Ein Bericht des britischen Parlaments zeigt, dass Betrug und Korruption in der EU viel größer sind, als die EU-Kommission zugibt. EU und Mitglieds-Staaten schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Die meisten Betrugs-Fälle ereignen sich nicht in Brüssel, sondern in den Mitgliedsstaaten.
Ein Bericht des House of Lords hat ergeben, dass der Betrug
gegen das EU-Budget zwölfmal höher sein könnte, als von der EU-Kommission
selbst geschätzt wird. Diese schätzt die Höhe des Betrugs auf 404 Millionen
Euro. Tatsächlich sind es aber 5 Milliarden Euro oder sogar mehr.
Die meisten Fälle von Betrug
und Korruption kämen dabei niemals ans Tageslicht, zitiert der Telegraph aus
dem Bericht des britischen Oberhauses. Denn das Anti-Korruptions-System der EU
habe „eine Reihe von Schwächen“.
Einige EU-Mitgliedsstaaten
weigerten sich beharrlich, Verdachtsfälle zu melden. Zudem gebe es große Lücken
in dem „verworrenen Netz“ der EU-Ermittlungs-Behörden.
Lord Bowess, der Chef bei der
Erstellung des Berichts, sagte: „Es ist extrem beunruhigend, dass so viel Geld
aus dem EU-Budget verschwindet, ohne dass irgendjemand den Überblick darüber
hat, wo und warum das passiert und – am wichtigsten – wer dafür verantwortlich
ist.“ Auch die britische Regierung selbst sei offenbar nicht an diesem Problem
interessiert.
Ein Sprecher der EU-Kommission
sagte, der Großteil des Betrugs mit EU-Geldern finde nicht in Brüssel, sondern
in den Mitglieds-Staaten statt. Die Kommission „ruft die Mitglieds-Staaten
andauernd dazu auf, ihre Verantwortung beim Schutz des EU-Budgets ernster zu
nehmen“, zitiert ihn der Telegraph. Ein gutes Beispiel ist Bulgarien: Dort
boomt die Korruption, seit es Milliarden an EU-Geldern zu verteilen gibt.
Insgesamt sind auch die 5 Milliarden Euro noch viel zu gering angesetzt: Andere
Erhebungen sprechen von 120 Milliarden Euro, die in dunklen Kanälen versickern (hier).
Pawel Swidlicki, Analyst für
Open Europe, sagte, die EU sei besonders anfällig für Verschwendung, aber auch
für Betrug und Misswirtschaft. Dem Telegraph sagte er, die EU-Kommission und
die Mitglieds-Staaten gäben einander gegenseitig die Schuld, während die
Probleme nicht angegangen würden.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen