hören bekommen hätte: Die türkischen Medien hatten die Berichterstattung über die Protestbewegung auf fast tragikomische Weise verweigert und so bewiesen, wie umfassend die Kontrolle der Regierung besonders über die audiovisuellen Medien ist. Die einzigen, kleinen, privaten TV-Sender, die live zu berichten wagten, wurden mit hohen Geldstrafen belegt, und einem drohte sogar die Schließung.


Eine Delegation des Europaparlaments strich ihrerseits eine Türkei-Reise, weil sie niemand von der türkischen Regierung empfangen wollte. Grundsätzlich steht die EU vor dem Dilemma, nach dem als inakzeptabel bewerteten Vorgehen und den ebenso inakzeptablen Reden Erdogans und Bagis' die Regierung in Ankara mit der Öffnung eines neuen Verhandlungskapitels zu "belohnen" – oder aber, es nicht zu öffnen und dadurch letztlich das türkische Volk zu "bestrafen".
Allmählich wird klar, dass Erdogans Politik der Härte gegenüber der Demokratiebewegung seine EU-Politik schwer beschädigt. Derweil schreibt die Zeitung "Milliyet", in den vergangenen 20 Tagen habe die Polizei 130.000 Tränengaspatronen verschossen – das entspricht etwa 32 Tonnen. Nun wolle Ankara dringend 100.000 Patronen Nachschub und 60 zusätzliche Wasserwerfer kaufen.
Mehr als 20 Twitter-Nutzer wurden festgenommen - wegen angeblich "irreführender" Botschaften.
Angst vor dem bösen Internet: Wegen der Verbreitung "irreführender und beleidigender Informationen" im sozialen Netzwerk Twitter sind in der Türkei mindestens 25 Menschen festgenommen worden. Nach etwa zehn weiteren Verdächtigen suchten die Behörden in der westlichen Stadt Izmir noch, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Erboster türkischer EU-Minister Bagis droht Merkel

http://www.focus.de/politik/ausland/tid-31991/eu-beitritts-verhandlungen-erboster-tuerkischer-eu-minister-bagis-droht-merkel_aid_1022781.html

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